Wichtiges in Kürze

Das Forschungssymposium der Polizei „Forschung und Entwicklung als Chance für die Technologische Fortentwicklung“ findet vom 19. bis 20. Juni 2012 an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster statt. Mehr Informationen: www.dhpol.de/

Die 7. Police Equipment Exhibition and Conference (GPEC) findet vom 11.–13. September in der Leipziger Messe statt. Im Focus stehen Polizeiausrüstung, Sicherheitstechnik und Dienstleistungen sowie die entsprechenden Aus-und Fortbildung. Mehr: www.gpec.de

Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden veranstaltet am 27. und 28. September 2012 eine Fachtagung in Wiesbaden zum Thema „Justizvollzug in Bewegung.“ Im Rahmen der Tagung werden die Entwicklung der Gefangenzahlen in Europa, diverse Ansätze der Gewaltprävention und der Umgang mit gefährlichen Straftätern im Justizvollzug thematisiert. Mehr: www.krimz.de/

Mit einem neuen Zentrum gegen Cyberkriminalität will die EU-Kommission gegen die organisierte Kriminalität im Internet vorgehen. Darüber berichtet der Behörden Spiegel. Das Zentrum soll bei der Europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag eingerichtet werden. Das Zentrum soll als europäische Schaltstelle für die Bekämpfung von Cyberstraftaten illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Vereinigungen mit hohen illegalen Erträgen und Cyberstraftaten bei elektronischen Bankgeschäften und Online-Buchungen bekämpfen sowie den Schutz der Nutzerprofile sozialer Netze vor digitalem Missbrauch im Blick haben. Auch die Bekämpfung von Cyberstraftaten, die eine schwere Schädigung ihrer Opfer bewirken (z. B. über das Internet begangene sexuelle Ausbeutung von Kindern), sowie die Bekämpfung von Cyberangriffen auf wichtige Infrastrukturen und Informationssysteme in der EU werden Arbeitsschwerpunkte bilden. Im Januar 2013 soll das Zentrum mit zunächst 30 Mitarbeitern seinen Dienst aufnehmen. Rund 3,6 Millionen Euro soll die neue Abteilung jährlich kosten. Mehr: www.behoerdenspiegel.de

Zankapfel Vorratsdaten:
Speichern und, wenn ja, wie lange?
Die Bundesrepublik Deutschland hat den von der EU vorgegebenen Termin für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstreichen lassen. Seit der Bundesgerichtshof die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärte, haben sich die Fronten zwischen den die Bundesregierung tragenden Parteien zusehend verhärtet. Der große Koalitionspartner fordert eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von mindestens sechs Monaten. Die FDP sieht das ganz anders. Ihr Vorschlag ist das so bezeichnete Quick Freeze-Verfahren. Dabei können Daten unter relativ geringen Voraussetzungen mittels einer Sicherungsanordnung festgehalten, „eingefroren“, werden. Nach genauer Prüfung könnten diese dann durch einen Richter „aufgetaut“ werden. Die SPD ist nicht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, fordert aber eine kürzere Speicherdauer. Drei Monate sollten in aller Regel ausreichen. Zudem sollten die Ermittlungsbehörden nur unter strengen Auflagen – Feststellung schwerster Gewalttaten und ein richterlicher Beschluss – auf die Daten zurückgreifen können. Die Europäische Richtlinie von 2006 steht derzeit in Brüssel auf dem Prüfstand. Eine mögliche Brüsseler Klage gegen die Bundesregierung bleibt davon unberührt. Mehr: www.heise.de

Warn- oder Startschuss: „Warnschussarrest“ umstritten
Mit der Verschärfung des Jugendstrafrechts hat die Bundesregierung auch den sogenannten „Warnschussarrest“ auf den Weg gebracht. Diese Maßnahme soll jugendliche Intensivtäter zu Beginn ihrer kriminellen Karriere von der Begehung weiterer Straftaten abschrecken.
Nach der Überzeugung von Kritikern zeigen wissenschaftliche Untersuchungen jedoch, „dass die Rückfälligkeit nach einem Jugendarrest höher ist als nach einer zweckentsprechend gestalteten Bewährungszeit.“ Mehr: www.zeit.de

Abgeschöpft: Zweistellige Millionenbeträge aus illegalem Vermögen
Vermögensabschöpfung erweist sich als ein wirksames Instrument der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK). Jedes Jahr schöpfen die Bundesländer jeweils zweistellige Millionensummen aus illegal erworbenen Vermögen von Straftätern ab. Das berichtet der Behörden Spiegel. Seit den 90er Jahren wurden bei den Bundesländern, dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei (BPol) und dem Zoll Facheinheiten zur Vermögensabschöpfung eingerichtet.
Abgeschöpft werden nicht nur Bargelder, sondern alle Vermögenswerte, ersatzweise sogar das legal erworbene Vermögen eines Straftäters. Auch dadurch wird dieser Teil der operativen Verbrechensbekämpfung zu einer äußerst effizienten Maßnahme. Mehr: www.behoerden-spiegel.de

Bundestag: Zentrales Waffenregister eingerichtet
Der Bundestag hat die Einrichtung eines deutschlandweiten zentralen Waffenregisters bis Ende 2012 beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz in Kraft treten. Bislang sind die Daten über genehmigungspflichtige Waffen bei 600 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind. Deutschland setzt mit dem Gesetzentwurf vorzeitig eine EU-Richtlinie um.
Mit der Schaffung des zentralen Waffenregisters reagierte der Gesetzgeber auch auf Amoktaten in Erfurt und Winnenden. Mehr u. a.: www.zeit.de

Special fun: Neuer BND-Chef Schindler
Der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler (FDP), sorgte nach wenigen Monaten im Amt mit Forderungen und Positionen für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Schindler will die operativen Fähigkeiten des Geheimdienstes verbessern und ausbauen.
Auf „gut kalkulierte Risiken“ müsste in diesem Rahmen „häufiger“ eingegangen werden. Der BND solle mehr Mut und Freude zum Risiko zeigen sowie in Krisengebieten weniger Zurückhaltung aufweisen. „Auch hier gilt: No risk, no fun“, so Schindler im Focus-Interview.
Schindler selbst rechtfertigt seine Forderungen mit der aktuellen Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes im islamischen Ausland, vor allem im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, aber auch in Nordafrika. Auch die strategischen Ziele der islamistischen Terrornetzwerke, vor allem der Al Quaida, hätten sich nicht geändert. Mehr: www.focus.de

Mehr Effizienz: Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg
Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland haben eine Vereinbarung zur länderübergreifenden Zusammenarbeit der Polizeien unterzeichnet.
Mit dieser Kooperationsvereinbarung wollen nach einem Bericht des Behörden Spiegel alle vier Bundesländer eine höhere Verfügbarkeit ihrer Polizisten sicher stellen, einheitliche Standards festlegen und zugleich die Qualität sowie die Kompetenz auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung steigern.
Es soll geprüft werden, in welcher Form die vier Länder in den Bereichen Wasserschutzpolizei, Polizeiflugdienste, Aus- und Fortbildungen, Beschaffung, Informationstechnik, Digitalfunk und Landespolizeiorchester noch enger kooperieren können. Mehr: www.behoerden-spiegel.de

Süchtig nach dem Web:
Neuer Selbsttest für Online-Sucht: Ob ihre Internetnutzung schon eine kritische Stufe erreicht hat, können Jugendliche nun selbst testen. Das berichtet heise online. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat einen Selbsttest entwickelt, der klären hilft, ob die in Chats, sozialen Netzwerken oder bei Onlinespielen verbrachte Zeit auf eine Abhängigkeit hinweist.
Das Testergebnis stuft nicht nur das Surfverhalten ein, sondern gibt Jugendlichen auch Tipps, wie sie ihre Zeit vor dem Computer reduzieren können. Einer im Herbst 2011 vorgestellten Studie zufolge sollen rund 560.000 Menschen in Deutschland als internetsüchtig einzustufen sein. Das entspricht knapp 1 Prozent der 14- bis 64-Jährigen. In der Altersgruppe von 14 bis 24 soll der Anteil noch deutlich höher liegen: 2,4 Prozent abhängige und fast 14 Prozent „problematische Internetnutzer“. Mehr: www.heise.de

Gelungener Start:
Neues Onlineportal zur Kriminalprävention
Auf dem Präventionsportal “Polizei – Dein Partner” werden zahlreiche Informationsbroschüren und Materialien zu verschiedenen Themen der Kriminalprävention bereitgestellt. In einem übersichtlichen Suchverfahren findet hier schnell jeder zu „seinem“ Thema. Hier findet sich ein Bußgeldrechner für den Fall x ebenso wie zahlreiche Tipps zur Kriminalprävention. Mehr www.polizei-dein-partner.de

Kandidaten gesucht: XY-Preis Zivilcourage
Für den XY-Preis 2012 können bis zum 7. September preiswürdige Kandidaten vorgeschlagen werden, die in besonderer Weise Zivilcourage gezeigt und dadurch Verbrechen verhindert oder Opfern in Not geholfen haben. Vorschläge per Email an [email protected] oder an: Aktenzeichen XY, Postfach 15 10, 85733 Ismaning

Chance für Forscher:
Förderprogramm Sicherheitsforschung
Die Gerda Henkel Stiftung hat ein Sonderprogramm „Sicherheit, Gesellschaft und Staat“ aufgelegt. Forschungsanträge können bis zum 16. Juli 2012 eingereicht werden. Das Sonderprogramm „Sicherheit, Gesellschaft und Staat“ will neue Problemzonen auf eine Weise in den Blick nehmen, die einerseits für die Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges exemplarisch, andererseits in der einschlägigen Forschung bislang weniger beachtet worden sind. Jüngere Wissenschaftler sollen ermutigt werden, unkonventionelle aber zentrale Fragestellungen zu verfolgen. Erfahrene Forscher sollen die Gelegenheit erhalten, für eine begrenzte Zeit intensiv an einer Forschungsfrage zu arbeiten. Dabei geht es auch um die Verbindung von theoretischer Grundlagenforschung und Konzepten, die für die politische Praxis Bedeutung haben. Die Bewerbungsfrist endet am 16.7.2012. Mehr unter www.gerda-henkel-stiftung.de

Dissertation: „Politische Bildung in der Polizei“
Eine Dissertation der Universität Essen widmet sich dem Thema „Politische Bildung in der Polizei“. Die Arbeit ist chronologisch aufgebaut und behandelt das Thema in vier großen Abschnitten: „Erziehung zur Demokratie in der Nachkriegszeit“, „Staatsbürgerkunde in der Aufbauphase der Bundesrepublik“, „Politisierung und demokratische Erneuerung (1968 – 1989)“ und „Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten“. Die (vollständige) Dissertation kann kostenlos heruntergeladen werden: http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-11668/Diss.pdf

Guter Platz: Viel Vertrauen für deutsche Polizei
Welchen Berufen bringen die Deutschen am meisten Vertrauen entgegen? In einer repräsentativen Umfrage von Readers Digest landeten deutsche Polizisten auf dem sechsten von 18 vergebenen Plätzen. Ganz vorn die Feuerwehrleute, ganz am Schluss Politiker. In Russland kommt die Polizei gerade einmal auf einen Vertrauenswert von 23 Prozent, deutlich abgeschlagen hinter Meteorologen (31 Prozent), Fußballspielern (55 Prozent) und Taxifahrern (56 Prozent).