Internationaler Terrorismus
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Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Bedrohungspotenziale und Strategische Handlungsfelder

von Nikolaus Hahn
Leitender Kriminaldirektor
Bundeskriminalamt Meckenheim

Im Juli 2006 sind wir nur knapp einem terroristischen Anschlag entgangen, als in zwei Regionalzügen Richtung Hamm und Koblenz zwei mit Sprengvorrichtungen versehene Koffer durch einen Zeit-Zündemechanismus zeitgleich zur Detonation gebracht werden sollten. Allein einem Konstruktionsfehler war es zu verdanken, dass es keine Explosion mit verheerenden Folgen gegeben hat.
Am 4. September 2007 überwältigte die Polizei nach monatelangen Ermittlungen in Oberschlehdorn in Nordrhein-Westfalen drei junge Männer – zwei zum Islam konvertierte Deutsche und einen Türken – mutmaßliche Mitglieder der „Islamischen Jihad Union„ (IJU). Sie waren im Begriff, Anschläge vorzubereiten, deren Sprengkraft die Attentate in Madrid oder London weit übertroffen hätte.
Die beiden Fälle belegen exemplarisch und gleichzeitig eindringlicher als jede Gefährdungsanalyse, dass die Bedrohung Deutschland unmittelbar erreicht hat. Die Analyse des weltweiten Anschlagsgeschehens macht zudem deutlich, dass die Symbolik von Anschlägen offensichtlich an Bedeutung verloren hat und zunehmend der Rachegedanke in den Vordergrund tritt. Es ist eine Abkehr von „harten Zielen„ mit Symbolcharakter hin zu „weichen Zielen„ (z.B. Tourismus, ÖPNV) festzustellen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass grundsätzlich jedwede Art terroristischer Anschläge auch in Deutschland einkalkuliert werden muss.

Welche Strategie gegen die Bedrohungslage

Die Entstehungsbedingungen Politisch motivierter Kriminalität und hier im besonderen die Ursachen des internationalen Terrorismus, sind vielfältig, komplex und dynamisch, d.h. sie sind nicht nur regional unterschiedlich, sondern unterliegen darüber hinaus einer permanenten Veränderung. Angesichts dieser Komplexität erfordert eine wirksame Bekämpfung einen ganzheitlichen Ansatz und eine entsprechend umfassende Strategie, die präventive wie repressive Komponenten, kurzfristige und langfristige Maßnahmen, Anstrengungen der Sicherheitsbehörden aber auch der Politik, Forschung oder der Gesellschaft – um nur einige Bereiche zu nennen – umfasst. Vier Säulen der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Bekämpfungsstrategie sind dabei von besonderer Bedeutung:

  1. Präventive Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität und polizeiliche Früherkennung
  2. Bekämpfung extremistischer/terroristischer Strukturen durch hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck
  3. Ausbau der internationalen Zusammenarbeit
  4. Veränderung der Rahmenbedingungen sowie der Ursachen der Politisch motivierten Kriminalität/des internationalen Terrorismus (von der Polizei nur unterstützend zu leisten)

Das präventive Element der Bekämpfungsstrategie genießt oberste Priorität, denn die Verhinderung von Anschlägen muss selbstverständlich absolut vorrangiges Ziel polizeilichen Handelns sein. Unter diesem Aspekt hat die rechtzeitige und umfassende Zusammenführung, Analyse und Bewertung relevanter Erkenntnisse unterschiedlicher nationaler und internationaler Erkenntnisträger sowie die unverzügliche Weitergabe relevanter Informationen an die jeweils zuständigen Stellen entscheidende Bedeutung. Es muss gelingen, „vor die Lage zu kommen„ und Tatplanungen in einem möglichst frühen Stadium zu unterbinden. Um diesen schnellen Informationsaustausch und ein abgestimmtes Handeln zu gewährleisten, wurde der Ansatz der Netzwerkbildung verfolgt, das Verbinden der Akteure und der Informationen gegen Netzwerke des Terrors. Hierfür stehen ganz besonders das im Dezember 2004 gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das im Januar 2007 gegründete Gemeinsame Internetzentrum und die Ende März 2007 in Betrieb genommene Anti-Terror-Datei. Im GTAZ arbeiten heute Vertreter von 40 Behörden (BKA, BfV, BND, Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, MAD, Bundespolizei, ZKA, GBA, BAMF) unter Wahrung des Trennungsgebotes, des Föderalismus- und Legalitätsprinzips sowie der Beachtung von Quellenschutzaspekten zusammen. Diese Organisationsform ermöglicht einerseits das frühzeitige Erkennen möglicher Bedrohungsszenarien und darüber hinaus die Einleitung abgestimmter, umfassender Interventionsmaßnahmen, auch über den Polizeibereich hinaus. Um eine wirksame Prävention im Sinne der Verhinderung terroristischer Anschläge zu erreichen, ist es jedoch ebenso zwingend erforderlich, dass die Sicherheitsbehörden mit dem technischen Fortschritt der Täterseite Schritt halten und ihre kriminalistischen Methoden fortentwickeln. Im Kern geht es darum, den technologischen Vorsprung der Gefährder- und Täterseite so schnell wie möglich aufzuholen und den rasant voranschreitenden technologischen Wandel bei der Suche nach Lösungen schon heute mit einzubeziehen. Bereits in einer möglichst frühen Phase terroristischer Planung muss mit den verdeckten Instrumentarien der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr angesetzt werden, um das gesamte Netzwerk aufdecken und um im Ergebnis verheerende Anschläge verhindern zu können. Ermittlungstaktisch fatal wäre es, frühzeitig offene Ermittlungsmaßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen. Dadurch würde das Netzwerk gewarnt und die Anschlagsplanungen könnten – ohne unser Wissen und vor allem ohne Interventionschance – verändert und weitergeführt werden. Angesichts dieser Herausforderungen müssen bewährte Ermittlungsmethoden wie der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen oder die klassische Telefonüberwachung um neue Überwachungsmöglichkeiten sinnvoll ergänzt werden. Zu nennen sind hier die Stichworte Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung – Maßnahmen, die aus ermittlungstaktischer Sicht bzw. mit dem Ziel einer effektiven Gefahrenabwehr ohne Alternativen sind.

Flankierend zu der Präventionskomponente ist als zweites Element der Bekämpfungsstrategie eine konsequente Strafverfolgung erforderlich. Unter dem Gesichtspunkt „Erkenntnisgewinnung„ und „Gefahrenabwehr„ sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren neben nachrichtendienstlichen Informationen die qualitativ hochwertigste Erkenntnisquelle für die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität. Die konsequente Strafverfolgung entwickelt neben der Funktion, extremistische/terroristische Strukturen zu zerschlagen und Täter festzunehmen, auch eine generalpräventive Wirkung. Täter werden durch einen hohen Fahndungsdruck unter Anwendung auch internationaler Fahndungsinstrumente in ihren Vorbereitungsaktivitäten gestört. Ruhe- und Rückzugsräume werden permanentem polizeilichen Druck und der Gefahr der Entdeckung ausgesetzt. Die bei der Präventionskomponente beschriebenen Vernetzungsstrukturen (GTAZ etc.) und ermittlungstaktischen Maßnahmen sind natürlich im repressiven Bereich gleichermaßen von besonderer Bedeutung. Dritte Komponente der Bekämpfungsstrategie ist die internationale Zusammenarbeit, die zur Abwehr von Gefahren und zur Verfolgung von Straftaten des internationalen Terrorismus naturgemäß von elementarer Bedeutung ist und deren Bedeutung weiter zunimmt.Dabei ist Deutschland Teil eines immer dichter geknüpften europäischen und weltweiten Sicherheitsnetzwerks. Hierfür stehen Europol, Eurojust, Frontex, das Schengener-Informations-System, aber auch Interpol oder der Vertrag von Prüm: Wahre Quantensprünge in der internationalen Verbrechensbekämpfung, die es so in keinem anderen Teil der Welt gibt. Europol ist längst zu einer unverzichtbaren Institution geworden. In sogenannte Analysis Work Files (AWF) stellen die Mitgliedstaaten auswerterelevante Informationen aus dem Bereich des Terrorismus oder der Schweren und Organisierten Kriminalität mit dem Ziel ein, länderübergreifende Zusammenhänge zu identifizieren und hierauf aufbauend präventive sowie ermittlungstaktische Maßnahmen grenzüberschreitend durchzuführen. Zudem stellt Europol den Mitgliedsstaaten Analyseprodukte zur Verfügung, die sie bei der Wahrnehmung ihrer nationalen Aufgaben unterstützen. Aber auch im operativen Bereich zeigt Europol Flagge. Mitarbeiter von Europol sind unmittelbar in staatenübergreifende gemeinsame Ermittlungsgruppen eingebunden. Über Europa hinaus bestehen zahlreiche Kooperationsrahmen mit dem Ziel des Informationsaustauschs aber auch der Herbeiführung eines abgestimmten Vorgehens. Der im Hinblick auf die Zahl der Mitgliedsstaaten umfassendste internationale Rahmen ist dabei Interpol. Neben der Nutzung der genannten Kooperationsformen verfolgt das BKA zur Abwehr der globalen terroristischen Gefahren einen weiteren, umfassenden Ansatz, die sog. Vorverlagerungsstrategie. Sie steht für eine Zusammenarbeit mit Ursprungs-, Herkunfts-, Transit- bzw. Zielstaaten in Bezug auf bestimmte Kriminalitätsformen – unter anderem den internationalen Terrorismus. Dem liegt die Idee zugrunde, Straftaten nicht erst im Inland oder in Westeuropa, sondern bereits in den Herkunfts- und Transitländern zu bekämpfen. Im Mittelpunkt stehen die Ausbildungshilfe für ausländische Polizeibehörden, ein nahezu weltweites Netz von Verbindungsbeamten und die gezielte Betreuung und Unterstützung polizeilicher Kräfte bei Ermittlungen vor Ort.

Das vierte Element der Bekämpfungsstrategie ist die Beeinflussung und Unterstützung bei der Veränderung der Rahmenbedingungen sowie der Ursachen der Politisch motivierten Kriminalität – eine Komponente, die multidisziplinärer und tendenziell langfristig ausgerichteter Strategien bedarf, die weit über rein polizeiliche Kompetenzen hinausreichen. Auch hier leistet die Polizei ihren Beitrag. Unter diesem Aspekt beschäftigt sich die Forschungsstelle Terrorismus/ Extremismus im BKA interdisziplinär mit der Frage nach den Ursachen und der inneren Motivation islamistischer Täter und berücksichtigt dabei sozialwissenschaftliche und kriminologische Forschungszugänge. Ziel ist die Entwicklung eines Monitoringsystems, das die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, auf der Basis bekannter sozialer Konflikte und der Analyse extremistischer und radikaler Milieus künftige Entwicklungen zu prognostizieren.

Fazit

Die Festnahmen im Sauerland zeigen, wie richtig und wichtig es war, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren neue Wege der Zusammenarbeit beschritten haben, um wirksam der hohen Gefährdung des internationalen Terrorismus begegnen zu können. Nunmehr kommt es darauf an, auf dem eingeschlagenen Weg beharrlich voranzuschreiten. Die dargestellten Elemente der Bekämpfungsstrategie müssen konsequent umgesetzt und ggf. angepasst werden. Es ist aber auch deutlich herauszustellen, dass nicht allein die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, sondern die Beseitigung der Ursachen und Rahmenbedingungen des internationalen Terrorismus die nachhaltigste Form der Bekämpfung darstellen – ein Betätigungsfeld, das über polizeiliche Belange hinaus umfassende gesamtgesellschaftliche Anstrengung erfordert.

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