Salafismus in Deutschland: Zwei Gefahrendimensionen

Am Salafismus-Phänomen scheiden sich wieder einmal die Geister. Innenminister und Nachrichtendienste warnen mit Nachdruck vor Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Demgegenüber werfen manche Islamismusexperten dem Verfassungsschutz analytische Unschärfe vor. Was streben die Salafisten an? Wie können die Gefahrendimensionen dieser fundamentalistischen Spielart des Islam erfasst werden?

Salafismus ist kein neues Phänomen – weder im internationalen Vergleich noch in der Bundesrepublik. Doch erst eine Dekade nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Salafismus unmissverständlich als Gefahrenquelle eingestuft. Der Grund: Die salafistische Missionierung ist erfolgreich wie nie zuvor und der Jihad in Afghanistan wie Pakistan bzw. Somalia oder im Jemen zieht die Islamisten mit Deutschlandbezug nach wie vor an.

„Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“, formulierte Hans-Peter Friedrich die Kernthese der Sicherheitsbehörden. Salafisten-Prediger seien bestrebt, mittels Propagandaarbeit „ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und somit politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Dabei gelten salafistische Vereine als Durchlauferhitzer für die islamistische Radikalisierung.

Einige Terrorismusexperten bemängeln jedoch, dass die Sicherheitsdienste jene apolitischen Salafisten aus dem Blick verlören, denen es nur um ihren Glauben gehe. Auch der deutsche Star-Prediger Pierre Vogel züchte keine Terroristen an, lautet das Argument. Abgesehen davon, dass die angesprochene Gruppe der Puristen nachrichtendienstlich nicht relevant ist und daher zu Recht im Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung findet, stellt sich die Frage, wie die salafistische Missionierung in Deutschland zu beurteilen ist. Es stimmt zwar, dass Pierre Vogel & Co. sich von terroristischer Gewalt distanziert. Und es besteht auch kein Zweifel daran, dass er ein salafistischer Islam- und kein Hassprediger ist. Die Schlussfolgerung mancher Beobachter, in Deutschland gebe es keine jihadistischen Ideologen, ist zwar nicht ganz unstimmig. Doch wie steht es um das antidemokratische Gedankengut unter den deutschen Salafiya-Anhängern und wie hoch ist das Gefährdungspotential „des“ Salafismus in Deutschland?

Jene Autoren, die das Salafismus-Phänomen analytisch in puristische, politische und jihadistische Strömung gliedern, rücken zugleich ihre Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. Denn das Ziel der Islamisten ist eine auf Allahs Scharia fußende Theokratie – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Unterschied besteht in strategischen Überlegungen, auf welchem Weg dieses Ziel zu erreichen ist, bzw. in der Fähigkeit der Akteure, sich an die freiheitlich demokratische Grundordnung anzupassen. Während die jihadistischen Akteure wie der inzwischen in Pakistan getötete Eric Breininger oder die Bonner Islamisten Monir und Yassin Chouka in die Jihadgebiete auswandern, um die Scharia-Einführung militärisch zu erzwingen bzw. „unter der Scharia zu leben“, setzen die nicht-militanten Akteure auf islami(sti)sche Missionierung. Die Da’wa-Strategie hat dabei zum Ziel, die “Muwahiddun“-Gemeinschaft zu vergrößern. Auch die islami(sti)sche Missionierung könnte als „Kampf“ im Namen des Islam ausgelegt werden. In der Praxis läuft die Missionierung oft darauf hinaus, eine islamische Identität ex-negativo aufzubauen. Dabei spielt die Ablehnung von „schirk“ (Vielgötterei) und Glaubensverweigerung an die „Götzen“ eine besondere Rolle, was letzten Endes ein antithetisches Verhältnis zwischen dem „Islam“ und „falschen“ Religionen wie Gesellschaftsordnungen zementiert. Die „Nicht-Monotheisten“ werden unter Salafisten als „Götzendiener“, die angeblich den Gott ablehnen sowie die Offenbarung leugnen, diffamiert. Als Folge kann die vermeintlich friedliche Missionsarbeit das Konfrontationsbewusstsein der jungen Muslime prägen. „Deutsche Schweinefresser“, „Kafir-Schweine“ und andere oft zu hörende Epitheta machen die Einstellung der „rebellierenden Jugendlichen“ gegenüber ihren Mitbürgern augenscheinlich.

Immerhin trauen sich die in Deutschland lebenden Salafisten nicht, die Demokratie direkt herauszufordern, und sie meiden größtenteils strafrechtlich relevante Handlungen. Eine Demonstration mit dem Aufruf „Zur Hölle mit Euren Gesetzen!“ ist in Deutschland – anders als in Großbritannien – kaum vorstellbar. Doch in der Ablehnung der offenen Gesellschaft und der Integration in die jeweilige nicht-islamische Ordnung sind sich die britischen und deutschen Salafiya-Anhänger nicht unähnlich. Der Purismus als Rückzug aus demokratischen bzw. säkularen Gesellschaftsformen erweist sich aus dieser Perspektive als Politikum.

Einige salafistische Vereine wie „Die wahre Religion“ (Ibrahim Abou Nagie, Abu Dujana, Abu Abdullah) legitimieren und propagieren den Dschihadismus als „Kampf gegen die Erniedrigung der Umma“, während andere Akteure sich wiederum von jeglicher Gewaltanwendung distanzieren. Ein DWR-Aushängeschild, Ex-Rapper Deso Dogg (bürgerlicher Name Denis Mamadou Cuspert) alias Abu Talha (früher Abu Maleeq), geht bis an die Grenze der Illegalität, indem er in seinen Anaschid (islamische Kampflieder) zum Dschihad aufruft und die Gewalt verherrlicht, was bspw. der Titel „Wach doch auf!“ bestätigt. Auch das Lied „Wofür wir stehen“ ist meilenweit davon entfernt, den Islam als Friedensreligion zu propagieren. Konsequent und wenig überraschend preist Abu Talha Osama Bin Laden in seinem Naschid „Scheich Usama“ als „den schönsten Märtyrer dieser Zeit“. „Bis zum Ende dieser Welt führt unsere Pflicht uns zum Dschihad“, heißt es weiter. Im Kampflied „Schwester bleibe standhaft“ ruft er die unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung verurteilte Filiz Gelowicz, die Frau des Sauerland-Bombers Fritz Gelowicz, zur Standhaftigkeit auf: „Schwester bleibe standhaft, denn wir sind im Dschihad“ (vgl. den Naschid von Yassin Chouka „Mutter bleibe standhaft“).

Die deutschen Salafiya-Anhänger, die im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, zeigen sich zwar größtenteils kompromissbereit und feinden den „Demokratie-Götzen“ nicht frontal an. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass primär die streitbare Demokratie für die Zurückhaltung der islamistischen Antidemokraten ausschlaggebend ist. Denn die „Monotheisten“ akzeptieren nicht die „menschengemachte“ rechtsstaatliche Ordnung. Den auf der Volkssouveränität fußenden demokratischen Verfassungsstaat verschreien sie als „Taghut“ (Götzendienerei). Bekanntlich gilt der Polytheismus im Koran als Verstoß gegen die Souveränität Gottes und somit als die größte Sünde im Islam.

Für den demokratischen Verfassungsstaat bedeutet das zweierlei. Erstens stehen die Salafisten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung reserviert bis feindlich gegenüber und schaffen „rechtsfreie soziale Räume“, die sie auch in der Öffentlichkeit durchzusetzen suchen. Und zweitens streben sie keinesfalls nur eine harmlose Verbesserung der gesellschaftlichen Umstände an, sondern zielen letztendlich auf die Überwindung der offenen Gesellschaft im Sinne der total(itär)en Gleichschaltung.

Die islami(sti)sche Missionierung trägt insofern zur Radikalisierung jünger Muslime bei, als diese mit allen genannten Mitteln eine Konfliktlinie zwischen dem Islam und der demokratischen Verfassungsordnung konstruiert sowie einen Kampf des Westens gegen die Muslime an die Wand malt. Es überrascht daher nicht, dass auf Salafiya-Webseiten nicht nur Aufrufe zu lesen sind, sich von der nicht-islamischen Lebensweise abzuwenden. Im gleichen Atemzug wird als Pflicht gedeutet, „die Anbetung anderer außer Allah“ zu hassen und diejenige abzulehnen und sich ihnen entgegenzustellen, die das tun. So entstehen Feindbilder, die über religiöse, apolitische Sachverhalte hinausgehen.

Der nach Pakistan ausgewanderte Bonner Islamist Monir Chouka brachte die angesprochene Problematik am radikalsten zur Sprache. Im Schreiben mit dem Titel „Der Fall Schokocafe“ ging der fleißige Propagandist auf die Verhaftung der Deutsch-Türkin Filiz Gelowicz ein. Wie erinnerlich, wurde die Frau des verurteilten IJU-Mitglieds Fritz Gelowicz für schuldig erklärt, Geld für die Terrorgruppen „Al-Qaida“, „Islamische Jihad-Union“ und „Deutsche Taliban Mudschaheddin“ (DTM) gesammelt und für diese Gruppen mit Propagandabeiträgen geworben zu haben. Um das nicht islamische Urteil zu delegitimieren, macht sich Chouka jene Argumentationsmuster zu nutze, die in einer milderen Form auch in Wortmeldungen der Mainstream-Salafisten vorzufinden sind. Es handele sich demnach um ein Urteil der „Taghut-Regierung mit ihren von Menschen gemachten Kufrgesetzen“. „Laut der Gesetzgebung von Allah“, heißt es weiter, habe Frau Gelowicz „gute und tugendhafte Taten begangen, die Ehre und Anerkennung verdienen“. Denn sie riefe zum „wahren Islam“ auf, jenem Islam, der sich dem Einigen Gott verpflichtet und sich von der Unwahrheit lossagt. Und zum „Jihad fisabililläh“ (auf dem Wege Allahs).

Das salafistisch-jihadistische Urteil fällt symptomatisch wie unmissverständlich aus: „Die vorgespielte Toleranz und Meinungsfreiheit der Deutschen endete genau dort, wo der wahre Islam beginnt.“ Auch Pierre Vogel & Co. halten die Demokratie für verlogen und sehen den Islam in Deutschland einer Verfolgung ausgesetzt. Während die Da’wa-Salafisten sich dem angeblichen Kampf gegen den Islam in Deutschland stellen, rufen die in Pakistan ansässigen Jihadisten zum Auswandern („Hijrah“) auf. So heißt es im Propagandaschreiben aus der Choukas Feder: „Anhand der Geschichte von Schwester Filiz sieht man, dass sogar ein Muslim dessen Herz an der Shari’a hängt und der den Jihad fisabililläh unterstützt, letztendlich den Gesetzen der Ungläubigen ergeben ist, solange er noch unter ihnen ist.“

Radikalisierte Muslime setzen Deutschland als „Gebiet des Unglaubens“ („Darul-Kufr“) in Szene. Daher werden propagandistische Aufrufe verbreitet, der Macht der „Ungläubigen“ zu entkommen, um den Islam „komplett“ praktizieren zu können, was anscheinend auch den militanten Jihad umfasst. Orte wie Afghanistan, Pakistan, Somalia oder der Jemen, an denen „die Muslime mit dem Gottesdienst des Jihades die Shari’a anstreben oder ausgesprochen haben“ seien dabei besonders empfehlenswert.

Bereits während der Vorbereitung auf die Auswanderung greife die Pflicht, den Beitrag zum Jihad zu leisten sowie sich körperlich fit zu halten. Das, was jihadistische Akteure als „Beitrag zum Jihad“ den angehenden deutschen Jihadi-Salafisten nahe legen, dürfte die Sicherheitsbehörden aufhorchen lassen. Denn es ist neben der Terrorismusfinanzierung von „Beuteüberfällen“, wirtschaftsschädigenden Aktionen und dem „Töten von deutschen Bundesbürgern nach dem Pyramidensystem“ die Rede.

In einer Philippika mit dem Titel „Einigkeit und Recht und Freiheit“ aus der Feder von Luisa Sediqi alias Ummu Safiyya heißt es unter anderem, die in Deutschland lebenden Gläubigen seien der „ungläubigen Legislative, Exekutive und Judikative unterlegen“. Man zahle Steuern an die Feinde des Islam, wobei „eine Prozentzahl an die Juden [geht]“. „Deine Nachbarn sind Kuffar. Deine Kinder werden wohl oder übel vom Unglauben befleckt“, argumentierte die deutsche Konvertitin im Oktober 2011 weiter. Abschließend wendet sich die Frau des 22järigen „Märtyrers“ Khoja Javad Sediqi an die „Glaubensverweigerer“ mit deutlichen Worten: „Ich habe mich längst losgesagt von euren Gesetzen, eurem demokratischen System und auch von meinem deutschen Pass. Ich folge meinem Propheten Muhammad (saw) und zähle die Taliban und weltweit alle Muslime zu meinen Geschwistern. Die Einigkeit, das Recht und die Freiheit habe ich bei euch nicht gefunden, denn Einigkeit, Recht und Freiheit gibt es nur in der wahren Religion Allahs. Die Einigkeit fand ich bei den Mujahedeen, die nicht auf Grund von Abstammung, Herkunft, Rasse, oder auf Grund von weltlichen oder politischen Zielen zusammenkamen, sondern nur auf Grund des Einen und Einzigen Gottes. Das Recht fand ich nur im Islam, denn wer außer dem Schöpfer ist in der Lage Gerechtigkeit auszuüben. Und die Freiheit, die man im menschlichen Sinne als Freiheit bezeichnen kann, erlangte ich an dem Tage, an dem ich ausgewandert bin.“

Obwohl deutsche Mainstream-Salafisten sich vom „Terrorismus“ (definiert als Gewalt gegen die Zivilbevölkerung) distanzieren, fördert das konfrontative salafistische Gedankengut islamistische Radikalisierung. Das verwundert nur wenig, denn die salafistische Spielart des Islam zieht übereifrig Grenzen zwischen „Freund“ und „Feind“, pocht mit Nachdruck auf Ab- und Ausgrenzung und beeinflusst somit auch öffentliche Räume. Das Argument, apolitische Salafisten seien darauf bedacht, den Islam als private Sache komplett zu praktizieren, greift nur mit Vorbehalt. Radikalisierte Islamisten folgen demgegenüber dem „Hijrah“-Ruf und kämpfen angeblich „auf dem Wege Allahs“.

Nichtsdestotrotz verbieten sich Verallgemeinerungen und pauschalisierende Zuschreibungen starker Religiosität und Gläubigkeit zu Radikalisierungsfaktoren. Das salafistische Spektrum in Deutschland ist aus zwei Gefahrenperspektiven zu betrachten. Aus der Sicht der Radikalisierungsforschung fördert die Kombination aus orthodoxem Islamverständnis und politischem Weltbild die Radikalisierungsprozesse.¹ Zugleich drängen pauschale Extremismusvorwürfe (Stigmatisierung) Aktivisten in entsprechende Rollen ebenso wie der Generalverdacht der salafistischen Mobilisierungsstrategie entgegenkommt, so dass das Phänomen unbewusste Unterstützung findet.² Maßnahmen, die dies nicht in Rechnung stellen, laufen Gefahr, jene kollektiven Marginalisierungswahrnehmungen bzw. -erfahrungen zu befördern, die sich als ein wichtiger Einflussfaktor auf dem Weg zum Extremismus erweisen.³ Daher ist es notwendig, im öffentlichen und politischen Diskurs zu differenzieren und sachlich abzuwägen – vor allem mit Blick auf solche Aktionen wie die Koranverteilungen.

Grundsätzlich wäre im Umgang mit „dem“ Salafismus als fundamentalistischer Strömung im Islam mehr analytische Schärfe und weniger Stimmungsmache geboten. Die Szene, die zwischen 0,1 bzw. 0,2 Prozent an der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ausmacht und wegen einiger Scharfmachern beinahe unter Generalverdacht geraten ist, unterscheidet sich in ihrem Weltbild kaum von christlichen und anderen Fundamentalisten. Anders als die meisten Medien- und Politikerstimmen suggerieren mögen, gestaltet sich der unterstellte Übergang vom Salafismus zum Jihadismus/Takfirismus nicht linear. Durch pauschale Extremismusvorwürfe und Gewaltaffinitätsunterstellungen wird die Radikalisierung in der Szene sowie die Annäherung an diese eher gefördert. Erst recht, wenn die rechtsextremistischen Akteure wie „Pro NRW“ die antimuslimische Stimmung in der Bevölkerung und negative Medienberichterstattung über den Salafismus ausnutzen, um sich als „Antisa“ medienwirksam in Szene zu setzen. Dies öffnet radikalen Argumenten aus dem islamistischen Spektrum Tür und Tor und provoziert die Konfrontationsgewalt („Anti-Antisa“), deren Folgen nur schwer einzuschätzen sind. Klaus Hummel vom sächsischen LKA wies bereits vor einigen Jahren in der zitierten Analyse auf diese Gefahrenperspektive infolge eines monoperspektivischen, dem Phänomen nicht gerecht werdenden Umganges mit „dem“ Salafismus und daraus resultierend auf die Notwendigkeit hin, differenzierte Arbeitsbegriffe einzuführen. Schließlich sind nicht immer plausible Abgrenzungen bzw. Kategorisierungen verschiedener salafistischer Strömungen eher Teil des Problems und kein Schlüssel zu seiner Lösung. Die Empfehlung des Islamismusexperten lautet daher: „Statt Salafismus als „Durchlauferhitzer“ aufzufassen und lineare Radikalisierungsverläufe zu unterstellen, sollten Modelle greifen, die auf De-Eskalation setzen und selbst in fortgeschrittenen Stadien der Radikalisierung noch De-Radikalisierung zum Ziel haben“.⁴