Gefahrenabwehr zwischen Geldsystem und Gangsterwirtschaft

Von Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien

 

I. Einleitung


In Deutschland sind gegen deutsche Banken bzw. Bankmanager noch keine Strafzahlungen verhängt worden, weil diese sich in der Finanzkrise falsch verhalten hätten. Dabei war nicht nur die Deutsche Bank im Geschäft mit der Verbriefung minderwertiger US-Immobilienkredite sehr engagiert. Zur Ehrenrettung deutscher Staatsanwälte und Richter ist aber darauf hinzuweisen, dass die Ahndung von Wirtschaftsvergehen im Zusammenhang mit der Finanzkrise nicht gerade einfach ist. Viel zu wenig und nicht ausreichend qualifiziertes Personal muss (müsste) sich mit hochkomplexen Sachverhalten beschäftigen, die moralisch verwerflich, juristisch aber häufig in einem Graubereich zwischen „Nicht-mehr-erlaubt“ und „Gerade-so-eben-noch-erlaubt“ angesiedelt waren. Dabei ist man allzu oft gescheitert. Banker müssen sich vor der Strafjustiz kaum fürchten, auch wenn sie durch ihr dilettantisches Geschäftsgebaren gewaltige Schäden verursachen, wie sich etwa beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank (BLB) zeigt.

Den im Jahre 2007 amtierenden Vorstandsmitgliedern der BLB hat die Staatsanwaltschaft München immerhin schwere Pflichtverletzungen vorgeworfen. Sie hätten die „Katze im Sack“ gekauft und nach dem Motto „Augen zu und durch“ Vermögen der Landesbank, also das Geld der bayerischen Steuerzahler, veruntreut. Die Vorstandsmitglieder Schmidt und Hanisch hätten den zwischenzeitlich verstorbenen Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten, Jörg Haider, sogar mit einem „Fußball-Sponsoring“ in Millionenhöhe bestochen, um den Zuschlag zu bekommen. Man wollte offensichtlich um jeden Preis ein internationales Geldinstitut schaffen und bezahlte dafür 1,7 Milliarden Euro. Schon zwei Jahre später stand die Hypo Alpe Adria vor der Pleite und musste von den Steuerzahlern Österreichs gerettet werden. Die öffentliche BLB hat bis jetzt insgesamt ca. 3,7 Milliarden Euro verloren. Die Staatsanwälte warfen dem Vorstand vor, er habe 625 Millionen Euro wegen massiver Fehler und Versäumnisse zu viel bezahlt. Außerdem habe der Vorstand den mit führenden CSU-Politikern besetzten Verwaltungsrat getäuscht.
Eine Neurose ist, sehr vereinfacht ausgedrückt, das Auseinanderfallen von äußerer und innerer Wirklichkeit. Sie ist nicht nur in vielen Politikbereichen, sondern auch in der Strafrechtspflege ein weitverbreitetes Phänomen. Wer etwa geglaubt hat, dass gemeinschädliches und äußerst schadensträchtiges Verhalten von Bankmanagern mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern oder angemessen zu ahnden ist, wird durch jüngere justizielle Anstrengungen eines anderen belehrt. Ende August 2014 wurde das Strafverfahren gegen etliche der ehemaligen Vorstandsmitglieder der BLB wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) eingestellt. Nun kann sich der amtierende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbands und ehemalige Vorstand der BLB (März 2008 bis Dezember 2009), Michael Kemmer, unbehelligt von lästigen Verhandlungsterminen seinen verantwortungsvollen Aufgaben wieder und weiter widmen. Er zahlte 20 000 Euro und ging nach Hause. Der ehemalige Vize-Chef der BLB, Theo Harnischmacher, zahlte 15 000 Euro und ging nach Hause. Die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers zahlten je 5 000 Euro und gingen nach Hause. Der ehemalige BLB-Chef Werner Schmidt und sein ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch behielten zunächst ihren Platz auf der Anklagebank vor der 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München.
Diese Entwicklung ist nicht wirklich überraschend. Schon wenige Monate nach Verfahrensbeginn hatte der Vorsitzende Richter Eckert signalisiert, dass er eine Verurteilung für fraglich hält und deshalb im Mai 2014 Gespräche über eine „Lösung“ vorgeschlagen. Bereits im Juli 2014 gingen die Staatsanwälte von ihrer bisherigen Linie ab und begannen mit den Verteidigern Verhandlungen über eine Einstellung des Verfahrens. Nach einer geringfügigen Verzögerung einigten sich alle Verfahrensbeteiligten auf die Anwendung des § 153 a StPO. Für Kemmer war damit die Rechtslage klar. Er wertet die Einstellung „de facto“ als einen Freispruch. Seine Selbstwahrnehmung bleibt entsprechend ungetrübt. Er ist und bleibt der Überzeugung, dass er als Vorstand der BLB korrekt gehandelt hat und sich nichts vorwerfen muss. Das deckt sich nicht ganz mit den Ermittlungsergebnissen einer Sonderkommission des österreichischen Bundeskriminalamts in Wien. Danach ist dem ehemaligen Bankchef Kemmer und seinem ehemaligen Kollegen Frank Pinkl vorzuwerfen, dass sie im Jahre 2009 „erhebliche Umstände“ über die desaströse Lage der Bank verschwiegen haben sollen. Die österreichische Bankaufsicht war daher nicht in der Lage, rechtzeitig Vermögenswerte zu sichern. Es dürfte niemanden überraschen, dass Kemmer auch diese Vorwürfe abstreitet.
In Pressekommentaren wurde erkannt, dass der § 153 a StPO derzeit zum „Lieblingsparagraphen“ von Staatsanwälten, Verteidigern und Richtern geworden ist. Tatsächlich kommt er in jüngerer Zeit in vielen komplexen Strafverfahren zum Einsatz, insbesondere, wenn es um Vermögensdelikte mit gigantischen Schäden geht. Nach dem Empfinden eines Beobachters haben so viele Beteiligte dem Paragraphen geschwind so viel Schwung gegeben, dass er tanzt wie eine Roulette-Kugel. Im Hantieren mit dieser Bestimmung werde die Justiz zum Croupier. Dabei sei der Staat die Spielbank. Er gewinnt immer: einmal nur ein paar Tausend Euro, wie in dem Verfahren gegen die BLB-Vorstände oder ein andermal 100 Millionen Dollar wie in dem Verfahren gegen den britischen Staatsbürger Ecclestone, der die Welt dadurch unterhält, dass er einige Autos möglichst schnell im Kreis herumfahren lässt und dies so gerne tut, dass ihm das millionenschwere Bestechungszahlungen wert ist. Nach einer nachvollziehbaren Erklärung für die unterschiedlich hohen Geldbeträge, die für die erfolgreiche Durchführung eines „Freikaufs“ vom staatlichen Strafanspruch gezahlt werden, sucht man bisher vergeblich. Etwas resignativ wird behauptet, dass § 153 a StPO für ein Prinzip stehe, das nicht zu den klassischen Strafrechtsgrundsätzen zähle. Ein Kommentar nannte es das „aleatorische Prinzip“. Unter „Aleator“ wird der Spieler verstanden. Und das deutsche Wort für das genannte Prinzip sei „Zufall“ (Heribert Prantl, Die Justiz als Croupier, in: Süddeutsche Zeitung vom 27. August 2014, S. 4).
Der zitierte Journalist mag im Hinblick auf die Anwendungspraxis des § 153 a StPO in Deutschland und die Bestimmung der Höhe einer danach vorgesehenen Auflage (Geldzahlung) durchaus Recht haben, auch wenn die juristische Aufarbeitung der Angelegenheit „HGAA“ noch nicht ganz abgeschlossen ist. Zivilrechtlich geht das Verfahren aufgrund einer Schadenersatzklage der BLB gegen ihren ehemaligen Chef und fünf Mitangeklagte weiter. Sie sollen insgesamt 200 Millionen Euro zahlen. Es gab aber schon früh Mutmaßungen darüber, dass mit der Einstellung des Strafverfahrens die Chancen Kemmers gestiegen sind, auch aus diesem Verfahren unbeschadet hervorzugehen. Der juristisch durchaus vorgebildete Heribert Prantl wird sich hoffentlich dereinst auch der Frage widmen, ob in diesen Verfahren nicht nur das Zufallsprinzip wirkt, sondern auch systemische Aspekte zum Tragen kommen. In den vergangenen Jahren der Finanzkrise sind zahlreiche Beispiele zu beobachten, bei denen sich die Arbeit von Polizeibehörden und die Möglichkeiten der Justiz als derart ungenügend erwiesen haben, dass es schwer fällt, an Zufall zu glauben. Es wird höchste Zeit, sich mit den kriminogenen Wirkungen bestimmter Strukturen in Wirtschaft und Politik zu beschäftigen. Wer immer noch glaubt, dass diese Strukturen mit den konventionellen Mitteln der Kriminalistik und der Fortführung der bekannten Kriminalpolitik in den Griff zu bekommen sind, ist möglicherweise nicht mehr nur neurotisch, sondern schizophren. Die deprimierenden Folgen wären klar: Es fehlt in Deutschland nicht nur an geeigneten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung einer bestimmten Art der Finanzkriminalität, an qualifizierten Polizisten und einer entschlossenen Rechtspflege. Wir haben auch zu wenig Ärzte.

 

 

II. Gerechtigkeit durch Freikauf?


Die „Bank of America“ musste sich im August 2014 mit dem US-Justizministerium auf die Zahlung von 16,65 Milliarden Dollar einigen. Mit diesem Vergleich soll sie für ihre fragwürdigen Praktiken bei der Vergabe von Immobilienkrediten, deren Verbriefung sowie bei deren Verkauf büßen. Ihr Geschäftsgebaren stand am Anfang einer Entwicklung, die schließlich zu einer weltweiten Finanzkrise geführt hat. Bis heute sind weder deren Ende noch deren Folgen ganz überschaubar. Noch nie zuvor in der neueren Wirtschaftsgeschichte hat ein Unternehmen mit der amerikanischen Justiz eine Vereinbarung geschlossen, die auch nur annähernd solche Kosten nach sich zog. Die Summe von fast 17 Milliarden Dollar entspricht immerhin den Gewinnen von Amerikas zweitgrößter Bank aus drei Jahren! Die Bank of America hatte nicht nur mehr als jede andere Bank mit faulen Immobilienkrediten gehandelt. Sie übernahm im Lauf der Finanzkrise sogar die Investmentbank Merrill Lynch, die ebenfalls in umstrittene Hypothekendeals verwickelt war.


Zahlreichen anderen Banken wurde ebenfalls vorgeworfen, ihren Kunden beim Verkauf von Hypothekenpapieren die Risiken verschwiegen zu haben. Dafür musste der US-Marktführer JPMorgan bereits Ende 2013 etwa 13 Milliarden Dollar zahlen. Im Juli 2014 schloss die US-Großbank Citigroup einen Vergleich über sieben Milliarden Dollar. Die Ermittlungen gegen weitere Geldinstitute wie Goldmann Sachs und Wells Fargo sind noch nicht alle abgeschlossen. Die Bank of America überweist nun mehr als neun Milliarden Dollar an das Justizministerium. Von dort soll das Geld in den sozialen Wohnungsbau und in staatliche Pensionsfonds fließen, die in der Finanzkrise Geld verloren hatten. Mit dem Rest der Gesamtsumme soll Hausbesitzern in Notlagen geholfen werden. Insgesamt hat allein die Bank of America bereits mehr als 60 Milliarden Dollar ausgegeben, um die Folgen der Finanzkrise aufzuarbeiten – zum Teil auch durch Vergleiche mit den Opfern. Im Gegenzug stellt das Justizministerium alle laufenden Ermittlungen ein. Auch der amerikanischen Bank Goldman Sachs ist es im August 2014 gelungen, einen Vergleich mit der Federal Housing Finance Agency (FHFA) zu schließen, der Aufsichtsbehörde für die beiden großen amerikanischen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Goldman Sachs erklärte sich bereit, Hypothekenpapiere, die zwischen 2005 und 2007 an die Genannten verkauft wurden, für 3,15 Milliarden Dollar zurücknehmen. Damit liegt man schätzungsweise 1,2 Milliarden Dollar über dem aktuellen Wert der Papiere. Und genau dieser überschüssige Betrag ist quasi die Strafe für Goldman Sachs. In Relation zu den Strafen für andere Banken, die zum Teil zweistellige Milliardenbeträge erreicht haben, nimmt sich der Vergleich zunächst zwar recht bescheiden aus. Dennoch handelt es sich um die höchste Summe, die Goldman Sachs, ein früherer Arbeitgeber des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi und des derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank Achleitner, bislang bei Auseinandersetzungen mit Behörden im Zusammenhang mit der Finanzkrise zahlt. Sie liegt auch deutlich höher über dem auf 550 Millionen Dollar dotierten Vergleich, den dieses Geldinstitut bereits im Jahre 2010 mit der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde geschlossen hatte, bei dem es um ähnliche Vorwürfe ging.
Die Zahlungen stehen in einem Zusammenhang mit einer Klage aus dem Jahre 2011, die sich gegen fast 20 Finanzdienstleister richtete. Die Beklagten wurden beschuldigt, falsche Angaben zur Qualität von Hypothekenkrediten gemacht zu haben, die sie vor der Krise im Häusermarkt an Fannie Mae und Freddie Mac verkauft hatten. Diese Immobilienfinanzierer, die den staatlichen Auftrag haben, Wohneigentum zu fördern, verbrieften die Hypotheken als Wertpapiere, die sie an Investoren weiterverkauften oder in den eigenen Büchern hielten. In der Krise konnten viele Hypothekenschuldner ihre Raten aber nicht mehr zahlen. Fannie Mae und Freddie Mac machten daher hohe Verluste und mussten verstaatlicht werden. Die FHFA hat mittlerweile mit den meisten der verklagten Banken Vergleiche geschlossen, die einschließlich der neuesten Einigung mit Goldman Sachs einen Wert von mehr als 17 Milliarden Dollar erreichen. Den teuersten Deal schloss wiederum die Bank of America ab, die sich zur Zahlung von 5,8 Milliarden Dollar bereit erklärte. JP Morgan folgte mit 4 Milliarden Dollar. Die Deutsche Bank war mit 1,9 Milliarden Dollar dabei.
Wie schon angedeutet, sind die Banken aber nicht nur im Visier der FHFA. Der zitierte Vergleich über 17 Milliarden Dollar wurde mit dem amerikanischen Justizministerium abgeschlossen, ist also den eben genannten Zahlen hinzuzurechnen. Die Verhandlungen zwischen Goldman Sachs und diesem Ministerium befinden sich in einem relativ frühen Stadium.
Nach dem Stand vom August 2014 haben Banken bei der juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise mit amerikanischen Behörden schon der Zahlung von weit mehr als 100 Milliarden Dollar zugestimmt. Solche Milliardenstrafen erscheinen nicht nur den Amerikanern als zu abstrakt. Sie fragen sich zu Recht, warum noch kein Banker im Gefängnis gelandet ist. Auch für den zitierten Vergleich der Bank of America musste bislang kein Manager persönlich haften.
Die amerikanische Justiz macht mittlerweile auch vor europäischen Geldinstituten nicht mehr Halt. Das belegen die jüngsten Milliardenstrafen gegen BNP Paribas, Credit Suisse, UBS, Deutsche Bank, Commerzbank und andere eindrucksvoll. Die gewaltigen Sanktionen lenken jedoch davon ab, dass die Übel des Weltfinanzsystems nicht nur von etablierten und bekannten Banken verursacht wurden. Auch die „Schattenbanken“, also all jene obskuren „Zweckgesellschaften“, haben dazu beigetragen, indem sie ihren weitgehend unregulierten und übermäßig riskanten Geschäften nachgegangen sind. Sie haben damit bis heute nicht aufgehört. Diese Institute sitzen zumeist in Steueroasen, wo es keine ernstzunehmende Finanzaufsicht gibt. Sie sind aber nicht nur dort, sondern auch in angesehenen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) tätig, in Bürogebäuden, in denen es ganz viele Briefkästen und Firmen, aber nur wenige Mitarbeiter gibt. Diese „Offshore-Industrie“, die überwiegend von den großen Geschäftsbanken und von Hedgefonds und anderen Investmentfirmen geschaffen wurde, setzt ihr gemeingefährliches Treiben ungerührt fort. Vermutlich lächeln ihre Vertreter noch heute milde über die deutsche Bundeskanzlerin, die im Winter 2008/2009 verkündet hatte, dass es kein Finanzprodukt und kein Finanzinstitut mehr auf der Welt geben dürfe, das nicht reguliert wird. Es dauerte ein halbes Jahrzehnt bis die gleiche Amtsträgerin auf einer Tagung von Nobelpreisträgern in Lindau 2014 einräumte, dass dieses vollmundig verkündete Ziel bei weitem noch nicht erreicht wurde. Die Finanzbranche und ihre Freunde haben ihr unterdessen erfolgreich vorgeführt, wer die Grenzen der Rechtspflege zieht. Diese Freunde sitzen übrigens nicht nur in obskuren Steueroasen. Sie schmieden ihre Ränke auch nicht in irgendwelchen dunklen schmierigen Hinterzimmern. Man findet sie vielmehr an den politischen Schalthebeln in Washington, London, Peking, Singapur, Berlin, Frankfurt und vielen anderen Städten der Welt, zu denen selbstverständlich Luxemburg gehört. Im Zusammenwirken mit Vertreten der Finanzwirtschaft entwickeln sie eine kriminelle gemeingefährliche Energie und verursachen derartige Schäden, dass jede bekannte Mafia-Gruppierung dagegen wie eine schutzbedürftige Versammlung von Waisenknaben aussieht. Trotz der vielen zitierten Zahlen sind die bisherigen Hinweise unvollständig und ungenau. Sie können die qualitativen Probleme nicht beschreiben, die aufgrund der modernen Entwicklung der Finanzindustrie entstanden sind und die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen stellen, in vielen Nationalstaaten aber auch in überstaatlichen Zusammenschlüssen wie der EU.
Trost spendet indessen der Leiter der Staatsanwaltschaft München I. Manfred Nötzel behauptet, dass die deutsche Rechtspraxis gute und kluge Regeln für die Geldauflage entwickelt habe. Dort orientiert man sich im Regelfall daran, wie hoch eine Geldstrafe wäre, wenn es dazu käme. Haben die Staatsanwälte aus bestimmten Gründen des konkreten Falls die Überzeugung gewonnen, dass eine formale Sanktion (Geld- oder Freiheitsstrafe) nicht notwendig ist und eine Einstellung gegen Geldauflage reicht, dann machen sie einen Abschlag auf die Geldstrafe, die ansonsten herauskommen könnte. Nach dieser „Dreiviertelformel“ wird dann die Geldauflage bemessen, die zu erfüllen ist. Auch Nötzel weiß, dass die höchste Geldstrafe, die nach deutschem Recht verhängt werden kann bei knapp 22 Millionen Euro liegt (720 Tagessätze à 30 000 Euro) und dass man dann auf eine Geldauflage von 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) in einem Fall wie den des Engländers Berni Ecclestone gar nicht kommen kann. Man habe aber angeblich aus gutem Grund darauf verzichtet, weiter durchzuverhandeln, bis es irgendwann zum Urteil kommt. Nötzel verweist auf die Vorgeschichte dieses besonderen Falls. Dazu gehört der ehemalige BLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der nach einer Korrumpierung durch Ecclestone in Höhe von ca. 41 Millionen Euro Millionenbeträge in einer Stiftung in Österreich („Sonnenschein“) geparkt hatte, die sich angeblich der Unterstützung der Familien krebskranker Kinder widmete. Die Folge: Gesamtfreiheitsstrafe von achteinhalb Jahren (Bestechlichkeit als Amtsträger, Steuerhinterziehung, Untreue). Alleine die Steuerhinterziehung schlug mit sechs Jahren und sechs Monaten zu Buche.
Ecclestone hingegen hatte keine Steuern hinterzogen. Unklar war, ob er wirklich gewusst hatte, dass Gribkowsky nach deutschem Recht Amtsträger war. Es hätte also Bestechung im geschäftlichen Verkehr in Betracht kommen können (§ 299 StGB: Geldstrafe oder Haft bis zu drei Jahren). Die Beweisführung wäre insoweit nicht einfach gewesen. Unklar war schon, ob es bei den Formel 1-Anteilen überhaupt einen Wettbewerb (andere Interessenten) gab. Zudem wurden alle Absprachen außerhalb Deutschlands getroffen. Das Geld hatte seinen Weg auch nicht über Deutschland genommen, sondern landete direkt in Österreich. Zudem wäre eine Unrechtsvereinbarung zwischen Gribkowsky und Ecclestone beweisbedürftig gewesen (Unterwertverkauf der Anteile durch Gribkowsky). Das wäre in der Tat nicht einfach geworden.
Nötzel ist dennoch der Überzeugung, dass man keinem unschuldigen Menschen 100 Millionen Dollar abgeluchst hat. Es bleibe ein „krimineller Vorwurf“. Ecclestone habe Gribkowsky geschmiert und ihn damit „bewegungsunfähig“ (!) gemacht für Verhandlungen über den Verkauf der Anteile der Landesbank an der Formel 1, obwohl er dann womöglich diese Bewegungsunfähigkeit gar nicht ausgenutzt hätte. Ecclestone sei immerhin der Verkauf an den Wunschkäufer gelungen. Er habe die BLB quasi dafür blechen lassen, dass einer von ihren Leuten geschmiert wird. Das empfindet der schwäbisch-bayerische Staatsanwalt Nötzel als „Frechheit“, auch wenn man es verstehen könne, dass Ecclestone die BLB und Gribkowsky loswerden wollte. Die Verfahrenseinstellung hält er für „angemessen und richtig“.
Gleichwohl ist Nötzel der Auffassung, dass man auch eine Wirtschaftsstrafsache erst einmal vor Gericht bringen sollte, um dessen Auffassung zu erfahren. So sei es auch im BLB-Komplex gewesen. Die sehr viel entschlossenere und erfolgreichere amerikanische Praxis führt dieser Staatsanwalt darauf zurück, dass es dort ein Unternehmensstrafrecht gibt. Die „schmutzigen Geschäfte“, mit denen diese Finanzkrise ausgelöst wurde, also der Handel mit Produkten, die niemand mehr versteht, sei das Schwierigste, was ihm bisher untergekommen sei. Kaum ein Bankvorstand sei in der Lage, einschlägige Verträge zu erklären. Die Vorstände könnten sie nicht einmal lesen, aber sie kaufen und verkaufen die Sachen. Es braucht keine besondere Klugheit, um auf den Gedanken zu kommen, dass vorsätzliches Handeln auch dann vorliegt, wenn die Vorstände mit Produkten handeln, die sie nicht verstehen. Das Problem liegt nur darin, dass man eine Straftat braucht. Die vermag Nötzel nicht zu erkennen (Manfred Nötzel, Der Chefankläger, in: Süddeutsche Zeitung vom 30. August 2014, S. 4).

III. Wer rettet die Mafia vor den Banken?


Insbesondere die in Italien beheimatete Organisierte Kriminalität (OK) firmiert bis heute gerne unter der Bezeichnung „Ehrenwerte Gesellschaft“. Etliche ihrer Vertreter halten sich für etwas Besonderes, proklamieren nicht nur einen eigenartigen Begriff der „Ehre“, sondern grenzen sich vom Rest der bürgerlichen Gesellschaft ab und machen „ihr eigenes Ding“ („Cosa Nostra“). Der Ausdruck „Mafia“ ist aber schon lange nicht mehr auf kriminelle Vereinigungen aus Italien beschränkt. Er ist in vielen Spielarten und Verknüpfungen zu einer fast magischen und häufig angsterzeugenden Formel geworden und unterliegt höchst unterschiedlichen Interpretationen. In der öffentlichen Debatte hat sich im Hinblick auf die klassische Mafia das Bild einer fast mythologischen „Unterwelt“ festgesetzt, in der fernab von der bürgerlichen Gesellschaft und den bekannten Machtzirkeln der Politik und den Zentren der Wirtschaft ein eigenes Leben nach geheimnisvollen Riten und Traditionen stattfindet und ein besonders strikter Ehrenkodex gilt. Das bewirkt in den noch vorhandenen Kreisen bürgerlicher Wohlanständigkeit eine Entlastung: Die „Mafia“, das sind immer nur die Anderen, Fremden, Fernen, eine unheimliche Bedrohung, die von außen kommt, die wohlgeordnete eigene Welt bedroht und mit brutaler Energie drangsaliert oder auch mit korruptiven Praktiken unbescholtene Bürger verführt. Das alles ist aber nur nostalgischer Unsinn.Die Finanzkrise provoziert heute Fragen, die sich vor kurzem niemand vorstellen konnte. Das haben wir auch Zeitgenossen wie dem ehemaligen Deutschland-Chef der schon erwähnten Investmentbank Goldman Sachs zu verdanken, die im Krisenjahr 2009 noch mehr als zehn Milliarden Dollar verdient hatte. Alexander Dibelius erklärte der geduldigen und nicht einmal blökenden riesigen Herde der Bankkunden, dass Banken und besonders private und börsennotierte Institute nicht zur Förderung des Gemeinwohls verpflichtet seien. Sie dienten der Gesellschaft am besten, wenn sie überzogene Risiken vermeiden und Geld verdienen. Bei den Angaben zum Gewinn der Bank Goldman Sachs war übrigens schon berücksichtigt, dass allein für die ersten neun Monate des Jahres 2009 fast 17 Milliarden Dollar für Manager-Boni zurückgelegt worden waren. Der Vorgesetzte von Dibelius, Lloyd Blankfein, hatte kurz zuvor überdies mitgeteilt, dass er doch nur Gottes Auftrag erfülle und die hohen Gewinne der Investmentbank für die Gesellschaft unproblematisch seien. Die zitierten Herrschaften haben sich jedoch nicht mit dem bei den Gewinnen von Banken wie Goldman Sachs, Deutsche Bank und JPMorgan vorliegenden Verdacht auseinandergesetzt, dass ein Marktversagen vorliegt. Tatsächlich beherrschen in besonders lukrativen Geschäftsbereichen wie etwa dem Derivatehandel wenige Investmentbanken den Markt. Deren Macht hat sich in der Krise sogar noch weiter konzentriert. Dabei liegt es auf der Hand, dass die hohen Bonuszahlungen für spezialisierte Banker nicht nur die Grenzen des guten Anstands sprengen. Sie helfen den Marktführern auch, sich gegen neue Wettbewerber abzuschotten. Vor diesem Hintergrund sind Banken durchaus dem Gemeinwohl verpflichtet. Angemessen strenge Regulierungen haben bis dahin nicht verhindern können, dass sich Finanzinstitute im Stile einer mafiotischen Verschwörung zusammentaten und auch gesellschaftliche Flurschäden unübersehbaren Ausmaßes verursachten. Wer glaubt, dies habe sich nur auf Hypothekenmärkten abgespielt, möge sich die neuesten Untersuchungsergebnisse über Manipulationen auf den Zins-, Devisen- und Goldmärkten anschauen.
Natürlich hat es keine honorige Bank verdient, als Teil einer „Finanzmafia“ diffamiert zu werden. Man kommt aber mit den konventionellen kriminalistischen Definitionsversuchen auch nicht weiter. Das ist angesichts der in der Finanzkrise zutage getretenen kriminellen Energie und der organisierten Vorgehensweise von Personen und Gruppierungen höchst bedauerlich. Es geht auch nicht um die Mafia als eine konkrete historische und leider auch aktuelle Variante der OK in Italien oder in den USA. Es handelt sich vielmehr um ein System unkontrollierter Macht. „Mafia“ ist nur eine Metapher, die für einen pathologischen und asozialen Machtmissbrauch steht. OK ist übrigens nicht nur ein Merkmal strukturschwacher Gesellschaften. Sie hat sich in unterschiedlichen Formen in allen politischen Formen ausgebreitet. Es stellt sich gar die Frage, ob sich die OK als Wirtschaftsform und als „politisches“ Prinzip etabliert hat. Das Postulat einer Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute hat mittlerweile die Überzeugungskraft eines Ammenmärchens. Steuerhinterziehung, Fehlallokation von Kapital zum Zwecke der Steuervermeidung, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch von legalen Unternehmen und korruptive Praktiken in weltweit operierenden Konzernen und eben auch die Geschäfte der Finanzbranche haben zu einer strukturellen und funktionellen Überschneidung mit der OK geführt. Gegenüber den dort anzutreffenden Akteuren sind klassische Mafia-Bosse jedweder Herkunft völlig chancenlos. Man sollte sie als seltene Exemplare einer versinkenden und bedrohten Spezies eher in den Geltungsbereich des Washingtoner Artenschutzabkommens einbeziehen. Sie wären nie in der Lage gewesen, einen vergleichbaren Schaden zu stiften, wie dies den Tätern der Finanzindustrie gelungen ist. Diese haben mit ihrer Expertise dazu beigetragen, dass die Finanzkrise zu einem sicherheitspolitischen Problem erster Ordnung geworden ist. Die von ihnen vorangetriebene Globalisierung hat auf den Finanzmärkten eine Kasinokultur entstehen lassen, nach deren Maßstäben jede von der Mafia in Las Vegas oder sonst wo gegründete Spielhölle ohne weiteres als Müttergenesungsheim anerkennungswürdig ist.
Im Mittelpunkt der ganzen Entwicklung steht allerdings eine Korruption systemischer Qualität. Regierungen haben erlaubt, dass das Finanzsystem und seine wichtigsten Vertreter außer Kontrolle gerieten. Und wenn sie hätten scheitern müssen, wurden sie als „systemrelevant“ erklärt und gerettet. Finanziers und Wirtschaftsführer haben nach politisch verfügten Deregulierungen in maximaler Hemmungslosigkeit eine Bereicherungsorgie veranstaltet, wie sie die Welt noch nie zuvor gesehen hatte, von den Hochzeiten des spanischen und britischen Kolonialismus abgesehen. Banker, Fondsmanager und Vermögensverwalter haben ihre Dienstleistungen und ihre Seelen verkauft, um riesige Summen Geldes zu scheffeln. Sie haben es sich in die eigenen Taschen gesteckt, als dieses Finanzsystem kollabierte. Armeen von Rechnungsprüfern, Buchhaltern und Rechtsanwälten haben sich legalen und illegalen Industrien wie Söldner zur Verfügung gestellt, um schmutzige Geschäfte zu verdecken oder ihnen den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verschaffen. Ratingagenturen und Beratungsgesellschaften haben Unternehmen innerhalb und außerhalb des Finanzsektors betrügerisches Verhalten gelehrt und ihnen anschließend Unbedenklichkeitstestate erteilt. Nicht nur die Offshore-Finanzzentren haben Geld jeder Herkunft akzeptiert und keine Fragen gestellt. Darin liegt insgesamt der korrupte Kern der Finanzkrise, die für die OK neuer Art geradezu ein Jungbrunnen war.
Wie bereits angedeutet, beruht die Bezeichnung „OK“ oder „Mafia“ allzu oft auf einer unreflektierten Übernahme des Postulats der Unterscheidbarkeit von Politik, Wirtschaft, Staatsbürokratie und organisierten kriminellen Strukturen. Die Verhütung und Verfolgung einer bestimmten Art von Kriminalität auch und besonders im Finanzsektor scheitert auch daran, dass sie in vielen Staaten „nur“ die radikale Ausprägung ökonomischer, militärischer und politischer Machtverhältnisse ist. In der Finanzkriminalität spiegeln sich noch mehr als in der überkommenen OK die moralischen und ethischen Widersprüche einer Gesellschaft. Sie enthüllt auch die Lebenslügen der bürgerlichen „Wohlanständigkeit“ und offenbart die Folgen politischer Täuschungen zum Zwecke des Machterwerbs. In der Bankenwelt werden die Wirkungen der egomanisch-gesellschaftsfeindlichen Energie potenziert, die Funktionsträger bei der Eroberung und Verteidigung ihrer Positionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung regelmäßig entwickeln, zum Schaden aller, die noch daran glauben, dass zwischen Arbeit und Erfolg ein Zusammenhang bestehen muss und die sich gegen eine Entkopplung von Herrschaft und Haftung wenden wollen.

 

IV. Geld zwischen Vertrauen und Risiko


Sollte man den einen oder anderen der bisherigen Hinweise für nicht völlig absurd halten, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob man Bankern eines bestimmten Zuschnitts trauen kann. Angesichts der zitierten Summen und des begrenzten Erfolgs der Bemühungen zur Eindämmung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa mag sich der eine oder andere auch fragen, ob eine Währungsgemeinschaft, in der sich der Zweifel eingenistet hat, überhaupt funktionieren kann und ob der rationale Betrieb einer Geldwirtschaft denn noch möglich ist. Jenseits persönlicher Vermögensverhältnisse wird man anerkennen müssen, dass Geld ein „Klebstoff“ zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft ist. Im gemeinschaftlichen Europa hat dieser Umstand vielleicht sogar eine historische Wucht. Wenn dem so ist, wirkt Bereicherungssucht nicht nur als Motor ökonomischer, sondern auch sozialer Verwüstung. Es ist allerdings unklar geworden, ob wir derzeit zu wenig oder zu viel Geld, vielleicht auch Falschgeld in einer besonderen Ausprägung haben. Der Aufgabe des Goldstandards folgte der „Finanzkapitalismus“. Er ist das Phänomen „ausufernden“ Geldes. Es ist dort wie in der Politik: Die Akkumulation von Nullen löst Beklemmung vor dem Augenblick aus, in dem sich das Geld als genau das offenbaren könnte, was es ist: ein Anhäufung von Nullen. Geld wäre dann nur noch ein Zeichen. Dieser Abstraktionsgrad kann vielleicht auch die Raserei der Börsenhändler und Spekulanten erklären. Eine sich selbst nährende Begierde charakterisiert die hohe emotionale Energie des Geldes. Nur Religion und Sexualität können ähnliche Leidenschaften entfesseln, die sich mit krimineller Energie entladen und sich bis zur Gewalt steigern können. Die Triebstruktur des Geldes führt in eine Art Entrückung, die durch die irrsinnige Manipulation leerer Zeichen ausgelöst wird. Geld ist jedenfalls nicht durch seine Zweckrationaliät zu begreifen. Es handelt sich um eine der wirkungsmächtigsten Verführungen, die den Stil des Lebens prägen. Es ist empirisch gesichert, dass beim Umgang mit Geld die gleichen Gehirnregionen wie beim Genuss von Kokain und beim Sex aktiviert werden. Mit anderen Worten: Auch (und gerade) beim Geld bleibt der Verstand auf der Strecke. Dann wäre die Ahnungslosigkeit, mit der man im Vorfeld der gegenwärtigen und anhaltenden Finanzkrise agierte, auch nicht so verwunderlich. Jeder hätte doch seit Schaffung der monetären Seifenblase zu Beginn der 1970er Jahre und spätestens seit 1989, als das Verhältnis zwischen globalem Sozialprodukt und globaler Geldmenge auf ein Verhältnis von 1 : 300 anschwoll, mit einem Platzen dieser Blase rechnen können. Es ist auch keineswegs erstaunlich, dass es auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt für Privatbauten losging. Hätte sich eine internationale Überwachungsbehörde die fragilsten Teile der globalen Geldstruktur vorgenommen, dann hätte ein solches Frühwarnsystem ohne weiteres Alarm schlagen können. Es ist gleichwohl zur schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeit gekommen. Daher sind Fragen nach dem Umfang der vor diesen Ereignissen verbreiteten geldinduzierten Naivität oder aber nach der Intensität der vorhandenen kriminellen Energie durchaus berechtigt. Solche und andere Fragen sind aber nicht zu beantworten, wenn man nicht verstanden hat, was Geld seiner Bedeutung und Herkunft nach ist. Die „Geld-Welt-Moderne“ bleibt ansonsten gerade in Krisenzeiten unzugänglich. Man muss also für kurze Zeit in die „Alchimie der Geldschöpfung“ eintauchen. Früher oder später gewinnt man dabei grundsätzliche Erkenntnisse, vorausgesetzt man vertraut sich nicht der Führung von Betriebswirten an, sondern folgt der Gedankenführung des einen oder anderen Kulturhistorikers, hier insbesondere Dieter Schnaas:Alle kapitalistische Wirtschaft ist Staatswirtschaft, stimuliert von der unsichtbaren Hand des Geldes, beseelt von seiner schöpferischen Kraft, geheiligt durch den Glauben aller an seinen amtlich garantierten Wert. Im Anfang ist also ein Staatsakt, der Geld als Geschöpf der Rechtsordnung konstituiert. Ungebundene Autorität macht Geld, indem sie „etwas“ zu Geld erklärt. Erforderlich ist nur ein Testat oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung, und schon haben sich D-Mark und Schilling in den Euro verwandelt. Dabei muss Geld rein gar nichts an „Wert“ beinhalten. Papiergeld, Kreditkarten und Buchgeld sind ohne Bürgen gleichermaßen wertlos. Modernes Geld speichert auch keinen Wert. Es repräsentiert und behauptet ihn nur. Der klassischen Wirtschaftstheorie ist daher die entscheidende Pointe der modernen Geldwirtschaft entgangen. Geld ist heute nicht mehr vom Metallwert des Goldes akkreditiert. Jetzt geht es um „Fiatgeld“ (fiat pecunia“ – es werde Geld). Mit einem Wort: Gold ist ohne Geld nichts – und Geld ist ohne Gold alles. Verantwortlich für den endgültigen Bruch zwischen dem Geld und dem Gold sind übrigens (wieder einmal) die Amerikaner. Sie haben zur Finanzierung ihres Vietnamkrieges die Dollarproduktion angeheizt und so den Goldstandard überschritten. Die D-Mark war bekanntlich bis 1973 über den „Goldstandard“ des Dollars an das Gold gebunden. Das Geld wurde quasi substanzlos. Gold degenerierte seit diesen Zeiten zu Tand, Talmi, Kitsch, Kram, Firlefanz. Und nun treten die Zentralbanken auf den Plan. Sie stellen den Geschäftsbanken „Als-ob Geld“ zur Verfügung. Diese geben es dann an ihre Kunden weiter. Dabei handelt es sich nicht um vorhandenes und verliehenes Geld, das auf irgendeine Weise gedeckt ist, sondern um neues und frischgeschöpftes Geld, das als „Geld“ in der Welt ist und gleichzeitig eine Schuld repräsentiert. Der Staat und die Banken leihen sich dieses Geld selbst. Sie stellen sich selbst damit quasi „Antigeld“ für ihre jeweiligen Zwecke zur Verfügung. Auf diese Weise verwandeln sich Banken in „Schuldfabriken“, wo es ständig produziert wird. Die jeweiligen Beträge sind zugleich Geld und Schulden.

Foto: A. Lemberger


Seit der Aufgabe der Golddeckung dreht sich die Schuldenspirale mit beängstigender Zwangsläufigkeit ins Unendliche. Ein unerlösbarer Schuldenzusammenhang stabilisiert sich. Die Schulden werden je nach politischen Vorlieben erhöht. Die Tilgung verlagert sich in eine immer fernere Zukunft. Die unbezahlbaren Schulden sind ihrerseits kreditfinanziert. Im modernen „Pumpkapitalismus“ sind Geldprobleme nicht mehr lösbar. Es geht nur noch um deren Management durch Regierungen und Geldinstitute. In der Trennung vom Geld dürfte der Kern der globalen Finanzwirtschaft und der gegenwärtigen Banken- und Schuldenkrise liegen. Angesichts zunehmenden Wohlstandsverzehrs (Rentenansprüche eines immer größer werdenden Bevölkerungsanteils) müssen die wachsenden Kreditrückstände quasi künstlich aufgeholt werden. Innovative Finanzprodukte lösen das Geld möglichst vollständig von den Fesseln der Realwirtschaft. Sie müssen sogar immer innovativer werden, damit sie das zunehmend labile „Perpetuum mobile“ der aneinander geketteten Kreditfiktionen ausbalancieren können. Moderne Kapitalmärkte sagen der Wirtschaft deshalb nicht mehr, wo sie steht. Sie dienen vielmehr der unbegrenzten Geldvermehrung. Die Börsen sind zur Geldmaschine geworden, die alle Verbindungsreste zur schwach wachsenden Realwirtschaft kappt.
Die Entkopplung der Finanzmärkte ist unbedingt gewollt. Andernfalls könnte das Wohlstandsversprechen nicht eingehalten werden. Die Wirtschaft ist zur weltweiten Wette geworden. Auf den modernen Tummel- und Rummelplätzen der elektronischen Bösen ist die Körperlosigkeit des Geldes natürlich von Vorteil. Es ist sogar zu einem geheimnisvollen, vielfach paradoxen Mysterium geworden. Als papiernes Nichts und binärer Code neigt es zur totalen Grenzen-, Maß- und Zügellosigkeit. Es wird vom Staat und seinen Notenbanken emittiert, von den Geschäftsbanken als Schuld und Vermögen zugleich vermehrt und verbreitet, gebunden nur an das Vertrauen derer, die es in der Hoffnung auf seine Vermehrung investieren, verleihen und weiterreichen. So ist es ständig darauf aus, sich selbst als Obligation zu befruchten und als Kredit zu bestäuben, als Anleihe zu vermehren und als Derivat fortzupflanzen, dabei triebhaft vagabundierend, ohne partnerschaftliche Protektion, ohne Moral, ohne Halt – und ohne Deckung. In einem Satz: Das promiske und wollüstige Geld schafft die Romantik der ökonomischen Unvernunft. Ein hexerisches Versprechen auf Selbstvermehrung erscheint als der esoterische Kern unserer Wachstumsdoktrin. Die quasi autosexuelle Libido ist schließlich die Triebkraft unserer Finanzmarktgläubigkeit. Es gilt nur eine immanente Logik ohne Ansehen der Moral. Die Finanzmärkte präsentieren sich als Venusberg des schwarzkünstlerischen Geldes, wo es den magisch-archaischen Menschheitstraum vom alchimistisch geschöpften Reichtum ausheckt. Die Wette gilt:

  • Wetten wir, dass ich aus der schieren Abwesenheit meiner Substanz (als Schuldtitel) ein Vermögen destillieren kann?
  • Wetten wir, dass ich aus dem Nichts meiner Negation (als unbesicherte Forderung) buchstäblich angereichertes Geld zu extrahieren vermag?
  • Wetten wir, dass ich mich sogar, von niemandem besessen, gegen den Ausfall meiner Antimaterie versichern kann (Credit Default Swap), um mich durch die Zahlungsunfähigkeit Dritter zu vermehren?

Unabhängig vom Ausgang dieser Wetten gilt: Heute sind Politiker, Finanzmarktakteure und Wohlstandsbürger im Börsenspiel zu einer tragischen Schicksalsgemeinschaft verschworen. Alle huldigen sie der wundersamen Geldvermehrung an den Finanzmärkten wie einer monetären Befreiungstheologie auf dem Weg ins Scheinparadies der Pumpwirtschaft. Dort handelt man aber nicht mehr wie zu idyllischen Zeiten mit Obligationen, Einstandsverpflichtungen und Haftungszusagen, sondern mit Eskalationskalkülen, Progressionserwartungen und Vermehrungsversprechen. Geld ist mithin weniger ein Zahlungsmittel als ein psychopolitischer Endzweck zur Aufrechterhaltung der nationalen Wohlstands- und Reichtumsillusion. Dahinter stehen allerdings mehrere Wahnvorstellungen:
Zu einen glaubt man, dass sich die ungebundenen Schulden von heute entweder durch das Wirtschaftswachstum von morgen oder durch eine spätere Selbstbescheidung des Staates einholen. Zum anderen hofft man, dass das promiske Geld sich an der Börse dauerhaft schneller vermehrt als die Wirtschaft, auf die es bezogen ist.
Vor diesem Hintergrund sind die Geldkrisen der Gegenwart vielleicht doch kein Ausdruck von Marktversagen, keine Krise des Kapitalismus, kein Argument gegen die Gier und schon gar kein Beweis für den Unsinn von Managergehältern und Renditezielen. Sie belegen vielmehr staatskapitalistisches Systemversagen. Das freie Geld steckt in der Krise, mit ihm die Theorie der Pumpwirtschaft – und damit der Staat als Emissionär des Geldes, als Hüter seines Wertes und Letztinstanz unseres Vermögens. Das führt zur entscheidenden Frage:
Können wir unserem Staat noch vertrauen?
Womöglich hängt alles davon ab, ob der Staat die Kreditschöpfung der Geschäftsbanken auf ein gesundes Maß beschränken kann, ob er die Fruchtbarkeit des autosexuellen Geldes an den Finanzmärkten von sich selbst weg und wieder zurück auf Güter und Dienstleistungen hinzulenken vermag, auf eine Realwirtschaft, die im Geld ihren Ausdruck findet.
Kann der Staat also die satanische Frivolität des Geldes zügeln, sich als Antigeld (Schuld, Kredit) zu verbreiten, bevor es sich und uns selbstvermehrend aufzehrt?
Von der Antwort auf diese Fragen hängt der Bestand des Staates ab. Bei ihm allein ist unser Geld aufgehoben, seiner Protektion ist es ausgeliefert. Wir haben ihm unsere Schätze anvertraut. Der Staat ist ein Tresor, in dem unsere Einlagen und Reserven gesichert sind und unser Geld-Welt-Vertrauen verwahrt ist.
Was aber passiert, wenn er genau dieses Vertrauen verliert?
Derartige Überlegungen werden nicht nur von Kulturhistorikern wie Schnaas in weltfernen Gelehrtenstuben angestellt. Sie finden mittlerweile auch in gesellschaftlichen Foren und politischen Zirkeln statt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Finanzkrise war so gewaltig, dass sie nicht als einfacher „Betriebsunfall“ durchgehen kann. Immerhin wurden Banken mit Milliarden gerettet und Teile der Weltwirtschaft gerieten in eine Rezession. Auch wenn der offene Protest (z. B. die „Occupy“-Bewegung) abgeebbt ist, wächst bei vielen Bürgern das Interesse an einer Reform des Geldsystems. Eine Geldwende verlangt jedoch einen langen Atem. Immerhin ist es einigen schon längst zu wenig, nur das Bankkonto zu wechseln. Man beschäftigt sich mit grundlegenden Änderungen des Geldsystems. Das geschieht unter der Annahme, dass es sich dabei um ein öffentliches Gut handelt, über dessen Gestaltung nach demokratischen Regeln entschieden werden sollte.
Im derzeitigen Diskussionsspektrum sind mehrere Ansätze zu finden. Da gibt es die Vorstellung einer „Vollgeldreform“. Dabei geht es um die Forderung, dass künftig nur noch der Staat Geld herstellen darf. Solch eine Lage gab es schon im 19. Jahrhundert, als Staaten den Geschäftsbanken das Recht des Banknotendrucks entzogen, weil die Institute zu viel Geld hergestellt und damit Krisen ausgelöst hatten. Jetzt gibt es das Empfinden, dass der Staat der Schöpfung elektronischen Buchgeldes durch die Geschäftsbanken einen Riegel vorschieben sollte. Daneben hat man die Vorstellung, dass die Geldschöpfung statt beim Staat lieber bei einer unabhängigen Zentralbank liegen sollte. In beiden Varianten könnte jede Geschäftsbank Kredite nur noch in dem Umfang vergeben, in dem sie tatsächlich über Zentralbankgeld verfügt. Sie könnte eben kein eigenes Buchgeld schaffen. Manche (Thomas Mayer/Roman Huber, Vollgeld – Das Geldsystem der Zukunft –, Marburg 2014) vertreten sogar die Ansicht, dass die Umstellung auf „Vollgeld“ die Euro-Krise schlagartig lösen würde, weil das Geld bei Bankenpleiten sicher wäre, die Finanzmärkte weniger Treibstoff für Spekulationsblasen hätten und die Schulden der Euro-Staaten zu 60 Prozent getilgt werden könnten, zumal die Zentralbanken anders als heute tatsächlich die Geldmenge kontrollieren könnten. Andererseits wird die These einiger Reformer hinterfragt, die den Quell des Übels in der Kreditschöpfung der Banken sehen und vermuten, dass die entscheidende Gefahrenquelle und der Grund für die Instabilität die Deregulierung der Finanzmärkte gewesen sei. Deshalb müsse man mit der Kur dort und nicht so sehr bei den Kreditvergabemöglichkeiten der Banken ansetzen. Mittlerweile wird auch die Idee einer „Gemeinwohlökonomie“ propagiert. In Österreich bemühen sich Bürgerinitiativen um die Gründung einer Alternativbank. Der Bundespräsident a. D. Horst Köhler hatte noch in seiner Amtszeit seinen Unmut über die Entwicklung der Finanzgeschäfte ausgedrückt und erst kürzlich wieder die aufkeimende Selbstgerechtigkeit und das „Geschrei“ über eine angebliche Überregulierung als peinlich empfunden. Nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen widersprächen die Banken krass dem Idealbild von Banken im Dienste der Privatkunden, Unternehmen und der Volkswirtschaft. Für ihn ist die entscheidende Frage, woran der Erfolg einer Bank gemessen wird. Den Preis, also möglichst geringe Kreditzinsen für den Kreditnehmer und möglichst hohe Guthabenzinsen für den Sparer, hält er als Indikator für zu eng, weil es in dieser Logik egal sei, ob eine Bank Projekte wie „generationsübergreifendes Wohnen“ oder „intelligente Landminen“ finanziert. Köhler sieht in der Wirtschaft im Übrigen keinen Selbstzweck. Sie solle Verhältnisse schaffen, in denen sich der Einzelne wohlfühlt. Der ehemalige Bundespräsident macht sich jedoch keine Illusionen darüber, dass die notwendigen Veränderungen noch Zeit brauchen, hat die „Gegenreformation“ gegen die Deregulierungsexzesse der vergangenen Jahrzehnte doch gerade erst begonnen. Unterdessen wächst die Überzeugung, dass es auch nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächsten Blasen platzen und eine neue Krise auslösen (vgl. insgesamt: Caspar Dohmen, Wir sind das Geld, in: Süddeutsche Zeitung vom 29. August 2014, S. 11).In einer von dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Sven Giegold, Fraktion der Grünen, herausgegebenen und von Thomas Fricke verfassten Kurzstudie vom 30. April 2014 („Hochzeit für Geldverbesserer – Vollgeld, Freigeld, Free Banking und andere Radikalvorschläge – brauchen wir nach der großen Finanzkrise eine völlig neue Geldodnung?“ –) wird betont, dass die Finanzkrise, die im Jahre 2007 begann, weder als eine Art Betriebsunfall des Bankensystems noch als moralische Verfehlung einzelner zu verstehen ist. Immerhin hat sie eine Diskussion losgetreten, die von einer Debatte über Reformen des Bank- und Finanzwesens reicht bis zur Frage, ob man eine ganz neue Geldordnung samt neuer Regeln zur Kreditvergabe schaffen sollte.
Dabei scheint zunächst Einigkeit zu bestehen, dass die Krise von einer zunächst exzessiven und dann kollabierenden Kreditvergabe (Verschuldung) geprägt wurde. Uneins ist man aber schon bei der Frage, ob es sich dabei um einen Kausalfaktor oder einen Verstärker von Fehlentwicklungen handelt. Verbreitet ist die Auffassung, dass die Kreditexzesse auf fahrlässig niedrige Zinsen und entsprechend billiges Geld zurückzuführen sind. Damit wird auch die Rolle der Notenbanker zum Thema.
Andere sehen die Kreditexzesse als Begleitphänomen inhärent instabiler, wankelmütiger Finanzmärkte mit starkem Hang zur Vermögenskonzentration. Im Zuge des Herdentriebs wächst die Bereitschaft zur Kreditvergabe. Eine prozyklische Eigendynamik der Märkte erzeugt Kreditblasen.
Manche sehen die Kreditexzesse allerdings als zwingende Folge der bestehenden Geldordnung, in der Banken durch fast grenzenlose und durch sich ständig steigernde Kreditgewährung Geld aus dem Nichts schaffen, ein Prozess, der möglicherweise nur dadurch zu stoppen ist, dass nur noch der Staat Geld schaffen darf, eben „Vollgeld“. Im Zusammenhang damit steht natürlich auch die Kritik am Zins, der sowohl für einen zweifelhaften Wachstumszwang als auch für das Horten von Geld verantwortlich gemacht wird.
Während die Vertreter des Vollgelds der Weisheit einer öffentlichen Instanz vertrauen, setzten die Anhänger des „Free Banking“ auf die Effizienz des Marktes. Der Theorienstreit wird immer lebhafter. Es ist aber zweifelhaft, ob eine neue Geldordnung die „manisch-depressiven“ Schwankungen der Finanzmärkte beheben könnte und ob nicht die Ausstattung der Realwirtschaft mit Kredit und Geld leiden würde. Gegebenenfalls müsste man weniger radikale Reformen innerhalb der bestehenden Geldordnung anstreben. Gegenwärtig lässt sich noch nicht mit hinreichender Sicherheit sagen, welchen Verlauf der noch recht junge Diskussionsprozess nehmen wird.

 

V. Kann Europa ein Raum der Finanzsicherheit werden?


Die Abstraktion derartiger Überlegungen verschwindet, sobald man seinen Blick auf die gegenwärtige wirtschafts- und finanzpolitische Lage in den Mitgliedstaaten der EU und die bisherige Geschichte der gemeinsamen Währung (Euro) richtet. Nach dem Diktum eines französischen Diplomaten aus dem Jahre 1949 ist dies auch dringend geboten:

 

„Europa entsteht über Geld oder es entsteht nicht.“


Es wird Zeit für ein paar Gedanken darüber, ob Europa über Geld auch untergehen kann.
Die Krise der Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten der EU und der Währungsunion bedroht das europäische Integrationsprojekt. Sie ist zu einer Nagelprobe für Solidarität geworden. In etlichen Mitgliedsländern der Eurozone ist die Ablehnung der EU auch gewachsen, weil harte Reformprogramme als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung gefordert werden. Der Begriff „Euro-Krise“ ist jedoch kurzschlüssig. Der Euro bzw. die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sind nicht schuld daran, dass fast alle Staaten der westlichen Welt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse leben und gigantische Schuldenberge angehäuft haben. Der Begriff besitzt dennoch einen gewissen Erklärungswert, hat die gemeinsame Währung doch in drastischer Weise die Unterschiede zwischen der Leistungsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften und der unterschiedlichen Seriosität der staatlichen Fiskalpolitiken ans Licht gebracht.
Die Illusion einer gleichgerichteten Entwicklung in der Eurozone ist spätestens 2008 geplatzt. Es kam zu einer Krise mit politischen Dimensionen. Sie sollte mit internen Abwertungen („Austerität“) bewältigt werden. „Sparen“ und „Strukturreform“ gerieten zu Leitmotiven. Es folgten die „Rettungsschirme“, eine Bankenunion und vor allem eine unkonventionelle Geldpolitik der EZB. Mit ihrer Gründung sollte das vermeintlich strenge Regiment der Deutschen Bundesbank abgeschüttelt werden. Sie hatte sich faktisch zur europäischen Zentralbank entwickelt und bestimmte die Geldpolitik der anderen europäischen Zentralbanken. Die mittlerweile aufgekommene Kritik, insbesondere aus französischer Sicht, ähnelt einer Neuauflage der alten Kritik an der Bundesbank. Das ist nicht überraschend, glaubten französische Politiker doch anfangs, sie könnten auf die EZB mehr Einfluss nehmen, um ihre nationalen Interessen zu fördern. Das hat noch nicht geklappt. Die alten Kritikpunkte sind nicht erledigt:

  1. Die EZB darf nicht wie die amerikanische Notenbank Staatsfinanzierung betreiben.
  2. Der Euro ist zu stark.
  3. Nur das Inflationsziel ist als Auftrag festgeschrieben, nicht die Wachstumsförderung.


In der Mitte des Jahres 2014 sind durch Maßnahmen der EZB neue kritische Gesichtspunkte hinzugekommen. Bei der „Politik des lockeren Geldes“ nähert sich die Bank immer mehr der amerikanischen Notenbank an. Mario Draghi scheint fest entschlossen, die Märkte mit immer mehr Geld zu fluten. Die radikale Maßnahme, die die Amerikaner „Quantitative Easing“ nennen, also der regelmäßige, systematische Ankauf von Wertpapieren, ist nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Die EZB hat auch in jüngerer Zeit ihre Bereitschaft bekräftigt, besicherte Kredite (Asset Backed Securities – ASB) gezielt zu kaufen, um die Geschäftsbanken zu entlasten. Diese hätten dann Freiräume für neue Kredite. Angeblich soll es sich um „reale“ Papiere handeln. Mit dieser Behauptung will man offenbar Befürchtungen entgegenwirken, dass sich die EZB mit jenen riskanten Wertpapieren vollsaugen könnte, die bisher für hohe Verluste gesorgt haben. Schließlich will die EZB den Geschäftsbanken erneut billiges Geld zur Verfügung stellen. Dabei ist sie von der Vorstellung bestimmt, sie könnte die Kreditklemme in den Euro-Krisenländern Südeuropas lösen, da die Mittel für die Vergabe von Krediten an die „Realwirtschaft“ zweckgebunden sind.
Nachdem bereits für September und Dezember 2014 zwei Geldspritzen über rund 400 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden waren, soll das im Juni 2014 angekündigte Programm ein Volumen von einer Billion Euro haben. Für März 2015 und Juni 2016 sind sechs weitere solcher Maßnahmen vorgesehen. Die Institute sollen die Milliarden aber erst dann erhalten, wenn sie überdurchschnittlich Kredite vergeben. In diesem Zusammenhang gelten unterschiedliche Regeln für die Banken, je nachdem, ob sie in den 12 Monaten zuvor ihre Kreditvergabe zurückgefahren oder ausgeweitet haben. Erst vier Wochen vor diesem Paket senkte die EZB den Leitzins im Euroraum von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent und führte einen Strafzins für Geschäftsbanken ein, die Geld bei der Notenbank parken.
Es bleibt abzuwarten, wie sich beim Fortgang der bisherigen „Rettungspolitik“ insbesondere die Einstellung zur gemeinsamen Währung verändern wird. Im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess erscheint der Euro immer mehr als der größte Hemmschuh und als das umstrittenste Thema. Viele Ökonomen hatten beim damaligen Stand und angesichts der absehbaren Entwicklung der europäischen Einigung vor der Gründung einer europäischen Währungsunion zwar gewarnt. Unter den damaligen politischen Entscheidungsträgern fand aber keine ernsthafte Diskussion über Alternativen statt. Die spätere Rettungspolitik wurde von der deutschen Bundeskanzlerin gar als „alternativlos“ bezeichnet, eine Aussage, deren intellektueller Standard und deren demokratische Qualität unter Beachtung des beamtenrechtlichen Zurückhaltungsgebots schwer zu würdigen sind.
Vor dem Hintergrund der sich damals abzeichnenden Möglichkeit der deutschen Wiedervereinigung wird man die Zustimmung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Aufgabe der Deutschen Mark, wohl auch nicht als Steigerung der „bedingungslosen Kapitulation“ vom 8. Mai 1945 verstehen können. In der Zwischenzeit des „kalten Krieges“ waren die ehemaligen Kriegsgegner und Sieger des Zweiten Weltkrieges immerhin zu „Waffenbrüdern“ im Kampf gegen die kommunistischen Länder Osteuropas geworden. Das bedeutete aber nicht, dass die neugewonnenen „Freunde Deutschlands“, insbesondere Frankreich und Großbritannien, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes alle freudig erregt entgegengefiebert hätten. Die „Freundschaft“ zwischen Nationen endet nämlich dort, wo deren Interessen beginnen.
Die damalige britische Regierungschefin Thatcher war seinerzeit nur durch den „großen Bruder“ (USA) zur Räson zu bringen. Aus ihrer Sicht war Deutschland ein unberechenbarer Faktor geblieben und würde nach der Wiedervereinigung erneut Risiken für den Frieden in Europa hervorbringen. Führende Franzosen brachten ihre Haltung etwas eleganter zum Ausdruck, indem sie erklärten, sie liebten Deutschland so sehr, dass sie gerne zwei davon hätten. Die Regierung ihrer „Grande Nation“ sah in einer Währungsunion ein probates Mittel, um Deutschland ein für alle Mal im „Europäischen Haus“ sicher unterzubringen, wenn nicht wegzusperren. Der Deal schien einfach: Zustimmung zur Wiedervereinigung gegen Aufgabe der D-Mark, auch wenn der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl dies entschieden bestreitet (Kohl, Aus Sorge um Europa, 2014, S. 73). Dabei verschwendete man anscheinend kaum einen Gedanken über die sonstigen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für ein erfolgreiches Funktionieren einer Währungsunion hätten erfüllt sein müssen. Nach über zehn Jahren in der Währungsunion sah sich die damalige Bundesregierung kurz vor den Bundestagswahlen 2013 mit zahlreichen kritischen Einschätzungen und Voraussagen konfrontiert.
Die folgende Teilmenge ist nur eine willkürliche Auswahl:

  1. Mit den Hilfsmaßnahmen für den Euro erfolgte nur eine Symptombehandlung ohne Heilung des weiter behandlungsbedürftigen „Patienten“.
  2. In den Büchern europäischer Banken steckt nach wie vor eine unüberschaubare Menge „fauler“ Kredite.
  3. Die Rettung des Euro verlangt die Übertragung weiterer politischer Kompetenzen nach Brüssel.
  4. In Deutschland wächst angesichts der in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik unumgänglichen Übertragung von Kompetenzen an die EU die Skepsis gegenüber Europa insgesamt.
  5. Die Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland bleibt auf der Tagesordnung.
  6. Es besteht die allgemeine Gefahr, dass Rettungsaktionen zur politischen Routine werden.
  7. Die Fortsetzung der Rettungspolitik könnte dazu zwingen, zukünftig „echtes Geld“ des Steuerzahlers in die Hand zu nehmen, da die Hoffnung auf Tilgung der gewährten Kredite zunehmend unrealistisch erscheint.

Wie auch immer: Mit der Aufgabe der D-Mark hat Deutschland nicht nur Freunde gewonnen. Das Land sieht sich in Europa so viel Feindseligkeit und Misstrauen gegenüber, wie zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kohls Zustimmung zur Währungsunion hat das deutsche Dilemma nicht gelöst, sondern verschlimmert. Merkels „Politik der kleinen Schritte“ potenzierte das Problem. Die idealistische Überhöhung der Währungsunion wurde fortgesetzt, indem die Bundeskanzlerin Europa mit dem Euro identifizierte („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“). Diese Sichtweise ist unlogisch und unhistorisch. Europa wird es natürlich auch nach einem Scheitern des Euro – oder dem Austritt einzelner Länder aus dem Währungsverbund – geben, was denn sonst?!
Die Position der Bundeskanzlerin könnte eher kontraproduktiv sein, weil sie die deutsche Politik um jeden Preis an den Erhalt der Einheitswährung in ihrer jetzigen Zusammensetzung kettet. Die von der Bundesregierung verordnete „Austeritätspolitik“ gilt mancherorts sogar als eine „Kriegserklärung“ Deutschlands an die Euro-Zone. In den betroffenen Ländern werden Gefühle des Grolls und der Demütigung erzeugt. Manche vergleichen sie mit denen, die in Deutschland durch die von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs diktierte Wirtschaftsordnung hervorgerufen wurden.
Die europäische Integration schleift die Nationalismen unterdessen nicht mehr ab, sondern spitzt sie zu. Rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Entscheidungen werden nicht gesichert, sondern gefährdet. Die Sicherheit kann sich so nicht erhöhen. Man produziert vielmehr Unsicherheit. Der Kontinent wird nicht geeinigt, sondern gespalten: in Länder mit und ohne Euro, in Gläubiger- und Schuldnerstaaten. Aus deutscher Sicht hat die Währungsunion genau jene Gefahren heraufbeschworen, die man mit Hilfe der europäischen Einigung hinter sich lassen wollte: Isolation und jene halbe Hegemonie, in der sich das Deutsche Reich zu seinem und zu Europas Unglück vor 1945 immer wieder befunden hat. Gleichwohl spielte das Thema „Europa“ vor der Bundestagswahl 2013 kaum eine Rolle. In den Monaten vor der Europawahl 2014 urteilte man allzu häufig über die jeweilige nationale Politik, auch wenn von der EU die Rede war. Ein genuin europäischer Wahlkampf blieb Wunschtraum, da es kein einheitliches europäisches Wahlrecht gibt und keine darauf aufbauenden EU-weiten Listen der Parteien und ihrer Kandidaten. Das ändert aber nichts an der mittlerweile eingetretenen Verschränkung der nationalen und der europäischen Politik.
Im Laufe der „Euro-Rettungspolitik“ wurde auch der Begriff „Politische Union“ neu definiert. Man versteht darunter eine genuine Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU hat sich infolge der bisherigen Euro-Rettungspolitik transformiert. Es wurden ohne Änderungen der europäischen Verträge neue Ziele in der Eurozone etabliert, teilweise auf der Basis des seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft befindlichen Lissabon-Vertrages, teilweise aber auch auf dem traditionell völkerrechtlichen, also zwischenstaatlichen Weg. Jetzt ist ein Spielraum zwischen sanfter Koordination und härterer Steuerung eröffnet. Daraus sind neue Formen des Selbstverständnisses der EU erwachsen. Es gibt eine exekutive Dominanz des Geschehens durch den Europäischen Rat und die EZB.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach der demokratischen Legitimität und nach dem Ort der Macht in der gesamten EU auf. Während der Europäische Rat in der Anfangszeit des Krisenmanagements als die Ausprägung der europäischen Wirtschaftsregierung erschien, begann die EZB gleichzeitig ungeachtet aller öffentlichen Widerreden gegen angeblich EU-vertragswidrige „Bail-out-Praktiken“ mit dem Kauf von Anleihen. Sie mauserte sich so zu einem immer stärkeren politischen Akteur und trug zunächst zwar entscheidend zur Beruhigung der Märkte bei, stieß aber gleichzeitig vor allem unter Ökonomen auf Kritik. Dabei wurde die politische Sprache der Ordnungspolitik durch die technische Sprache der Finanzmärkte weitgehend verdrängt. Zugleich fand ein exekutiv gestalteter Souveränitätstransfer in Fragen des Haushaltsrechts statt. Eine Vielzahl von EU-Rechtsakten läuft seither darauf hinaus, nationale Haushaltspolitik stärker zu regulieren als je zuvor. Es ist mittlerweile von einer geteilten Budgetsouveränität zwischen der EU-Kommission und den Parlamenten bzw. Regierungen der Mitgliedstaaten die Rede. Die nationale Budgetautonomie empfinden immer mehr Zeitgenossen inzwischen als „Mär“.
Der in der zweiten Phase der Euro-Rettungspolitik ausgebrochene Streit mit Großbritannien und der Tschechischen Republik – nicht die vielfach beschworenen fiskalischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Nord und Süd in der Eurozone – hat die eigentliche Bruchstelle des europäischen Institutionengefüges offengelegt. Man musste zwischenstaatliche Notmaßnahmen ergreifen, die das EU-Gemeinschaftssystem schwächten. Der ESM und der Fiskalpakt sollten deshalb in den nächsten 5 Jahren in den EU-Vertrag integriert werden. Immerhin wurde schon erkannt, dass die Unausgewogenheit zwischen der vergemeinschafteten Geldpolitik und der bisher nicht vergemeinschafteten Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu den systemischen Ursachen der Staatsschuldenkrise gehört. Die EZB erfuhr unterdessen eine Stärkung. Die Märkte beruhigten sich schon aufgrund der bloßen Ankündigung eines unbegrenzten Anleihekaufprogramms zur Sicherung des Euro unter allen Umständen. Die Debatte über die Vertragsmäßigkeit der Maßnahmen hält dennoch bis heute an. Die Politiker scheinen jedoch der Auffassung zu sein, dass mit der Bankenunion das entscheidende regulatorische Werk vollbracht und eine Wiederkehr der Krisen um Staatsschulden, Wettbewerbsschwächen und Haftungsfragen ausgeschlossen sei. Die jeweiligen Verfahren sind allerdings noch nicht erprobt. Die bisherige technokratische Exekutivlastigkeit hat die europäischen Machtfragen unterdessen verschleiert und die eigentlichen Politikinhalte entleert.

 

VI. Schlussbemerkungen


Die Fragen von Geld, Macht und Recht in der EU sind nicht philosophischer oder theoretischer Natur. Sie können nur durch praktische Kooperationen zwischen den europäischen Institutionen und Organen legitimitätsstiftend behandelt werden. Ihre Beantwortung hat allerdings sogar im Hinblick auf die Möglichkeiten kriminalpolitischer Prävention jenseits nationalstaatlicher Grenzen Relevanz. Unabhängig davon sollte man sich daran erinnern, dass eine exzessive „Flexibilität“ im Umgang mit gemeinschaftlich verabredeten Regeln die Entstehung der Krise mindestens begünstigt hat. Die exekutiven Methoden haben zudem Intransparenz und Entparlamentarisierung bewirkt. Erstrebenswert ist dagegen der konstitutionelle Akt einer demokratisch legitimierten und transparenten Etablierung der genuinen Wirtschafts- und Währungsunion als eines Elements einer Politischen Union. Damit eröffnet sich wieder die Perspektive einer Europäischen Verfassung. Die Verschränkung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene zu einem Gefüge europäischer Innenpolitik geht aber inzwischen weiter. Das ruft Widerstände hervor. Sie könnten zu einer Rückkehr autonomer nationaler Politik führen. Damit wird im schlimmsten Fall der Weg zur Selbstzerstörung eröffnet. Das Irrationale (Euroskeptizismus und Anti-EU-Populismus) hat schon jetzt Konjunktur.
Das alles ist nicht wirklich neu. Politik war nie rational. Spätestens nach dem Jahr 2017 müsste man umso entschlossener zu einem Sprung nach vorne ansetzen. Ein neuer Konvent über die Europäische Verfassung wird das bis dahin Erreichte dann hoffentlich konsolidieren können. Es ist jedoch völlig offen, ob dabei auch der Gefährlichkeit bestimmter Strukturen im Bereich von Wirtschaft und Finanzen dadurch Rechnung getragen werden kann, dass eine grenzüberschreitende Sicherheitsarchitektur aufgebaut wird, auf deren Grundlagen gerechte Entscheidungen gefällt werden und in der sich Finanzmacht nicht nach Maßgabe asozialer Selbstsucht weiter an den bekannten Tatorten verbreitet.
Das anhaltende organisierte kriminelle Treiben zahlreicher großer Geschäftsbanken und manche Methoden europäischer und anderer Zentralbanken zwingen auch zum Nachdenken über einen Kapitalismus, der nicht nur kriminogen ist, sondern eine gesellschaftszerstörende Kraft entwickeln könnte. Einerseits ist der Eindruck entstanden, dass der Politik insgesamt die Mittel zur Dämpfung des Klassenkonflikts ausgehen und dass man sich deshalb auf eine gewisse Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse einstellen muss. Andererseits schwindet das Interesse an der Politik, weil man glaubt, eine viel grundlegendere Transformation der Ökonomie zu erkennen. Aus dieser Perspektive erscheint der Kapitalismus sogar mörderisch, weil die Menschen mit ihrem Geist, mit ihrer Seele und mit ihrem Herzen insofern vom Wertgesetz des Kapitals durchdrungen sind, als sie sich mit Mountainbikes, Smartphones und Hirndoping zu Sklaven ihrer selbst machen. In einem Satz:

 

„In ihrem Verlangen nach Selbstverwirklichung, Selbstbestätigung und Selbsterfindung sind sie zu idealen Agenten der kapitalistischen Ökonomisierung des gesamten Lebensprozesses geworden.“
(Heinz Bude, Warum gibt es keine Solidarität 4.0?, in: Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2014, S. 8).


Die von der immer noch amtierenden Bundeskanzlerin Merkel entwickelte Formel von der marktkonformen Demokratie zeigt in der Tat, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das dem Staat durch Besteuerung zur Verfügung steht, in erster Linie zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Geldwirtschaft verwendet wird. Trotz höchster Steuereinnahmen fehlt es deshalb an Geld in den öffentlichen Kassen. Der Investitionsstau ist evident. Geld für die Rettung von Banken war immer da. Für die Reparatur verrotteter Brücken, den Bau von Kindergärten und die Instandsetzung von Schultoiletten eher nicht. Gleichwohl nimmt man schulterzuckend zur Kenntnis, dass die wirtschaftliche Kraft und der soziale Friede des Gemeinwesens Schaden nehmen. Aus soziologischer Sicht ist die Lage gar hoffnungslos, weil sich die Kontrahenten des Klassenkonflikts in den vergangenen drei Jahrzehnten verflüchtigt haben. Jetzt stoßen alle ins gleiche Horn: Wenn der Kapitalverkehr zwischen den Banken zum Erliegen kommt, dann bricht (angeblich) der Kapitalismus zusammen. Bei Stockungen im Kreditmarkt gehen die Investitionen der Unternehmen zurück und die Werte für Kapitalanlagen der Lebensversicherungen vermindern sich. Infolgedessen steigt die Arbeitslosigkeit und die Altersarmut wächst. Unterdessen kauft die Pumppolitik der EZB zwar Zeit, aber die Frist des Kapitalismus, den ein als besonders klug geltender Amerikaner (Fukuyama) für das Ende der Geschichte hielt, läuft ab. Dennoch: Es ist nicht nötig, in den „Ich-Streik“ zu treten, um sich vom Kapitalismus zu retten, wie der Soziologe Heinz Bude erklärt. Das Politische beginne mit dem Impuls, zu einer als Macht empfundenen Zumutung „Nein“ sagen zu können und mit dem Bedürfnis, diese Empfindung mit anderen teilen zu wollen. Er hat wohl Recht:

 

„Man wird dann miteinander über den Gehalt von Bürgerrechten sprechen, über das eigentümlich erhebende Gefühl der Solidarität und den Mut, seine Stimme zu erheben. Dann wächst in der Gefahr das Rettende auch“.