Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich hoffe sehr, die Ausgabe 2/2020 unserer Fachzeitschrift erreicht Sie bei bester Gesundheit und Sie sind persönlich bisher von der Corona-Pandemie verschont geblieben. Wir leben zweifellos in einer schwierigen Zeit. Das „Coronavirus SARS CoV 2“ hat zu einer weltweiten Ausnahmesituation geführt und vielen Menschen auf allen Kontinenten das Leben gekostet. Bei Redaktionsschluss (18.5.2020) wurde die Zahl der Todesfälle durch die WHO mit 307.537 angegeben. Eine traurige und zugleich erschreckende Zwischenbilanz, auch wenn diese Zahl sicher interpretationsbedürftig ist. Unsere Redaktion beschäftigt sich zurzeit intensiv mit der Frage, welche Auswirkungen das Virus auf die polizeiliche Aufgabenbewältigung hat. In der nächsten Ausgabe werden wir darüber berichten sowie Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen zu Wort kommen lassen.

Zunächst aber zu unserer aktuellen Zeitschrift, in der Dr. Udo Baron über linksextremistische Einflussversuche auf die soziale Klimaschutzbewegung berichtet. Er geht auf die Strategien verschiedener Parteien und Gruppierungen wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Interventionistischen Linken (IL) sowie die Objekte ihrer zumeist einseitigen Begierde ein. Die politische Überzeugungskraft der Klimaschutzbewegung, so unser Autor, werde maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich sich ihre Protagonisten künftig von der linksextremistischen Szene abgrenzen und ihre Eigenständigkeit bewahren können. In diesem Zusammenhang habe ich selbst einen Kurzbeitrag zu Teilnehmerrechten bei demonstrativen Klimaschutzaktionen beispielsweise der „Fridays-for-Future-Bewegung“ beigesteuert. Grund dafür ist, dass die Verwaltungsgerichte zuletzt mehrfach auch missliebigen und für eigene Ziele agierenden Personen wie Anhängern der MLPD die versammlungsrechtliche Teilnahmemöglichkeit zuerkannt haben, zumindest soweit sie sich friedlich verhalten und die Versammlung als solche nicht verhindern wollen.

EKHK Frank Rabe setzt sich anschließend mit der Bedeutung des Tatortbefundberichts für die kriminalpolizeiliche Arbeit auseinander. Er geht dabei sowohl auf althergebrachte Konzepte als auch auf eine modifizierte Verfahrensweise ein, die inzwischen beim Polizeipräsidium Duisburg Anwendung findet. Ein dort nach umfassender Evaluation mittlerweile als „Fototatort“ etablierter Bericht basiert auf den Gütekriterien der Objektivität und Arbeitsökonomie. Textanteile werden zugunsten von Lichtbildern auf das notwendige Maß reduziert. Die digitale Textbearbeitung ermöglicht sodann die Kennzeichnung von bedeutsamen Details und die Erstellung einer übersichtlichen Legende. Voraussetzung für die Zulassung des neuartigen Verfahrens ist die Beachtung der Grundsätze der kriminalistischen Fotografie sowie der digitalen Beweisfotografie. Frank Rabe arbeitet zurzeit an weiteren Fachbeiträgen zu dieser Thematik, die in den nächsten Ausgaben veröffentlicht werden.

Die Rechtsfigur der informatorischen Befragung wird von KHK Oliver Hintz M.A. thematisiert. Der Kriminalistik-Dozent beschreibt diese Datenerhebungsform in seinem Fachaufsatz als für die repressive Polizeiarbeit unverzichtbar und geht auf rechtliche sowie taktische Fragen ein.

EKHK a.D. Klaus Kemper stellt Präventionsansätze zum Schutz älterer Menschen vor. Der ehemalige Leiter eines Kommissariats für Kriminalprävention und Opferschutz weist in diesem Kontext auch auf verschiedene Trickbetrügereien an der Wohnungstür („Glas Wasser-Trick“, „Stromableser-Trick“ u.a.), am Telefon („Gewinnversprechen“, „Enkeltrick“) und im Rahmen unseriöser Kaffeefahrten hin.

In weiteren Beiträgen geht es unter dem Titel „Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt“ um den zweiten Teilbericht von der 65. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes, die Auswirkungen des neuen Arbeitszeiterlasses auf die Kriminalpolizei in Schleswig-Holstein und die Clankriminalität als Bedrohung für die Innere Sicherheit.

Eine strafrechtliche Rechtsprechungsübersicht, eine Buchbesprechung, aktuelle Hinweise aus dem Netz und gewerkschaftspolitische Nachrichten runden unsere Zeitschrift schließlich ab.

Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen. Vor allem wünschen wir Ihnen und Ihren Familien jedoch viel Gesundheit. Passen Sie auf sich auf.

Für das Redaktionsteam

Ihr

Hartmut Brenneisen

Foto: Nila.