Europa zwischen „ewigem Frieden“ und „Kaltem Krieg“

Von Dr. Udo Baron, Hannover*

Ende 1989, Anfang 1990 fegte die friedliche Revolution die DDR hinweg. Parallel dazu kollabierten die übrigen Länder des realen Sozialismus bis schließlich auch die Sowjetunion an Weihnachten 1991 aufhörte zu existieren. Der „Kalte Krieg“ zwischen der Sowjetunion und den USA war beendet. Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion wurde vom Feindbild zum Partner. Zur Integration Russlands in die westliche Wertegemeinschaft wurde der NATO-Russland-Rat eingerichtet. Selbst eine Aufnahme Russlands in die NATO schien damals vorstellbar. Gelder, die bislang in die Rüstung flossen, sollten nunmehr – so hoffte man – als Friedensdividende vor allem sozialen und ökologischen Projekten zugutekommen. Mit dem Siegeszug der liberalen Demokratie über den sowjetischen Totalitarismus schien das „Ende der Geschichte“, wie es der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama formulierte, in greifbare Nähe gerückt zu sein. Der von dem Philosophen Immanuel Kant erträumte „ewige Friede“ schien plötzlich real.

Doch mit den jugoslawischen Nachfolgekriegen und dem ersten Tschetschenienkrieg 1999 bekam dieser Traum Risse. Der kurz zuvor an die Macht gelangte russische Ministerpräsident Waldimir Putin, ein früherer KGB-Agent und bisheriger Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, ließ mit äußerster Brutalität die Hauptstadt Grosny in Schutt und Asche legen. Dass diese Vorgehensweise kein „Ausrutscher“ war, zeigte der fünftägige Krieg Russlands gegen die frühere Sowjetrepublik Georgien im August 2008, später dann die gezielte Bombardierung syrischer Städte im dortigen Bürgerkrieg. Dennoch vertraute der Westen getreu dem Motto „Wandel durch Handel“ darauf, durch ökonomische Kooperation mit dem größten Flächenland der Erde nicht nur an günstige Rohstoffe zu kommen, sondern dadurch Russland auch politisch-militärisch einzuhegen. Spätestens der seit dem 24. Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch dem letzten Optimisten vor Augen geführt, dass der Westen Tagträumen vom „ewigen Frieden“ anhing, die jeglichen realen Rückhalt entbehrten.

Wie schon 1989/90, so leitete der Ukrainekrieg erneut eine Zeitenwende ein. Die alte Weltordnung ist vergangen, eine neue zeichnet sich noch nicht am Horizont ab. Russland hat mit seinem Angriffskrieg das Völkerrecht gebrochen, die regelbasierte Ordnung verlassen und sich offen gegen die Werte und Normen des zivilisatorischen Zusammenlebens positioniert. Es hat sich vom Partner des Westens zum systemischen Gegner entwickelt. Jegliches Vertrauen in und jegliche Zusammenarbeit mit Putins Russland ist auf lange Sicht passé. Russland wiederum hat sich mit seiner Verachtung gegenüber den westlichen Werten diesem zunehmend entfremdet und ist mittlerweile auf dem Weg zum westlichen Vorposten einer östlichen Großmacht zu werden: China. So wie das mit Russland verbündete Belarus und sein Diktator Alexander Lukaschenko schon längst zur Marionetten Russlands degeneriert sind, so hat mittlerweile auch Putin kaum mehr einen Spielraum gegenüber China, da sein Land auf die politische, wirtschaftliche und womöglich auch militärische Hilfe Chinas angewiesen ist. China wiederum benutzt Russland als Vorposten gegenüber der NATO. Der chinesische Präsident Xi Jinping behandelt dabei Putin zunehmend als seinen „Pudel“, so wie Putin wiederum Lukaschenko als sein „Schoßhündchen“ betrachtet. Vor diesem Hintergrund hat sich schon seit Jahren der Konflikt zwischen den USA und China verschärft. Ein neuer „Kalter Krieg“, diesmal zwischen den USA und seinen Verbündeten auf der einen Seite und China und seinen Alliierten auf der anderen, hat begonnen.

Der neue „Kalte Krieg“ wird jedoch ein anderer sein, als derjenige aus den Zeiten der Systemkonfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion im 20. Jahrhundert. Oberflächlich betrachtet scheint er auf den Spuren seines Vorgängers zu wandeln. Die Vereinigten Staaten bilden wie zuvor so auch im 21. Jahrhundert mit den westlichen Demokratien den bündnispolitischen Zusammenschluss namens NATO. Russland ist seit dem Überfall auf die Ukraine erneut zum Gegner geworden. Damit hören aber die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Im Gegensatz zum ersten „Kalten Krieg“ verfügt Russland gegenwärtig über keine vergleichbaren Bündnisse wie sie die UdSSR mit den Ländern des Warschauer Pakts und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe hatte. Vielmehr sind die Bündnispartner von einst heute weitgehend Mitglieder der NATO und der EU. Russland seinerseits orientiert sich im Zuge des von ihm angezettelten Ukrainekrieges weiter nach Osten und paktiert immer offener mit den kommunistischen Diktaturen in China und Nordkorea.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist heutzutage nicht mehr Russland, sondern China der „systemische Rivale“ des Westens in einem neuen Kalten Krieg geworden. Die atomar hochgerüstete zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt versucht schon seit Jahren global ihren Einfluss zu steigern und expandiert dabei ökonomisch – u.a. im Rahmen ihres Projekts „neue Seidenstraße“ – nicht nur nach Afrika und Lateinamerika, sondern auch nach Europa. Ihr aggressives Vorgehen stellt dabei für den Westen gegenwärtig und künftig die größte Herausforderung dar, vor allem, sollte es zu einer Blockade oder gar zu einem Angriff Chinas auf Taiwan kommen.

Im Gegensatz zur Blockkonfrontation des 20. Jahrhunderts weist aber auch das westliche Bündnis zunehmend Risse auf – und die sind eng verbunden mit den Namen Donald Trump. Sollte er im November 2024 erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden, wäre es möglicherweise nicht mehr selbstverständlich, dass die USA weiterhin als westliche Schutzmacht vorbehaltlos an der Seite der Europäer stünden. Ob sie den Verpflichtungen des NATO-Vertrages dann noch nachkommen, insbesondere der in Artikel 5 vereinbarten Beistandsverpflichtung bei dem Angriff einer feindlichen Macht auf einen Bündnispartner, scheint mittlerweile fraglich.

Zwar sind noch mehrere strafrechtliche Verfahren gegen Trump anhängig, u.a. wegen seiner Rolle beim Sturm auf den amerikanischen Kongress am 6. Januar 2021. Eine endgültige Entscheidung wird aber letztlich erst das höchste amerikanische Gericht, der Supreme Court, treffen – und das wird höchstwahrscheinlich erst nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen sein. Selbst wenn er in den US-Bundesstaaten Maine und Colorado bei den amerikanischen Vorwahlen der Republikaner tatsächlich nicht hätte antreten dürfen, hätte das seiner Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten bei der breiten Zustimmung innerhalb der ganz auf ihn zugeschnittenen republikanischen Partei keinen Abbruch getan. Mehr als realistisch, dass er auch die US-Präsidentschaftswahlen gegen den amtierenden demokratischen US-Präsidenten Joe Biden gewinnen könnte. Im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen 2016 wird er aber nach einem Wahlsieg 2024 nicht mehr als ein politisches „Greenhorn“ ins Weiße Haus einziehen. Schon seit längerem bereitet er sich professionell auf eine zweite Amtszeit als US-Präsident vor. Unterstützt von einem Stab ihm treuergebener Mitarbeiter ließ er bereits in einem mehr als 800 Seiten starken Papier seine Ziele und die dafür notwendige Vorgehensweise niederschreiben. Auch Personalfragen wurden bereits geklärt, u.a. sollen in allen Ministerien und Behörden umfangreich leitende Mitarbeiter gegen Vasallen Trumps ausgetauscht werden. Gefragt, ob er eine Diktatur in den USA errichten und seine politischen Gegner verfolgen wolle, antwortete Trump in einem Interview mit dem erzkonservativen Nachrichtensender Fox News: „nur am ersten Tag“. Was er an den folgenden Tagen machen möchte, wenn er seine Ziele am ersten Tag nicht vollständig erreichen könnte, ließ er bezeichnenderweise offen.

Ein Comeback von Trump ist mehr als realistisch. Dass es dazu kommen könnte, ist aber nicht nur der Politik Trumps und seiner Partei geschuldet, sondern auch dem Versagen der demokratischen Partei. Sie hat es bis heute nicht geschafft, junge, unverbrauchte und charismatische Persönlichkeiten aufzubauen, die Trump hätten herausfordern können. Nominierte sie 2016 mit Hillary Clinton eine Person des in den USA verhassten Establishment, trat sie 2020 mit einem fast 80-jährigen Kandidaten namens Joe Biden an. Auch vier Jahre später verfügt sie anscheinend nur über den einen Kandidaten, der aufgrund seiner altersbedingten Gebrechen von Trump abwertend als „Sleepy Joe“ verhöhnt wird. Für die Präsidentschaftswahl 2024 fällt den Demokraten abermals niemand anderes als der dann mittlerweile 82 Jahre alte Biden ein.

Was bedeutet diese Entwicklung für Europa? Europa wird auf lange Zeit einer Bedrohung nicht nur durch Russland, sondern vor allem auch durch China ausgesetzt sein. Die Europäer müssen daher schnellstmöglich lernen, außen- und sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen zu stehen. Sie müssen vor allem ökonomische, militärische und politische Abhängigkeiten reduzieren, besser noch überwinden. Die mittlerweile überwundenen Bezüge von russischen Energielieferungen sollten eine Lehre sein, gleiche oder ähnliche Fehler mit Blick insbesondere auf China nicht zu wiederholen. Europa sollte daher nicht erst warten bis ein Krieg um Taiwan ausbricht. Vielmehr sollte es so schnell wie möglich damit beginnen, sich wirtschaftlich von China zu lösen, insbesondere was für die Chipproduktion benötigte Rohstoffe wie seltene Erden und Lithium betrifft.

Zugleich muss Europa einkalkulieren, dass die bisherige Schutzmacht USA mit Trump künftig kein verlässlicher Partner mehr ist. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte er angekündigt, dass sich die USA aus internationalen Konflikten verstärkt zurückziehen wollen. Generell haben bereits die US-Präsidenten seit Bill Clinton damit begonnen, sich schwerpunktmäßig auf den pazifischen Raum und die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren. Europa muss sich daher darauf einstellen, dass es die Kosten des Ukrainekrieges höchstwahrscheinlich ab 2025 alleine tragen muss. Zudem hat Trump immer wieder mit einem Rückzug aus der NATO gedroht, sollten die westlichen Verbündeten ihre Rüstungsetats nicht auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts steigern. Um die westliche Allianz zu schwächen, muss Trump nicht einmal formal aus der NATO austreten. Allein die Ankündigung, Amerika werde seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht mehr umfänglich nachkommen, würde das westliche Verteidigungsbündnis zum Papiertiger machen und könnte dessen (langfristiges) Ende zur Folge haben.

Europa kann dieser Entwicklung nur etwas entgegensetzen, wenn es endlich anfängt mit einer Stimme zu sprechen. Es muss zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fähig werden und sich zu einem geopolitischen Machtblock zwischen China und den USA entwickeln. Nur so kann Europa seine Werte gegenüber Russland und China auf der einen und möglicherweise auch gegenüber den USA auf der anderen Seite dauerhaft verteidigen, nur so lassen sich Synergieeffekte bei der Entwicklung moderner Waffensysteme erzielen und die Produktionskosten für die europäische Rüstungsindustrie reduzieren. Europa muss lernen, auch ohne amerikanische Hilfe die Probleme vor seiner Haustür eigenständig zu lösen. Perspektivisch wäre es zudem sinnvoll, einen möglicherweise wegfallenden amerikanischen atomaren Schutzschirm durch die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien zu ersetzen.

Die Weltordnung des ersten „Kalten Kriegs“ ist vergangen. Nach einer kurzen Zeit des gefühlten „ewigen Friedens“ hat der zweite „Kalte Krieg“ Einzug gehalten. Die damit einhergehenden geopolitischen Veränderungen stellen Europa und die westliche Welt weitgehend unvorbereitet vor ungeahnte Herausforderungen. Um nicht langfristig von den neuen Bedrohungen zerrieben zu werden, muss sich Europa wieder seiner Werte und Stärken bewusstwerden und den Mut entwickeln, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Auf eine solche Entwicklung ließe sich dann langfristig auch eine auf Freiheit, Frieden und Wohlstand basierende neue Weltordnung aufbauen.

Anmerkungen

* Dr. Udo Baron ist seit 2008 als Referent für den Bereich Linksextremismus und seit 2021 auch für den Bereich Extremismus mit Auslandsbezug im Niedersächsischen Verfassungsschutz zuständig.