Wichtiges in Kürze


Termine

Vom 17. bis 19. April 2007 findet in der Münsterlandhalle in Münster die 3. Internationale Polizeifachmesse und Konferenz IPOMEX statt, zu der Vertreter von Polizei, Militär, Katastrophenschutz und anderen Behörden aus dem In- und Ausland erwartet werden. Mehr unter www.ipomex.com

Unter dem Motto „starke Jugend – starke Zukunft„ steht der 12. Deutsche Präventionstag, der am 18. und 19. Juni 2007 in Wiesbaden stattfindet.
Fachvorträge und Projektvorstellungen bieten Interessierten Möglichkeiten, Neues zu erfahren, darüber zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen.
Darüber hinaus gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv zu beteiligen. Aber nicht mehr unbegrenzt lange. Mehr unter www.praeventionstag.de

Am 4. und 5. September 2007 findet in Bonn der 3. Europäische Katastrophenschutzkongress: Die Europäische Koordination von Planung, Einsatz und Finanzierung„ statt. Mehr unter www.behoerdenspiegel.de

Kriminalprävention

Hilfreich: Leitfaden „Polizei und Moscheeverein„
Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Kooperation von Polizeidienststellen mit Moscheevereinen„ in Stuttgart, Berlin und Essen wurden von propk in einem Leitfaden zusammengefasst, der auch für andere Organisationen oder Verbände interessante Tipps geben kann. Mehr unter www.polizei.propk.de 
 

Politik


Signal aus Dresden: Europäische Innen- und Sicherheitspolitik
Am 1. Januar 2007 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister vom 14. bis zum 16. Januar in Dresden gab es grundsätzliche Zustimmung zu einem europaweiten Datenaustausch nach dem Vorbild des Prümer Vertrages. Er regelt zwischen Deutschland und Österreich den wechselseitigen Zugriff u.a. auf DNA-Dateien nach dem Hit-/No-Hit-System und gilt jetzt schon als Erfolgsmodell. Über eine mögliche Weiterentwicklung bei dem nächsten formellen Treffen der EU-Minister im Februar und weitere innenpolitische Fragen im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft informiert http://www.eu2007.bmi.bund.de

Strittig: Luftsicherheit
Heftig kritisiert wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Absicht, mit der Konstruktion eines „Quasi-Verteidigungsfall„ doch noch gesetzliche Voraussetzungen für den potentiellen Einsatz der Bundeswehr im Fall von Flugzeugentführungen mit terroristischem Hintergrund zu schaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die im vom Deutschen Bundestag beschlossenen Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschussermächtigung für nichtig erklärt hatte. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg empfahl Schäuble, sich sinnvoller um wirklich drängende Probleme der Luftsicherheit sowie der personellen und sachlichen Polizeiausstattung zu kümmern. Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, kündigte eine erneute Klage in Karlsruhe an, sollte Schäuble seine Pläne wahr machen.

Peinlich: Albanien und Deutschland
Das Entsetzen über das erneute Scheitern der Einführung eines Digitalfunks für Polizei und Feuerwehren ist groß. Von einem „Desaster„ und einer entstehenden „nicht unerheblichen Sicherheitslücke„ sprach der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach bedauerte die entstandene „dramatische Lage„ und die peinliche Situation, dass „neben Albanien nur Deutschland„ noch keinen Digitalfunk eingeführt habe. Ob die Einführung eines Digitalfunks bis 2010 gelingen kann, steht in den Sternen.

Europa: Deutsche CEPOL-Präsidentschaft 2007
Der Gründungspräsident der Deutschen Hochschule der Polizei, Klaus Neidhardt, übernimmt am 1. Januar den Vorsitz im Verwaltungsrat der Europäischen Polizeiakademie – Collège Européen de Police (CEPOL).
Mehr über CEPOL unter http://www.dhpol.de  und http://www.cepol.net


Verwaltung


Neu: Bundesamt für Justiz zum 1.1.2007 errichtet
Als zentrale Dienstleistungsbehörde nimmt das Bundesamt für Justiz (BfJ) ab dem 1. Januar 2007 Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung wahr. Darüber hinaus wird das neue Amt das Bundesministerium der Justiz unter anderem auch bei der Durchführung der Justizforschung, der kriminologischen Forschung sowie auf dem Gebiet der Kriminalprävention unterstützen. Mehr über Arbeitsbereiche und Kompetenzen der in Bonn ansässigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter www.bundesjustizamt.de

Verschoben: Prints im Pass
Erst im November 2007 werden biometrische Fingerabdruckdaten in die neuen E-Pässe aufgenommen. Lediglich eine Pilotphase bei einzelnen Meldestellen beginnt Anfang des Jahres.

Gerücht: Von der BW zum BND
Der BND würde sich gern das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr einverleiben. Das berichtet der „Behördenspiegel„ im Dezember 2006 ohne Angaben von Quellen. Das Zentrum sei jüngst wegen seiner guten Lageberichte gelobt worden, zum Beispiel „Kongo„, die auch für Bundeswehreinsätze gedacht seien. Ob mit der möglichen Integration in den BND auch ein Umzug nach Berlin verbunden sei, liege zwar in der Logik der derzeitigen Zentralisierung der Dienste; es gebe dafür aber keine Bestätigung, so der „Behördenspiegel„.


Urteile


Presse: Schweigen erlaubt
Ein Reporter des „Wiesbadener Tageblatt„ verschwieg im Prozess um eine Fehde zwischen zwei türkischen Familien Namen von Informanten und Gesprächsinhalte. Das durfte er. Ihm stehe ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz und hob ein Ordnungsgeld von 250 Euro des Landgerichtes Wiesbaden auf. Darüber berichtet unter anderem der DJV Hessen: www.djvhessen.de


Forschung und Entwicklung


Sieht alles: Erster deutscher Aufklärungssatellit gestartet
Er heißt SAR Lupe und sieht auch bei bewölktem Himmel, was auf der Erde los ist: Der erste von fünf deutschen Aufklärungssatelliten startete im Dezember 2006 vom russischen Weltraumhof Plesetzk aus mit einer Cosmos 3M-Rakete in All. Die weiteren Satelliten sollen in Abständen von jeweils sechs Monaten folgen. SAR-Lupe ist das erste satellitengestützte Aufklärungssystem Deutschlands. Es besteht aus fünf baugleichen Kleinsatelliten sowie einem Bodensegment zur Satellitenkontrolle, zum Empfang und zur Verarbeitung der Bilddaten.
SAR-Lupe wird Bestandteil des Europäischen Aufklärungsverbunds. Im Zuge des Projekts ESGA (Europäisierung der satellitengestützten Aufklärung), das anteilig von Deutschland und Frankreich finanziert wird, erhält Frankreich Zugriff auf die SAR-Daten, im Gegenzug Deutschland auf die Daten des französischen HELIOS II-Systems. Mehr unter www.dlr.de


Internet


Preiswürdig: Fitte Eltern gewinnen
Beim Quiz „hats Klick gemacht„ können Eltern testen, ob sie wissen, wie sich ihre Kinder sicher im Internet bewegen können. Der Test, bei dem wertvolle Preise zu gewinnen sind, ist Teil der Initiative „Sicher im Netz„ der Polizeilichen Kriminalprävention gemeinsamen mit anderen Partnern. Mehr unter www.polizei-beratung.de

Weltweit präsent: OK-Website informiert
Ein umfassendes Angebot von Informationen zum Thema Organisierte Kriminalität, von der Auflistung von Ereignissen und Personen in den USA und Deutschland von Literaturlisten oder Vorträge bis hin zu Linksammlungen finden Interessierte unter www.organized-crime.de


Buntes


Zeitgemäß: Blau statt grün kommt gut
Immer häufiger prägt die Farbe Blau das polizeiliche Erscheinungsbild. Neben der Bundespolizei haben inzwischen auch zahlreiche Bundesländer mit der Beschaffung von blauen Polizeiuniformen begonnen oder bereiten sie vor. Auch die Polizeiautos fahren oft schon silber-blau durch und übers Land. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt„ gilt die bisherige Farbgebung bei Designern als „einfach nicht aktuell„. Allerdings sind deren Meinungen über die Farbe Blau ebenfalls nicht durchweg positiv. Sie reichen von „Kultcharakter„ über „autoritär, nicht brutal„ bis hin zu „nicht gerade progressiv„.

50. Geburtstag: Und blitzt, und blitzt ...
Den ersten Autofahrer lichtete das Geburtstagskind vor 50 Jahren in Düsseldorf ab. Seitdem ist es unermüdlich im Einsatz. Es blitzt ohne Unterlass - im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen allein auf Veranlassung der Polizei im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Mal. Das Urteil über das Geburtstagskind, das verschiedene unfreundliche oder behördendeutsch geprägte Namen trägt, fällt, je nach Perspektive, unterschiedlich aus. Ein echtes Hassobjekt für die Geblitzten, eine wirksame Waffe gegen den Tod im Straßenverkehr für die Anderen. «Geschwindigkeitskontrollen sind nach wie vor unverzichtbar», ist sich eine Sprecherin des NRW- Innenministeriums nach Presseberichten sicher. Immerhin sei die Hälfte aller Verkehrstoten auf zu schnelles Fahren zurückzuführen.

Talent: Polizeibeamter mit spitzer Feder
Man versteht beim ersten Blick und schmunzelt – so könnte man im Ratespiel eine Karikatur beschreiben. Dahinter steckt immer ein kluger Kopf und ein besonderes Talent. Das gilt auch für den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, der unter dem Künstlernamen Tomicek täglich in über 40 Zeitschriften politische und andere Ereignisse mit seinem besonderen Blick auf die Dinge und seinem Sinn für Komik karikiert. Mehr über den Klasse-Kollegen unter http://www1.polizei-nrw.de/iaf/Start/ oder unter www.tomicek.de