Linksextremistische Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg

 

Von Dr. Udo Baron, Hannover

 

1 Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel von Hamburg

 

Genua, Juli 2001. Tausende Menschen demonstrierten gegen den dort stattfindenden G8-Gipfel. Dann eskalierte die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Gipfelgegnern. Ein Demonstrant kam ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt.

Hamburg, Juli 2017. Erstmals seit 2001 wurde mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wieder ein solches Ereignis in einer Großstadt durchgeführt. Die Entscheidung für die Hansestadt empfand die linksextremistische Szene als Provokation, mit Blick auf die Mobilisierungsmöglichkeiten von Gegenprotesten aber auch als „Glücksfall“. Befinden sich doch die Messehallen als Austragungsort nur einen „Steinwurf“ weit von den linksalternativen Ortsteilen Karolinen- und Schanzenviertel entfernt.

Gegen den G20-Gipfel formierten sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Gipfelortes verschiedene Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei das „No-G20-Bündnis“ ein, dem neben demokratischen Gruppierungen auch sich als postautonom verstehende Organisationen wie die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis „… ums Ganze“ (uG) angehörten. Postautonome Zusammenschlüsse kennzeichnen eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie und der Wille, die linksextremistische Szene zu organisieren und bis ins demokratische Spektrum zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess eine Massenbewegung zur Überwindung der vorherrschenden Verhältnisse zu formieren.

Vor allem die IL versucht, politische Kampagnen wie z.B. die unter dem Motto „Ende Gelände“ alljährlich stattfindenden Proteste gegen den Braunkohletagebau zu beeinflussen, um über die gezielte Zuspitzung aktueller und realpolitischer Themen möglichst viele Menschen zu radikalisieren. Dabei bemüht sie sich um ein bürgerliches Erscheinungsbild. So verzichten ihre Protagonisten aus taktischen Gründen bei Demonstrationen auf szenetypische Kleidung ebenso wie auf die Anwendung von Gewalt. Ihre Aktivitäten im „No G20-Bündnis“ zielten darauf, die Gesamtgestaltung der Gipfelproteste zu dominieren. Die IL versteht sich dabei als Scharnier zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest.

 

Die „Rote Flora“: Autonomes Zentrum im Hamburger Schanzenviertel

 

Neben dem „No-G20-Bündnis“ rief ein Hamburger Protestbündnis unter der Bezeichnung „G20 entern – Kapitalismus versenken!“ und das Hamburger Autonome Zentrum „Rote Flora“ zu eigenen, voneinander unabhängigen autonomen Protesten gegen das Gipfeltreffen auf. Beide agierten unabhängig vom „No-G20-Bündnis“, da sie sich nicht den Freiraum für Straßenmilitanz durch die bündnisstrategischen Erwägungen der IL einschränken lassen wollten. Die „Rote Flora“ repräsentiert weitgehend das autonome Spektrum Hamburgs. Es befindet sich in einem seit November 1989 besetzten Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters im Hamburger Schanzenviertel. Autonome Zentren wie die „Flora“ dienen der Szene als logistische Basis und Rückzugsraum für ihre Aktionen. Hinter „G20 entern!“ verbergen sich verschiedene antiimperialistisch ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen wie z.B. der „Rote Aufbau Hamburg“ (RAH).

Auch im europäischen Ausland wurde für die Proteste gegen den G20-Gipfel mobilisiert. Vor allem Linksextremisten aus Skandinavien, den Benelux-Staaten, Italien, Spanien und Griechenland nahmen an den Protesten teil.

Eine nicht unbedeutende Funktion nahm bei der Protestplanung und späteren Durchführung auch diesmal wieder die Partei Die Linke ein. Wie schon bei den Protesten gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main Mitte März 2015 und beim G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau im Juni 2015 standen einzelne ihrer Mitglieder z.B. als Anmelder der Großdemonstration vom 8. Juli zur Verfügung.

 

2 Die Proteste gegen den G20-Gipfel von Hamburg

 

Die Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnete eine weitgehend von demokratischen Kräften getragene Demonstration am 2. Juli 2017 unter dem Motto „Gipfel für Globale Solidarität“. Sie sollte vor allem Familien und Kindern eine Teilnahme ermöglichen und wurde von einer Bootsdemonstration auf der Außen- und Innenalster mit mehr als 100 Booten begleitet. Es folgte vom 5. auf den 6. Juli ein Alternativgipfel, der insbesondere Diskussionsmöglichkeiten rund um das Thema Globalisierung anbot. Zudem fand am Abend des 5. Juli eine Nachttanzdemonstration unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ statt.

Die „heiße“ Phase des Protestes läutete schließlich die von dem „Roten Flora“-Spektrum angemeldete Demonstration „Welcome to Hell“ am Nachmittag des 6. Juli ein. Mit dem selbsterklärenden Motto dieser Demonstration gaben die Veranstalter auch deren Stoßrichtung vor: Unverkennbar ging es Teilen der etwa 12.000 Teilnehmern vor allem um die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei als Repräsentant des verhassten Systems. Bereits nach der Auftaktkundgebung am Fischmarkt in St. Pauli eskalierte die Lage, als sich der Aufzug gegen 19.00 Uhr in Bewegung setzte und sich etwa 1.000 Teilnehmer plötzlich vermummten und an dessen Spitze einen „Schwarzen Block“ bildeten. Versuche der Polizei, diesen vom Demonstrationszug zu trennen, mündeten in die ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen der Gipfelproteste. Polizisten wurden mit Holzlatten, Eisenstangen und Flaschen attackiert und mit Steinen beworfen. Nachdem der Veranstalter kurz nach 20.00 Uhr die Demonstration für beendet erklärte, zogen die Teilnehmer des „Schwarzen Blocks“ in Kleingruppen marodierend durch die Hamburger Stadtteile St. Pauli und Altona. Sie errichteten Barrikaden, plünderten und zerstörten im Laufe der Nacht Geschäfte und steckten Autos in Brand. Piloten eines Polizeihubschraubers wurden während ihres Einsatzes mit einem Laser geblendet. Zugleich war mit den nächtlichen Krawallen der Übergang zum „Tag des Ungehorsams“, dem weitgehend von der IL und dem uG organisierten zentralen Tag für die Durchführung von Blockaden und Aktionen zu Beginn des Gipfeltreffens, bereitet.

Wie schon bei den gewaltsamen Protesten gegen die Eröffnung der EZB, so begann auch der 7. Juli in den frühen Morgenstunden mit der Bildung von Aktionsgruppen, sogenannter Finger, die Aktionen und Blockaden durchführten. Im Mittelpunkt stand zunächst der Versuch des uG, Teile des Hamburger Hafens zu blockieren, um die Lieferwege zu verzögern und so den „kapitalistischen Normalvollzug“ zu unterbrechen. Zugleich versuchten G20-Gegner, die Anfahrtstrecke der Gipfelteilnehmer zu blockieren. Dabei kam es immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamte. In Altona wurden die Station der Bundespolizei und das dortige Rathaus von Autonomen mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen; mehr als 30 Autos gingen an der Elbchaussee in Flammen auf. Gegen 15.00 Uhr setzte dann die zweite Welle der Blockadeversuche mit mehreren tausend Teilnehmern mit dem Ziel ein, die Elbphilharmonie, in der am Abend für die Staatsgäste ein Konzert stattfand, zu blockieren. In deren Verlauf kam es zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Autonomen und der Polizei im Umfeld der Landungsbrücken. Der Abend ging schließlich in erneute schwerste Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und dem autonomen Spektrum über. Eine Welle der Zerstörung brach über das Schanzenviertel herein, in deren Verlauf Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Anwohner durch Marodeure bedroht wurden. Als die Polizei anrückte, standen nach deren Aussage auf den Dächern Autonome, um die Polizisten mit Molotowcocktails, Metallkugeln, Eisenstangen und Gehwegplatten zu attackieren.

Auf die lange Nacht der Gewalt folgte am Samstag die von einem Vertreter der Partei Die Linke angemeldete internationale Großdemonstration des „No-G20-Bündnis“ unter dem Motto „G20 – not welcome“. An ihr nahmen auch Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und türkische linksextremistische Gruppierungen teil. Entgegen den vorherigen Erwartungen, die von bis zu 100.000 Teilnehmern ausgingen, kamen nach Angaben des Veranstalters nur 76.000 Personen, nach Polizeiangaben sogar nur 50.000. Zwischenzeitlich griffen vermummte Teilnehmer Polizeibeamte mit Fahnenstangen u.a. Gegenständen an; in den Abend- und Nachtstunden kam es abermals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Den Abschluss der Gipfelproteste bildete am 9. Juli eine aufgrund der starken Polizeipräsenz ohne besondere Vorkommnisse verlaufene Demonstration des „Bündnisses gegen Repression“ unter dem Motto „Nobody forgotten, Nothing forgiven“ mit etwa 1.000 Teilnehmern an der Gefangenensammelstelle (GeSa), einer für die vorübergehende Ingewahrsamnahme während des G20-Gipfels umgebauten Lebensmittel-Großmarkthalle in Hamburg-Harburg.

 

3 G20-Proteste und die Rolle der Gewalt

 

Zahlreiche Anwohner, darunter Kleinverdiener, Familien und Arbeitslose, verloren während der gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel ihr Auto, diverse klein- und mittelständische Unternehmer ihre Geschäfte und möglicherweise ihre Existenz. Vor allem militante Kleingruppen schienen sich an keinen Aktionskonsens zu halten und sind wahllos marodierend durch Hamburg gezogen. Nur dem Zufall war es geschuldet, dass es keine Todesopfer gab. Dass Teile der autonomen Szene den Tod von Polizisten zumindest einkalkulierten, zeigt vor allem ihr Vorgehen im Schanzenviertel. Die linksextremistische Gewalt ließ zudem den friedlichen Protest nahezu vollständig in den Hintergrund treten.

Unübersehbar spielte Gewalt vor und während der Gipfelproteste eine zentrale Rolle. Bereits die Mobilisierungsphase für die Gipfelproteste wurde durch eine militante Kampagne begleitet, in deren Verlauf es bis zum Gipfelbeginn zu 142 Resonanzstraftaten vor allem in Berlin und Hamburg kam. Diese Vorkommnisse verwundern wiederum nicht, kennzeichnet doch Autonome ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Auch wenn nicht alle von ihnen selber Gewalt ausüben, so befürworten sie den Einsatz von Gewalt. Als Militanter gilt daher nicht nur der aktiv Handelnde, sondern auch derjenige, der Gewalt in Kauf nimmt bzw. mit gewaltsamen Aktionen sympathisiert. Autonome Gewaltbereitschaft versteht sich durchaus auch als politisch. Sie basiert auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie die sie nach autonomer Auffassung stützenden Rechtsextremisten zählen. Um diese zu bekämpfen, halten Autonome alle Widerstandsformen bis hin zum Einsatz von Gewalt für legitim und notwendig. Vor allem gegenüber Polizisten und Rechtsextremisten ist kaum mehr eine Hemmschwelle zur Gewaltanwendung vorhanden.

Als Vorbilder für die gewaltsamen Proteste von Hamburg dienten vor allem die gewalttätigen Ausschreitungen vom Dezember 2013 in Hamburg, als das Gerücht umging, die Räumung der „Roten Flora“ stünde unmittelbar bevor, und die Krawalle während der EZB-Eröffnung. Auch diesmal spielten die postautonomen Bündnisse bei Planung und Choreografie der Proteste wieder eine zentrale Rolle. Sie dominierten die Vorbereitungen der Proteste und blockierten an den Gipfeltagen die Zufahrtswege zu dem Gipfelorten und banden so die Polizeikräfte. Dadurch schufen sie den Raum für autonome Gewalttaten in den Teilen von Hamburg, die von der Polizei kaum mehr zu schützen waren. Vor allem die IL bemühte sich, extremistische und demokratische Organisationen gezielt in die Mobilisierung zu integrieren.

Auch im Nachhinein haben sich die IL und das uG weder von den Gewalttaten distanziert noch die daran beteiligten Gruppierungen verurteilt. So heißt es in einer Stellungnahme der IL zum G20-Gipfel zwar mit Blick auf die gewalttätigen Aktionen: „Es waren nicht unsere Aktionen“. Zugleich betont sie: „Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen.“ Das uG kommt gar zu dem Schluss, „ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.“

 

4 Ausblick

 

Der G20-Gipfel von Hamburg hat die Prognosen der Sicherheitsbehörden über das Auftreten gewaltbereiter Linksextremisten in erschreckender Art und Weise bestätigt. Die Gewaltintensität übertraf alle Befürchtungen und stellt eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Dabei kam der autonomen Szene der Austragungsort des Gipfels zur Hilfe. In der Hansestadt befand sie sich in einem ihr vertrauten Umfeld. Als urbane Szene verfügte sie dort nicht nur über die für sie notwendige Infrastruktur, um sich vollständig entfalten zu können, sondern auch über den erforderlichen Agitations- und Rückzugsraum, ohne den sie kaum handlungsfähig ist. Zudem konnte sie sich seit mehr als einem Jahr generalstabsmäßig auf dieses Gipfeltreffen vorbereiten. Diese für sie „idealen“ Bedingungen ermöglichten es ihr, militante und klandestine Aktionen in einem ganz anderen quantitativen und qualitativen Ausmaß zu planen und durchzuführen als beispielsweise beim G7-Gipfel in Elmau 2015.

Ob die gewalttätigen Proteste eine Niederlage für die postautonomen Bündnisse IL und uG in der Auseinandersetzung mit den „klassischen“ Autonomen, d.h. den organisations- und hierarchiefeindlichen und eher ideologiefernen Linksextremisten bedeuten, bedarf noch der weiteren Klärung. Zwar wertete die IL die durchgeführten Aktionen als Erfolg. Dennoch kann sie nicht leugnen, dass die inhaltliche Kritik an dem Gipfeltreffen ebenso wie die eher friedlicher verlaufenden Proteste unter postautonomer Regie wie die Hafen- und Innenstadtblockade durch die exzessive Gewalt der „klassischen“ Autonomen nahezu vollständig überdeckt wurden. Die Gewalt von Hamburg dürfte daher nicht im Sinne der auf die Vermittelbarkeit ihrer Taten bedachten postautonomen Gruppierungen gewesen sein. Vor allem die IL muss nun damit rechnen, dass ihr Ansatz, durch den taktischen Verzicht auf autonomen Habitus und Gewalt den Brückenschlag ins demokratische Spektrum zu schaffen, zumindest momentan einen Rückschlag erlitten hat.

Zumindest für den Moment scheint der „klassische“ Autonome in der innerautonomen Auseinandersetzung im Vorteil zu sein. Er – und nicht die IL oder das uG – bestimmte die Gewaltintensität und dominierte dadurch die Bilder. Vor allem sich als Insurrektionalisten verstehende Autonome setzten auf eine „Propaganda der Tat“. Dieser aus anarchokommunistischen und individualanarchistischen Elementen bestehende „aufständische Anarchismus“ steht für Klassenkampf, kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner. Insbesondere die Differenzen zwischen den Postautonomen und den Autonomen insurrektionalistischer Ausprägung könnte die innerautonome Diskussion um deren künftige Ausrichtung weiter befeuern. Die IL hat bereits angekündigt: „Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein.“

Für die Sicherheitsbehörden gilt es, die Entwicklung der autonomen Szene aufmerksam zu beobachten und zu analysieren, um präventiv und repressiv auf sie reagieren zu können. Vor allem die Rolle ausländischer Linksextremisten bedarf der näheren Aufklärung. Wie schon bei Protesten der vergangenen Jahre spielten auch diesmal wieder vor allem Skandinavier und Italiener eine nicht unbedeutende Rolle. Das linksextremistische Spektrum muss national und international weiter aufgeklärt werden. Der harte Kern der Szene, insbesondere an Brennpunkten, sollte bereits im Wege der polizeilichen Gefahrenabwehr in seinem Aktionsradius gezielt eingeschränkt und der Versuch unternommen werden, dass Sympathisanten-Umfeld vom gewaltbereiten Kern zu trennen.

Gefordert sind aber auch Politik und Gesellschaft. Sie müssen mit einem klaren Handlungskonzept der linksextremistischen Gewalt entgegentreten. Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht, muss politisch und gesellschaftlich geächtet werden. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Großveranstaltungen wie den G20 Gipfel in Metropolen, erst recht in solchen mit einer ausgeprägten linksalternativen Klientel, muss diskutiert werden.

Um den gewaltbereiten Linksextremismus künftig Herr zu werden, bedarf es eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes, in dem Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung miteinander verzahnt werden. In diesem Punkt sollte Einigkeit zwischen allen demokratischen Parteien herrschen.

 

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