Weltfrieden und Terrorismus

Von Dr. Alfred Stümper, Landespolizeipräsident i.R., Waldenbuch

Viele Maßnahmen, aber.....

Zu diesem zentralen Anliegen unserer Zeit gibt es eine Unmenge Abhandlun-gen, Vorschläge, Kommentare usw.. Auf den unterschiedlichsten Gebieten und Ebenen ergreift man in der Regel durchaus sinnvolle und weiterführende Maß-nahmen. Auch in unserem polizeilichen Bereich findet man eine ganz breite Palette schon getroffener Entscheidungen und Vorkehrungen. Darüber hinaus wurden in jüngster Zeit weitere sachgerechte neue Initiativen ergriffen und teilweise auch schon umgesetzt, um präventiv wie repressiv die Sicherheit noch besser gewährleisten zu können. Natürlich steht noch Wichtiges offen, und es gibt sicherheitspolitisch noch ein gerüttelt Maß zu tun, von der Personalausstattung bis zur Ausrüstung, von der Informationserfassung bis zum Informationsaustausch, von klaren und einfachen Befehlswegen bis zu funktionsfähigen lageangepassten Entscheidungsvoraussetzungen, von einer aktionsmäßigen Verzahnung präventiver Sicherheitsanstrengungen mit den in eine gleiche Richtung gehenden Bemühungen anderer staatlicher Ressorts sowie sonstiger gesellschaftlicher Bereiche.


Falsche Lageeinschätzung?

Dennoch wird – selbst wenn die angestellten und noch weiter anzustellenden Maßnahmen noch so perfekt umgesetzt würden – alles letztlich nicht zu einem nachhaltigen Erfolg führen, wenn nicht die Grundposition, auf denen die einzelnen Anstrengungen basieren, stimmt. Dazu:

Grundvoraussetzung für jede richtige Entscheidung ist ein möglichst realistisches Lagebild. Gehen wir aber nicht weithin im gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Denken mehr oder weniger von einem Wunschlagebild aus? Wir legen unseren Entscheidungen und Planungen immer wieder ein Weltbild zugrunde, das schön ist und das wir gern erreichen wollten. Wir leben aber – und darin liegt der entscheidende Ansatz - nicht in einer heilen, sondern in einer defizitären Welt. Dies bedeutet, dass es oft keine „vollkommenen„ guten, sondern eben nur „unvollkommene„ schlechte und ganz schlechte Entscheidungen geben kann. Die Entscheidungslage ist somit keineswegs immer „rund„, sondern – so oder so – mit Nachteilen, Mängeln und Gefahren belastet. Man muss sich deshalb als Realist auch zu schlechten Entscheidungen bekennen, die immer noch besser sind, als noch schlechtere. Und man muss diese dann auch vertreten, mit allen ihren Vor- und Nachteilen – und ohne Wenn und Aber.

Die Neigung, diese Realität praktisch zu übersehen, findet man vorwiegend bei an sich erfreulich idealistisch, aber in der Meinungsbildung eben dann ideologisch denkenden und so theoretisch argumentierenden Politikern, Medienmachern, Wissenschaftlern usw. Man findet sie fast zwangsläufig bei Personen, die in einem „Normengeflecht„ arbeiten und leben, ja, zuweilen regelrecht darin eingefangen sind. Diese glauben an mögliche, allein richtige und allseits stimmende Lösungen von Fragen. So ist diese Tendenz besonders auch bei auf den Einzelfall oder einen Einzelkomplex ausgerichteten Entscheidungen von ideologisch fundierten Verfassungsjuristen und Datenschützern festzustellen, die gerade hinsichtlich der Folgewirkungen ihrer Entscheidungen ein in sich stimmiges Weltbild vor Augen haben und deshalb schwerwiegende praktische Folgen in einer defizitären Welt nicht befürchten. Diese Anfälligkeit gut gemeinter und rechtlich formal absolut wohl begründeter Entscheidungen hatten bekanntlich schon die alten Römer entdeckt, wenn sie sagten: „summum ius, summa iniuria„.

Ich weiß sehr wohl um die Gefährlichkeit eines solchen Hinweises. Er könnte falsch in eine Richtung verstanden werden, die in der Konsequenz das unser rechtstaatliches Leben garantierende Fundament zerbröseln und politischer Willkür Tür und Tor öffnen würde. Ein Innenminister eines Bundeslandes (Viktor Renner, SPD-Innenminister des Landes Baden/Württemberg) hatte vor vielen Jahren einmal gesagt, man könne einen Vorgang dann unsachlich entscheiden, wenn man ihn zum Politikum erklärt. Der oben gegebene Hinweis erfolgte indes ausschließlich in der Absicht, sich immer der Folgen von Entscheidungen in der Realität bewusst zu sein und nicht arglos darauf zu vertrauen, das sich dann alles „schon so machen„ ließe. Die eigentlichen Probleme unserer Zeit liegen nicht in wohlformulierten Sätzen, die man auf das Papier schreibt – von Gesetzen über politische Programme, datenschutzrechtliche Regelungen bis zu Urteilsbegründun-
gen –, sondern entscheidend im Umsetzen der darin postulierten Vorgaben in eine harte, nüchterne Realität mit den dann möglicherweise weitreichenden und sehr bedenklichen Folgewirkungen unprofessioneller Fehleinschätzungen.


Wie sieht das „richtige„ Lagebild aus?

Die Gefahren des Terrorismus lassen sich letzten Endes nicht mit Gewalt lösen, nicht mit Kampfhubschraubern, Raketen und Panzern. Sie lassen sich aber gleichfalls nicht mit edel gemeinten Aufrufen zur friedlichen Achtung von Menschenrechten lösen. Die Meinungsbildung und Meinungsumsetzungen, um die es hier geht, sind – bildlich gesprochen – weder in den Muskeln noch im Kopf angesiedelt, sondern in Herz und Bauch. Eine wirkliche Lösung all dieser Sicherheitsprobleme in unserer Welt muss da ansetzen. Alles andere wird als politisches Taktieren, arrogante Gewalt oder gar als blödes Geschwätz abqualifiziert, so ernst und überlegt auch all die angestellten Bemühungen gewollt sein mögen. Wie erreicht man aber diese emotionale, unterschwellige Verständigungsebene? Dies geht wohl nur auf der ganzen Breite menschlichen Lebens und Empfindens im Verbund mit einer realistischen Einschätzung des Zeitfaktors, d.h. mit viel Geduld. Man muss sich im Laufe der Zeit ebenso näher kom-men in Dingen des Alltags – so in konkreten sozialen Anliegen, in der Hilfe in Unglücksfällen, ja, auch im ganz Kleinen, wie einer allmählichen weiteren „Jeans- und Coca-Kolonialisierung„ der Jugend – als auch auf ganz ernsten weltanschaulichen und religiösen Feldern. Die Band einer Jugendgruppe wird dabei genau so gefragt sein wie vielleicht ein gemeinschaftliches Gebet. Sorgfältig abgewogene diplomatische Kontakte können dabei sicher sehr wertvoll sein, die Entscheidung fällt aber in den Herzen ganz einfacher Menschen, die erkennen, dass wir alle in unseren alltäglichen Bedürfnissen gleichgestrickt sind, ob Krankheit, Sorgen, Wünsche oder Sehnsüchte. Dabei müssen wir uns jedoch vor dem Irrtum hüten, dass man dies alles den „anderen„ rational überstülpen könne und dass dazu nur irgendwelche Programme aufgelegt werden müssten. Im Wesentlichen muss dies zunächst aus den Menschen und Kulturen heraus selbst entstehen, sich entwickeln, wobei wir uns als offene, aufnahmebereite und vor allem ehrliche Ansprechpartner erweisen müssen. Dies führt zum letzten Punkt:


Gefährliches Patentrezept: Toleranz

Nach allem: eine Toleranz, die nur im rationalen Bereich angesiedelt ist und von daher verstanden wird, wirkt nicht. Sie muss im Herzen angesiedelt sein. Aber dort liegen gerade die eigentlichen Probleme. In Dingen, die einem nicht am Herzen liegen, kann man sehr leicht „tolerant„ sein. Im Grunde ist dies zuweilen nicht viel mehr als vornehme intellektuelle Gleichgültigkeit oder praktische „Wurstigkeit„. Je mehr einem aber eine Sache echt am und im Herzen liegt, desto schwieriger wird es, tolerant zu sein, sie aufzugeben oder gar zu „verraten„. Ob ein anderer Ehepartner irgendwo Ehebruch begeht, dafür kann man vielleicht unter bestimmten Voraussetzungen Verständnis haben und sich dann insoweit tolerant geben, wenn es aber der eigene Ehepartner ist, dürfte dies schon erheblich schwerer fallen. Und wenn es um das aller Innerste eines Menschen geht, um seine Weltauffassung, seine Religion und seinen Glauben, dann brennt es an allen Ecken und Enden. Liegt eine Verständigungsschwierigkeit zwischen den Christen von heute und den Muslimen von heute nicht darin, dass letztere eben fester, überzeugter und opferbereiter glauben und daher insoweit auch weniger tolerant sein können, während wir Christen vielfach nur mehr oder weniger nominal Christen und deshalb so „flexibler„ sind? Wenn wir aber ein glaubwürdiger und ehrlicher Gesprächspartner sein wollen, dann müssen wir auch wissen, wer wir sind, zu was wir stehen, wo sich unsere eigenen festen Fundamente befinden. Ein Gesprächspartner, der sich nach allen Seiten hin verneigt, zeigt auch jeder Seite sein Hinterteil. Schöngeistige Sprüche helfen nicht weiter. Man braucht wieder innere Substanz. Dann wird man auch vom anderen ernst genommen und befreit sich vom Ruf des Unglaubwürdigen und insoweit dann auch echt Ungläubigen, der nur auf seine Kraft, sein Geld und sein rationales Know-how setzt.