Wichtiges in K├╝rze

Termine


Vernetzte Sicherheit: Terrorismus – unter diesem Thema steht der 15. Europäischer Polizeikongress. Er findet vom 14. bis 15. Februar 2012 im Berliner Congress Centrum statt. Ausgewiesene internationale Experten aus den Bereichen Politik, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft referieren und diskutieren über aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Mehr und Anmeldung: http://www.european-police.eu

Die 48. Münchner Sicherheitskonferenz wird vom 3. bis 5. Februar 2012 stattfinden und auch im kommenden Jahr wieder hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt ein Forum zur intensiven Diskussion der aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen bieten. Mehr: www.securityconference.de 

Eine interdisziplinäre Trauma-Fachtagung
„Das hat mir die Sprache verschlagen„ findet am 5. 3. 2012 im Erbacher Hof in Mainz statt. Die Tagung richtet sich an alle, die mit Opfern (extremer) Gewalt beruflich zu tun haben, insbesondere aus den Bereichen Justiz, polizeiliche Ermittlung, Sozialpädagogik und Sozialarbeit sowie Medizin und Psychotherapie. In Fachreferaten und Diskussionen sollen juristische Überlegungen zur Traumatisierung verbunden werden mit neurophysiologischen Erkenntnissen und den psychotraumatologischen Erfahrungen. Ziel der Tagung ist ein Austausch, der über die Fachgrenzen hinaus Vernetzung ermöglicht und Kenntnisse über juristische, neurophysiologische und psychotraumatologische Aspekte von Gewalterfahrungen vermittelt. Anmeldeschluss ist der 31. Januar 2012. Mehr: http://traumainstitutmainz.de/traumafachtagung
 
Der 17. Deutsche Präventionstag findet am 16. und 17. April 2012 im Internationalen Congress Center (ICM) in München statt. Neben zahlreichen aktuellen Themen aus dem gesamten Arbeitsfeld der Kriminalprävention und angrenzender Präventionsbereiche befasst sich der 17. Deutsche Präventionstag schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex „Sicher leben in Stadt und Land„. Mehr und Anmeldung: www.praeventionstag.de

Politik



Bis 2015 verlängert: Anti-Terror-Gesetze
Nach langen politischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsfraktionen hat der Bundestag die Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung bis Ende 2015 beschlossen. Sie bleiben mit Modifizierungen in einzelnen Punkten für vier weitere Jahre in Kraft.
Die Gesetze sehen vor, dass Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei einem Terrorverdacht bei Banken, Fluggesellschaften und Telefonunternehmen Auskünfte einholen können. Informationen über Flugpassagiere oder Kontodaten können die Dienste anders als bisher bei zentralen Stellen abrufen. Reichten bisher Anhaltspunkte aus, müssen jetzt Tatsachen vorliegen. In den meisten Fällen ordnet jetzt das Bundesinnenministerium Maßnahmen an, nicht die Dienste.

Soziale Gerechtigkeit: Deutschland im OECD-Vergleich Mittelmaß
Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf. So kommt die Bundesrepublik in dem Gerechtigkeitsindex, der 31 OECD-Staaten einschließt, über einen Rang im Mittelfeld nicht hinaus. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Ursachen dafür sind vielfältig. In allen fünf untersuchten Bereichen bleibt Deutschland Mittelmaß. Beispielsweise hat bei uns die Ungleichverteilung der Einkommen innerhalb der letzten rund zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland. „Mit Blick auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist eine solche Polarisierungstendenz bedenklich„, resümieren die Autoren der Studie. Mehr: www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_33013_33014_2.pdf

Polizei



Putativnotwehr: BGH-Urteil schockt Polizei
Der Freispruch des Bundesgerichtshofes (BGH) für ein Mitglied der Rockerbande Hells Angels, der im rheinland-pfälzischen Anhausen einen Polizisten getötet hatte, sorgt bundesweit für meist kritische Reaktionen bis hin zu Unverständnis und Empörung.
Beispielsweise: „Innenminister Lewentz entsetzt über Freispruch für Todesschützen". www.swr.de. „Das ranghohe Mitglied der Hells Angels wurde in höchster Instanz freigesprochen". derstandard.at. „Es ist ein Urteil im Namen des deutschen Volkes, das keiner versteht: Freispruch für einen Polizistenkiller!" www.bild.de. „Weder neu noch falsch: Wer sein Leben bedroht sieht, darf notfalls schießen. Beim Urteil des Bundesgerichtshofs im „Hells Angels"-Prozess ging es um eine „straflose Putativnotwehr" und letztlich die Rechtsordnung insgesamt." www.faz.net/. Mehr zum Urteil: www.bundesgerichtshof.de

Hochgefährlich: Droge „Krokodil"
Polizei und Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin warnen vor der Droge Desomorphin, auch „Krokodil„ genannt. Der russische Heroinersatz ist in Deutschland, wie zuvor schon in den USA, in diesem Jahr aufgetaucht. Vier Nutzer eines Drogenkaffees in Bochum zeigten typische Symptome; sie waren der Meinung gewesen, Heroin konsumiert zu haben. Die Droge gilt als wesentlich gefährlicher als Heroin. Innerhalb weniger Stunden verfärbt sich die Haut an den Einspritzstellen grün-grau (daher „Krokodil„) und stirbt ab. Nicht selten kommt es danach zu großflächigen Haut- und Gewebeschäden, eventuell sogar zu Amputation von Körperteilen, zum Leberversagen und zu platzenden Blutgefäßen. Mehr: www.polizei.nrw.de und www.dgsuchtmedizin.de

Kriminalität



Menschenhandel:
Unterdrückung und Abhängigkeit aufbrechen
Das Bundeslagebild Menschenhandel 2010 zeigt einen leichten Rückgang bei den Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Im Bereich Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft waren demgegenüber deutliche Steigerungen zu verzeichnen, die insbesondere auf einen umfangreichen Verfahrenskomplex zurückzuführen sind. Insgesamt müsse man weiterhin von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, so der BKA-Vizepräsident Jürgen Stock. Stock: „Nur wenn es uns gelingt, das Vertrauen der Opfer zu gewinnen und sie zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zu bewegen, können wir den Kreislauf aus Unterdrückung, Einschüchterung und Abhängigkeit zwischen Opfern und Tätern durchbrechen." Mehr: www.bka.de

Kriminalitätsbekämpfung



Auf den Geier gekommen: Neue Helfer für die Polizei?
Sherlock, Miss Marple und Columbo sollen in Nordrhein-Westfalen die Polizei beim Aufspüren von Leichen unterstützen. Die Mitglieder des Kriminalisten-Trios sind Geier, Unterart südamerikanische Truthahngeier. Die Betreiber des Vogelpark Walsrode machten bei einem Pressetermin deutlich, dass das „weltweit einmalige Projekt„ zur Zeit noch optimiert werden muss, um auch einmalig effektiv zu werden. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann (SPD) signalisiert ebenfalls Skepsis. Es sei vorgesehen, die Truthahnausbildung weiter informatorisch zu begleiten. Mehr: www.klaus-peter-bachmann.de/

Kriminalprävention



Neuer Service: Tägliche Präventions-News
Interessante und wichtige Hinweise zum Thema „Kriminalprävention„ bekommen Abonnenten der täglich neuen Meldungen des Deutsche Präventionstages. Das Spektrum der News erfasst nationale und internationale Initiativen und Ereignisse. Es passt für Profis wie auch für interessierte Laien gleichermaßen. Auch die „Vertriebswege„ sind aktuellen Kommunikationsbedürfnissen angepasst. Mehr: www.praeventionstag.de/

Nicht jedermanns Lieblingsthema: Optimierung der Geldwäscheprävention
 
Der Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention, der im Bundestag beraten wird, hat nicht nur Befürworter. Angestrebt werden unter anderem erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche. Bestimmte Pflichten sollen auf den Nichtfinanzsektor (unter anderem Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) ausgeweitet werden. In Zukunft sollen persönliche Daten beim Erwerb von anonymen Prepaid-Karten erfasst werden müssen. Außerdem sollen Betriebe mit mindestens neun Beschäftigten einen „Geldwäschebeauftragten" ernennen müssen.
Bei einer Anhörung des Finanzausschusses ging es kontrovers zur Sache. Was sich Vertreter von Finanzaufsicht, Sicherheitsbehörden und Gewerkschaften auf der einen und von Wirtschaftsverbänden auf der anderen Seite gegenseitig vorhielten, dokumentiert der Deutsche Bundestag: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36049774_kw41_pa_finanzen/index.html

Internet



Weiter umstritten: Soziales Netzwerk Facebook
Die Diskussion über den Schutz persönlicher Daten bei der Nutzung von Facebook geht weiter. Nach der Sitzung des Unterausschusses „Neue Medien„ des Ausschusses für Kultur und Medien der Deutschen Bundestages meldete sich wenige Tage später der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle, im Magazin „Focus„ zu Wort. Er deutete an, dass das Bundesverfassungsgericht gezwungen sein könnte zu prüfen, ob sich das Facebook-Angebot mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verträgt.
„Da will ich dem für solche Fragen zuständigen Ersten Senat nicht vorgreifen. Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen„, zitiert Focus Vosskuhle. Mehr: www.bundestag.de und www.focus.de

Transatlantisch: Übung Cyber Atlantic 2011
An der ersten transatlantischen Übung zur Cyber-Sicherheit unter der Federführung der EU-Kommission haben sich den Angaben zufolge die USA sowie 20 EU-Staaten beteiligt. In einem Szenario sei ein Angriff auf Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsländer simuliert worden, bei dem versucht wurde, Dokumente zu entwenden und zu veröffentlichen. Auch eine Attacke auf die Kontroll- und Datensysteme von Energieerzeugern stand auf der Tagesordnung. Dabei flossen Erkenntnisse aus dem ersten europäischen Cybersecurity-Stresstest ein, den die EU im vergangenen Jahr durchgeführt hatte. Die transatlantischen Cyberkriegsspiele sind Teil der auf dem europäisch-amerikanischem Gipfel 2010 in Lissabon beschlossenen Maßnahmen zur Cybersicherheit. Mehr: www.enisa.europa.eu

GdP: Jetzt auch als App
Ab sofort ist die GdP auch mit einer APP im App-Strore für iPhones und iPads vertreten. Demnächst auch für Android.

Katastrophenschutz



Kritische Infrastruktur: Neues Webportal, neuer Flyer
Im Rahmen eines Fachkongresses zur staatlichen Risikokommunikation wurde am 17. Oktober 2011 ein neues Internetportal zum Themenbereich Schutz Kritischer Infrastrukturen freigeschaltet. Die Internetseite kritis.bund.de ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und beschäftigt sich mit Aspekten und Ereignissen zum Thema Kritische Infrastrukturen. Sie richtet sich sowohl an Bürger und Unternehmen, als auch an Behörden. Gleichzeitig wurde der Leitfaden „Verhalten bei besonderen Gefahrenlagen„ vorgestellt. Er gibt Bürgerinnen und Bürgern Hinweise zur Vorsorge und Selbsthilfe bei Explosionen, eingestürzten Gebäuden, verschütteten Mitmenschen, Großbränden sowie chemischen, biologischen und radiologischen Gefahren. Mehr: www.kritis.bund.de und www.bbk.bund.de