Kriminalität
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Antisemitischer Linksextremismus in Deutschland

Seine Tradition, sein gewalttätiges Potential und seine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden

Dr. Dorothee Dienstbühl, Hochschule Darmstadt


Die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Juli und August 2014 während pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich, Österreich und Deutschland haben einen tiefverwurzelten Antisemitismus im lagerübergreifenden Extremismus offenbart, der vormals nur mit Rechtsextremismus verbunden wurde. Parolen wie „Jude, Jude, feiges Schwein / komm heraus und kämpf allein“, unverhohlene Aufrufe zum Judenmord und Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen zeigten einen Abgrund aus sämtlichen radikalen und extremen Lagern, den man in Deutschland für weitgehend überwunden hielt. Während rechtsextreme Parolen wie „Sieg Heil!“-Rufe auch bei muslimischen Extremisten Anklang fanden und sich dadurch beide Seiten stärken konnten, geriet Deutschlands Linke kurzweilig in eine interne Eskalation. Dabei hat der Zankapfel Antisemitismus im linksextremistischen Milieu Tradition, erhält jedoch weit weniger politische Aufmerksamkeit, als notwendig ist.

 

 

Linksextreme Welt- und Feindbilder


Die Wurzeln des Linksextremismus werden in der Bundesrepublik mit den Studentenrevolten ab 1966 gesehen. Aus den Erfahrungen dieser Zeit bildeten sich linksterroristische Gruppen, wie die Tupamaros West-Berlin (1969-1970), die Rote Armee Fraktion (1970-1998) und die Bewegung 2. Juni (1971-1980). Die „Konzepte“ ähnelten untereinander sehr. Die Positionen formulierten weniger „für“-Ziele, sondern vor allem Anti-Haltungen. So war man beispielsweise gegen den „imperialistischen Staat“, gegen das „Schweine-System“, auch gegen den „Zionismus“, also gegen den jüdischen Nationalstaat in Palästina. Insofern wurden Anti-Ziele formuliert, die es zu zerstören galt. Darüber wurden neben den grammatisch verstümmelten Satzelementen im Imperativ, deren sich linke Gruppierungen noch heute gerne bedienen, durchaus ganze Abhandlungen und Erklärungen in umständlicher Sprache verfasst. Über das Ersetzen all dieser als schädlich identifizierten Anti-Ziele mit konkreten Inhalten für die Zeit danach oder schlüssige Antworten auf gesellschaftlich relevante Fragestellung der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sucht man auch heute noch vergebens.
Die Haltung und das Streben linksextremer Gruppen definieren sich damals wie heute über Feindbilder, die vernichtet werden müssen. Ein solches Feindbild stellt für einen großen Teil in der linksradikalen bis linksextremen Szene der Zionismus dar. Der Sammelbegriff Zionismus bezeichnet sämtliche Bewegungen und Einstellungen, die einen jüdischen Nationalstaat in Palästina als Eretz Israel fordern. Nun ist dieses Feindbild noch recht abstrakt. Soll es gewalttätige „Aktionen“, sprich Straftaten gegen Personen oder Sachen rechtfertigen, muss ein dazugehöriger Personenkreis zum Feindbild erklärt werden können. Dies trifft in dem Fall die jüdischen Glaubensvertreter. Dies beschreibt der Begriff „antizionistischer Antisemitismus“.1 Antisemitismus als Begriff für Judenhass basiert auf dem im Christentum entstandenen Antijudaismus, in dem Juden als „fremdartig“ diskriminiert wurden, sofern sie nicht konvertierten. Dies verschärfte sich weiter mit der französischen Revolution, in deren Entwicklung Juden als „andersartig“ sämtliche negativen Eigenschaften zugeschrieben wurde, die volksschädlich seien. Als „parasitär“ wurden sie zu Zeiten des deutschen Nationalsozialismus verunglimpft und in bislang beispielloser Weise verfolgt und ermordet. Noch heute gehört Judenhass zur Attitüde der Neonazis. Im Zuge des Nah-Ost-Konflikts hat sich ein tiefverwurzelter Antisemitismus unter Muslimen entwickelt, der auf eine Islamisierung der Auseinandersetzungen in den letzten 20 Jahren zurückzuführen ist.2 Eine Unterscheidung zwischen israelischer Politik und dem einzelnen gläubigen Juden wird nicht getroffen.

Entwicklung und Höhepunkte des linken Antisemitismus


Zuweilen erscheint es als nicht schlüssig, dass ausgerechnet politisch links orientierte Aktivisten einen Groll gegen das Judentum hegen. Personen, die sich als „Antifaschisten“ bezeichnen, werden in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht. Die Wurzeln des linken Antisemitismus sind jedoch älter. Schon Marx äußerte sich1843 „zur Judenfrage“ und erklärt in dem Streitschrift das Judentum als Eigennutz, den Juden zum „Schacher“ und als jüdischen Gott das Geld.3 Diese Schrift ist noch heute unter Historikern und Soziologen heftig umstritten. Während die einen das Werk als eindeutig antisemitisch betrachten, teilen andere die Auffassung nicht, da diese den Entstehungskontext vernachlässigen würde.4
Der Sechstagekrieg 1967 setzte eine neue Zäsur der in Europa wachsenden linksrevolutionären Bewegung. Vor allem die sich radikalisierenden Linken in Deutschland sahen Israel als imperialistische Unterdrücker. Am 9. November 1969, ausgerechnet während einer Gedenkveranstaltung zur Reichsprogromnacht 1938, „reagierten“ die Tupamaros Westberlin, nämlich mit einem Sprengstoffanschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus. Aufgrund technischer Fehler detonierte der Sprengsatz jedoch nicht. Ein Bekennerschreiben mit dem Titel „Schalom + Napalm“ gab es trotzdem, in der die Attentäter Juden zu Faschisten und das jüdische Volk zu zionistischen Besetzer erklärten.5
Das populärste Beispiel für eine antisemitische Einstellung von Linksterroristen stammt aus der Feder von Ulrike Meinhof. In ihrer im Stammheimer Gefängnis verfassten Erklärung: „Die Aktion des „Schwarzen September“ in München. Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes“ vom November 1972, verteidigt sie die Ermordung elf israelischer Sportler währen der Olympischen Sommerspiele. Sie bewundert darin die Tat als „gleichzeitig antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch“, sie habe „Mut und Kraft dokumentiert“.6 Der Terroranschlag wurde, wie von der RAF üblich, als Aktion bezeichnet. Diese haben die „Genossen“ dahin „zurückgetragen“, wo das Massaker 1970 gegen Palästinenser „ursprünglich ausgeheckt“ worden sei: „früher Nazi-Deutschland, jetzt imperialistisches Zentrum“.7 Israel habe zudem seine Sportler „verheizt wie früher die Nazis die Juden.“8 Während es hinter den Gefängnismauern von Stammheim zum Streit zwischen Meinhof und Gudrun Ensslin wegen der nicht-autorisierten Schrift gab, setzten zweierlei Entwicklungen ein. Einerseits spaltete die Stellungnahme Meinhofs die Sympathisantenszene der RAF in der Bundesrepublik. Andererseits offenbarte sie die Haltung des sozial-revolutionären Terrorismus der 1970er Jahren, wie sie durch die Bündnisse mit der PFLP, Flugzeugentführungen und „Freipress“-Taktik etc. ohnehin deutlich spürbar war. Der unverhohlene Antizionismus vermischte sich auch in den 1980er Jahren weiter mit Antisemitismus, der mit der amerikafeindlichen Haltung verknüpft ist.

 

Zwischen politischer Zwickmühle oder Bagatellisierung


Gegen den Vorwurf, antisemitisch zu sein, wehren sich Vertreter der Partei „Die Linke“ stets vehement. Sie seien mehrheitlich antizionistisch, jedoch nicht antisemitisch. Dies gelte es zu unterscheiden auch bei antifaschistischen Aktivisten außerhalb der Partei. Prinzipiell haben sie damit Recht: jemand der Israels Politik kritisiert, darf nicht als Antisemit diffamiert werden. Das steht außer Frage und vorliegend auch nicht zur Debatte. Jedoch zeigen nicht nur die Erklärungen der Vergangenheit, sondern auch die jüngsten Ereignisse um pro-palästinensische Proteste einen ganz klaren Antisemitismus, der mit Gewaltaufrufen und wahrscheinlich auch -Taten eine menschenverachtende Ideologie unterhält. Die Stellungnahmen zu dem Thema lesen sich, gerade von linkspolitischer Seite, gereizt. Zuweilen unterstellen sie die „ideologische Waffe“ als Manöver anderer politischer Lager oder auch der Presse.9
Aber es gibt auch Versuche der Aufarbeitung in gemäßigten oder radikal, jedoch nicht extremen, also gewaltbejahenden, Kreisen. So hat die „Linksjugend Solid“ den Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom gegründet und die antisemitischen Grundtendenzen innerhalb der Linken näher beleuchtet. Die Begründung allein, Antizionismus sei kein Antisemitismus reicht den Aktiven des Arbeitskreises nicht aus und sie fordern eine Frontstellung gegen antisemitische Attitüden, die sie als Identitätsfrage und Problem der Linken werten.10

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