Nach den Buchstaben des Gesetzes

Legalistische Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland

 

Von Dr. Christian Herrmann, Lübeck1


Juni 2020, Dijon/Frankreich: Schwer Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Nordafrikanern erschüttern die Stadt, einige Beteiligte sind mit Sturmgewehren ausgerüstet. Die Muslimbruderschaft lehnt die „Einmischung“ französischer Strafverfolgungsbehörden ab, die Probleme seien „unter Muslimen“ gelöst worden.2 Ein Beispiel aus der Praxis, welches die Bedrohung durch eine Gruppe legalistischer Islamisten, in diesem Fall die Muslimbruderschaft, verdeutlicht.

Der vorliegende Beitrag beleuchtet einen Teilbereich des Islamismus, der im Gegensatz zu den Feldern Djihadismus und Salafismus häufig dem Blickfeld der Öffentlichkeit und Wissenschaft entzogen ist. Seine Eigenart ist die Mimikry, das Spielen nach den Regeln des demokratischen Rechtstaates. Sein Ziel ist die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären islamistischen Staatswesens. Die Rede ist vom legalistischen Islamismus. Die polizeiliche Gefahrenabwehr und die Rechtspflege spüren erst langfristig die Folgen der Arbeit des legalistischen Islamismus durch Schaffung von parallelen Strafverfolgungs- und Rechtsprechungsorganen. Der Autor dieses Beitrags schätzt die Bedrohung, die von den Legalisten ausgeht, als langfristig höher ein als die Bedrohung von der salafistisch-djihadistischen Seite des Islamismus. Ein Vergleich mit dem legalistischen Vorgehen der Rechtsextremisten gegen die Weimarer Republik nach dem gescheiterten gewaltsamen Putschversuch in München 1923 scheint hier in Teilen gerechtfertigt.

Der Beitrag ist wie folgt gegliedert: Nach einer Vorstellung der ideologischen Grundlagen werden Strukturen und Organisationsformen des legalistischen Islamismus in der Bundesrepublik beleuchtet. Hiernach soll ein Blick in die Zukunft erfolgen: Wie geht es weiter mit den Legalisten? Abschließend werden Handlungsempfehlungen formuliert.

Bei einem Blick in die Literatur wird deutlich, dass sich nur wenige Autoren mit der Form des legalistischen Islamismus in Deutschland befassen. Prominent, jedoch nicht mit wissenschaftlichem Anspruch: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ (2019) von Winfried Bausback. Vielmehr dominieren zahlreiche Abhandlungen zu den islamistischen Ausprägungen Djihadismus und Salafismus, letzter Form ist hierbei eher dem subkulturellen Milieu zuzurechnen und hat aufgrund seines Anwachsens seit ca. 2012 und auch seiner besonderen äußerlichen Erkennbarkeit eine gewisse auch mediale Prominenz erreicht. Umso notwendiger ist es, über den Legalismus als Spielart der Islamismus zu informieren.

 

1 Ideologie


Die Ideologie der Islamisten wendet sich fundamental gegen die fdGO, insbesondere gegen das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde. Handlungsleitend sind lediglich der Koran als geoffenbartes Wort Gottes, Aussprüche des Propheten Muhammad (Hadithe) sowie von ihm überlieferte Bräuche (Sunna). Der Islamismus nimmt alle lebensgebiete des Menschen in Anspruch und ist daher potenziell als totalitäre Ordnung einzustufen.3

 

2 Strukturen und Organisationsformen


Legalistische Islamisten organisieren sich in der Bundesrepu-blik im Wesentlichen in folgenden Strukturen:4

  • arabisch-sunnitische Muslimbruderschaft – MB (1.350 Anhänger in Deutschland),
  • persisch-schiitisches Islamisches Zentrum Hamburg – IZH (keine gesicherten Zahlen)
  • sunnitisch-türkische Milli Görus (10.000)
  • sunnitisch-türkische Furqan-Gemeinschaft (350)
  • indo-pakistanische sunnitische Tabligi Jamaat – TB (650)

Die Muslimbruderschaft (in Deutschland vertreten durch die 1958 gegründete Tarnorganisation „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“) stellt die älteste legalistische Organisation dar. Sie wurde 1926 in Ägypten gegründet und verfügt weltweit über mehrere Millionen Anhänger. In der arabischen Welt ist sie insbesondere im Bereich der Wohlfahrt ein starker Akteur. In Ägypten unterliegt die MB seit dem Militärputsch 2013 einem Betätigungsverbot, wird staatlicherseits aber toleriert. „Um ihre Ziele zu erreichen, setzt die MB vor allem auf eine langsame Durchdringung der Gesellschaft durch eine entsprechend geschulte muslimische Elite, die als Multiplikator fungiert. Die Basis der Mitglieder ist in Zellen von jeweils mehreren Personen organisiert. Die Durchdringung soll vom Individuum über die Familie, die Gesellschaft und den Staat bis zur weltweiten Vorherrschaft des Islams führen, wobei man vorrangig auf Infiltration in allen maßgeblichen Segmenten der Gesellschaft sowie auf Bildungs- und Erziehungsarbeit hin zu einer ‚islamischen Persönlichkeit‘ setzt.“5

Das 1962 (also noch zur Zeit der Schah-Diktatur im Iran) in der Bundesrepublik etablierte Islamisches Zentrum Hamburg stellt gewissermaßen das Sprachrohr des islamistisch-schiitischen Regimes in Teheran dar, seine Prediger sind gewissermaßen weisungsgebundene Staatsfunktionäre. Da das Regime in Teheran bereits seit Jahren, in unterschiedlicher Schärfe, einem ausgeprägten, eliminatorischen Antisemitismus predigt, stellt das IZH ein erhebliches Hindernis für das friedliche Zusammenleben der Völker und auch für die innere Stabilität innerhalb der deutschen Gesellschaft dar. Insbesondere stellte es eine Scharnierfunktion zur 2020 in Deutschland verbotenen islamistisch-terroristischen arabisch-schiitischen und von der iranischen Regierung unterstützen Organisation Hizb Allah dar.6


Zahlenmäßig stärkste legalistische Organisation ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görus mit der Mutterorganisation „Glückseligkeits-Partei“ (Saadet Partisi) in der Türkei. Unterorganisationen sind die 1985 in Köln gegründete „Islamische Gemeinschaft Milli Görus“ (IGMG), die „IsmailAğaCemaati“, die „Deutschlandvertretung der ‚Saadet Partisi‘“, die „Europavertretung der Erbakan-Stiftung“ sowie die Zeitung „Milli Gazete“.7 Bei der IGMG muss man von erfolgreicher Einflussnahme auf die in der Bundesrepublik lebende türkische Gemeinschaft sprechen;8 verstärkt wird dies noch durch das bestehende islamistische Regime in Ankara, wenn auch nicht unter Beteiligung der Saadet Partisi.9 Zwischen den legalistischen Islamisten und türkischen Rechtsextremisten bestehen darüber hinaus seit Jahren Verbindungen,10 gleichwohl beide Ideologiefragmente schwer zueinanderpassen, steht doch für die türkische rechtsextremistische Szene die Idee einer „Turk-Rasse“ im Vordergrund.

Die zahlenmäßig kleine und seit 2018 neu als Aufklärungsobjekt des BfV aufgenommene 1994 in der Türkei gegründete türkisch-sunnitische Furqan-Gemeinschaft hat bereits in der Namensgebung ihr Programm: Ruft doch die Sure Furqan alle gläubigen Muslime zu scharfer Abgrenzung gegenüber Nichtgläubigen auf und warnt ausdrücklich vor der Beigesellung (shirq). Virulent ist insbesondere ein notorischer Antisemitismus, der zwar bei allen Islamisten anzutreffen ist, bei der Furqan-gemeinschaft jedoch noch einmal signifikant eliminatorischen Charakter trägt.11

Die 1926 in Indien gegründete Tabligi Jamaat schließlich stellt als indo-pakistanische Organisation gewissermaßen einen Exoten dar, doch auch sie verstand es, die Migrationskrise ab 2015 für ihre Zwecke zu nutzen; im Fokus stand hier insbesondere Migranten aus Afghanistan12. „Die Tablighi Jamaat hat es geschafft, über die so genannte ethnische Grenze zu springen. Ihr gelang es, in vielen Ländern eine Anhängerschaft zu bilden, die komplett lokalen Ursprungs ist. Da es eine Laienbewegung ist, die Muslime aus dem Alltag als Laienprediger gewinnt, können keine konkreten Zahlen genannt werden. Die Schätzungen schwanken zwischen weltweit zehn bis fünfzig Millionen. Auf der funktionalen Seite geht die Missionsbewegung wie die Zeugen Jehovas vor. Das heißt, sie gehen von Haus zu Haus, laden Leute zum Gebet in die Moschee ein, und machen Missionsreisen in andere Länder und andere Gemeinschaften. Eigentlich versuchen sie nicht, Menschen zum Konvertieren zu überreden, sondern sie wollen Muslime animieren, alle Vorschriften des Islams zu befolgen. Damit bilden sie de facto ein Netzwerk, das von ganz verschiedenen Leuten benutzt wird, die entweder liberale oder radikale Ansichten vertreten. Auch Studenten nutzen beispielsweise das System als Reisemöglichkeit, um die Welt kennenzulernen und nebenbei zu missionieren.“13

Bereits an dieser groben Überblicksdarstellung wird deutlich, dass die Szene ethnisch und religiös Spaltungen aufweist und die Kooperationsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Im Folgenden werden die Organisationen im Einzelnen vorgestellt.

 

3 Prognose


Die oben aufgeführte Darstellung macht deutlich, wie verzweigt legalistische Islamisten in der Bundesrepublik operieren. Es stellt sich dabei die Frage, wie die Zukunft aussieht. Es steht zu erwarten, dass aufgrund der Migrationskrise 2015 die Legalisten, ähnlich wie die Salafisten, ihre Rekrutierungsbemühungen verstärken werden. Da es sich bei Letzteren demografisch eine eher jüngere Population handelt, dürften möglicherweise die Salafisten, auch von deutschen Konvertiten, stärker profitieren. Allerdings muss auch bedacht werden, dass zum Beispiel die Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft auch als Fundamentalopposition gegen das diktatorische Assad-Regime gewertet werden muss. Auf diesem Wege könnte sich die MB auch in der Bundesrepublik als scheindemokratische Alternative gegenüber Asylbewerbern anbieten. Eine neuere Entwicklung stellen verstärkte Kooperationen beziehungsweise fallweise Zusammenarbeit von Legalisten (hier insbesondere die Muslimbruderschaft) und Salafisten dar, wobei hier insbesondere der Verein „Ansaar e.V.“ im Fokus steht, der mutmaßlich zur Finanzierung der HAMAS im Gazastreifen dient und 2019 Gegenstand von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen war.14 Es kommt hinzu, dass die derzeitige türkische Regierung eine islamistische Agenda verfolgt15 und außenpolitisch auch entsprechend tätig wird, etwa durch Waffenlieferungen an den djihadistischen Akteur HTS in der syrischen Provinz Idlib.16

Nachfolgend ein Blick in die einzelnen Organisationen und ihre prognostische Entwicklung:

Die Muslimbruderschaft in Form der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft erfährt seit Jahren Zulauf, ihre Vernetzung weltweit und auch in Europa, insbesondere Frankreich, ist vorbildblich.17 Die geringe Zahl von Anhängern darf dabei nicht über das qualitativ hohe Niveau der der Anhänger hinwegtäuschen, die einen hohen soziokulturellen Status aufweisen und häufig sehr gut vernetzt sind. Es kann erwartet werden, dass die DMG mit ihren vielfältigen und wenig bekannten Unterorganisationen weiter zielstrebig an der Vernetzung innerhalb arabisch-muslimischer Gemeinschaften arbeiten wird, dies gilt insbesondere auch in sozioökonomisch schwachen Stadtvierteln bzw. Regionen wie z.B. Teilen Berlins und dem Ruhrgebiet. Ggf. sind auch Bezüge zum OK-Bereich der Clans nicht auszuschließen, z.B. im Bereich der juristischen Streitschlichtung („Friedensrichter“).

Das schiitisch-persische IZH mit seinen Untergliederungen könnte aufgrund der Migration aus Afghanistan profitieren, bestünden dort doch unter den schiitischen, persischsprachigen Hazara gewisse Anknüpfungspunkte für eine Rekrutierung18. Seine Bedeutung wird jedoch gegenüber dem quantitativ übermächtigen „sunnitischen Block“ unter den Muslimen in Deutschland trotz der 2009 auf Betreiben des IZH erfolgten Gründung der „Islamischen Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland“ marginal bleiben.19

Abzuwarten bleibt die Entwicklung der größten legalistischen Organisation, der Islamische GemeinschaftMilli Görus; die Sicherheitsbehörden vermögen hier eine Entwicklung vom Extremismus weg zum Radikalismus unter Akzeptanz der fdGO und Ablösung von der türkischen Mutterpartei Saadet Partisi zu erkennen.20 Ob dieser aus demokratietheoretischer und auch sicherheitspolitischer Sicht begrüßenswerte Trend dauerhaft sein wird, sei dahingestellt, es könnte sich hier auch eine taktische Kehre handeln.

Die türkisch-sunnitische Furqan-Gemeinschaft betreibt über die in der Türkei ansässige „Furqan-Stiftung“ unablässig Propaganda auch für ihre Anhänger in Deutschland,21 die Organisation wird die Bundesrepublik aber wohl weiter wie bereits in der Vergangenheit als Rekrutierungsgebiet für hier lebende türkischstämmige Menschen nutzen wollen,22 womit die Organisation neben der türkischen rechtsextremistischen Szene und dem starken Einfluss seitens türkischer Regierungsstellen (DITIB etc.) ein weiteres schwerwiegendes Integrationshemmnis darstellt.

Die TB wird in ihrer Bedeutung in Deutschland zu Unrecht unterschätzt, sie wird ihre Aktivitäten – abhängig von der Entwicklung der muslimischen Migration nach Deutschland absehbar weiter verstärken.

 

4 Handlungsempfehlungen

 

  • Verstärkte Aufklärung legalistischer islamistischer Strömungen durch die Nachrichtendienste BfV/LfV, weiterhin trotz aller Kritik an den innenpolitisch autoritären Methoden in Ägypten auch durch den BND23, um transnationale Verbindungen, insbesondere Finanzierungswege insbesondere der Muslimbruderschaft aufzuklären
  • Verstärkte Information bei Trägern der muslimischen Zivilgesellschaft, um Unterwanderungs- und „Framing“-Versuchen von legalistischer Seite wirksamer entgegentreten zu können; auf diesem Feld sind größte Anstrengungen nötig, denn den Legalisten sind hier bereits Teileinbrüche und Instrumentalisierungen gelungen.24 Es muss deutlich werden, dass das Ziel der Legalisten die Abschaffung der fdGO und die Errichtung eines totalitären Staatswesens ist, in dem auch gemäßigte Muslime wesentliche Freiheitsrechte einbüßen würden. Hierzu wäre auch von Seiten der Politik stärkere Transparenz zu erwarten, denn durch die nur kursorische Aufzählung legalistischer Strömungen seitens der Verfassungsschutzbehörden wissen lokale und regionale Träger selten, ob sie sich mit legalistischen Islamisten in eine Zusammenarbeit begeben.25
  • Zuweisung von Forschungsgeldern an politikwissenschaftliche Lehrstühle, um das bislang wenig erforschte Phänomen des legalistischen Islamismus auf eine breitere empirische Datengrundlage zu stellen.

 

Anmerkungen

 

  1. Der Autor ist Dozent für Sicherheitspolitik im Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes in Lübeck.
  2. FAZ, Tschetschenische Clans terrorisieren Dijon, 19.6.2020.
  3. www.zeit.de/2014/39/islamismus-totalitarismus, abgerufen: 19.6.2020.
  4. Bundesministerium des Innern (2020). Verfassungsschutzbericht 2019, S. 181.
  5. www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/290422/die-muslimbruderschaft-in-deutschland, abgerufen: 19.6.2020.
  6. www.welt.de/regionales/hamburg/article208117275/Verlaengerter-Arm-der-Mullahs-CDU-fordert-Verbot-von-Islamischem-Zentrum.html, abgerufen: 19.6.2020.
  7. Bundesministerium des Innern (2020). Verfassungsschutzbericht 2019, S. 226f.
  8. www.merkur.de/welt/ramadan-coronavirus-2020-muslime-ikea-filiale-wetzlar-parkplatz-abstand-zr-13780134.html, abgerufen: 18.6.2020.
  9. www.deutschlandfunk.de/akp-verliert-an-ansehen-vom-scheitern-des-politischen.724.de.html, abgerufen: 18.6.2020.
  10. juedischerundschau.de/article.2020-04.milli-goerues-ditib-und-graue-woelfe-die-unheilvolle-naehe-deutscher-nrw-politiker-zu-islamisten-und-tuerkischen-nazis.html, abgerufen: 18.6.2020.
  11. www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-judenhass-islamisten-akte-1.4925890, abgerufen: 19.6.2020.
  12. www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Ermittlungen-Schickte-Lister-Gemeinde-die-missionierenden-Muslime, abgerufen: 19.6.2020.
  13. www.cicero.de/aussenpolitik/islam-einfluss-suedasiatischer-muslime-nicht-zu-unterschaetzen, abgerufen: 19.6.2020.
  14. www.tagesspiegel.de/politik/buendnis-waere-ein-gau-salafisten-und-muslimbrueder-naehern-sich-gefaehrlich-an/24210006.html, abgerufen: 18.6.2020.
  15. www.heise.de/tp/features/Die-Tuerkei-und-die-Muslimbrueder-4320038.html, abgerufen: 18.6.2020.
  16. syria.chathamhouse.org/research/reviewing-the-turkey-hts-relationship, abgerufen: 18.6.2020.
  17. www.mena-watch.com/kritik-an-facebook-fuer-wahl-einer-muslimschwester/, abgerufen: 19.6.2020.
  18. www.deutschlandfunk.de/konfessionalismus-in-afghanistan-terror-gegen-schiiten.886.de.html, abgerufen: 18.6.2020.
  19. www.mena-watch.com/islamisches-zentrum-hamburg-shia-kartell-teil-2/, abgerufen: 19.6.2020.
  20. Bundesministerium des Innern (2020). Verfassungsschutzbericht 2019, S. 228.
  21. Bundesministerium des Innern (2020). Verfassungsschutzbericht 2019, S. 229.
  22. www.welt.de/regionales/hamburg/article198997871/Furkan-Gemeinschaft-Islamisten-stecken-hinter-neuem-Bildungszentrum.html, abgerufen: 18.6.2020.
  23. www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-arbeitet-mit-aegyptischem-geheimdienst-zusammen-13598998.html, abgerufen: 18.6.2020.
  24. www.tagesschau.de/inland/konstraste-muslimbrueder-101.html, abgerufen: 18.6.2020.
  25. www.audiatur-online.ch/2020/06/18/nrw-verfassungsschutz-bericht-beunruhigendes-zahlenwerk/, abgerufen: 19.6.2020.