Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden

Eine aktuelle Analyse


Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Lübeck1

 

1 Einleitung


Im Statement des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, anlässlich der Vorstellung des Lageberichtes „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ zitierte dieser das Bundesverfassungsgericht mit den Worten, dass „die politische Treuepflicht […] vom Beamten fordert, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsgemäßen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert […] anerkennt, für den es sich einzutreten lohnt.“2 Aus diesem Zitat leitet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab, dass „der öffentliche Dienst und dessen politische Treuepflicht tragende Pfeiler der wehrhaften Demokratie sind! Daraus folgt, dass wir die Abwehr von Verfassungsfeinden vom öffentlichen Dienst bereits als eine existentielle Schutzmaßnahme unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Vorfeld begreifen müssen!“3 Vor diesem Hintergrund spricht BfV-Präsident Haldenwang von „schockierenden Meldungen zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“ und erklärt, dass „jeder Vorfall von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden in der Lage ist, das Vertrauen in den Staat und seine Organe zu erschüttern.“

Dieser Beitrag beginnt die Analyse dieses aktuellen und höchst wichtigen Themas mit den Ergebnissen des ersten Lagebildes „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des BfV und stellt hierbei die aktuellen Zahlen zu Verdachtsfällen von Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden dar. Danach werden aktuelle Fälle von Rechtsextremisten in den deutschen Polizeien untersucht, hierbei u.a. rechtsex-tremistische Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das Kapitel vier beleuchtet Rechtsextremisten in der Bundeswehr, in deren Zusammenhang der BfV-Präsident erklärt, dass Soldaten der Bundeswehr „Zugänge zu Waffen und sensiblen Informationen haben“ und dadurch von „extremistischen Soldaten eine erhebliche Gefahr ausgehen“ könne. Das fünfte Kapitel stellt aktuelle und zukünftige Maßnahmen gegen Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden dar, basierend auf den drei Säulen Prävention, Detektion und Reaktion.

 

2 Analyse des aktuellen Lagebildes


Das BfV verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht aus dem September 2020 zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden 319 Verdachtsfälle Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden der Bundesländer, 58 Verdachtsfälle Rechtsextremismus in den Bundessicherheitsbehörden sowie 1.064 Verdachtsfälle Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Erfasst wurde hierfür ein Zeitraum von ca. drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.4 Die 319 Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden der Bundesländer kommen auf ca. 264.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.5 Innerhalb der Sicherheitsbehörden des Bundes wurden im Zeitraum 1.1.2017 bis 31.3.2020 unter 108.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 58 Verdachtsfälle Rechtsextremismus gemeldet.6

Abgefragte und beteiligte Stellen an diesem ersten Lagebericht Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden waren auf der Ebene der Bundesbehörden das BfV selbst, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, die Zollverwaltung, die Polizei beim Deutschen Bundestag sowie die Bundeswehr und auf der Ebene der Bundesländer die 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die 16 Landeskriminalämter sowie die Landespolizeibehörden. Als Grundgesamtheit der Verdachtsfälle Rechtsextremismus wurden solche Sachverhalte gezählt, aufgrund derer im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.3.2020 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen oder Verfahren wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen eingeleitet wurden.7

Bei den Sicherheitsbehörden der Länder wurden zu den 319 Verdachtsfällen insgesamt 303 Verfahren eingeleitet. Es wurden 237 disziplinarrechtliche Verfahren (78%), 48 Verfahren mit dem Ziel der Entlassungen/Nichternennungen in das Beamtenverhältnis auf Probe (16%) sowie 18 arbeitsrechtliche Maßnahmen (6%) eingeleitet. Zudem wurden 261 strafrechtliche Verfahren eingeleitet. Die häufigsten durch Landesbehörden berichteten Verdachtsfälle Rechtsextremismus standen im Zusammenhang mit einem Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt. In 66% der Fälle traten Einzelpersonen in Erscheinung. In rund 31% der Verdachtsfälle waren mutmaßlich mehrere Personen beteiligt.8

Die Verdachtsfälle Rechtsextremismus in Bundesbehörden führten zu insgesamt 62 Verfahren, davon 38 disziplinarrechtliche Verfahren (61%), 23 Entlassungen/Nichternennungen in das Beamtenverhältnis auf Probe (37%) sowie in einem Fall zu arbeitsrechtlichen Schritten (2%).9 Am häufigsten fielen die unter einem Rechtsextremismusverdacht stehenden Personen in Bundesbehörden durch den Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt auf (89%).

 

3 Rechtsextremisten in deutschen Polizeien – Aktuelle Fälle


Das Wochenmagazin „Der Spiegel“ meldete im August 2020 für den Zeitraum 2014 bis Sommer 2020 ca. 400 Verdachtsfälle für Rechtsextremismus in den deutschen Polizeien. Dazu zählen Fälle von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unter Polizisten und Polizeianwärtern. Dies ergab eine Umfrage des Wochenmagazins bei den Innenministern der 16 Bundesländer und beim Bundesinnenministerium. Die Bundesländer zählten von 2014 bis Sommer 2020 rund 340 derartige Vorkommnisse, bei der Bundespolizei waren es von 2012 bis Sommer 2020 nach Angaben des Bundesinnenministeriums 36 rechtsextremistische und 25 rassistische Verdachtsfälle seit dem Jahr 2012 sowie zwölf Fälle, in denen Beamte der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahestehen sollen. Bayern registrierte 18 mutmaßliche „Reichsbürger“ in Polizeiuniform.10

3.1 Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus in der Bundespolizei

Seit Anfang 2017 bis Juni 2020 wurden nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in der Bundespolizei 24 rechtsextremistische und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert.11 „Das entspricht einem Anteil von 0,085 Prozent der Beschäftigten der Bundespolizei“, wurde auf Anfrage mitgeteilt.12 Bereits im Mai 2015 war im Bundespolizeipräsidium eine interne Vertrauensstelle geschaffen worden, die seit Kurzem auch eine „Whistleblower“-Strategie verfolgt. Diese Stelle ist beim Bundespolizeipräsidium angesiedelt und untersteht direkt dem Präsidenten Dr. Dieter Romann. Sie nimmt Beschwerden und sachdienliche Hinweise von Beamten der Bundespolizei entgegen. Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren, zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen. Von diesen insgesamt 44 Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden.13

3.2 Rechtsextremistische Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen

Mitte September 2020 wurde bekannt, dass die Polizei NRW wegen rechtsextremistischen Chat-Inhalten gegen 30 Polizistinnen und Polizisten ermittelt. Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, betonte, dass er nicht akzeptieren wolle, „dass es in der Polizei Menschen gibt, die rechtsextremistische Meinungen haben. Solche Menschen müssen entfernt werden“.„Dieser Vorgang ist eine Schande für die NRW-Polizei“, befand Reul.14 Die Berichte über diese rechtsextremistischen Chats von Polizisten in NRW seien „in höchstem Maße alarmierend“, erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es sei auch „ein Schlag ins Gesicht“ aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden. Mitte September durchsuchten 200 Polizeibeamte 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in NRW, 29 Polizeibeamte wurden vorläufig suspendiert. Insgesamt 160 Bilddateien mit strafrelevanten Inhalten sollen in fünf WhatsApp-Chatgruppen verteilt worden sein. Man rede über übelste rassistische, neonazistische Hetze, so Reul. Der NRW-Verfassungsschutz klassifiziert die Bilder als „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. Eine dieser rechtsextremistischen Chatgruppen existiert nach Angaben des Innenministers von NRW wohl seit 2012, eine andere mit den meisten Dateien seit 2015. Die Hälfte der Verdächtigen habe laut den Ermittlern aktiv Bilder eingestellt, die andere Hälfte mitgelesen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte bestürzt auf die Vorfälle in NRW. Dass es Beamte gebe, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilten, sei unerträglich, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.15

In den fünf aufgedeckten rechtsextremistischen Chat-Gruppen wurden Reul zufolge mindestens 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler sowie die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Auch von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen war die Rede. Reul zufolge ist in „verächtlichmachender Darstellung“ zu sehen, wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe erschossen würden. Der Innenminister von NRW sprach von „übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“. Nach seiner Auffassung haben die beschuldigten Polizisten das Ansehen der rund 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen geschädigt. „Ich weiß, dass der weitaus größte Teil der Polizei anständige Menschen sind.“16

3.3 Rechtsextremistische Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Skandal um rassistische Chats wurden in Mecklenburg-Vorpommern Mitte September 2020 nach einer Hausdurchsuchung zwei Polizisten suspendiert. Der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Innenminister Lorenz Caffier sprach von beschämenden Ergebnissen der Ermittlungen. Insgesamt stünden 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren wurden durch polizeiinterne Ermittlungen immer neue Fälle von Rechtsextremisten in der Polizei Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Ausgangspunkt war ein Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsextremistische Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. In diesem Zusammenhang war bei einem ehemaligen Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Caffier sprach von beschämenden Ergebnissen der Ermittlungen, ein rechtsextremistisches Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. „Es sind faule Äpfel an einem sonst gesunden Baum“, sagte er. „Wir müssen sie restlos aussortieren.“ Solche Personen hätten bei der Polizei nichts zu suchen.17

3.4 Rechtsextremistische Chats von Berliner Polizisten

Anfang Oktober 2020 wurde eine rechtsextremistische Chatgruppe von mehr als 25 Berliner Polizisten aufgedeckt. Die Beamten der Berliner Polizei sollen  Muslime in der Chatgruppe als „fanatische Primatenkultur“ und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei „linken Demonstrationen“ bezeichnet haben.18 Die Berliner Polizei hat Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Chatgruppe eingeleitet. Vor allem sieben Beamte sollen sich darin regelmäßig klar rassistisch sowie rechtsextremistisch geäußert haben. Die Kollegen hätten die Äußerungen zudem häufig mit Zustimmung kommentiert. In dieser Chatgruppe sollen Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt worden sein. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über die rassistischen Äußerungen in dem Chat informiert gewesen. In einer internen E-Mail habe er die Beamten demnach aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärte dazu: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“  Die Berliner Polizeibehörde erklärte inzwischen, es sei „unerträglich, solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufsstandes schädigen“. Gegen die verdächtigten Kollegen seien unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen worden, heißt es in der Stellungnahme.19

3.5 „NSU 2.0“ und Polizisten

Unter dem Namen „NSU 2.0“ (eine Anspielung an die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, die zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin ermordete sowie 43 Mordversuche beging und drei Sprengstoffanschläge verübte) wurden in den letzten Monaten Hassbotschaften und Todesdrohungen, überwiegend an Frauen, an Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden. Von wem, wird noch ermittelt. Daten der Betroffenen sind offenbar nicht nur von Polizeicomputern in Wiesbaden abgerufen worden, sondern auch aus Frankfurt. Dort haben die Ermittler jetzt einen aktiven Polizeibeamten im Verdacht.20 Mehr als 80 rechtsextremistische Drohschreiben, unterzeichnet mit „NSU 2.0“ sind in den vergangenen zwei Jahren an Politikerinnen, eine Anwältin, Künstlerinnen und Aktivistinnen verschickt worden. Seit Anfang 2018 erhalten Frauen wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Künstlerin İdil Baydar oder die hessische Politikerin der Partei Die Linke, Janine Wissler, anonyme Schreiben, in denen ihnen im Namen von „NSU 2.0“ Gewalt angedroht wird. Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes haben Informationen über insgesamt rund 80 rechtsextremistische Drohschreiben, die mit dem genannten Kürzel seit Spätsommer 2018 an verschiedene Empfänger versendet wurden. Die Drohungen wurden von unterschiedlichen Mailadressen versendet. Seit mehreren Wochen nehmen die Polizeien ein erhöhtes Aufkommen der Drohmails wahr. Sie gehen in einigen Fällen von Trittbrettfahrern aus, die wohl nichts mit den ursprünglichen Haupttätern zu tun haben. Mindestens drei der 70 Drohschreiben sollen Informationen enthalten, die zuvor durch Datenabfragen in hessischen Polizeistellen gewonnen wurden. Polizeibeamte sollen auf Polizeicomputern unerlaubt Daten abgefragt und rechtsextremistische Drohungen versendet haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurde in den vergangenen beiden Jahren bisher fünf Polizeibeamte vorläufig vom Dienst suspendiert, gegen mehrere Dutzend wird noch ermittelt.21

 

„Null-Toleranz-Strategie“ bei rechtsextremistischen Tendenzen in Sicherheitsbehörden.

 

4 Rechtsextremisten in der Bundeswehr


In den letzten Jahren häuften sich rechtsextremistische Fälle in der Bundeswehr. Besonders betroffen ist das Kommando Spezialkräfte (KSK), wo seit Sommer 2020 gegen rund zwanzig Angehörige ermittelt wird. Damit ist die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle beim KSK im Verhältnis zur Personalstärke von rund 1400 Soldaten etwa fünf Mal höher als beim Rest der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht nicht mehr nur von Einzelfällen aus, allerdings habe der MAD auch „keine Untergrundarmee“ entdecken können, so der ehemalige Amtschef Christof Gramm. Im KSK gebe es einen ausgeprägten Korpsgeist und eine „Mauer des Schweigens“, es gelinge dem MAD aber nach und nach, dort „Risse zu erzeugen“.22 Die 2. Kompanie des KSK, in der es gehäuft zu rechtsextremistischen Vorfällen gekommen war, wurde inzwischen aufgrund einer Weisung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgelöst.23

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, ging im Sommer 2020 in der Angelegenheit Rechtsextremisten im KSK in die Offensive und legte einen Bericht vor, der 60 Einzelmaßnahmen umfasst, mit denen die Führung das KSK wieder unter die Kontrolle bekommen will und die sich mit der Aus- und Fortbildung im Bereich freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) befassen. In einer Vorbemerkung gestand der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) gegenüber dem Bundestag schwere Versäumnisse auf allen Ebenen bei der Führung des KSK und bei der Bewertung extremistischer Tendenzen ein. Staatssekretär Tauber kam zu dem Urteil: „Die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie hat in diesem Segment über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt.“ Daraus folge, dass das KSK „nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann“. Das KSK wird auf Initiative des Ministeriums hin tiefgreifend reformiert. 24„Wir werden den gesamten Bereich der Ausbildung neu organisieren“, erklärte Ministerin Kramp-Karrenbauer und betonte, dass auch andere Teile der Bundeswehr von Überprüfungen und Neustrukturierungen betroffen seien: „Ich will noch mal sagen, es ist nicht nur die Frage des KSK“, betonte die Verteidigungsministerin.25

Der ehemalige MAD-Präsident führte aus, dass Soldaten „Verfassungspatrioten von Berufs wegen“ sein müssen. Patriotismus wiederum muss aus der Sicht der Verfassungsschutzbehörden und des MAD klar von Nationalismus getrennt werden. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind von den Ideologieelementen Nationalismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und pauschale Fremdenfeindlichkeit geprägt. Als Staatsbürger in Uniform haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besondere Pflichten, die im Soldatengesetz festgeschrieben sind. Dessen Paragraf acht verpflichtet sie zur Verfassungstreue.26

Warum ziehen Streitkräfte Rechtextremisten an? Die wenigen Studien, die es zu Extremismus in Streitkräften gibt, kommen zum Schluss, dass Streitkräfte stärker Personen mit eher autoritären Gesellschafts- und Ordnungsvorstellungen anziehen. Hier ist festzustellen, dass es bei Rechtsradikalen und Rechtsextremisten eine grundsätzliche große Affinität zum Militär und zu Waffen gibt. Kritisch ist hier festzustellen, dass es seit vielen Jahren Rechtsextremismus in der Bundeswehr gibt, allerdings 13 Jahre von der letzten empirischen Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus in der Truppe bis heute vergangen sind und das Ministerium so lange keine Studien dazu in Auftrag gegeben hat.

Erst Anfang August 2020 wurde es öffentlich gemacht, dass das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Beirat Innere Führung eine sozialwissenschaftliche Studie in der Bundeswehr dazu durchführen wird. Dabei sollen auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten („Sonntagsfrage“) abgefragt werden. Die Ergebnisse dieser Studie sollen 2021 veröffentlicht werden. Zuletzt wurde im Jahr 2007 der Offiziersnachwuchs an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg befragt.27

Das damalige Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr befragte 2007 2300 Studierende an den beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München zu ihren politischen Einstellungen. Problematischer Weise ließen 13% der Bundeswehr-Studierenden deutliche Sympathien für das Gedankengut der rechtsextremistischen Strömung der „Neuen Rechten“ erkennen. 38% stimmten der Forderung zu, Deutschland solle wieder von einer „starken Elite“ geführt werden. 25% waren dafür, die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland zu stoppen. Man müsse dafür sorgen, dass sich in Politik und Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzt, meinten 12%. Zudem sprachen sich 11% der jungen Bundeswehr-Offiziere dafür aus, die Macht des Parlaments einzuschränken. Dass deutsche Interessen gegenüber dem Ausland „hart und energisch“ durchgesetzt werden müssten, bejahten 44% der Befragten. Diese Ergebnisse der Studie unter jungen Offizieren waren in einem Querschnittsbereich von Nationalismus und Rechtspopulismus mit Tendenzen zu Rechtsextremismus zu verorten.28

Der Rechtsextremismusverdacht aus dem Sommer 2020 trifft auch Reservisten der Bundeswehr. So habe die Bundeswehr nach Sicherheitsüberprüfungen in den vergangenen Monaten mehr als 800 Reservisten wegen Extremismusverdachts von Reservedienstleistungen ausgeschlossen.29 Ende Juni 2020 berichteten Medien, dass der MAD bei einem Reservisten eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten gefunden habe. Teilweise waren Handynummern und Privatadressen aufgeführt. Ermittler waren dem Unteroffizier aus Niedersachsen auf die Spur gekommen, weil er sich an zwei rechtsextremistischen WhatsApp-Gruppen beteiligt hatte und dort „eindeutig rechtsextremistisches“ Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht habe. Auf der Liste sollen unter anderem gestanden haben: Heiko Maas, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz, daneben auch Robert Habeck, Cem Özdemir, Katja Kipping und Christian Lindner.30 Nach mehreren Hinweisen auf Rechtsextremisten unter Reservisten der Bundeswehr hatten der MAD und das BfV im Jahr 2019 eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der seither mehr als tausend Fälle von möglicherweise rechtsextremistischen Soldaten untersucht wurden.

Im Sommer 2020 erklärte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass sie Rechtsextremismus in der Bundeswehr „bekämpfen“ werde. Wer gegen die Verfassung sei, gefährde die Demokratie. Nach eigenen Worten will sie sich „mit aller Kraft und Konsequenz gegen Rechtsextremisten innerhalb der Bundeswehr einsetzen“. Wenn diejenigen, die für eine wehrhafte Demokratie ständen und einen Amtseid für die Verfassung abgelegt hätten, „gegen diese Verfassung kämpfen, erkennbar rechtsextremistisch sind, dann gefährdet das die Stabilität der gesamten Demokratie“, sagte die Ministerin im ARD-Sommerinterview. Daher sei das Vorgehen gegen solche Tendenzen „unserer aller Aufgabe“ – und „meine ganz besonders“, so Kramp-Karrenbauer.31

Abschließend ist festzustellen, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr die fdGO gefährdet und sowohl das Verteidigungsministerium als auch die zuständigen Stellen der Bundeswehr sofort alle geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu unterbinden.

5 Maßnahmen gegen Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden


Die Maßnahmen im Zusammenhang mit extremistischen Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden basieren nach Angaben des BfV auf drei zentralen Säulen: Prävention, Detektion und Reaktion. Weiter führt das BfV aus, dass ein verbindliches, aufeinander abgestimmtes und auf Dauer angelegtes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vonnöten ist.

5.1 Prävention

Das BfV führt aus, dass Führungskräfte aus allen Ebenen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf das Erkennen von und den Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen geschult werden müssen. Dies betrifft vor allem die Themenfelder Rassismus und Antisemitismus. Maßnahmen der Prävention dürfen nicht punktuell erfolgen, sondern müssen zum festen Bestandteil einer Mitarbeiter- und Führungskräftebiografie werden, die von der Einstellung bis zum Ruhestand wirkt. Hier schlägt das BfV für die deutschen Sicherheitsbehörden das Einrichten einer Stelle eines behördeninternen Extremismusbeauftragten vor.32 Die Umsetzung obliegt allerdings den Behörden der jeweiligen Länder bzw. des Bundes.

Ein etabliertes Mittel zur Prävention von Rechtsextremismus ist die Sicherheitsüberprüfung, durchgeführt durch die deutschen Verfassungsschutzbehörden, im Fall der Bundeswehr das BAMAD. Durch Sicherheitsüberprüfungen soll gewährleistet werden, dass Personen, bei denen Zweifel am Bekenntnis zur fdGO begründet sind, nicht in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt werden können. Dadurch soll schon im Vorhinein verhindert werden, dass Rechtsextremisten ihren Weg in sensible Bereiche des öffentlichen Dienstes finden. Bewerber für den Polizeivollzugsdienst werden in vielen Bundesländern vor der Einstellung von den einstellenden Polizeibehörden durch eine Abfrage in den polizeilichen Datensystemen sowie im Bundeszentralregister (BZR) überprüft. Zudem erfolgt in einigen Bundesländern mit Einverständnis des Bewerbers zusätzlich eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden. Damit soll ausgeschlossen werden, dass bereits erkannte Extremisten in den Polizeidienst gelangen.33

Ein abschließendes, wichtiges Element zur Prävention von Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden ist nach Angaben des BfV die gezielte Fortbildung und Sensibilisierung von Mitarbeitern und Führungskräften, die Verfassungsschutzbehörden wirken an diesen Fortbildungen mit. Das Ziel dabei ist, Führungskräfte und Mitarbeiter für Radikalisierungsprozesse, extremistische Inhalte, Symbolik und Chiffren sowie antisemitische und rechtsextremistische Argumentationsmuster zu sensibilisieren. Diese Schulungen beinhalten neben der Befähigung zum Erkennen auch den Umgang mit erkannten extremistischen Argumentationsmustern. Darüber hinaus werden die Sicherheits-/Geheimschutzbeauftragten der öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Rahmen von Seminaren – auch zum Thema Rechtsextremismus – sensibilisiert.34

5.2 Detektion

Das frühzeitige Erkennen und die richtige Einordnung der Verdachtsfälle Rechtsextremismus in Bezug auf Tiefe und Reichweite können nach Auffassung des BfV nur auf Basis eines effektiven, verbindlichen und strukturierten Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden erfolgen. Das BfV hat für die Koordinierung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet, um den Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, aber auch denjenigen mit anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder weiterzuentwickeln. Diese Stelle dient als Ein- und Ausgangspunkt für Erkenntnisanfragen und Erkenntnismitteilungen, die eine Überprüfung von Kennlinien und Verbindungen zu Personen aus dem extremistischen Spektrum ermöglicht und Zusammenhänge zwischen extremistischen Sachverhalten aufklären soll.35 Eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang rechtsextremistischer Vorfälle im öffentlichen Dienst hängt entscheidend von einem effektiven Informationsaustausch ab. Dies gilt für Erkenntnismitteilungen und Erkenntnisanfragen der betroffenen Sicherheitsbehörden in Bezug auf Verdachtsfälle, Behördenermittlungen, Disziplinarverfahren, arbeitsrechtliche Verfahren sowie eingeleitete Strafverfahren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie einen Extremismusbezug aufweisen.36

5.3 Reaktion

Der Detektion muss nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden eine konsequente Reaktion folgen. Dies betrifft die umfassende und zeitnahe Aufklärung der Kennlinien des Betroffenen zu anderen Rechtsextremisten und etwaige Einbindungen in rechtsextremistische Netzwerke. Dies ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, der auf die (umfassenden) Informationen der zuliefernden Sicherheitsbehörden angewiesen ist. Das so gewonnene Erkenntnisbild muss Grundlage der durchzuführenden Ermittlungen, aber auch der anzusetzenden dienstrechtlichen Disziplinarmaßnahme, der arbeitsrechtlichen Konsequenz oder Strafbemessung sein. Wiederholte, andauernde oder schwerwiegende rechtsextremistische Handlungen oder eine andauernde Verletzung der beamtenrechtlichen Grundpflichten müssen schon auf Grund generalpräventiver Erwägungen empfindliche Konsequenzen zur Folge haben. Es zeigt sich in der Praxis, dass die Entfernung aus dem Dienst oftmals, auch bei erwiesenen Sachverhalten, nur unter Einsatz erheblicher Ressourcen in langwierigen Verfahren gelingt.37

 

6 Fazit und Ausblick


Abschließend bleibt festzustellen, dass Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden ein besonderes Problem darstellen, weil der Staat und seine Bediensteten für die fdGO stehen und dieser in besonderem Maße verpflichtet sind. Nach Angaben des BfV ist vor allem in Bezug auf Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr die besonders sensible Aufgabenstellung zu beachten. Ihre Bediensteten verfügen über Zugang zu Waffen und Munition, taktische und operative Kenntnisse sowie zu sensiblen Informationen. So wichtig diese Kenntnisse und Zugänge für die professionelle Aufgabenwahrnehmung sind: Handelt es sich um eine Person, die sich extremistischen Positionen zugewandt hat, entsteht hieraus eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft. Daher müssen alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um extremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr aufzuklären.


Bildrechte: ProPK / www.polizei-beratung.de.

 

Anmerkungen

 

  1. Der Autor lehrt und forscht im Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes in Lübeck.
  2. www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20201006-vorstellung-lagebericht-rechtsextremisten-in-sicherheitsbehoerden (9.11.2020).
  3. Ebd.
  4. Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht, September 2020, S. 11-19.
  5. Ebd., S. 12
  6. Ebd., S. 16.
  7. Ebd., S. 10-11.
  8. Ebd., S. 13-14.
  9. Ebd., S. 16.
  10. www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bei-der-polizei-rund-400-verdachtsfaelle-in-bund-und-laendern-a-3e99a308-cf89-4e02-9ca7-ccd73f78a7dc (9.11.2020).
  11. www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282 (9.11.2020).
  12. www.welt.de/politik/deutschland/article217067276/Bundespolizei-Verdachtsfaelle-auf-Rechtsextremismus.html (9.11.2020).
  13. www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282 (9.11.2020).
  14. www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html (9.11.2020).
  15. Ebd.
  16. www.sueddeutsche.de/politik/polizei-nrw-rechtsextremismus-1.5033739 (10.11.2020).
  17. www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-polizeibeamte-wegen-rechtsextremer-chats-suspendiert-a-d23c1958-608b-49cd-bff4-61d7ded895db (9.11.2020).
  18. www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextreme-chatgruppe-entdeckt-ueber-25-berliner-polizisten-aufgeflogen-li.108671 (9.11.2020).
  19. Ebd.
  20. www.deutschlandfunk.de/nsu-2-0-hassmails-konkreter-verdacht-gegen-einen-polizisten.1773.de.html (9.11.2020).
  21. www.welt.de/politik/article212366437/NSU-2-0-Was-wir-ueber-das-verdaechtige-Ehepaar-wissen.html (9.11.2020).
  22. www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html (9.11.2020).
  23. Goertz, S.: Falsche Patrioten, in: Loyal 9/2020, S. 37.
  24. www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-so-will-akk-beim-ksk-aufraeumen-16841406.html (9.11.2020); Goertz 2020, S. 37.
  25. www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus (9.11.2020).
  26. Goertz 2020, S. 38.
  27. www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-rechtsextremismus-studie-ksk-1.4993042 (9.11.2020).
  28. www.welt.de/politik/deutschland/article109241172/Weltbild-deutscher-Soldaten-nicht-unproblematisch.html (9.11.2020); Goertz 2020, S. 39-40.
  29. www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueber-800-reservisten-von-bundeswehruebungen-ausgeschlossen-16853975.html (9.11.2020).
  30. www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/bundeswehr-mad-politikerliste-rechtsextreme-reservisten (9.11.2020).
  31. www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus (9.11.2020); Goertz 2020, S. 41.
  32. Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht, September 2020, S. 22-23.
  33. Ebd., S. 23.
  34. Ebd.
  35. Ebd., S. 24.
  36. Ebd.
  37. Ebd., S. 25.