Gesetzliche bzw. rechtliche Flickenteppiche in Deutschland

Von KD a.D. Ernst Hunsicker, Bad Iburg

4 Musterentwurf Polizeigesetz

Der Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes (Gefahrenabwehrgesetz) hat eine lange Geschichte:¹⁹ Entwurf der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 25.11.1977, der ein einheitliches materielles Polizeirecht in allen Bundesländern schaffen sollte (vollständige Bezeichnung: Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz). Die Kritik an einzelnen Befugnisnormen fand ihren Niederschlag im Alternativentwurf einheitlicher Polizeigesetze des Bundes und der Länder (Alternativentwurf Polizeigesetz), der Beschränkungen der Befugnisse bei der Identitätsfeststellung und beim Schusswaffengebrauch vorsah. Die Mehrzahl der Bundesländer setzte dennoch den Musterentwurf in ihrem Landesrecht um. Aufgrund des Volkszählungsurteils im Jahre 1983²⁰ und der Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung legte die ständige Konferenz der Innenminister und der Senatoren des Bundes und der Länder am 12.3.1986 einen Vorentwurf zur Änderung des MEPolG (VE MEPolG) vor, in dem die Vorschläge enthalten waren, Datenerhebung und -verarbeitung auf klare gesetzliche Grundlagen zu stellen. Auch diese Veränderungen wurden weitgehend in den Bundesländern umgesetzt. Das MEPolG war auch Orientierungshilfe für das Polizeirecht der neuen Bundesländer ab 1990.²¹

Bei der 206. Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern im Juni 2017 in Dresden verständigten sich die Minister darauf, eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums einzurichten, um ein neues Muster-Polizeigesetz zu erarbeiten. Wesentliche Ziele sind „hohe gemeinsame gesetzliche Standards und eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit“. Das Gesetz soll zwar keine rechtlich bindende Wirkung erhalten, aber ein gemeinsames Regelwerk mit so starkem Empfehlungscharakter werden, dass ein Bundesland überzeugende Gründe braucht, um vom Konsens abzuweichen, so der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière.²²

5 Zum Schluss

Die EU-Mitglieder und somit auch Deutschland werden auf der Grundlage von EU-Verträgen mit Verordnungen, Richtlinien und durch sonstige Rechtsakte, die nicht nur von Vorteil sind, „überschüttet“, aber in Deutschland selbst stoßen wir immer wieder an „Föderalismus-Grenzen“. Besonders ärgerlich für die Polizeien in den Bundesländern und im Bund ist seit Jahrzehnten das Ringen um ein Muster-Polizeigesetz.²³ Es kann und darf nicht sein, dass sich die Polizeien des Bundes und der Länder, die zunehmend zur Unterstützung der Länderpolizeien bei größeren Einsätzen angefordert werden, auf abweichende Polizeigesetze einstellen müssen. Das wird leider auch wohl so bleiben, denn das Muster-Polizeigesetz – sollte es dann wirklich kommen – soll keine rechtlich bindende Wirkung erhalten, so dass die Bundesländer und der Bund nach wie vor „ihr eigenes Süppchen kochen werden“.

Anmerkungen

1. KD a.D. Ernst Hunsicker war als Aufstiegsbeamter in vielen Bereichen der Schutz- und Kriminalpolizei eingesetzt. Die letzten zehn Jahre vor seiner Pensionierung leitete er den Zentralen Kriminaldienst bei der Polizeiinspektion Osnabrück-Stadt und war zugleich stellvertretender Inspektionsleiter. Gerade ist sein Buch/eBook „Authentische Polizei- und Kriminalgeschichten. Zusammenfassung – Von der Polizeischule (1962) bis zur Pensionierung (2004) und die Zeit danach“ im GRIN-Verlag erschienen (560 Seiten, www.grin.com/document/703167).
2. Europäische Union, Verordnungen, Richtlinien und sonstige Rechtsakte, Last published, 7.3.2019.
3. Vgl. Europäische Union, Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – Aufgaben des EuGH.
4. Braunschweiger Zeitung vom 10.6.2019.
5. Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, Justiz im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern – Handlungsfähige und effektive Justiz am Beispiel des beschleunigten Verfahrens, Veranstaltung am 25.9.2019.
6. Hunsicker, Ernst, Nimmt das „Beschleunigte Verfahren“ wieder Fahrt auf?, in: Kriminalistik 4/2020, S. 249 ff.
7. Süddeutsche Zeitung (SZ.de), Schnellere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte, 4.3.2020.
8. Vgl. Amtsblatt der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016.
9. Deubner Recht & Praxis, Notwendige Verteidigung: Alles, was Sie zur Neuregelung rund um die Pflichtverteidigung wissen müssen.
10. A.a.O.
11. A.a.O.
12. Bundeszentrale für politische Bildung – Föderalismus in Deutschland, Informationen zur politischen Bildung Nr. 318/2013.
13. News von bussgeldkatalog.org, Neue Fahrverbote ausgesetzt: Fast alle Länder reagieren auf StVO-Formfehler, 6.7.2020.
14. Bußgeldkatalog 2020, News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 18.9.2020.
15. Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Föderalismus in der (Corona-)Krise? Föderale Funktionen, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse, 21.8.2020, von Nathalie Behnke.
16. Hunsicker, Ernst, Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge – Politische Dimension/Spektrum an Straftaten: Opfer und Täter, GRIN Verlag, 2. Auflage 2017, 731 Seiten.
17. Hunsicker, Ernst, Polizeien der Länder und des Bundes verstärken/stärken – aus Gründen der Eigensicherung und um den zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden, keinesfalls Ressourcenverknappung (personell, materiell), in: Wie kann Deutschland seine Polizei vor Angriffen von Störern wirksam(er) schützen? – Möglichkeiten, Grenzen und Forderungen, GRIN Verlag, 4. Auflage 2019, S. 177 ff.
18. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Corona-Pandemie – Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise, Stand: 30.3.2020.
19. Hunsicker, Ernst, Plädoyer für ein bundeseinheitliches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) – Bestandsaufnahme, Bewertungen und Anregungen, in: Kriminalistik 8-9/2006, S. 523 ff.
20. BVerfGE 65, 1.
21. Vgl. Rechtslexikon.net, Musterentwurf Polizeigesetz (MEPoIG).
22. Greilich, Tobias, in: VdZ.org | Verwaltung der Zukunft, Länderpolizeigesetze im Wandel – Auf dem Weg zum Muster-Polizeigesetz, Thema: Öffentliche Sicherheit, 22.3.2018.
23. Hunsicker, Ernst, Muster-Polizeigesetz für (mehr) innere Sicherheit, in: Wie kann Deutschland seine Polizei vor Angriffen von Störern wirksam(er) schützen? – Möglichkeiten, Grenzen und Forderungen, GRIN Verlag, 4. Auflage 2019, S. 259 ff.