Der G7-Gipfel in Schloss Elmau

Von Dr. Udo Baron, Historiker, Hannover

Mehr als 400 Polizisten werden zum Teil schwer verletzt, mehr als 100 Randalierer festgenommen. Erst gegen 20.00 Uhr gelingt es der Polizei, die Lage wieder zu beruhigen. Proteste dieser Art sind keine Seltenheit, wenn sich die führenden Wirtschaftsnationen der Welt zu ihren alljährlichen Gipfeltreffen zusammenfinden. Warum aber rufen sie so gewalttätige Gegenproteste hervor? Welche Idee steckt hinter den Weltwirtschaftsgipfeln? Wer organisiert mit welchen Zielen die Gegenproteste gegen den G7-Gipfel von Elmau? Was erwartet die Sicherheitsbehörden mit Blick auf diesen Gipfel?

1. Die Idee der Weltwirtschaftsgipfel

Vom 15. bis 17. November 1975 trafen sich daraufhin auf Schloss Rambouillet bei Paris erstmalig die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA. Mit der Aufnahme von Kanada im Jahre 1976 wurde aus der Gruppe der Sechs (G6) die Gruppe der Sieben (G7). 1977 stieß der Präsident der Europäischen Kommission hinzu, 1998 wurde mit der Aufnahme Russlands als Vollmitglied aus der G7 die Gruppe der Acht (G8). War Russland bislang noch von den Finanz- und Währungsberatungen ausgeschlossen, so ruht seine Mitgliedschaft in der G8 seit der Annexion der Krim-Halbinsel im Frühjahr 2014.

Die G7 bzw. G8 verstehen sich als ein internationales Netzwerk ohne inhaltliche und substanzielle Vorschriften. So soll während der informellen jährlichen Treffen, deren Ausrichtung jeweils das dem Gremium für ein Jahr vorsitzende Mitgliedsland übernimmt, ungezwungen über globale Themen gesprochen werden. Inhaltlich geht es neben wirtschafts-, entwicklungs- und währungspolitischen Fragen auch um ökonomisch relevante Sonderthemen der globalen Politik wie den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität oder den Klimaschutz.1

2. Weltwirtschaftsgipfel und Gegenproteste


Von Anfang an riefen die Weltwirtschaftsgipfel Widerspruch hervor. Vor allem aufgrund ihrer exklusiven Zusammensetzung aus den hochentwickelten Ländern der Erde und der Intransparenz ihrer Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente stehen sie im Zentrum der Kritik einer sich in den letzten beiden Dekaden formierenden Anti-Globalisierungsbewegung, bei der auch immer wieder Linksextremisten mitwirken. Inhaltlich wehren sich die Globalisierungsgegner gegen eine ihrer Meinung nach vom Neoliberalismus – verstanden als Synonym für Kapitalismus – und Imperialismus dominierten Welt. Seit der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle 1999 finden sich anlässlich der Gipfeltreffen internationaler Organisationen Globalisierungsgegner zu großen Protestkundgebungen zusammen. Begleitet werden ihre Proteste auch von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Gruppierungen und der Polizei. Zu den traurigen Höhepunkten dieser Konflikte zählt sicherlich der Tod des italienischen Demonstranten Carlo Giulani, der während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua beim Angriff auf ein Polizeifahrzeug erschossen wurde.
Unter deutschem Vorsitz fand zuletzt vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Grand Hotel Kempinski des mecklenburgischen Seebades Heiligendamm der 33. Weltwirtschaftsgipfel statt. Die von einem breiten globalisierungskritischen Bündnis organisierte internationale Großdemonstration am 2. Juni in Rostock mit ihren gewaltsamen Ausschreitungen zählt dabei sicherlich zu den unrühmlichsten Höhepunkten der Gipfelproteste. Wie schon bei den Weltwirtschaftsgipfeln davor und danach versuchten am Tag des Gipfelbeginns Demonstranten trotz eines Versammlungsverbotes um das Tagungsgelände erfolglos mit Hilfe der Fünf-Finger-Taktik2 auf bzw. in die Nähe des Gipfelgeländes zu gelangen und die Zufahrtswege zu blockieren.
Organisiert wurden die Gegenproteste von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem globalisierungskritische Bewegungen von Attac bis hin zu Gerechtigkeit jetzt!, einem Aktionsbündnis von 42 Nichtregierungs-Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmer, angehörten. Neben diesen nichtextremistischen Organisationen beteiligten sich aber auch linksextremistische Gruppierungen an den Protesten, allen voran das Bündnis Interventionistische Linke (IL) und in ihr organisierte Gruppierungen wie Avanti-Projekt undogmatische Linke oder die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). Die IL organisierte u.a. unter dem Motto „Make capitalism history“ den sogenannten Schwarzen Block auf der Großdemonstration von Rostock und zeichnete im Rahmen der Kampagne „Block G8“ auch für die Blockadeaktionen gegen den Gipfel mitverantwortlich.

3. Der G7-Gipfel von Elmau und die geplanten Gegenproteste


Am 7. und 8. Juni 2015 findet zum sechsten Mal ein Weltwirtschaftsgipfel in Deutschland statt, diesmal im bayerischen Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Seit Bekanntwerden dieses Ereignisses wird vor allem auf einschlägigen Websites dagegen mobilisiert. Mittlerweile hat sich ein breites Protest-Bündnis unter der Bezeichnung „Stop G7“ formiert, das auf ihrer 2. bundesweiten Aktionskonferenz in München am 20. September 2014 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die G7-Staaten stehen für ihre Gegner symbolisch für eine „neoliberale Wirtschaftspolitik, für Militarisierung und Kriege, Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur, für Hunger und für Abschottung gegenüber Flüchtenden.“ 3 Auf ihrer 3. Aktionskonferenz am 13./14. Dezember 2014 in München beschlossen sie ein aus unterschiedlichen Elementen zusammengesetztes Protestszenario. So soll ein sogenannter Alternativgipfel vom 3. bis zum 4. Juni 2015 mit abschließender Demonstration in München stattfinden. Auf diesen Gegengipfel soll dann am 6. Juni eine Großdemonstration in Garmisch Partenkirchen folgen. Parallel dazu sollen vom 4. bis zum 8. Juni Dauerkundgebungen, Aktionen und Camps (die bislang noch nicht genehmigt worden) nahe am Tagungsort Elmau in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald stattfinden und mit einem Sternmarsch am 7. Juni nach Schloss Elmau enden. Den Abschluss bildet dann am 8. Juni eine Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen.
Dem „Stop G7“- Bündnis gehören neben Attac, der Partei Die Linke, den Grünen Garmisch-Partenkirchen und der verdi-Jugend auch linksextremistische Parteien und Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und der Landesverband Bayern der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) an.
Wie schon bei den Protesten gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm gehören aber auch diesmal wieder linksautonome Gruppierungen und Zusammenschlüsse, allen voran das [3A]* Revolutionäres Bündnis4 und die IL, dem Protestbündnis an und versuchen, den demokratischen Protest für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Zudem mobilisiert ein offenes Info-Portal von „Kräften der radikalen Linken“ unter der Bezeichnung „G7-Mobi“.5 Da es diesen Kreisen immer auch um die Vermittelbarkeit ihres Handelns geht, sind die Proteste gegen die Weltwirtschaftsgipfel für sie besonders attraktiv. Können sie doch mit ihren (gewaltsamen) Aktionen gegen die „Repräsentanten des kapitalistischen Systems“ nicht nur auf Akzeptanz, sondern darüber hinaus auch auf anlassbezogene, temporäre Bündnisse bis in nichtextremistische Spektrum hoffen.

4. Gegenproteste und Postautonome


Besonderes Gewicht dürfte bei den Protesten gegen den G7-Gipfel den sogenannten postautonomen Bündnissen zukommen. Dabei handelt es sich um Personen und Zusammenschlüsse, die sich zwar nach wie vor als Linksautonome verstehen, gleichwohl aber einige ihrer grundlegenden Merkmale infrage stellen. So haben einige von ihnen als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der linksautonomen Bewegung begonnen, der Ideologie- und Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Ihnen kommt es darauf an, sich – entgegen dem eigentlichen linksautonomen Selbstverständnis – zu organisieren, sich zu vernetzen und der Frage der Ideologie einen größeren Stellenwert einzuräumen. Auf der Basis einer undogmatischen marxistisch-leninistischen Ideologie verfolgen sie in einer Strategie der kleinen Schritte eine breit gefächerte Bündnispolitik. Sie öffnen sich bewusst gegenüber bislang unpolitischen und demokratischen Bevölkerungsschichten, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Die zugrunde liegende Intention ist die Einbeziehung und mittelfristige Radikalisierung möglichst vieler Personen über die gezielte Zuspitzung aktueller und realpolitischer (Krisen-)Themen.


Foto: Wikimedia Commons, Hilpert


Im Zuge dieser Entwicklung sind neben der IL verschiedene bundesweit agierende Zusammenschlüsse wie die Perspektive Kommunismus, das …ums Ganze! Kommunistisches Bündnis oder die Gruppierung [3A]* Revolutionäres Bündnis, ein bundesweiter Zusammenschluss vornehmlich von Linksextremisten mit Migrationshintergrund, entstanden. Sie alle haben sich die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung auf die Fahnen geschrieben. Auch wenn nicht jeder von ihnen zwingend selber Gewalt ausübt, so befürworten sie in der Regel zur Erreichung ihrer Ziele die Anwendung von Gewalt. Hatten sie im Frühjahr 2015 zu den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main aufgerufen, so mobilisieren sie nun gegen den G7-Gipfel in Elmau.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die IL. Sie versteht sich als ein Bündnis verschiedener Gruppierungen vor allem des linksautonomen Spektrums und betrachtet sich als organisierter „undogmatischer Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und post-autonomen Linken“, die in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen intervenieren möchte. Ihr Ziel ist „eine radikale Linke, die [sich] auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert.“6 Diese Bündnisse versuchen, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem linksautonomen Spektrum, dieses stärker zu vernetzen, besser zu organisieren und zu re-ideologisieren, um so die Schlagkraft der linksautonomen Bewegung zu erhöhen. Langfristig streben sie mit diesem Ansatz eine strukturierte bundesweite und über die linksextremistische Klientel hinausgehende Mobilisierung zu einschlägigen Kampagnen an wie z. B. die Blockaden von überregionalen rechtsextremistischen Aufmärschen oder die Blockupy-Proteste gegen „Kapitalismus und autoritäres Krisenmanagement“ in Frankfurt am Main. Vor allem die IL, in der im geringen Maße auch Nichtextremisten mitwirken, fungiert dabei als ein Scharnier zum demokratischen Spektrum.

5. Ausblick


Wie schon bei den Weltwirtschaftsgipfeln zuvor, so wird auch der G7-Gipfel von Elmau von einer breitgefächerten, aus Nichtextremisten, aber auch aus Linksextremisten bestehenden Protestbewegung begleitet werden. Dabei muss auch mit Teilnehmern zumindest aus dem angrenzenden europäischen Ausland, z.B. aus Österreich oder der Schweiz, gerechnet werden. Zu einem ersten Gradmesser für die Dimension der zu erwartenden Proteste könnten im Vorfeld des G7-Gipfels die Treffen der Außen-, Energie- und Finanzminister in Lübeck bzw. Hamburg und Dresden im April und Mai werden.
Einen weiteren Motivierungsschub könnte die Protestbewegung gegen den G 7-Gipfel durch die Aktionen des Blockupy-Bündnisses gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main erhalten haben. Während Demokraten fassungslos auf die Verwüstungen dieses Tages blicken, könnten die zahlreichen Übergriffe vor allem auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute, aber auch die Brandanschläge auf Gebäude sowie die brennenden Polizeifahrzeuge und Barrikaden eine euphorisierende Wirkung auf die (internationale) linksextremistische Szene haben, insbesondere mit Blick auf den G7-Gipfel, und sie dort dann zu weiteren Aktionen dieser Art veranlassen. Werden doch bereits seit geraumer Zeit die Proteste gegen die EZB-Neueröffnung nicht nur in linksextremistischen Kreisen als Auftakt zu den Protesten gegen den G7-Gipfel verstanden und als thematisch eng miteinander verbunden beworben. So fordert beispielsweise die DKP und die SDAJ in einer gemeinsamen Erklärung zu den Blockupy-Protesten: „Dieser Widerstand muss weitergehen und weiterverbreitet werden, z. B. bei den Protesten gegen den G-7-Gipfel.“7
Auch 2015 ist es das erklärte Ziel der G7-Gegner, ihren Protest bis auf das Gipfelgelände zu tragen. Wie schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm, so wird aber auch 2015 nicht der Gipfelort im Fokus der Gegenproteste stehen, sondern die nächstgelegenen größeren Städte. War das 2007 Rostock, so werden es 2015 Garmisch-Partenkirchen und die bayerische Landeshauptstadt München sein. Dort wird sich der Protest konzentrieren, dort können auch gewaltsame Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden. Dennoch muss damit gerechnet werden, dass wie in Heiligendamm vor allem Linksautonome bzw. Postautonome versuchen werden, die Zufahrtswege nach Schloss Elmau zu blockieren und mit Hilfe der vorher einstudierten Fünf-Finger-Taktik die Polizeiketten zu durchfließen, um so zumindest in die Reichweite des Tagungsortes zu gelangen. Auch dieses Mal werden sie dieses Ziel wohl kaum erreichen. Schon seit Jahren finden die Weltwirtschaftsgipfel an zwar idyllischen, aber weit abgelegenen und für die Allgemeinheit nur schwer zugänglichen Orten statt. So liegt Schloss Elmau oberhalb der Ortschaft Klais auf ca. 1.000 Meter Höhe am Fuß des Wettersteinkamms. Diese exponierte Lage dürfte es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort weitgehend zu kontrollieren und ein Eindringen zu verhindern. Das wissen auch die Gipfelgegner. Ihnen kommt es daher mit ihren Aktionen eher auf Symbolik denn auf die konkrete Verhinderung des Gipfels an. Mit ihrem Protest wollen sie das kapitalistische System und dessen Repressionsapparat „entlarven“. Wie schon bei anderen Großereignissen, etwa den über viele Jahre nahezu alljährlich ins atomare Zwischenlager Gorleben im niedersächsischen Wendland rollenden Castor-Transporten mit hochradioaktiven Brennstäben, wollen sie mit ihren Protestaktionen zugleich auch die Kosten für den Staat für entsprechende Großereignisse in die Höhe treiben. Einerseits hoffen sie so, sie ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz zu berauben und andererseits sie zumindest auf lange Sicht allein aus Kostengründen undurchführbar zu machen. Ferner muss auch diesmal wieder im Vorfeld und im Verlauf des Gipfeltreffens mit militanten Aktionen gerechnet werden, insbesondere mit Anschlägen auf Gebäude, Kraftfahrzeuge und die Infrastruktur in Allgemeinen.
Wie schon 2007, so versuchen auch 2015 Linksextremisten, allen voran die IL und das [3A]* Revolutionäres Bündnis, die Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Elmau zu organisieren. Insbesondere die IL wird versuchen, damit an die Erfolge von Heiligendamm anzuknüpfen, um sich auch gegenüber dem demokratischen Protestorganisationen als unentbehrlicher Bündnispartner zu erweisen. Dabei steht gerade für diese Bündnisse viel auf dem Spiel. Unübersehbar hat die linksautonome Szene in den letzten Jahren an Attraktivität und öffentlichen Interesse verloren. Ein Mitte April 2014 auf Initiative der IL in Berlin durchgeführter linksautonomer Kongress, der unter der Überschrift „Antifa in der Krise“ einer Neuorientierung der linksautonomen Szene dienen sollte, scheiterte kläglich. Statt Lösungen anzubieten, hinterließ er weitgehende Ratlosigkeit über die weitere inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der Linksautonomen. Zahlreiche linksautonome Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) oder die Antifa [f] aus Frankfurt am Main lösten sich daraufhin wegen fehlender Perspektiven auf bzw. gingen teilweise in anderen Gruppierungen auf. Die linksextremistische Szene im Allgemeinen und die linksautonome bzw. postautonome Szene im Besonderen brauchen deshalb dringend eine Neuorientierung und Erfolgserlebnisse, um die zentrifugalen Kräfte in den eigenen Reihen zu stoppen.
Betrachtet man die Weltwirtschaftsgipfel seit Heiligendamm, so stellt man fest, dass die Gegenproteste von Jahr zu Jahr an Zulauf und öffentlichem Interesse verloren haben. Auch wenn insbesondere die linksautonome Szene an die Erfolge der Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm und an die jüngsten Blockupy-Proteste gegen die EZB-Neueröffnung anknüpfen möchte, so spricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt dennoch eher weniger dafür, dass es 2015 zu vergleichbaren Massenprotesten gegen den G7-Gipfel in Elmau kommt.


Foto: A. Lemberger

Anmerkungen

  1. Bundeszentrale für politische Bildung: Weltwirtschaftsgipfel, www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21189/weltwirtschaftsgipfel, Stand: 20.10.2014.
  2. Die Fünf-Finger-Taktik beschreibt eine Vorgehensweise größerer Menschengruppen zum Umgehen von Polizeiabsperrungen. Bei der Fünf-Finger-Taktik setzt sich der zunächst geschlossene Demonstrationszug aus mehreren Blöcken zusammen, deren Teilnehmer sich einer bestimmten Farbe oder Symbolik zuordnen. Bei dem Zusammentreffen mit einer Polizeiabsperrung teilt sich der Zug in eine erforderliche Anzahl an Blöcken in verschiedene Richtungen auf, um die Absperrung umfließen und sich dahinter wieder sammeln zu können. Der Name Fünf-Finger-Taktik entstand, da es sich meist um fünf Blöcke handelt, die sich in verschiedene Richtungen auffächern wie fünf sich spreizende Finger. Die einzelnen Blöcke bestehen wiederum aus sogenannten Bezugsgruppen, was ein weiteres systematisches Zerstreuen in einzelne Gruppen ermöglicht. Umgesetzt wurde dieses Prinzip bisher vor allem in schwer absperr- und kontrollierbaren Flur- und Waldgebieten.
  3. Aufruf „Proteste gegen G7-Gipfel geplant –isw unterstützt `Gegengipfel´“, www.isw-muenchen.de/download/elmau-g7-01-201409.html.
  4. 3 [A] steht für antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch
  5. www.g7-mobi.org
  6. Die Interventionistische Linke-Wir über uns, www.interventionistische-linke.org/interventionistische-linke/die-interventionistische-linke-wir-ueber-uns (gelesen am 11.11.2014).
  7. Gemeinsame Erklärung von SDAJ und DKP zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main, abgedruckt in: Junge Welt vom 20.März 2015, S. 8.