Interview mit dem Präsidenten der Polizei-Führungs

Interview mit dem Präsidenten der Polizei-Führungsakademie zu CEPOL, der Europäischen Polizeiakademie

Herr Neidhardt, die Polizei-Führungsakademie ist als die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die Führungskräfte der deutschen Polizei gleichzeitig Partnereinrichtung im CEPOL-Netzwerk. Sie vertreten Deutschland im CEPOL-Verwaltungsrat. Worin sehen Sie die Bedeutung von CEPOL?CEPOL wurde im Dezember 2000 durch Beschluss des Europäischen Rats der Innen- und Justizminister vor allem gegründet, um durch gemeinsame Maßnahmen in der polizeilichen Bildungsarbeit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Es geht um die Entwicklung und Unterstützung eines europäischen Ansatzes der Kriminalitätsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. So wie Europa in vielen Lebensbereichen immer mehr zusammenwächst – trotz des vorläufigen Scheiterns einer Europäischen Verfassung – kann und muss sich allmählich auch ein gemeinsames europäisches Selbstverständnis der europäischen Polizeien herausbilden, insbesondere ihres Führungspersonals. Dies zu fördern, darin sehe ich die wichtigste Funktion von CEPOL. Dadurch wird auch die konkrete operative Zusammenarbeit weiter optimiert.

Aber ist dies nicht sehr schwierig bei nun 25 EU-Mitgliedsstaaten mit ihren immer noch sehr unterschiedlichen Polizeistrukturen, -kulturen und Rechtssystemen?
Natürlich ist dies ein länger dauernder Prozess und in der Tat ist es nicht ganz einfach, immer alle 25 unter einen Hut zu bringen. In der dritten Säule der EU-Zusammenarbeit, im Bereich Inneres und Justiz, gilt schließlich noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Aber es geht ja bei einem gemeinsamen polizeilichen Selbstverständnis nicht um Gleichmacherei, sondern zunächst nur um eine geteilte Vorstellung davon, was eine gute und professionell handelnde Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat ausmacht, also um Werte und Standards. Gemeinsame Werte und professionelle Standards können auch in Polizeien verwirklicht werden, die sich aufgrund ihrer historischen Entwicklung und Einbettung in ihr politisch-staatliches System landestypisch unterscheiden.

Welche Vorteile haben die polizeilichen Führungskräfte in Deutschland konkret von CEPOL?
Sie können die CEPOL-Leistungen in Anspruch nehmen, beispielsweise eines der internationalen Seminare besuchen, um Erkenntnisse und Erfahrungen mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa zu teilen, die vergleichbare Funktionen haben oder in ähnlichen Aufgabenbereich arbeiten. Die Seminare werden von der PFA ausgeschrieben, können aber auch über die PFA- oder die CEPOL-Homepage erschlossen werden. Voraussetzung für eine Teilnahme sind allerdings passable Englischkenntnisse, denn bis auf wenige Ausnahmen finden alle Veranstaltungen in Englisch statt, so auch die jährliche Konferenz über aktuelle Entwicklungen der Polizeiwissenschaft. Für außerordentlich nützlich halte ich außerdem EDOC, eine Datenbank, mit der sich Ergebnisse der europäischen Polizeiforschung sehr zweckmäßig und zielgerichtet erschließen lassen. Dort kann man auch die Ergebnisse eigener laufender oder abgeschlossener Projekte einstellen lassen. In Bezug auf Polizeiforschung sollten wir den internationalen fachlichen Austausch noch deutlich intensivieren. Ich glaube die deutsche Polizei hat viel einzubringen und kann gleichzeitig viel von anderen profitieren. Hier sehe ich übrigens auch eine wichtige Aufgabe für unsere zukünftige Deutsche Hochschule der Polizei.

Welche Schwerpunkte wird CEPOL zukünftig setzen, wie geht es weiter?
Eine Aufgabe, der sich CEPOL aktuell und zukünftig verstärkt zuwendet ist die Konzeption von Ausbildungsmodulen, um bereits in der Ausbildung von polizeilichen Führungskräften in den europäischen Mitgliedsstaaten eine gute Basis für die Zusammenarbeit zu legen. Die zur Verfügung stehenden Instrumente der polizeilichen Kooperation können überall in Europa mit gleichen Inhalten und Methoden vermittelt werden. Die von CEPOL entwickelten Ausbildungsmodule („Common Curricula“) sind ein Angebot, das jeweils innerstaatlich umgesetzt werden sollte, wie bleibt die Entscheidung der zuständigen Ausbildungseinrichtungen. CEPOL wirkt auf eine Harmonisierung der polizeilichen Bildungsangebote für Führungskräfte hin. Das Fundament dafür ist ein gemeinsames Verständnis der Ziele polizeilicher Aus- und Fortbildung und der Polizeiwissenschaft in Europa und. Ich glaube, dass der Trend hin zu Bachelor- und Masterstudiengängen geht, entsprechend den Kriterien des sog. Bolognaprozesses. CEPOL versucht selbst Qualitätsstandards für polizeiliche Bildungsaktivitäten zu etablieren und umzusetzen, zumindest für die eigenen Angebote. So wurde ein Leitfaden „Quality in thirteen questions. Towards a harmonized European space for police education“ entwickelt, der in Kürze auch in Deutsch vorliegen wird. Als Einrichtung konsolidiert sich CEPOL allmählich. Mittlerweile besitzt CEPOL einen eigenen Rechtsstatus. Sie wird zum 1.1.2006 eine Einrichtung der Europäischen Union, finanziert aus dem Gemeinschaftshaushalt. Aktuell bezieht das CEPOL-Sekretariat in Bramshill (bei Lo-ndon), dem Standort des Police Staff Col-lege, eigene Räumlichkeiten. Das Sekretariat wird auf 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt und damit noch effektiver. Es wäre schön, wenn es für die Stellen, die in Kürze ausgeschrieben werden, auch deutsche Bewerberinnen und Bewerber gäbe.