Antizionismus und Antisemitismus im Linksextremismus

Von Dr. Udo Baron, Hannover¹

 

1 Einleitung und Fragestellung

 

Am 7. Oktober 2023 überfiel die islamistische Terrororganisation Hamas Israel. Mehr als 1.200 Israelis verloren ihr Leben, etwa 250 wurden von den Islamisten als Geiseln verschleppt. Das schlimmste Verbrechen an Juden seit der Schoa erschütterte den Staat Israel und seine Bewohner. Zugleich rückte dieser Terrorakt ein Thema wieder in den Mittelpunkt, welches in der öffentlichen und veröffentlichten Wahrnehmung der letzten Zeit eher randständiger geworden zu sein schien: den Antizionismus und Antisemitismus. Die Reaktionen in Deutschland auf dieses Verbrechen verdeutlichen, dass der jüdische Staat nicht nur für Rechtsextremisten und Islamisten ein Feindbild und Hassobjekt darstellt, sondern auch für einige Linksextremisten. Was aber versteht man unter Antizionismus und Antisemitismus? Wo liegen die Wurzeln eines linksextremistischen Antizionismus und Antisemitismus? Wie zeigt er sich im Alltag? Wie geht die linksextremistische Szene damit um? Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch, sich diesem komplexen Thema anzunähern.

 

2 Antizionismus und Antisemitismus – eine Begriffsklärung


Um die Rolle und Funktion der Begriffe „Antizionismus“ und „Antisemitismus“ auch im Linksextremismus besser verstehen zu können, bedarf es zunächst einer Begriffsklärung. Während man unter „Antizionismus“ allgemein die „Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel, also die Negierung des Anspruchs von Juden auf nationale Selbstbestimmung“ versteht2, wird der „Antisemitismus“ – verkürzt betrachtet – als „Feindschaft gegen Juden als Juden“ definiert.3 Seit Mai 2016 gibt es für den Antisemitismus eine weitgehend anerkannte Definition der „Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken“ (IHRA). Sie versteht unter Antisemitismus „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Weltweit wurde sie von 31 Staaten beschlossen, darunter auch von der Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat zudem folgende Erweiterung hinzugefügt: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“4 Antisemitismus existiert in den unterschiedlichsten Ausprägungen: Es gibt ihn in einer religiösen Form, die sich gegen den angeblich falschen Glauben richtet; es gibt ihn in einer sozioökonomischen Form, die Geldhandel mit dem Judentum gleichsetzt; es gibt ihn in einer politischen Form, die von einer „jüdischen Weltverschwörung“ ausgeht und es gibt ihn in einer rassistischen Form, die in den Juden eine minderwertige „Rasse“ sieht.5 Beim Antisemitismus handelt es sich somit um eine Bezeichnung für Einstellungen und Handlungsweisen, die sich gegen als Juden geltende Einzelpersonen oder Gruppen, aber auch gegen Israel als Staat richtet. Vor allem die rigorose Verdammung des Staates Israel und die damit einhergehende Diskriminierung von Juden wird daher als antizionistischer Antisemitismus bezeichnet.

 

3 Antisemitismus bei den „Klassikern“ des Kommunismus und Anarchismus im 19. Jahrhundert


Antisemitismus im Linksextremismus ist nicht nur eine Erscheinungsform des 20. und 21. Jahrhunderts. Vielmehr lässt er sich bereits bei den Klassikern des Kommunismus und Anarchismus nachweisen. So bediente sich der aus einem jüdischen Elternhaus stammende Karl Marx antisemitischer Stereotype. In seinem Aufsatz „Zur Judenfrage“ von 1843 fragt Marx z.B.: „Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus des Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld.“6 Mit dieser Aussage bedient Marx ein typisch antisemitisches Klischee: den vermeintlichen Einklang von „Geld“ und „Judentum“.


Auch Michal A. Bakunin, einer der geistigen Väter des Anarchismus, äußerte sich mehrfach antisemitisch, insbesondere gegenüber seinem Konkurrenten und Intimfeind Karl Marx. So meinte er, Marx sei so eifersüchtig, empfindlich und rachsüchtig wie der Gott seines jüdischen Volkes. Die Juden herrschten seiner Meinung nach als wahre Macht über Banken, Handel und Journalismus und bildeten „eine ausbeuterische Sekte, ein Blutegelvolk, einen einzigfressenden Parasiten“.7


Der Frühsozialist Pierre-Joseph Proudhon bezeichnete 1847 in seinem Tagebuch die Juden als „diese Rasse […], die alles vergiftet, die alles in sich hereinfrißt, ohne sich jemals mit einem anderen Volk zu vermischen“ und forderte, man müsse ihre „Austreibung aus Frankreich« verlangen, ihre Synagogen abreißen, ihnen keine Anstellung gewähren, endlich auch ihren Kult aufheben. Es ist kein Zufall, daß die Christen sie Gottesmörder genannt haben. Der Jude ist der Feind der Menschengattung. Man muss diese Rasse nach Asien zurückschicken oder sie ausrotten“.8


Die angeführten Fallbeispiele lassen deutlich antisemitische Grundeinstellungen bei den „Klassikern“ des Kommunismus und Anarchismus erkennen. Antisemitismus war aber kein relevanter Bestandteil ihres ideologischen Selbstverständnisses. So finden sich keine politischen Forderungen, die auf eine beabsichtigte Diskriminierung oder gar Vernichtung von Juden hinauslaufen würden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Marx, Bakunin und Proudhon lange vor der Schoa, dem systematischen Mord an den europäischen Juden, lebten und sich mit dem Wissen über dieses Menschheitsverbrechen möglicherweise anders gegenüber Menschen jüdischen Glaubens geäußert hätten.

 

 

4 Antizionismus/Antisemitismus und die westdeutsche Linke nach 1945


Eigentlich ist im linksextremistischen Denken für Antisemitismus kein Platz. Insofern kann man auch nicht von einem „linken Antisemitismus“ sprechen, gleichwohl von „Antisemitismus unter Linken“. Der Antisemitismus innerhalb der linksextremistischen Szene wird immer dann deutlich, wenn der „jüdische Kapitalist“ als Inbegriff des „raffgierigen Kapitalisten“ erscheint, geheime Mächte im Hintergrund als unsichtbare „Strippenzieher“ ausgemacht werden und Israel als „Jude unter den Staaten“ als einzigem Land auf der Welt das Existenzrecht abgesprochen wird.9


In der bundesdeutschen Linken spielte der Antizionismus bzw. Antisemitismus nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst aber keine Rolle. Über einen längeren Zeitraum war sie vielmehr proisraelisch ausgerichtet. So gab es in den 1950er-Jahren in dem zur damaligen Zeit noch zur SPD gehörenden „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“ (SDS) Initiativen zur Wiedergutmachung an den Juden und für die Anerkennung des Staates Israel. SDS und andere linke Gruppierungen betonten, dass man die Judenfeindschaft bekämpfen müsse. Mancher Linker arbeitete in den Kibbuzim-Projekten mit.


Mit dem Sieg Israels im Sechstagekrieg von 1967 über Ägypten wendete sich das Blatt. Israel war in den Augen der Linken vom Opfer zum Täter mutiert. Nunmehr wechselte die bundesrepublikanische Linke die Seiten – nicht mehr für Israel, sondern für die Palästinenser schlug nunmehr das linke Herz. Auf der alljährlichen SDS-Delegiertenkonferenz legte der SDS sich ein antiimperialistisches Selbstverständnis zu. Zugleich präsentierte er im September 1967 eine Nahost-Resolution, in der Israel als der „vorgeschobene Posten des US-Imperialismus“ diskreditiert wurde. Damit verabschiedete sich die westdeutsche Linke von der Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.10 Von nun an spielte Antizionismus und Antisemitismus in der bundesrepublikanischen Linken als auch beim bundesrepublikanischen Linkterrorismus eine nicht unbedeutende Rolle. So sahen die dogmatischen Linken wie sie die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die ihr nahestehende Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) repräsentierten, entsprechend den ideologischen Vorgaben der Sowjetunion bzw. der DDR in den Palästinensern „nationale Befreiungsbewegungen“ gegen den westlichen Imperialismus und Kolonialismus und in Israel den Unterdrücker freiheitlicher Bestrebungen.

 

5 Antizionismus/Antisemitismus und Linksterrorismus


Der Linksextremismus schreckte in seiner terroristischen Variante auch nicht vor der Anwendung von Gewalt gegen Juden zurück. So kam es am geschichtsmächtigen 9.11.1969 in Berlin zu einem geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus. Während dort eine Erinnerungsveranstaltung mit 250 Menschen zum Gedenken an die „Reichskristallnacht“ vom 9.11.1938 stattfand, darunter zahlreiche Holocaust-Überlebende, befand sich eine Bombe im Keller, deren Explosion zahlreiche Menschenleben gekostet hätte. Nur ein technischer Defekt verhinderte letztendlich ein Massaker. Zuvor ausgebildet in palästinensischen Ausbildungslagern in Jordanien, bekannte sich die linksterroristische Gruppe „Tupamaros Westberlin“ des Kommunarden Dieter Kunzelmann später zu diesem Anschlag, mit dem man ein Zeichen gegen Israels Palästinenserpolitik setzen wollte. Möglicherweise ging auch der Brandanschlag auf ein jüdisches Altersheim mit sieben Todesopfern in München am 13.2.1970 auf das Konto der „Tupamaros Westberlin“ und der „Tupamaros München“. Eingeleitete Ermittlungen gegen deren Rädelsführer Kunzelmann und Fritz Teufel wurden aber ergebnislos eingestellt. Dieser Anschlagsplan wies darüber hinaus auch eine antisemitische Dimension auf. Denn die Berliner Juden wurden, weil sie Juden waren für die Politik des Staates Israel verantwortlich gemacht.11


Die Akteure der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), der „Bewegung 2. Juni“ und der „Revolutionären Zellen“ (RZ) hatten schließlich keine Probleme mit antisemitisch geprägten palästinensischen Terroristen zu kooperieren und deren Verbrechen zu legitimieren. Der Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München etwa wurde von der RAF gutgeheißen.

RAF-Terroristen wie Andreas Baader, Horst Mahler, Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof ließen sich zudem in palästinensischen Lagern für den bewaffneten Kampf ausbilden.12


1976 entführte ein „Kommando Guevara von Gaza“, bestehend aus zwei Terroristen der militanten „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und mit Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann aus zwei Gründungsmitgliedern der RZ, ein französisches Passagierflugzeug der Air France, das sich auf dem Flug von Tel Aviv über Athen nach Paris befand, um so inhaftierte Gesinnungsgenossen aus unterschiedlichen Ländern freizupressen. Nachdem die entführte Maschine in Entebbe, dem Flughafen der ugandischen Hauptstadt Kampala, gelandet war, „selektierten“ ausgerechnet Böse und Kuhlmann in der Transithalle alle 77 jüdischen Passagiere von den übrigen Passagieren. Während alle anderen freigelassen wurden, mussten israelische Staatsbürger und diejenigen, deren Namen einen jüdischen Klang hatten, zurückbleiben. Als ein Überlebender der Schoa daraufhin Böse seine eintätowierte Häftlingsnummer zeigte, um ihn so an die Selektion der Juden durch die Nationalsozialisten in den Konzentrationslagern zu erinnern, soll Böse erwidert haben, er sei kein Nazi, sondern Idealist.13

 

 

6 Antiimperialisten versus Antideutsche – Autonome zwischen Antizionismus /Antisemitismus und Israelbegeisterung


Zu Beginn der 1990er-Jahre veränderte sich die linksextremistische Szene. Das seit dem Untergang der DDR und der Sowjetunion 1989/90 den bundesrepublikanischen Linksextremismus dominierende autonome Spektrum spaltete sich in zwei Lager: zum einen in die antiimperialistisch ausgerichteten Autonomen und zum anderen in die antideutsch ausgerichteten Autonomen. Erstere stehen dem jüdischen Staat kritisch bis ablehnend gegenüber. Im Staat Israel sehen sie in erster Linie den Repräsentanten des US-amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus im Nahen Osten. Ihm unterstellen sie, die arabische bzw. palästinensische Welt auszubeuten und zu unterdrücken. Zugleich setzen sie israelische Militäraktionen mit den Taten der Nationalsozialisten gleich und bezeichnen Israel als einen Apartheidstaat. Aus diesem Grunde solidarisieren sie sich mit den Palästinensern und nehmen eine einseitig pro arabische bzw. pro-palästinensische Grundposition ein. In ihrer antizionistischen Grundhaltung kritisieren sie die Außen- und Sicherheitspolitik des Staates Israel massiv, manche von ihnen fordern gar dessen Auflösung. Vor allem die am 9.7.2005 von 171 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründete israelfeindliche Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), die auch von Linksextremisten unterstützt wird, ruft zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels und seiner Produkte auf. Ihr Ziel ist es, den israelischen Staat weltweit zu isolieren, um die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ zu beenden.


Ihnen gegenüber stehen die Antideutschen. Sie gehen zurück auf die unmittelbare Zeit nach dem Mauerfall, als sich autonome Antifas, Mitglieder des Kommunistischen Bundes (KB), ehemalige Grüne und Redaktionsmitglieder der Zeitung „Arbeiterkampf“ und der Zeitschrift „Konkret“ zur „Radikalen Linken“ zusammengeschlossen haben. Im Zuge der deutschen Einheit befürchteten diese sich als „antideutsch“ bzw. „antinational“ verstehenden Autonomen ein großdeutsches „IV. Reich“, das als Hegemonialmacht in Europa einen neuerlichen Holocaust an seinen jüdischen Mitbürgern vollziehen würde. Als Ursache meinten sie einen dem deutschen Volk inhärenten und nicht zu überwindenden Antisemitismus ausgemacht zu haben. Sie lehnen aus diesem Grunde bis heute nicht nur die deutsche Einheit vehement ab, sondern auch einen deutschen Nationalstaat und fordern dessen Auflösung.14


Stießen die Antideutschen mit dieser Einstellung innerhalb der autonomen Szene noch weitgehend auf Zustimmung, so kam es mit Beginn des zweiten Golfkrieges Anfang 1991 zu nachhaltigen Zerwürfnissen innerhalb der autonomen Szene über die Haltung des autonomen Spektrums zum Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Den Hintergrund bildete die Gleichgültigkeit linksextremistischer Demonstranten gegenüber den irakischen Luftangriffen auf Israel. Angeführt von der Zeitschrift „Konkret“ und Teilen des KB solidarisieren sich die Antideutschen vor dem Hintergrund des Holocaust an den europäischen Juden und der Ablehnung eines fundamentalistischen Islamismus uneingeschränkt mit dem Staat Israel und qualifizieren jegliche Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch ab. Die islamistischen und nationalistischen Gegner Israels gelten ihnen als die gegenwärtigen faschistischen und judenfeindlichen Protagonisten. Im linksextremistischen Umfeld traten die Antideutschen von nun an verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen sich als „antiimperialistisch“ verstehende autonome Gruppierungen hervor.15 Unter dem Eindruck des Afghanistankonflikts und des dritten Golfkrieges befürworteten Antideutsche nicht nur die Existenz von Armeen, sondern auch militärische Aktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak – eine für Autonome ungewöhnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Militär. Im Zuge dessen kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bis heute eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung.16


Haben sich Antideutsche und Antiimperialisten in den letzten Jahren wieder angenähert, so haben die Spannungen zwischen beiden Ausrichtungen in der jüngsten Zeit aufgrund des erneuten Nahost-Krieges wieder zugenommen. Während sich die antideutsche Szene erneut bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern auch durch die Teilnahme an pro-israelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten reflexartig Partei für die Palästinenser. Sie beteiligten sich ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten z.B. aus der DKP an den bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser, kritisierten dabei Israel vehement unter Ausblendung der Verbrechen der Hamas als „rassistischen Apartheidstaat“ und warfen dem jüdischen Staat einen „Genozid“ an den Palästinensern vor. Ein aktuelles Fallbeispiel ist die „Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz“ vom 13.1.2024 in Berlin. Bei dieser Veranstaltung vorwiegend dogmatischer Linksextremisten stand die Palästinasolidarität mit israelfeindlichen Positionen im Mittelpunkt. So waren auch Sympathisanten der Hamas unter den Teilnehmern. Vertreter der 2018 von ehemaligen Mitgliedern der DKP und SDAJ wegen fehlender revolutionärer Perspektive gegründeten „Kommunistischen Organisation“ (KO) sollen die Auflösung des „zionistischen Staates Israel“ gefordert haben.17


An der am 14.1.2024 in Berlin stattgefunden „Liebknecht-Luxemburg-Demonstration“ skandierten u.a. auch Linksextremisten israelfeindliche Parolen wie „From the river to the sea – Palestine will be free“18 oder „Yemen, Yemen make us proud! Turn another ship around!“19 Der Widerstand gegen Israel wurde als „antiimperialistischer Befreiungskampf“ verklärt, ferner konnte eine zunehmende Vernetzung zwischen Linksextremisten und propalästinensischen Akteuren beobachtet werden.

 

 

7 Postkoloniale Linke


Der Postkolonialismus ist eine geistige und politische Strömung, die sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts in Auseinandersetzung mit der Geschichte des europäischen Kolonialismus und Imperialismus entwickelte. Postkoloniale Linke gehen davon aus, dass die früheren Kolonien nur politisch befreit seien, jedoch weiterhin durch die Hegemonie eurozentrischer Sichtweisen beherrscht würden. Der Postkolonialismus setzt der Vorstellung einer westlichen Zivilisation, die der Welt Demokratie und Menschenrechte, Fortschritt und Wohlstand gebracht hat, die koloniale Erfahrung vieler Weltregionen entgegen, die den Westen vor allem in Form von Fremdherrschaft und Ausbeutung erlebt hatten. Das westliche Gesellschafsmodell, basierend auf der Grundlage individueller Freiheit, Pluralismus, Marktwirtschaft und Wettbewerb, gilt Postkolonialisten als strukturell zerstörerisch und diskriminierend.20


Die postkoloniale Migrationscommunity lehnt eine Assimilation von Migranten als rassistisch ab. Postkoloniale ergreifen für alle vermeintlich Unterdrückten gleichermaßen unkritisch Partei und verklären sie. Israel ist für sie vor diesem Hintergrund nur eine „weiße Siedlerkolonie Nichtindigener“.21 Ähnlich wie bei den antiimperialistisch ausgerichteten Linksextremisten gilt ihr Mitgefühl ausschließlich den vertriebenen Palästinensern und den Opfern israelischer Vergeltungsschläge. Jüdische Opfer sind ihnen dagegen keine Erwähnung wert. Mit ihnen gibt es keine Solidarisierung. Vielmehr wird die permanente Bedrohung jüdischen Lebens kategorisch ausgeblendet. Nicht mehr der Arbeiter, so scheint es, sondern der Palästinenser ist zum neuen revolutionären Subjekt der postkolonialen Linken geworden und die Hamas ihr Heros. Aus diesem Grunde haben Postkoloniale auch keine Probleme, gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. So kursieren in diesen Kreisen Darstellungen Palästinas, auf denen der Staat Israel gemäß der Parole „From the river to the sea, Palastine will be free“ zu Gunsten eines palästinensischen Staates aufgehört hat zu existieren.22


Vor allem an Hochschulen, bundesweit und international, hat der postkoloniale Ansatz zurzeit Hochkonjunktur. Dass es dabei nicht nur bei Parolen bleibt, zeigen zahlreiche antisemitische Vorkommnisse der jüngsten Zeit. So demonstrierten am 13.11.2023 etwa 100 Studenten der Berliner Universität der Künste in der Eingangshalle mit den Parolen „Stop colonialism“ oder „Condem genocide“. Die Innenflächen ihrer Hände hatten sie rot bemalt, angeblich um zu zeigen, dass Israel Blut an seinen Händen habe. Die blutverschmierten Hände sollten aber zugleich auch an die Bluttat eines palästinensischen Mobs vom Oktober 2000 im Westjordanland an zwei Israelis erinnern. Nach der Tat zeigte einer der Mörder am Fenster seine mit dem Blut der Opfer verschmierten Hände.23 An der Freien Universität Berlin besetzten Studierende Mitte Dezember 2023 einen Hörsaal. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit jüdischen und proisraelischen Studierenden. In der Nacht auf den 3.2.2024 hat ein 23-jähriger Student einen 30 Jahre alten Kommilitonen jüdischen Glaubens in Berlin-Mitte mehrmals ins Gesicht geschlagen und schließlich auf den am Boden liegenden Mann eingetreten, weil dieser gegen israelfeindliche Demonstrationen protestiert hatte.24 Immer wieder werden zudem auf Demonstrationen von Palästinensern und linken Studenten Parolen wie „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg, stoppt den Gaza-Genozid“ skandiert.25 Postkoloniale Linke schufen somit in der letzten Zeit an Universitäten bzw. im studentischen Milieu ein weitgehendes Klima der Angst mit der Folge, dass sich viele jüdische Studenten kaum mehr in Lehrveranstaltungen trauten.

 

8 Ausblick


Kritik an der Politik Israels und seiner Repräsentanten muss möglich sein und ist möglich. Im Gegensatz zu dem gängigen Narrativ, dass durch Antisemitismusvorwürfe Kritik an Israel delegimitiert und propalästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, haben seit dem 7.10.2023 unzählige propalästinensische Veranstaltungen stattgefunden – oftmals mit antisemitischen Anklängen und Vorfällen wie die Ereignisse insbesondere an Berliner Hochschulen gezeigt haben. Dort, wo die Kritik als Feindschaft gegenüber Juden als Juden erkennbar wurde, haben staatliche Stellen eingegriffen. Dabei wurde deutlich, dass antizionistische und antisemitische Einstellungen nicht nur im Rechtsextremismus und Islamismus vorhanden sind, sondern auch innerhalb der linksextremistischen Szene. Zwar werden entsprechende Haltungen offiziell verurteilt, da sich Linkextremisten formell als antirassistisch verstehen. Dennoch trifft man auch in diesem Spektrum auf eine gewisse „Tradition“ von Antisemitismus, die bereits bei den marxistischen und anarchistischen Klassikern anzutreffen ist und immer wieder reflexartige Reaktionen nach sich zieht. Unter einigen linksextremistischen Gruppierungen lassen sich auch heutzutage deutliche antizionistische bis hin zu antisemitischen Grundeinstellungen feststellen. Vor allem antiimperialistisch und postkolonial ausgerichtete Linksextremisten stehen dem jüdischen Staat kritisch bis ablehnend gegenüber. Sie schweigen zu den Verbrechen von Palästinensern und Muslimen und wollen das Leid der Israeli nicht sehen. Sie nehmen Israel in erster Linie als den Repräsentanten des westlichen Kapitalismus und Imperialismus im Nahen Osten wahr, der die arabische bzw. palästinensische Welt ausbeutet und unterdrückt. Aus diesem Grunde solidarisieren sie sich mit den Palästinensern und nehmen eine einseitig pro-arabische bzw. pro-palästinensische Grundposition ein.


Nicht jede Kritik am jüdischen Staat ist aber zugleich auch antisemitisch. Vielmehr gilt die Feststellung des Politikwissenschaftler Pfahl-Traugbher, dass jede Aussage, die eine israelfeindliche Grundposition hat, auch durch eine judenfeindliche Grundposition motiviert sein muss, um sie als antisemitisch zu bezeichnen.26 Antisemitistische Einstellungen innerhalb der linksextremistischen Szene werden deutlich, wenn angebliche jüdische Prägungen für das israelische Vorgehen verantwortlich gemacht werden. Dies gilt etwa für die Behauptung, der „jüdische Rachegeist“ erkläre die Palästinenserpolitik. Auch Anspielungen auf Konspirationsvorstellungen können dabei eine Rolle spielen, wenn „die Juden“ als eine „gefährliche Lobby“ oder „geheime Macht“ charakterisiert werden, die im Hintergrund unsichtbar die Strippen ziehen. Derartige Behauptungen übertragen „klassische“ Formen der Judenfeindschaft nur auf die gegenwärtige Situation. Wird dann noch mit den antisemitischen Feinden von Israel sympathisiert oder gar zusammengearbeitet, sind Grenzen zur Judenfeindschaft in der Praxis bereits überschritten.


Der Antisemitismus ist kein konstitutives Element im bundesrepublikanischen Linksextremismus. Antisemitische Einstellungen, gar antiisraelische Vernichtungsphantasien, werden innerhalb der linksextremistischen Szene kaum diskutiert. Es lässt sich daher bislang keine allgemeine Feindschaft gegenüber Juden als Juden im Linksextremismus feststellen. Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und den daraufhin erfolgten Krieg in Gaza ist – ausgenommen sind die antideutsch und proisraelisch ausgerichteten Linksextremisten – aber eine zunehmende Radikalisierung vor allem im antiimperialistisch und antikolonial ausgerichteten Linksextremismus gegenüber Juden nicht zu übersehen. Zumindest so lange die Konflikte im Nahen Osten andauern, muss daher auch weiterhin mit gewalttätigen Übergriffen auch von Linksextremisten auf Menschen jüdischen Glaubens gerechnet werden.

 

 

Anmerkungen

 

  1. Dr. Udo Baron ist seit 2008 als Referent für den Bereich Linksextremismus und seit 2021 auch für den Bereich Extremismus mit Auslandsbezug im Niedersächsischen Verfassungsschutz zuständig.
  2. Armin Pfahl-Traughber, Antizionistischer Antisemitismus  Über die Besonderheiten im Spannungsfeld von antisemitischer und nicht-antisemitischer Israel-Kritik vom 28.11.2006, in: www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/37954/antizionistischer-antisemitismus/ (gelesen am 26.2.2024).
  3. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, „Linker Antisemitismus“ oder „Antisemitismus unter Linken“? Eine Analyse von Fallbeispielen aus Geschichte und Gegenwart, in: Aschkenas. Zeitschrift für Geschichte und Kultur der Juden, Band 32, Heft 2/2022, S. 333-355.,
  4. Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen den Kampf gegen Antisemitismus, IHRA-Definition, in: www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/startseite/startseite-node.html;jsessionid=0D9CF6B356C8904EE77E6779EC401BC1.live872 (gelesen am 21.2.2024).
  5. Vgl. Pfahl-Traughber (Anm. 3).
  6. Karl Marx, Zur Judenfrage, in Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Berlin-DDR 1978, S. 347-377, hier S.372.
  7. Michail Bakunin, Gesammelte Werke, Berlin 1975, Bd. 3, S. 127. Ders., Persönliche Beziehung zu Marx (Ende 1871) – Auszug, in: Jürgen Mümken/Siegbert Wolf (Hrsg.), „Antisemit, das geht nicht unter Menschen“. Anarchistische Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel, Band 1: Von Proudhon bis zur Staatsgründung, Lich 2013, 80–84, hier: 83.
  8. Pierre-Joseph Proudhon, Carnets, 26.12.1847, zitiert nach Micha Brumlik, Antisemitismus im Frühsozialismus und Anarchismus, in: Ders./Doron Kiesel/Linda Reisch (Hrsg.), Der Antisemitismus und die Linke, Frankfurt am Main 1991, 7–16, hier 12f.
  9. Pfahl-Traughber (Anm. 2).
  10. „Latent antisemitische Denkmuster“, Interview mit Wolfgang Kraushaar, in: Süddeutsche Zeitung v. 16.11.2023, S. 9.
  11. Vgl. Pfahl-Traughber (Anm. 3).
  12. Kraushaar (Anm. 10).
  13. Vgl. David Tinnin, Like Father, in: Time vom 8.8.1977.
  14. Vgl. Udo Baron, Gemeinsamer Hass auf den Staat bei unterschiedlicher Ideologie. Links- und Rechtsautonome im Vergleich, in: Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2011/2012 (I), hrsg. von Armin Pfahl-Traughber, Brühl/Rheinland 2012, S. 98-115.  
  15. Vgl. Felix Lee, Die Antideutschen – Spaltpilze und Lehrmeister, in: die tageszeitung vom 2./3./4.10.2009, S. 6.
  16. Vgl. Rudolf van Hüllen: „Antiimperialistische“ und „antideutsche“ Strömungen im deutschen Linksextremismus vom 5.1.2015, in: www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/33626/antiimperialistische-und-antideutsche-stroemungen-im-deutschen-linksextremismus/ (gelesen am 27.11.2023).
  17. Vgl. Karin Christmann, Nach judenfeindlichen Ausfällen: Simon Wiesenthal Center verurteilt Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vom 18.1.2024, in: www.tagesspiegel.de/politik/nach-judenfeindlichen-ausfallen-simon-wiesenthal-center-verurteilt-rosa-luxemburg-konferenz-in-berlin-11073712.html (gelesen am 25.3.2024).
  18. Diese Parole besagt, dass ein Palästinenserstaat ohne Israel vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer entstehen soll. Damit wird zugleich dem Staat Israel sein Existenzrecht abgesprochen.
  19. Diese Parole besagt, dass die aus dem Jemen operierenden Huthi-Rebellen weiterhin Schiffe, die durchs Rote Meer Richtung Israel fahren, angreifen sollen.
  20. Vgl. Sebastian Conrad, Kolonialismus und Postkolonialismus: Schlüsselbegriffe der aktuellen Debatte vom 23.10.2012, in: www.bpb.de/themen/kolonialismus-imperialismus/postkolonialismus-und-globalgeschichte/236617/kolonialismus-und-postkolonialismus-schluesselbegriffe-der-aktuellen-debatte/ (gelesen am 26.3.2024).
  21. Jean_Phililp Becker/Christian Jakob, Linke ohne Leitplanken vom 28.10.2023, in: taz.de/Linker-Antisemitismus/!5966630/ (gelesen am 26.3.2024).
  22. Vgl. Josef Joffe, Die Hamas mordet und schändet wahllos Kinder und Frauen – und das linke Milieu applaudiert. Was läuft hier gerade falsch? vom 15.11.2023, in: www.msn.com/de-de/nachrichten/other/die-hamas-mordet-und-sch%C3%A4ndet-wahllos-kinder-und-frauen-und-das-linke-milieu-applaudiert-was-l%C3%A4uft-hier-gerade-falsch/ar-AA1jWI2L (gelesen am 10.3.2024).
  23. Vgl. Malte Bollmeier/Marianne Max, An Berliner Uni bricht sich der Antisemitismus Bahn vom 30.11.2023, in: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100292318/pro-palaestina-protest-an-universitaet-der-kuenste-in-berlin-streik-umgezogen.html. Ralf Pauli, Kann gemeinsame Trauer verbinden?, in: die tageszeitung vom 21.12.2023, S. 4.
  24. Vgl. Silke Fokken, Lukas Hildebrand et al., „Jeden Tag passiert wieder etwas“, in: Der Spiegel Nr. 9 vom 24.2.2024, S. 33-35, hier S. 35.
  25. Ohne Verfasser, Knochenbrüche und Kommunismus vom 8.2.2024, in: www.spiegel.de/panorama/berlin-nahostkonflikt-an-der-freien-universitaet-knochenbrueche-und-kommunismus-a-bae60847-4a4e-4787-8267-d65f9d9dc4f3 (gelesen am 12.2.2024).
  26. Vgl. Pfahl-Traughber (Anm. 3).