Wichtiges in Kürze
Von Gunhild v. d. Groeben, Journalistin, Mainz
Termine
Der 17. Europäische Polizeikongress findet vom 18.2. – 19.2.2014 im Berlin Congress Center statt. Thema des Kongresses: Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur (National – Europäisch – Global). Mehr und Anmeldung: www.european-police.eu/Welcome
Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 31.1. – 2.2. 2014 in München statt. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der globalen Sicherheitspolitik werden im Fokus der Konferenz stehen. Anlässlich des 50. Jubiläums wird die MSC auch die Jahrzehnte seit ihrer Gründung Revue passieren lassen. Mehr: www.securityconference.de
Die Zweite Interdisziplinäre Trauma-Fachtagung zum Thema „Wir sind Viele – Opfer ritualisierter Gewalt und organisierte Pädokriminalität“ findet vom 28.3. – 29.3.2014 in Mainz, Schloss Waldthausen, statt. Mehr und Anmeldung: www.traumainstitutmainz.de
Der 19. Deutsche Präventionstag findet vom 12.5. – 13.5.2014 in Karlsruhe zum Schwerpunktthema „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ statt. Mehr und Anmeldung: www.praeventionstag.de
OK: CRIM fordert effektivere Bekämpfung
Organisierte Kriminalität in Europa ist eine ernsthafte Bedrohung. Wie eine Untersuchung von CRIM ergab, verdienen organisierte kriminelle Banden in Europa hohe Milliardensummen mit Korruption, Menschenhandel und Geldwäsche. CRIM – ein Sonderausschuss des Europäischen Parlamentes – fordert konkrete Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung: Europäische Steueroasen müssten verschwinden, der Kauf von Wählerstimmen soll überall zum Strafdelikt werden, wer wegen Geldwäsche oder Korruption verurteilt wurde, soll mindestens fünf Jahre lang keine öffentlichen Aufträge erhalten dürfen und zudem plädiert der Ausschuss für einen europaweiten gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Wer Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecke, dürfe nicht als Straftäter verfolgt werden. Mehr: www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary/2013-10-21/8
Wirtschaftsschutzstrategie: Nur gemeinsam erfolgreich
Eine nationale Wirtschaftsschutzstrategie soll die deutsche Industrie besser gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität schützen. Dass ist Ziel einer gemeinsamen Erklärung, die im September vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesinnenministerium (BMI) und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin unterzeichnet wurde. Das berichtet der Behörden Spiegel. Eine nationale Sicherheitsstrategie wäre ein Meilenstein für den Wirtschaftsschutz und einzigartig in Europa. Mehr: www.behoerden-spiegel.de
Transparency: Regeln für Lobbyismus und gegen Abgeordnetenbestechung
Transparency International Deutschland und Lobbycontrol fordern die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf gesetzlicher Grundlage, die Dokumentation der Entstehung von Gesetzentwürfen sowie eine dreijährige Job- Karenzzeit für ehemalige Politiker. Parlamentarier sollten die Nebeneinkünfte konsequent offenlegen müssen, der Straftatbestand Abgeordnetenbestechung sollte verschärft werden. Darüber berichtet die lesenswerte TI-Zeitschrift „Scheinwerfer“ zum Thema „Kontrolldefizite“. Mehr und zur PDF: http://www.transparency.de
PIAV: Licht ins Datenchaos
Die Innenminister wollen polizeiliche Ermittlungen schrittweise automatisieren. Ein neues IT-System zur „länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse“ ist jetzt öffentlich ausgeschrieben. Wie heise online berichtet, ist PIAV ein System zur Auswertung und Recherche in den derzeit – nach Auskunft der Bundesregierung – „zerklüfteten Datenbanken“ der Polizei. Als Ziel gilt ein „Frühzeitiges Erkennen von Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhängen“.
Alle Bundes- und Länderpolizeibehörden sowie der Zoll sollen an PIAV angeschlossen werden. Zunächst soll PIAV lediglich im Bereich „Waffen- und Sprengstoffkriminalität“ an den Start gehen. Ab 2015 sollen dann weitere Deliktbereiche integriert werden. Mehr: www.heise.de
Schwierige Beziehung klären: Polizei und Politik
Für die 17. Tagung „Empirische Polizeiforschung – Polizei und Politik zum Thema „Die kritisierte Polizei“ können bis zum 31. Januar 2014 Beitragsvorschläge eingereicht werden.
Die kommende Konferenz „Die kritisierte Polizei“ wird zwischen dem 3. und 5. Juli 2014 in Hamburg stattfinden. „Mehr: http://www.empirische-polizeiforschung.de
Anstrengung statt Utopie: Rohleder für mehr Datensicherheit
Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA gegenüber der Bundeskanzlerin hat der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit gefordert. Zugleich verwies er auf die weltweiten Verflechtungen des IT-Sektors, was eine europäische oder gar nationale Eigenständigkeit auf diesem Gebiet unmöglich mache. „Technologische Souveränität ist im IT-Sektor eine unerreichbare Utopie“, meinte Rohleder. Mehr: www.saarbruecker-zeitung.de
