Zur Interaktionsdynamik der sozialen Polarisierung und Gewaltradikalisierung in Sachsen

5 Gewaltradikalisierung und Terrorismus

Die im Projekt ausgewerteten Daten erlauben es, einige in Deutschland populär gewordene Hypothesen der Radikalisierungsforschung zu prüfen. Die erste Hypothese betrifft die Radikalisierungsformen: Wie in der internationalen empirischen Forschung postuliert, erfolgt die Radikalisierung zur schweren (Hass-)Gewalt in Bekannten- und Freundeskreisen, also unter Gleichgesinnten in der realen Welt. Die Online-Aktivitäten, die mangels empirischer Zugänge eine Radikalisierung suggerieren mögen, dienen „lediglich“ der (Selbst-) Vergewisserung der Richtigkeit ausgewählter Pfade und dem Sympathiegewinn. Zugleich ermöglicht die moderne Kommunikationstechnik eine Intensivierung der Radikalisierungsdynamiken infolge der praktisch ständigen Präsenz der Bezugsgruppe. Eine ähnliche Vergewisserungs- bzw. Legitimierungsfunktion erfüllt die von rechtsextremen Akteuren angestrebte Kopplung an die lokalen Proteste bzw. Anti-Asyl-Demonstrationen. Gewalttäter sahen sich durch die Zusammenkünfte mit Menschen ohne rechtsextreme Orientierungen in ihrem Glauben bestärkt, „auf der richtigen Seite zu stehen“ und über die Protestaktivitäten hinaus handeln zu müssen. Zugleich gab es weitere relevante Faktoren wie das Gefühl, mit den (mehr oder minder aggressiven) Protestmitteln nicht weiter zu kommen, und/oder Eskalationen im dynamischen Protestgeschehen.

So haben sich einige Hassgewalt-Täter an GIDA-Demonstrationen beteiligt. Bei PEGIDA haben sich die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ teilweise kennengelernt. Der Kern der „Gruppe Freital“ hatte bei einer Kundgebung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor dem Hotel „Leonardo“ in Freital zueinandergefunden. Angemerkt sei allerdings, dass die erfassten Täter teils Veranstaltungen unterschiedlicher Mobilisierungsakteure, auch der NPD und der neonationalsozialistischen Kleinpartei „Die Rechte“, besuchten. Zugleich strebten sie anscheinend eine Einflussnahme auf die Dynamik der Proteste an. So bekundete ein Mitglied der „Gruppe Freital“ seinen Wunsch, mit 150 „tschechischen Nazis“ einen „schwarzen Mob“ bei PEGIDA zusammenzustellen und dann „auszurasten“.³¹Über die „Freie Kameradschaft Dresden“ heißt es im Gerichtsurteil: „Durch die Teilnahme an solchen Demonstrationen als eigenständig organisierter Verband sollten diese einen zusätzlichen Schub erhalten“.³² Daher scheint die Annahme berechtigt, dass die Personen mit radikaleren Einstellungen auf dem „Markt der Loyalitäten“ mehr oder minder aktiv auf der Suche nach Gleichgesinnten waren. Somit lässt sich der postulierte kausale Zusammenhang zwischen der Protestmobilisierung und der Gewaltradikalisierung hin zu schwer(st)en Delikten nicht hinreichend belegen.

Eher spielten Eskalationen, Konfrontations- und gemeinsame Gewalterfahrungen als Initialzündung eine wichtigere Rolle. Sie führten dazu, dass die Protestgemeinschaft bzw. deren Aktionsformen als nicht radikal genug erschienen. Der Entschluss, die „Freie Kameradschaft Dresden“ zu gründen, wurde Ende Juli 2015 nach der Auflösung einer rechtsextremen Spontandemonstration vor einer Asylunterkunft in Anwesenheit eines NPD-Politikers gefällt. Drei Tage später folgte die erste Protestaktion der Gruppe vor einer Asylnotunterkunft. Als die fremdenfeindliche Kundgebung durch Polizeibeamte gestoppt werden sollte, wurden sie mit Pyrotechnik attackiert:

„In der Folge radikalisierte sich die FKD, der von Beginn an jedenfalls auch gewaltbereite angehört hatten, rasch dahin, dass es […] auch zu ihrem Zweck geworden war, ihre ausländerfeindlichen Ziele durch gemeinsam abgesprochene und gewalttätige Aktionen durchzusetzen. Insbesondere sollten die bisherige Flüchtlingspolitik unterstützende, politische Andersdenkende und Ausländer bekämpft, eingeschüchtert und nachhaltig in Angst versetzt werden. […] Hierzu wurden Konfrontationen und körperliche Auseinandersetzungen mit sogenannten Andersdenkenden, insbesondere mit der Antifa und mit […] Flüchtlingen gesucht und umgesetzt. Gleichzeitig wurde auch die Polizei, soweit sie die Umsetzung der bekämpften Flüchtlingspolitik […] absicherte, zum Gegner der FKD“.³³

Auch die „Gruppe Freital“ richtete ihre Gewalttaten im Zuge der Zielgruppendiffusion gegen die Unterstützer der Asylpolitik. Bei der aus der „Bürgerwehr FTL/360“ hervorgegangenen Gruppe übte überdies die Selbstkategorisierung als „Verteidiger der Gemeinschaft“ vor dem Hintergrund der wahrgenommenen Zunahme der Übergriffe in Freital die radikalisierende Wirkung aus. Eine ähnliche Selbstwahrnehmung ließ sich bei der Gruppe „Meerane unzensiert“ feststellen, deren Mitglieder wegen des versuchten Mordes in zehn Fällen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt wurden („Division Sachsen. Wo Sachsenkrieger hinkommen, herrscht der Tod“). Überdies besaßen die Rädelsführer der „Gruppe Freital“ einschlägige rechtsextreme sowie gewaltlegitimierende Orientierungen und Kontakte in die rechten Subkulturen der Gewalt, was der öfter geäußerten Meinung widerspricht, schwere Hassgewalttaten würden von unbescholtenen Bürgern begangen. Durch die Art und Weise der Mitgliederrekrutierung – die Anwärter sollten ihre Radikalität unter Beweis stellen und sich zu den terroristischen Zielen sowie Aktionsformen bekennen – war auch die hohe Intensität der radikalisierenden Gruppendynamik möglich.

LEGIDA-Aufmarsch in Leipzig.