Wichtiges in Kürze

Von Gunhild v. d. Groeben, Journalistin, Mainz

Termine

Vom 14. – 16. April 2015 findet in der Münsterlandhalle in Münster die IPOMEX – Int. Polizeifachmesse statt. Über 130 Aussteller präsentieren dem nationalen und internationalen Fachpublikum modernes und zukünftiges Equipment für die Polizeiausstattung sowie für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr. Ergänzend dazu gibt es Fachvorträge und -veranstaltungen, u.a. zur Leitstellentechnik und zu Leitstellenkonzepten. Mehr: www.ipomex.de.
Vom 08. – 09. Juni 2015 findet im Congress Center in Frankfurt/M. der 20. Deutsche Präventionstag statt. Das Schwerpunktthema heißt in diesem Jahr „Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention“. Mehr: www.praeventionstag.dehttp://www.european-police.eu

Pegida: Wer ist das

Pegida – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – nennt sich die Organisation, die seit dem 20. Oktober 2014 wöchentlich Demonstrationen in Dresden organisierte, zunächst mit wachsendem Zulauf, mit zahlreichen Nachahmern in anderen Städten vor allem in Ostdeutschland, seit Mitte Januar mit stagnierendem bis abnehmendem Erfolg.
Noch sind sich Politikwissenschaftler und Politiker nicht ganz klar darüber, wer die Pegida-Demonstranten wirklich sind. Unbestreitbar ist: Zumindest ein Teil der Pegida-Demonstranten gehört zu den Ausländerfeinden und/oder Rechtsextremisten.
Wir fassen für einen vorläufigen Überblick verschiedene Beschreibungs- und Erklärungsversuche für das Phänomen Pegida zusammen.
Der PolitologeWerner J. Patzelt (TU Dresden) sagt in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“: „Pegida ist mehrheitlich keine islamfeindliche Bewegung mit Lust auf xenophobes Hetzen, sondern eine periodische, von Trotz und Empörung getragene Zusammenkunft von Leuten rechts der politischen Mitte, die sich von der etablierten Politik missachtet und ihre Probleme als „kleine Leute“ nicht ernst genommen fühlen.“ Patzelt erkennt bei Pegida auch rechtextremistische Strömungen und nennt als Beleg dafür beispielsweise den Leipziger Ableger Legida. Insgesamt erklärt er den Erfolg von Pegida damit, dass der politische Mainstream leichter Abweichungen am linken Rand des politischen Spektrums integriere als die am rechten Rand, deren Mitglieder und Protagnonisten sich demzufolge als unverstanden und außerhalb stehend fühlten.
Kritiker, auch Fachkollegen, werfen Patzelt vor, Pegida so gut zu verstehen, dass er die für einen Wissenschaftler notwendige Objektivität gegenüber seinem Forschungsgegenstand nicht mehr habe.  [mehr als PDF]
Der PolitikwissenschaftlerHans Vorländer (TU Dresden) hat in einer empirischen Studie herausgefunden, dass lediglich knapp ein Viertel der Demonstranten (23 %) „Islam, Islamismus und Islamisierung“ als Grund für ihre Teilnahme nennen. Der am häufigsten genannte Grund für die Teilnahme sei Unzufriedenheit mit der Politik (54%), an zweiter Stelle folgt Kritik an Medien. „Ob sich PEGIDA dauerhaft als Bewegung wird etablieren können oder ob es sich nur um eine temporäre Erscheinung handelt, ist eine noch offene Frage, die auch von der vorliegenden Untersuchung nicht beantwortet werden kann.“, heißt es abschließend in der Pressemeldung zur Studie.
An der Studie beteiligten sich insgesamt 400 Teilnehmer. Rund 1000 Teilnehmer bei drei Demonstrationen waren angesprochen worden. https://tu-dresden.de/aktuelles/newsarchiv/2015/1/pegida_pk

Einen anderen Zugangsweg zum Verständnis der heterogenen Gruppe der Protestierenden hat „ ZEIT online“ gefunden. Die Redaktion hat sich die Facebook-Seite von Pegida angeschaut. Sie hatte (Anfang Februar) knapp 160.000 Likes. ZEIT online fasst zusammmen: „Die Pegida-Anhänger bilden demnach eine recht homogene Gruppe: Pegida-Fans sind männlich, zwischen 25 und 49 Jahre alt, sie leben in Sachsen, waren bei der Bundeswehr, sind selbstständig, lesen die Bild-Zeitung oder die Junge Freiheit und sind Anhänger der AfD oder von politischen Gruppen, die noch weiter rechts stehen. Sie machen gerne Party, interessieren sich für Fußball, Autos, Sex, Actionfilme und Mario Barth.“ Auf manchen Facebook-Seiten spielen Pegida-Anhänger eine messbare Rolle: „Bei verschiedenen Seiten der „Alternative für Deutschland“ „... machen Pegida-Anhänger einen erheblichen Teil der Fanbasis aus, teilweise bis zu 20 Prozent. Ähnlich ist das Bild bei Seiten der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD. Auch verschiedene AfD-Politiker wie Thomas Rudy, Holger Hentschel oder Daniel Freiherr von Lützow werden überproportional oft geliked.“ www.zeit.de 
Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen (SLPB), FrankSchröder, hat mit seiner Institution eine aktive Rolle im Diskussions- und Verstehensprozess übernommen. „Wir müssen den Dialog mit den Pegida-Anhängern suchen. Die Landeszentrale hat den Auftrag die Demokratie zu fördern. Und wenn ein wichtiges Element der Demokratie, wie der offene und faire Dialog so schwach ausgebildet ist, dann müssen wir dafür einen Rahmen organisieren.“, heißt es auf der Homepage der SLPB. In den Räumen der SLPB trifft man sich, hier findet der schwierige, aber offene Dialog statt. Themen und Inhalte des Dialogs sind dokumentiert und auf der Webseite der SLPB öffentlich zugänglich. Ein Fazit gibt es noch nicht, aber, wichtig, der Prozess geht weiter. www.slpb.de
Eine Gruppe von Wissenschaftlern erklärte, "die soziale Bewegung hinter Pegida sei „gefährlich“, „gerade weil sie nicht bloß auf rechtsextreme und neofaschistische Milieus reduziert werden kann“. Pegida-Anhänger präsentierten sich „als besorgte, Wahrheit und Aufklärung verpflichtete ,ganz normale‘ Bürger_innen.“ Tatsächlich sei die Pegida-Bewegung „eine der bedeutendsten Strömungen der Gegenaufklärung der jüngeren deutschen Geschichte“. Mehr: www.tagesspiegel.de  
Mehr: www.welt.de, www.tu-dresden.de, www.zeit.de, www.slpb.de 

Verschlüsselung: Schlüssel bei Sicherheitsbehörden hinterlegen

Verschlüsselung von Daten wird auch im „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ Deutschland nicht absolut gesehen. Falls dies der Sicherheit der Bevölkerung dient, sollen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, auf verschlüsselte Daten zugreifen oder die Verschlüsselung umgehen zu können. Diese Position vertrat Innenminister Thomas de Maizière bei der Eröffnung des Internationalen Forums zu Cybersicherheit in Lille. Gegen terroristische Aktivitäten auch im Internet müsse man handlungsfähig sein, so de Maizière. Nach einem Bericht von Spiegel online hatte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Eröffnung zuvor darauf hingewiesen, dass nach den Anschlägen in Paris mit 17 Todesopfern in Frankreich mehr als 1700 Cyberangriffe registriert worden seien, zu denen sich „islamistische Organisationen“ bekannt hätten. Auch der britische Premierminister David Cameron und der amerikanische Präsident Barrak Obama haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Sicherheitsexperten die Möglichkeit haben müssen, auf verschlüsselte Daten zuzugreifen. Auf europäischer Ebene wird diese Option ebenfalls erwogen. Mehr: www.bmi.bund.de, www.spiegel.de

Strafbar: Reisen zu Terrorzwecken

Reisen, die terroristischen Zwecken dienen, sind zukünftig strafbar. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll verhindern, dass Islamisten in Ausbildungslagern noch weiter radikalisiert werden. Gleichzeitig wird damit eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt, nach der Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt werden sollen. Auch die Finanzierung von Terrorismus steht zukünftig unter Strafe. Nach Überzeugung von Bundesjustizminister Heiko Maas wird die Gesetzesänderung Deutschland letztlich sicherer machen. Kritiker bezweifeln deren Wirksamkeit. Mehr: www.bmjv.dehttp://www.sueddeutsche.de

Fußball: Effektiver gegen Gewalttäter

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im Dezember des vergangenen Jahres vereinbart, dass die Länder gemeinsam gegen die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen vorgehen werden. Die in der Rahmenkonzeption „Intensivta?ter Gewalt und Sport“ aufgefu?hrten Empfehlungen würden die „polizeiliche Vorgehensweise gegen Intensivta?ter (Personen, die maßgeblich zu Gewaltdelikten von besonderer Bedeutung anstiften oder deren Abla?ufe gestalten und lenken sowie Personen, die selbst solche Gewalttaten ausfu?hren) und zur Verhu?tung von Gewalttaten nachhaltig intensivieren, so die Innenminister. Die Ermittlungen der Polizei werden an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt, um die Strafverfolgung effektiver zu machen und Intensivtäter von Fußballspielen fernzuhalten.
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen den Beschluss umgesetzt. Durch die verbesserte Koordination von Polizei und Justiz könne man künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen, so das Ministerium. Spezialisierte Ermittler erfassen und bewerten zukünftig, wann und wo jeder einzelne der rund 150 Intensivtäter in Nordrhein-Westfalen auffällig geworden ist, egal ob in München, Hamburg oder Berlin. Diese Informationen zur kriminellen Vorgeschichte stellen sie bundesweit Polizei und Justiz zur Verfügung. Staatsanwalt und Richter erhalten sofort ein umfassendes Bild von einem Intensivtäter und seinen Straftaten. Jeder Rädelsführer muss deshalb damit rechnen, schneller und härter bestraft zu werden. Mehr: www.innenministerkonferenz.de  und www.mik.nrw.dehttp://www.bka.de

Lewentz: Gewalt gegen Polizei schnell hart sanktionieren

Nach Überzeugung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz müssen bei Straftaten gegen Polizisten die Täter mit allen rechtlichen Möglichkeiten zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem müsse die Strafe der Tat schnell folgen, so Lewentz gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Lewentz hat Anfang des Jahres 2015 den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. 2013 sind nach Informationen des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz 1683 Mal Polizisten im Dienst verletzt, bedroht oder beleidigt worden. Die Fallzahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als acht Prozent. 493 Beamte verletzten sich 2013 im Dienst (2012: 536), davon mussten 183 vom Arzt behandelt werden (2012: 267). Mehr: www.welt.de

Platz 1: Großes Vertrauen zur Polizei

84 Prozent der Bundesbürger haben Vertrauen zur Polizei. Das ergab eine vom „Stern“ in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage. Vor allem wirtschaftliche Institutionen rangieren dagegen auf den hinteren Plätzen. Bundeskanzlerin und Bundespräsident schneiden gut ab, politische Parteien eher nicht. Die höchsten Zuwächse seit 2014 erzielten wiederum der Zentralrat der Muslime und der Zentralrat der Juden. Das Vertrauen in den eigenen Arbeitgeber hat sich demgegenüber stark verringert
Mehr, auch die kompletten Umfrage-Ergebnisse, unter www.stern.dehttp://www.blogs.uni-mainz.de/zfi-forensik/2014/08/21/251/

Opfererfahrungen: 35.000 Deutsche befragt

Wie sicher fühlen sich Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in ihrer Umgebung und wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der deutschen Polizei? Wie häufig werden sie Opfer von Diebstahl, Raub, Körperverletzung und anderen Delikten?
Mit diesen und ähnlichen Fragen befasst sich nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) der „Deutsche Viktimisierungssurvey 2012“ – eine gemeinsam vom BKA und dem Max-Planck-Institut (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg durchgeführte Studie. Rund 35.000 Personen gaben dabei Auskunft zu ihren Erfahrungen als Opfer von Kriminalität, zu ihrem Sicherheitsempfinden und ihren kriminalitätsbezogenen Einstellungen. Der „Deutsche Viktimisierungssurvey“ soll die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – die nur die polizeilich registrierte Kriminalität (Hellfeld) abbildet – als Grundlage für eine Bewertung der Kriminalitätslage in Deutschland ergänzen. Hierfür befasst sich die Studie auch mit Themen, die in der PKS nicht enthalten sind – etwa der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Polizei oder dem Vertrauen und der Hilfsbereitschaft innerhalb eines Wohngebietes.Der nun vorliegende Bericht stellt die zentralen Befunde der Studie vor und bietet einen umfassenden Blick auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Deutschland sowie Ansatzpunkte für künftige Präventionsarbeit. Mehr: www.bka.de, www.mpicc.de