REZENSION

Reuter, Versammlungsgesetz NRW. 1. Auflage 2022

Am 7. Januar 2022 ist das Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VersG NRW) als bislang jüngste bereichsspezifische Landesnorm in Kraft getreten und hat das dort bisher geltende Gesetz über Versammlungen und Aufzüge des Bundes abgelöst. Dabei handelt es sich um ein Regelungsgefüge mit Licht und Schatten. Neben recht überzeugenden Ansätzen betont das auf einem Entwurf der damaligen Landesregierung (Drs. 17/12423) basierende Gesetz zu stark die Sanktionierung von Rechtsverstößen, ist sehr repressiv ausgerichtet und weicht erkennbar von den liberalen Regelungen anderer Länder ab. Das VersG NRW steht damit für eine weitere Zersplitterung des bereichsspezifischen Rechts, die unweigerlich zu Problemen für Grundrechtsträger und Polizei führen dürfte.

Umso wichtiger sind Rechtsprechung und Fachliteratur, die in der Verwaltungspraxis Orientierung unter Berücksichtigung der hohen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit geben können.

Es ist insofern sehr verdienstvoll, dass der Erste Polizeihauptkommissar a.D. Dr. Manfred Reuter, der bis 2019 in leitender Funktion in der Landespolizei Nordrhein-Westfalen tätig war, bereits wenige Monate nach Verabschiedung des Gesetzes ein kompaktes und zudem preisgünstiges Erläuterungsbuch in der Schriftenreihe „Polizei – Studium – Praxis“ im Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH vorgelegt hat.

Knapp, komprimiert und übersichtlich gestaltet ist das Buch für einen ersten Überblick in der polizeilichen Basisarbeit gut geeignet. Es kann zudem durchaus auch als Grundlage für polizeiliche Studiengänge Verwendung finden, zumal ein aktuelles Literaturverzeichnis am Ende des Buches eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Thematik ermöglicht.

Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms

Herausgeber/Autoren: Manfred Reuter

Titel: Versammlungsgesetz NRW

Auflage: 1. Auflage 2022

Format: 160 Seiten, 13,0 x 19,0 cm, Softcover

Preis: 22,00 Euro

ISBN: 978-3-8011-0918-9

Verlag: Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH