Die Bundesdatenschutzbeauftragte

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist seit November 2013 die CDU-Politikerin Andrea Vosshoff. Sie und ihr Amt bewerten zahlreiche Verfahren, bei denen persönliche Daten übermittelt werden, aus datenschutzrechtlicher Sicht, etwa intelligente Stromzähler, die elektronische Gesundheitskarte oder den biometrischen Reisepass. Alle datenschutzrechtlichen Probleme rund um die Themen Telefon, Handy und Internet gehören ebenso zu ihrem Aufgabengebiet wie technologischer Datenschutz. Die Bundesdatenschutzbeauftragte nimmt auch öffentlich Stellung zu brisanten Datenschutzfragen und Gerichtsurteilen.

Die Datenschutzbeauftragten der Länder

In jedem Bundesland gibt es eine/n Landesbeauftragte/n für den Datenschutz (LfD). Sie sind anders als die BfDI auch für die Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich zuständig, also bei Vereinen und Verbänden, Wirtschaftsunternehmen oder Parteien. Sie agieren unabhängig und unterliegen nicht der Aufsicht durch ihre Landesregierungen. Die Landesdatenschutzbeauftragten bearbeiten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und können in zahlreichen Einzelfällen ihren Einfluss geltend machen. So sind ihnen beispielsweise die Kommunen zur Auskunft verpflichtet.

Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Zweimal im Jahr kommen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu einer Konferenz zusammen, die Empfehlungen zu aktuellen Datenschutzfragen für die Bundesinnenministerkonferenz erarbeitet, beispielsweise zur Vorratsdatenspeicherung, zum elektronischen Bezahlen oder zum Beschäftigtendatenschutz. Die Konferenz hat 15 ständige Arbeitskreise eingerichtet, die Beschlüsse der Konferenz aus Bereichen wie „Personalwesen“ oder „Gesundheit und Soziales“ inhaltlich vorbereiten.