Wichtiges in Kürze

Am 30. und 31. Oktober findet in Berlin der dritte Europäische Katastrophenschutzkongress statt. Schwerpunktthema werden „Europäische Strategien und Perspektiven für den Katastrophenschutz„ sein. Mehr unterwww.behoerdenspiegel.de
Vom 6. – 10. Juni findet in Köln der Evangelische Kirchentag statt. Informationen, auch über Veranstaltungen, die sich speziell an die Polizei richten, unter http://www.kirchentag.net

Kriminalprävention

Uneffektiv: Frühwarnsysteme für Kindesmisshandlung
In Deutschland fehlt eine systematische Vernetzung von Hilfeangeboten zum Kinderschutz. Das ist eins der Ergebnisse einer Studie des Deutschen Jugendinstitutes, in der verschiedene Frühwarnsysteme der Bundesländer untersucht wurden. Der Bund hat für den Aufbau von Frühwarnsystemen von 2006 bis 2010 zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Familien mit hohem Risikopotential sollen so möglichst früh Hilfsangebote bekommen. In Deutschland fehle eine Statistik mit systematischer Analyse von Todesfällen bei Kindern, kritisierte das Institut. Mehr unter www.dji.de

Altersgerecht: Comic informiert über Raubkopien
Lilly, Max und ihr Hund Bodo sind die Helden der RESPECT COPYRIGHTS-Comicgeschichte. Sie bietet Grundschülerinnen und –schülern eine altersgerechte Information zum Thema Urheberrecht. Mehr unter
www.respectcopyrights.de

Politik

Verbesserung: Neue Projektbüros für Polizei in Kabul
Mit neuen Projektbüros in Kabul wurden die Arbeitsbedingungen für die dort eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten wesentlich verbessert. Staatssekretär August Hanning sagte bei der Einweihung, mit dem Bezug der neuen Gebäude werde der feste Wille einer nachhaltigen Unterstützung des Wiederaufbauprozesses der afghanischen Polizei unterstrichen. Bislang waren 327 deutsche Polizeiberater als Stammpersonal und Kurzzeitexperten im deutschen Projektbüro Polizei Kabul und in den Außenstellen in Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad eingesetzt. Mehr hier.

Verbesserungswürdig: Kampf gegen
Zwangsprostitution
Konsequentere Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution fordert Schwester Lea Ackermann (SOLWODI). Die Evaluation des Prostitutionsgesetzes habe gezeigt, dass die angestrebten Verbesserungen nicht erreicht worden seien. SOLWODI fordert neben Förderprogrammen zum Ausstieg aus der Prostitution unter anderem Unterstützung für die Arbeit der Fachberatungsstellen, Sonderkommissariate auf allen polizeilichen Ebenen und einen Bundesfonds zur Finanzierung von Opferzeuginnenaufenthalten. Mehr unter: www.solwodi.de

Gestartet: Antiterrordatei
Die seit Jahren umstrittene Antiterrordatei wurde am 30. März von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Gemeinsamen Antiterrorzentrum (GTAZ) in Berlin freigeschaltet. Im GTAZ fließen die Informationen aller in der Bundesrepublik mit Fragen der Terrorismusbekämpfung befassten Behörden aus Bund und Ländern zusammen.
Mit der Einrichtung des GTAZ wurde nach übereinstimmender Einschätzung eine deutliche Beschleunigung des Informationsaustauschs sowie eine erhebliche Stärkung der Analysekapazitäten der Sicherheitsbehörden erreicht. Es ist – siehe das Editorial von Chefredakteur Herbert Klein im Heft 4. 2006 – im Gegensatz zur Anti-Terror-Datei fachlich und politisch weitgehend unstrittig.

Europol: Bericht Terrorismus
Erstmals hat Europol einen Bericht zur Terroristischen Lage in Europa (EU-Terrorism Situation and Trend Report) vorgelegt. Der Bericht belegt, dass die Bedrohung der Mitgliedsländer durch Terrorismus zwar kein neues Phänomen, aber noch nie so hoch wie zur Zeit gewesen ist. Mehr unter www.europol.europa.eu

Gescheitert: GdP-Klage gegen Landesregierung
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss wegen ihres geplanten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst mit keinem Strafverfahren rechnen. Die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wurde abgelehnt, weil keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Landesregierung vorlägen. Die GdP hatte Anfang April Anzeige erstattet, weil nach Ansicht der Gewerkschaft durch die «drastische Stellenreduzierung im Polizeivollzugsdienst» die Verfolgung von Straftaten künftig nicht mehr gewährleistet werden könne. Bei der Polizei sollen über 2000 Stellen abgebaut werden.

Unheim(at)lich: Haft im Heimatland
Nach einer Entscheidung des Europarates werden Straftäter zukünftig ihre Haft auch gegen ihren Willen im Heimatland verbüßen müssen. Die Regelung wird voraussichtlich im Laufe dieses Jahres in Kraft treten.

Verwaltung

BOS Digitalfunk: Bundesanstalt soll’s richten
Die „Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben„ (BDBOS) hat Anfang April in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gesetzlicher Auftrag sind der Aufbau, der Betrieb und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des BOS. Mehr finden Sie hier.

Unaufhaltsam: Bereits 3 Millionen ePässe ausgeliefert
Am 2. April wurde von der Bundesdruckerei der 3.000.000ste ePass ausgeliefert. In einer Pressemeldung weist die Bundesdruckerei darauf hin, dass ab November 2007 auch Fingerabdruckbilder auf dem Chip im ePass gespeichert werden sollen. Auch die entsprechende Software sei bereits verfügbar. Mehr unter www.bundesdruckerei.de und www.dermalog.de

Urteile

Korruption: Erstmals Parlamentarier verurteilt
Der seit 1994 bestehende Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wurde erstmals angewandt. Das Neuruppiner Landgericht sah es als erwiesen an, dass einem Mitglied des Neuruppiner Stadtrates von einer Investitionsgesllschaft ein Darlehen von 100.000 Euro angeboten wurde, sofern er einer Ausfallbürgschaft der Stadt für ein Hotelbauprojekt zustimme. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Transparency International fordert in diesem Zusammenhang die Verschärfung der Strafnorm. Die gleiche Forderung erhebt auch eine UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert wurde.
Mehr unter www.transparency.de/2007-04-04-Abgeordnetenbestech.1033.0.html

Lebenshaltungskosten: Kein Zuschlag im Ballungsraum
Beamte, die in Städten mit hohen Lebenshaltungskosten leben, müssen nicht mehr Geld bekommen als Kolleginnen und Kollegen im ländlichen Raum. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.Geklagt hatte ein Münchener Polizeibe-
amter, der geltend machte, er könne sich mit seinem Gehalt weniger leisten als in seiner Heimat im Raum Bayreuth. Mehr unter
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070306_2bvr055604.html

Presse: Durchsuchung von Cicero-Redaktion rechtswidrig
Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero im September 2005 war rechtswidrig. Nachdem Cicero den internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über einen islamistischen Terroristen veröffentlicht hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam eine Durchsuchung der Redaktionsräume angeordnet. Das Bundesverfassungsgerichts stellte in seinem Urteil fest, die Durchsuchung habe bezweckt, den Informanten zu ermitteln, der vertrauliche BKA-Berichte an Journalisten weitergegeben habe. Damit werde der garantierte Informantenschutz der Presse untergraben. Mehr unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html

Forschung und Entwicklung

Erhellend: Befragung zu Jugendgewalt
Rund 50.000 Schülerinnen und Schüler sollen im Rahmen eines Dunkelfeldforschungsprojektes zum Thema „Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer„ Auskunft über Erfahrungen mit Jugendgewalt und anderen Formen von Jugenddelinquenz geben. Erste Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorgestellt werden. Die Untersuchung wird von Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Institut Niedersachsen durchgeführt. Dessen Leiter, Professor Christian Pfeiffer, sieht die Chance, auf Basis der Befragung „ein breit fundiertes Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Jugendgewalt zu entwickeln„. Mehr unter www.bmi.bund.de

Augenöffner: Seminararbeit zum Umgang mit Ehrenmord
Eine Seminararbeit zum Umgang mit dem Thema „Ehrenmord„ von Mine Özdemir wurde an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Gelsenkirchen, erstellt. Darüber berichtet der Polizei-Newsletter (PNL) und weist darauf hin, dass die Arbeit im Online-Bereich des PNL zum download bereitsteht. Ein Blick auf die (auch emotional) engagierte Arbeit schärft die Sensibilität für das Thema. Zur Lektüre (nicht nur einzelnen Richtern) empfohlen. Mehr unter http://www.polizei-newsletter.de/online_documents_german.php

Neu: Webportal Ausgleichende Gerechtigkeit
Grundsätzliche Informationen zum Thema ausgleichende Gerechtigkeit, Täter-Opfer-Ausgleich und Mediation in Strafsachen bietet ein neues Webportal des Servicebüros für Täter-Opfer-Ausgleich in Köln. Zu den Serviceangeboten gehört unter anderem eine gut sortierte Suchmaschine für Anfragende. Mehr unter www.ausgleichende-gerechtigkeit.de

Gutes Mittelfeld: Vertrauen zur PolizeiFeuerwehrleute genießen in der deutschen Bevölkerung das höchste Vertrauen (94 Prozent), dichtauf gefolgt von Piloten (93 Prozent). Das ergab eine Umfrage des Magazins „Reader’s Digest„. Polizisten erzielten einen guten sechsten Platz auf der deutschen Vertrauensskala (73 Prozent). Die rote Laterne geht an ... Mehr unter
http://www.readers-digest.de