Wichtiges in Kürze

Vom 15.–16. Februar 2011 findet im Berliner Congress Center der 14. Europäische Polizeikongress statt. Geplante Themen sind unter anderem „Das Stockholmer Programm – die Antwort für europäische Sicherheitsfragen?„, „Heraus-
forderungen für Europäische Sicherheitsbehörden – Bestandsaufnahme und Ausblick„ und „Transatlantische Sicherheitszusammenarbeit in Drittstaaten – Was kann man von den Streitkräften lernen„. Für Angehörige des Öffentlichen Dienstes, von Ministerien, Parlamenten, Polizei, Streitkräften und Botschaften ist die Teilnahme an der Konferenz kostenfrei. Mehr: www.european-police.eu

Die 47. Münchner Konferenz wird vom 4. bis 6. Februar 2011 im Hotel Bayerischer Hof in stattfinden. Sie wird hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt ein Forum zur intensiven Diskussion der aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen bieten. Mehr: www.securityconference.de
Vom 26.–28.01.2011 findet im Tagungszentrum/Hotel ‚Der Achtermann’ in Goslar der 49. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Mehr: www.deutsche-verkehrsakademie.de

Cyber-Angriff: Bündnisfall für NATO Bei einem virtuellen Angriff auf einen NATO-Bündnispartner soll zukünftig der Bündnisfall ausgelöst werden. Das sieht ein neues strategisches Konzept der Allianz vor. Im Moment gilt der Bündnisfall nur bei bewaffneten Angriffen. Ausgerufen wurde er bislang nur ein Mal: nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
Das neue Strategiekonzept definiert drei Kernaufgaben der NATO im 21. Jahrhundert: Die kollektive Verteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags, die Förderung von Stabilität weltweit und das Management von Krisen. Zusätzlich zu der militärischen Bedrohung sollen zukünftig vor allem Cyber-Attacken auf die Computersysteme der NATO-Länder als Bedrohung gesehen werden, auf die das Bündnis mit Sanktionen reagieren wird. Aber auch die Sicherheit der Energieversorgung einschließlich des Schutzes von Infrastruktur und Transportwegen soll die NATO gewährleisten. Mehr: www.sueddeutsche.de/

Klares Signal:
Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizei Zukünftig soll der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft angehoben werden. Ausdrücklich sollen auch Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte in den Anwendungsbereich des Paragrafen einbezogen werden. In der politischen Diskussion wurde verdeutlicht, dass darüber hinaus genügend Personal und eine gute Ausstattung sowie Ausrüstung der Polizei zur Verfügung stehen müssen. Die Gesetzesänderung ist vor allem eine politische Antwort auf den ständig lauter werdenden Ruf nach wirksamem Schutz für Polizeibeamte im Einsatz. Betroffene und Polizeigewerkschaften beklagen seit längerem einen Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte im Einsatz, beispielsweise in Berlin, aber auch bei Großeinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen von Atomkraftgegnern oder bei gesellschaftspolitisch umstrittenen Projekten wie Stuttgart 21.

Galileo: Statt Goldesel dauerhafter Zuschuss „Die Bombe ist geplatzt„, kommentiert Heise online die Entwicklung beim europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo. In einem Heise vorliegenden Bericht des Bundesfinanzministeriums zum „aktuellen Sachstand bei Galileo„ heißt es, die EU-Kommission gehe von „zusätzlichen Kosten von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro„ allein in der Aufbauphase aus. Zudem steht laut Bericht jetzt „ein durchschnittlicher jährlicher Mittelbedarf aus dem EU-Haushalt in Höhe von 750 Millionen Euro für den Betrieb„ im Raum, wobei „Einnahmen von etwa 100 Millionen Euro„ bereits berücksichtigt wurden. Mehr: www.heise.de

Kriminell kreativ:
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Geldwäscher betreiben ihre kriminellen Geschäfte immer häufiger mittels angeworbener „Finanzagenten„. Darüber informiert der Jahresbericht 2009 der Financial Intelligence Unit Deutschland (FIU), der von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgestellt wurde. Insgesamt – so der Bericht – stieg die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen im Jahr 2009 um 23 Prozent auf 9.046. Darunter sind 2.394 Verdachtsfälle, in denen Finanzagenten eine Rolle spielen. Fälle. Bei „Finanzagenten„ handelt es sich um Personen, die angeworben werden, um ihr Privatkonto für Geldwäsche-Transaktionen zur Verfügung zu stellen und die Beträge – gegen Provision – ins Ausland an Hinterleute oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorgängen an andere Finanzagenten weiterzuleiten. Eine Warnung an die Bevölkerung findet man unter www.polizei-beratung.de/vorbeugung/betrug/dubiose_stellenangebote_finanzagenten. Mehr zum Bericht: www.bka.de. 

Biographischer Schlüssel?
Studie untersucht Extremismus Was führt zur Begehung von Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität? Diese Fragestellung untersucht die Studie „Extremismen in biographischer Perspektive (EbiP)„, die vom Bundeskriminalamt (BKA) he-
rausgegeben wurde. Das von der Forschungsstelle Terrorismus/ Extremismus im BKA konzipierte Projekt wurde in Kooperation mit dem Rhein Ruhr Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt. Ziel war es herauszufinden, was zur Begehung von Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität führt, so ein Bericht des „Behördenspiegel„. Können biographische Konstellationen bzw. Weichenstellungen erkannt werden, die den Weg in den Ex-
tremismus, welcher ideologischen Ausrichtung auch immer, wahrscheinlicher machen? Von Dezember 2004 bis Dezember 2008 wurden dazu die biographischen Verläufe von 39 (vornehmlich inhaftierten) Extremisten bzw. Terroristen in Form von Interviews erhoben. Das eingesetzte offene Interviewverfahren war darauf ausgelegt, das erlebte Geschehen bzw. die Lebensgeschichten, die, zumindest vorübergehend, in Extremismus und Terrorismus mündeten, aus Sicht der Betroffenen rekonstruieren zu können. Zwischen den Repräsentanten aus den unterschiedlichen Extremismen (Links-, Rechts-, Islamistischer Extremismus) wurde anschließend ein systematischer Vergleich gezogen. Wie die Studie ergab, haben die Radikalisierungsverläufe von Akteuren unterschiedlicher extremistischer Milieus mehr Gemeinsamkeiten hinsichtlich ihrer psychosozialen Verlaufsdynamik, als es die jeweiligen ideologischen Grundlagen der unterschiedlichen Milieus vermuten lassen. Die untersuchten Biographien charakterisieren grundlegend entwicklungsbelastete Personen. Ursachen sind beispielsweise strukturell und emotional gestörte Familiensysteme, fehlende soziale Bindungen oder Brüche in Bildungs- und Berufskarrieren. Mehr: www.bka.de/kriminalwissenschaften/veroeff/band/band40/band40_die_sicht_der_anderen.pdf

Stopp: Aktion gegen Kindesmissbrauch in Reiseländern Im internationalen Kampf gegen Sextourismus will Deutschland gemeinsam mit Österreich und der Schweiz Reisende aus dem deutschsprachigen Raum sensibilisieren. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden rund zwei Millionen Kinder jährlich Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung. In Reiseländern vermuten Sextäter häufig mangelnden Verfolgungsdruck der Behörden. Im Rahmen der Kampagne sollen Reisende mit einem Spot für das Problem sensibilisiert werden. Reisefachleute sollen geschult werden, um vor Ort reagieren zu können. Urlauber aus Deutschland können auffällige Beobachtungen unter der Emailadresse [email protected] melden. Die BKA-Verbindungsbeamten in den betroffenen Ländern werden dann sofort aktiv.

Gefährliche Lücken: Vorratsdatenspeicherung notwendig Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht den Bedarf der Strafverfolger mit der derzeitigen Providerpraxis der drei- bis siebentätigen Aufbewahrung von Verbindungsdaten „nicht annähernd„ gedeckt. In einem für das Bundesinnenministerium verfassten Bericht, über den die WELT am Sonntag berichtete, werden die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beispielhaft dargestellt: Demnach konnten Straftaten bei 49 Anschlüssen nicht, bei 133 „unvollständig„ und bei 211 Zugangspunkten „wesentlich erschwert oder erst zu einem späteren Zeitpunkt„ aufgeklärt werden„. Datenschützer halten die BKA-Daarstellung für undifferenziert; die ZEIT titelt „Angstkampagne des BKA„. Mehr: www.welt.de und www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/bka-vorratsdaten-panik

Hilfe im Fall der Fälle:
Medizinische Task Force startet in Mainz Ein Kernelement des neuen Ausstattungskonzeptes des Bundes zum Ausbau des Katastrophenschutzes der Länder für Sonderlagen wie zum Beispiel Gefahren durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Substanzen (CBRN) sind Medizinische Task Forces. Eine Task Force besteht aus 110 geschulten ehrenamtlichen Kräften und kann im Einzelfall vor Ort einen Behandlungsplatz für bis zu 50 Menschen einrichten. Der Mainzer Pilotstandort auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei sichert die Möglichkeit, Zusammenarbeit und Technik zu erproben. Die praktischen Erfahrungen sollen in das zukünftige bundesweit einheitliche Einsatzhandbuch einfließen. Die medizinischen Spezialeinheiten sollen flächendeckend in Deutschland aufgebaut werden. Mehr: www.bbk.bund.de

Basis der Krisenbewältigung:
Aufbau einer Geodateninfrastruktur Der Aufbau einer Geodatenstruktur und die Vernetzung von raumbezogenen Daten sind zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung„. Darüber berichtet der Behördenspiegel. Gerade für den Bereich des Katastrophenschutzes seien verlässliche und aktuelle Daten unerlässlich. Geoinformationen seien erntscheidend für die Entscheidungsunterstützung sowohl im Katastrophenschutz als auch zur Prävention. Damit die Geodaten übergreifend allen Verwaltungsebenen zur Verfügung stehen, soll die Geodateninfraastruktur Deutschland (GDI-DE) als integrierter Bestandteil des Ebenen übergreifenden E-Governement ausgebaut werden. Mehr: www.behoerdenspiegel.de 

Jugendliche Opfer schützen:
Medienpaket „Weggeschaut ist mitgemacht„ Fast jede vierte Gewalttat wird von Tatverdächtigen unter 18 Jahren begangen. Und oft sind Kinder und Jugendliche Opfer solcher Gewalttaten. Das Medienpaket „Weggeschaut ist mitgemacht„ richtet sich an Kinder ab zehn Jahren und Jugendliche in weiterführenden Schulen. Es soll durch Informationen und Verhaltens-Tipps eine Kultur des Hinschauens und Helfens fördern. Lehrkräfte können das Medienpaket, bestehend aus einem Film sowie einem Begleitheft, online anfordern unter www.aktion-tu-was.de/service/medienpaket

Keine Randale: Friedliche Feste in Hessen Schön zusammen feiern, Spaß haben, das Leben genießen – so würden Festbesucher ihre Wünsche beschreiben. Aber manchmal gibt es böse Enttäuschungen, vor allem, wenn das Fest schon eine Weile dauert. Dagegen können Veranstalter sich wappnen. Was man tun kann, um Exzesse und Gewalttätigkeiten bei öffentlichen Festen möglichst auszuschließen, hat das hessische Landeskriminalamt unter dem Titel „Hessen feiert friedliche Feste„ zusammengefasst: Ein Paket von Ratgeberbroschüren für verschiedene Veranstaltergruppen einschließlich Checkliste hilft bei der optimalen Vorbereitung. Mehr: www.polizei.hessen.de (Vorbeugung)

Einbeziehen statt ausgrenzen:
Anti-Mobbing-Programm für Schulen Mobbing gehört zum Alltag an Deutschlands Schulen. Fast täglich werden Kinder schikaniert, ausgegrenzt und bedroht. Immer mehr Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern suchen Hilfe bei Beratungsstellen oder in Internetforen. Mit der Beratungsstelle Gewaltprävention des Landesinstitutes für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI Hamburg) hat die Techniker Krankenkasse (TK) deshalb ein Konzept zur Prävention von Mobbing an der Schule entwickelt: Die Aktion „Mobbingfreie Schule – gemeinsam Klasse sein!„. Nach dem erfolgreichen Testlauf an Hamburger Schulen bietet die TK zusammen mit den zuständigen Behörden und Ministerien auch Schulen in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine erprobte Projektwoche und umfangreiches Material an. Mehr: http://www.tk.de/tk/gesunde-lebenswelten/gesunde-schule/mobbing/108934

Waffenkontrollen: Unkonventionell und effektiv Für unkonventionelle Verstärkung der Polizei hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer gesorgt: Nach der Novellierung des Waffengesetzes hatten erste Kontrollmaßnahmen bei Waffenbesitzern in Bremen ergeben, dass die meisten Waffen nicht den Vorschriften entsprechend aufbewahrt wurden. Nur in 23 von 190 Fällen war die Aufbewahrung sicher und gesetzeskonform. Um das Problem zeitnah in den Griff zu bekommen, wurden auf Veranlassung der Innenbehörde pensionierte Polizeibeamte gesucht, die für einen befristeten Zeitraum die Kollegen bei den Kontrollen unterstützen. Nachdem sich sieben Pensionäre beteiligen, werden die Kontrollen voraussichtlich zügig abgeschlossen werden können. Mehr: www.senatspressestelle.bremen.de



Bedenkenträger: Spitzenbeamte bezweifeln Erfolge
der Verwaltungsreformen Der Nutzen bisheriger Verwaltungsreformen wird von Führungskräften der deutschen Ministerialverwaltung kritisch beurteilt. Nur die Personalentwicklung und der Einsatz von IT werden positiv gesehen. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Studie „Verwaltungsführung heute„, die die Hertie School und der Behörden Spiegel in Berlin präsentierten. 351 Führungskräfte aus der deutschen Ministerialverwaltung von Bund und Ländern sowie von ausgewählten Oberbehörden nahmen an der Befragung teil. Durchgeführt wurde diese von der Hertie School of Governance sowie den Universitäten Potsdam und Leipzig. Unterstützung erhielten die Wissenschaftler durch das von KPMG geförderte Institut für den öffentlichen Sektor. Die meisten Befragten sehen den Budgetdruck als schwierigsten Faktor. Bei sinkenden Ressourcen mehr Aufgaben zu bewältigen sei die zentrale He-
rausforderung. Trotz der vielfältigen Reformbemühungen sei deren Nutzen eher bescheiden; lediglich Bürgerorientierung und Personalentwicklung seien positiver zu sehen. Die Informationstechnologie habe die Leistungsfähigkeit der Verwaltung deutlich erhöht. Mehr: www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/polizei_nl300.pdf

Ohne Warteschleife: D115 überzeugt Der Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 wird ausgeweitet. Seit kurzem können Bürger auch im rheinland-pfälzischen Trier damit rechnen, dass ihr Anruf werktags zwischen 8 und 18 Uhr innerhalb von 30 Sekunden (75 Prozent als Zielgröße) angenommen und am besten (Zielgröße: 55 Prozent) gleich beantwortet wird. Wenn eine Frage nicht beantwortet werden kann, erhalten Anrufer innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung per Mail, Fax oder Rückruf, Mehr: www.d115.de

Armes Hamburg: „Blaulichtsteuer„ statt Fahrradstreife Ein ungewöhnliches Sparpaket hat die Hamburger Innenbehörde vorgelegt. „Konsolidierungsbeitrag der Innenbehörde beträgt 120 Millionen Euro„, so die lapidare Überschrift des Sparkatalogs. Bei der Polizei sind folgende Veränderungen geplant: In verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei sollen unter anderem Aufgaben gestrafft und insgesamt ca. 40 Stellen eingespart werden.
Die Fahrradstaffel der Polizei mit fünf Polizeibeamten wird aufgelöst. Es ist vorgesehen, eine Kostenbeteiligung bei leichten Verkehrsunfällen nach dem Verursacherprinzip einzuführen, die letztlich von den Versicherungen übernommen werden soll („Blaulichtsteuer„, die zunächst derjenige zahlen soll, der nach einem leichten Verkehrsunfall die Polizei zur Unfallaufnahme ruft). Es ist vorgesehen, dass ab 2012 kommerzielle Veranstalter von Großveranstaltungen, bei denen mindestens 5.000 Besucher eine Eintrittskarte erworben haben,  an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt werden. Dieses Thema wird von Hamburg umgehend in die Innenministerkonferenz eingebracht, um mit anderen Bundesländern über eine entsprechende Regelung Einvernehmen zu erzielen. Zudem sollen künftig unter anderem Diensthunde bei Bedarf angemietet werden.

Wissen schützt: Schülerworkshops zu Risiken im Internet An Schüler der Klassenstufen sechs bis neun richten sich die Workshops, die der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner gemeinsam mit dem Bildungsministerium konzipiert hat und anbietet. Die Themenpalette reicht von der Bedeutung der Privatsphäre über den verantwortungsbewussten Umgang mit eigenen und fremden Daten bis hin zu Fragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen, Internetdiensten und sozialen Netzwerken. So sollen Kinder und Jugendliche befähigt werden, sich klug und verantwortungsbewusst im Internet und in sozialen Netzwerken zu bewegen. Landesweit stehen zwölf pädagogisch geschulte Referenten zur Verfügung. Kurz nach dem Start lagen bereits 160 Anfragen von Schulklassen vor. Mehr: www.datenschutz.rlp.de