Demokratie schützen

Für eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt; GdP-Bundesvorstand verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD

Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei

Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung am 11. März 2021. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

Die Positionen und Meinungen der AfD, verdeutlicht der stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, widersprächen dem solidarischen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt werde. „Als GdP mit langer demokratischer Tradition stellen wir uns dem Ansinnen der AfD entschieden entgegen“, bekräftigt Schilff. Immer öfter trete das wahre Antlitz der AfD zu Tage, sagt der Gewerkschafter. So hätten hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker inmitten der Corona-Krise an sog. Querdenken-Demonstrationen teilgenommen und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht. Diesen Eindruck, so Schilff, stützten nachrichtendienstliche Erkenntnisse. So gewinnen laut Verfassungsschutz völkisch-nationalistische Kräfte dieser Partei an Einfluss. Diese radikalisierten die AfD weiter. Viele Anhänger des nachweislich rechtsextremen Flügels nähmen weiterhin eine tragende Rolle in der Partei ein. „Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken“, stellt Schilff fest. Die Gewerkschaft werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibe.

Die AfD – eine Gefahr für die Demokratie!

Nach Ansicht der GdP ist die AfD eine menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt und der parlamentarischen Demokratie eine Kampfansage erteilt. Eine konstruktive parlamentarische Oppositionsarbeit zur Lösung komplexer Probleme findet in der Regel nicht statt. Vielmehr ignoriert sie den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Konsens, worauf beispielsweise ihr Verhalten und ihre Aussagen in der Corona-Krise sowie ihre Haltung zum Klimawandel schließen lassen. Die AfD bietet keine Lösungen zur Bewältigung der nationalen und globalen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen an. Ihr Ziel ist es, mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam aufzufallen und mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abzuschaffen.

Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts

Mit der AfD ist eine Partei in die Parlamente der Länder und des Bundes eingezogen, die die tragenden Grundwerte unseres gesellschaftlichen Miteinanders in Frage stellt und angreift. Mit sprachlichen Tabubrüchen verschieben AfD-Politikerinnen und -Politiker die Grenzen des Sagbaren und des politischen Diskurses gezielt nach rechts – und damit für Demokratinnen und Demokraten ins Unerträgliche. Sie sind daher mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt. Die AfD duldet rechtsextreme und rassistische Äußerungen ihrer Mitglieder. Auch bundes- oder landesweite Repräsentanten mit hohem Stellenwert für die Partei formulieren unverhohlen ihre Abneigung gegen Ausländer und Minderheiten und verharmlosen den Nationalsozialismus.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft bekommt den zunehmenden Einfluss der AfD in den Parlamenten und Medien sehr deutlich zu spüren. Die AfD hat inzwischen in mehreren parlamentarischen Fachausschüssen der Landtage und des Bundestages den Vorsitz und nimmt zudem auf kommunalpolitischer Ebene Einfluss auf Entscheidungen.

Viele Nichtregierungsorganisationen, Vereine sowie soziale und kulturelle Einrichtungen sind von diesem politischen Einfluss der Partei betroffen – insbesondere, wenn sie für Themen und Politikbereiche eintreten, die nicht mit den Sichtweisen und der Weltanschauung der AfD vereinbar sind. Durch parlamentarische Anfragen oder Haushaltsanträge werden z.B. Stiftungen, Vereine, Demokratie- und Bildungszentren sowie Jugendverbände, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen, nicht nur bewusst in Misskredit gebracht, sondern mit dem Ziel, öffentliche Fördergelder zu streichen, auch existenziell bedroht. Gegenüber Gewerkschaften vertreten AfD-Politikerinnen und -Politiker eine ablehnende Haltung, die sie regelmäßig auf abwertende und zum Teil verachtende Weise zum Ausdruck bringen. Davon betroffen sind auch Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der GdP. Darüber hinaus schreckt die AfD auch nicht davor zurück, gerechtfertigten Widerspruch aus den Reihen der Polizei zu unterbinden, indem sie versucht, politischen Druck auf Führungskräfte und Beschäftigte der Polizei auszuüben. Die AfD steht nur dann hinter der Polizei und anderen öffentlichen Institutionen, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie entspricht.

Die GdP wird sich weiterhin dafür einsetzen, das hohe Vertrauen, das die Bevölkerung in die deutsche Polizei hierzulande hat, zu bewahren und allen Versuchen, die Demokratie zu gefährden, die Gesellschaft zu spalten und die Polizei zu instrumentalisieren, entschieden entgegentreten. Die AfD ist nach Auffassung der GdP eine im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei, deren politische Bestrebungen den Grundsätzen und Werten eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats und dem solidarischen Prinzip der GdP konträr entgegenstehen. Die AfD ist demokratisch gewählt, sie ist aber nach Bewertung der GdP keine demokratische Partei.

Inhalte des gefassten Beschlusses des GdP-Bundesvorstandes sind:

1. Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird.
2. Der Bundesvorstand stellt gemäß Paragraph 8 Absatz 1 der Satzung fest, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist.
3. GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, sind in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.
4. Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken.
5. Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitlich-demokratische Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können.

Das am 11. März 2021 verabschiedete Positionspapier „Demokratie schützen“ ist vollständig unter www.gdp.de in der Rubrik Infothek / Positionen als pdf-Datei abrufbar.

Foto: H. Immel/GdP.