Cannabis-Legalisierung: Unsere GdP-Expertise ist gefragt (Kommentar)

Von Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Im Oktober 2022 erschien das Cannabis-Eckpunktepapier. Entsprechend der letzten Kongressbeschlüsse, die den Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) damit beauftragt haben, das politisch forcierte Vorhaben einer Freigabe von Cannabis als Genussmittel konstruktiv zu begleiten, bringt sich die GdP nun im politischen Prozess ein. GdP-Chef Jochen Kopelke erklärt, was die Gewerkschaft der Polizei in Sachen des Vorhabens der Bundesregierung derzeit unternimmt.

Unsere Position

Klar ist: die Gewerkschaft der Polizei fordert nicht die Legalisierung von Cannabis. Aber sie muss den Gesetzgebungsprozess im Sinne der Polizeien konstruktiv mitgestalten. Unsere aktive Mitbestimmung ist deshalb so wichtig, weil sonst polizeilich auszubaden sein wird, was andere aus Unwissenheit über unsere vielschichtigen Tätigkeiten im Polizeidienst mit einem Federstrich verändern können. Den weitreichenden Konsequenzen für unsere Arbeitsabläufe scheinen sich die Initiatoren dieses Vorhabens offensichtlich nicht ausreichend bewusst. Für die GdP ist klar: Die Legalisierung wirkt konkret auf die Arbeit der Kriminalpolizei wie auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Streifendienst. Sie nimmt Einfluss auf die Prävention, die Arbeit der Verkehrspolizei, die Kriminaltechnik, auf zivile Einsatzkräfte, die im Bereich Betäubungsmittel agieren und auf den Zoll.

Unser Arbeitsauftrag

Auf dem 27. Ordentlichen Bundeskongress im September des vergangenen Jahres haben die Delegierten dem GdP-Bundesvorstand einen klaren Arbeitsauftrag erteilt. Der lautet: Entwickelt ein polizeiliches Handlungskonzept für den Fall einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Bereits in den vom Bundeskongress beschlossenen Anträgen war die Forderung enthalten, die GdP möge einen künftigen Gesetzgebungsprozess zur Legalisierung mit ihrer fachlichen Expertise konstruktiv begleiten. Genau das tun wir!

Unsere Stärke

Dabei hilft uns, dass wir in der GdP breit aufgestellt sind. Dank unserer Fachausschüsse sind wir zum Beispiel in der Lage, fundierte Inhalte konstruktiv zu diesem Gesetzgebungsprozess beizutragen. Das ist die Stärke unserer Organisation. Mit Stolz kann ich an dieser Stelle sagen: In diesem Punkt heben wir uns deutlich von anderen Polizeigewerkschaften ab. Statt autokratischer Führung mit einem einsamen Kopf an der Spitze, der die Richtung vorgibt, bestimmt in der Gewerkschaft der Polizei die Fachlichkeit den Kurs. Die GdP setzt bewusst auf Teamplay. Wir wissen um die Qualität unserer Expertinnen und Experten. Das zeichnet uns als Organisation aus!

Unsere Fragen

Bis zu einem fertigen Gesetz ist es ein langer und steiniger Weg. Dabei sind die Inhalte des Eckpunktepapiers keine verbindliche Karte zum Ziel Legalisierung. Sie sind vielmehr ein erster Schritt des Bundesgesundheitsministers in Richtung der anderen Bundesministerien, mit dem Ziel, in einen Austausch zu treten. Und der ist dringend nötig. Die GdP hat diesbezüglich immer noch viele offene Fragen. Das dürfte auch für das Bundesministerium des Innern gelten. Auch im Bundesjustiz-, Finanz-, und Verkehrsministerium besteht mit Sicherheit noch Redebedarf. Und fragen kostet bekanntlich nichts. Im Gegenteil: Kluge Fragen zur richtigen Zeit verhindern unnötige Mehrkosten und Belastungen. Darum klopft die GdP das Gesetzesvorhaben auch weiterhin im Sinne unserer Polizei auf mögliche Lücken ab.

Unser Versprechen

Als Gewerkschaft der Polizei sind wir für die Politik eine verlässliche Beraterin, mit einem hohen Maß an Fachlichkeit. Die Gesetzgebung der Cannabis-Legalisierung zu begleiten ist mindestens so komplex wie unsere Polizeien selbst. Dabei ist es wenig hilfreich, die Welt durch eine monochrome Schwarz-Weiß-Brille zu betrachten. Die GdP legt einen hohen Wert auf Differenziertheit. Und: Wer Expertise bestellt, kriegt sie auch!

Bildrechte: GdP/Kay Herschelmann; Pixabay.