Die Beweispflicht der Staatsanwaltschaft

Bei Strafprozessen liegt die Beweispflicht grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft. Das heißt, dass sie dem Gericht Beweise vorlegen muss, um es von der Schuld des Angeklagten zu überzeugen. Zunächst muss das Gericht entscheiden, welche Indizien im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt werden, um als Grundlage für eine Verurteilung zu dienen. Wird die Schuld des Angeklagten vom Gericht jedoch angezweifelt, weil nicht genügend Beweise gegen ihn vorliegen, dann entscheidet sich das Gericht „im Zweifel für den Angeklagten“. In diesem Fall kann er mit einem Freispruch rechnen.

Die Beweislast im Zivilprozess

Im Zivil- bzw. Privatrecht trägt jede Partei für das, was sie für sich beansprucht, die Beweislast. Wenn ein Mieter zum Beispiel die Rückzahlung seiner Miete fordert und der Vermieter akzeptiert diese Forderung nicht, dann muss der Mieter Beweise vorlegen, warum er ein Anrecht auf die Rückzahlung hat. Kann er das dem Gericht glaubhaft darlegen, muss der Vermieter einen Gegenbeweis leisten, falls er die Rückzahlung immer noch nicht akzeptiert. Das Gericht entscheidet am Ende des Prozesses auf Grundlage der vorgelegten Beweise, welche Partei zu weiteren Zahlungen verurteilt wird.

Eindeutige Beweise

Wenn eine Anklagesituation auf den ersten Blick eindeutig erscheint und einen typischen Geschehensablauf vermuten lässt, kann es zu einer Beweiserleichterung kommen. Ein Beispiel dafür ist ein Auffahrunfall: Fährt ein Auto einem anderen Auto hinten rein, geht man in der Mehrheit der Fälle davon aus, dass der auffahrende Fahrer die Schuld am Unfall trägt. Derjenige, dem reingefahren wurde, muss das in dem Fall nicht beweisen, sondern dem Gericht lediglich den Tathergang erläutern. Erkennt der auffahrende Fahrer seine Schuld nicht an, weil es sich bei dem Vorfall um einen untypischen Geschehensablauf handeln könnte, ist er dazu verpflichtet, die Umstände des untypischen Tathergangs zu beweisen.