Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden
Eine aktuelle Analyse
5.3 Reaktion
Der Detektion muss nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden eine konsequente Reaktion folgen. Dies betrifft die umfassende und zeitnahe Aufklärung der Kennlinien des Betroffenen zu anderen Rechtsextremisten und etwaige Einbindungen in rechtsextremistische Netzwerke. Dies ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, der auf die (umfassenden) Informationen der zuliefernden Sicherheitsbehörden angewiesen ist. Das so gewonnene Erkenntnisbild muss Grundlage der durchzuführenden Ermittlungen, aber auch der anzusetzenden dienstrechtlichen Disziplinarmaßnahme, der arbeitsrechtlichen Konsequenz oder Strafbemessung sein. Wiederholte, andauernde oder schwerwiegende rechtsextremistische Handlungen oder eine andauernde Verletzung der beamtenrechtlichen Grundpflichten müssen schon auf Grund generalpräventiver Erwägungen empfindliche Konsequenzen zur Folge haben. Es zeigt sich in der Praxis, dass die Entfernung aus dem Dienst oftmals, auch bei erwiesenen Sachverhalten, nur unter Einsatz erheblicher Ressourcen in langwierigen Verfahren gelingt.37
6 Fazit und Ausblick
Abschließend bleibt festzustellen, dass Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden ein besonderes Problem darstellen, weil der Staat und seine Bediensteten für die fdGO stehen und dieser in besonderem Maße verpflichtet sind. Nach Angaben des BfV ist vor allem in Bezug auf Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr die besonders sensible Aufgabenstellung zu beachten. Ihre Bediensteten verfügen über Zugang zu Waffen und Munition, taktische und operative Kenntnisse sowie zu sensiblen Informationen. So wichtig diese Kenntnisse und Zugänge für die professionelle Aufgabenwahrnehmung sind: Handelt es sich um eine Person, die sich extremistischen Positionen zugewandt hat, entsteht hieraus eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft. Daher müssen alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um extremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr aufzuklären.
Bildrechte: ProPK / www.polizei-beratung.de.
Anmerkungen
- Der Autor lehrt und forscht im Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes in Lübeck.
- www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20201006-vorstellung-lagebericht-rechtsextremisten-in-sicherheitsbehoerden (9.11.2020).
- Ebd.
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht, September 2020, S. 11-19.
- Ebd., S. 12
- Ebd., S. 16.
- Ebd., S. 10-11.
- Ebd., S. 13-14.
- Ebd., S. 16.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bei-der-polizei-rund-400-verdachtsfaelle-in-bund-und-laendern-a-3e99a308-cf89-4e02-9ca7-ccd73f78a7dc (9.11.2020).
- www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282 (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/deutschland/article217067276/Bundespolizei-Verdachtsfaelle-auf-Rechtsextremismus.html (9.11.2020).
- www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282 (9.11.2020).
- www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html (9.11.2020).
- Ebd.
- www.sueddeutsche.de/politik/polizei-nrw-rechtsextremismus-1.5033739 (10.11.2020).
- www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-polizeibeamte-wegen-rechtsextremer-chats-suspendiert-a-d23c1958-608b-49cd-bff4-61d7ded895db (9.11.2020).
- www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextreme-chatgruppe-entdeckt-ueber-25-berliner-polizisten-aufgeflogen-li.108671 (9.11.2020).
- Ebd.
- www.deutschlandfunk.de/nsu-2-0-hassmails-konkreter-verdacht-gegen-einen-polizisten.1773.de.html (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/article212366437/NSU-2-0-Was-wir-ueber-das-verdaechtige-Ehepaar-wissen.html (9.11.2020).
- www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html (9.11.2020).
- Goertz, S.: Falsche Patrioten, in: Loyal 9/2020, S. 37.
- www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-so-will-akk-beim-ksk-aufraeumen-16841406.html (9.11.2020); Goertz 2020, S. 37.
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus (9.11.2020).
- Goertz 2020, S. 38.
- www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-rechtsextremismus-studie-ksk-1.4993042 (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/deutschland/article109241172/Weltbild-deutscher-Soldaten-nicht-unproblematisch.html (9.11.2020); Goertz 2020, S. 39-40.
- www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueber-800-reservisten-von-bundeswehruebungen-ausgeschlossen-16853975.html (9.11.2020).
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/bundeswehr-mad-politikerliste-rechtsextreme-reservisten (9.11.2020).
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus (9.11.2020); Goertz 2020, S. 41.
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht, September 2020, S. 22-23.
- Ebd., S. 23.
- Ebd.
- Ebd., S. 24.
- Ebd.
- Ebd., S. 25.
Service
Aktivitäten
Aktuelle Ausgabe
Mit ihrem aktuellen und vielfältigen Themenspektrum, einer Mischung aus Theorie und Praxis und einem Team von renommierten Autorinnen und Autoren hat „Die Kriminalpolizei“ sich in den vergangenen Jahren einen ausgezeichneten Ruf erworben.
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Meist gelesene Artikel
RSS Feed PolizeiDeinPartner.de
PolizeideinPartner.de - Newsfeed
-
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gibt Aufschluss über Straftaten, die im Laufe des Jahres...
-
Tatort Online-Banking
Wenn es zu einem Betrug beim Online-Banking kommt, haftet zunächst einmal die Bank. Doch immer...
-
Kinder als Gewaltopfer
Auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde sollen über Jahre Mädchen und Jungen...
-
„Das Wichtigste ist die Rahmennummer!“
Im Jahr 2023 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 264.062 Fahrräder gestohlen, in Berlin an...
-
Straftaten gegen Senioren
2023 fand eine Serie von Einbrüchen bei Senioren in Berlin und Sachsen-Anhalt statt: Die sechs aus...
-
Drogenlabore im Ausland
Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, steigt die Zahl der Rauschgiftdelikte seit Jahren...
-
Einbrecher: Wer sind die Täter?
Das Jahr 2016 markierte eine Trendwende bei Einbrüchen im Privatumfeld. Erstmals waren die Zahlen...