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ACTA
Die Kurzbezeichnung ACTA steht für Anti-Counterfeiting-Trade Agreement. Das Abkommen sollte der Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten im internationalen Verkehr dienen, scheiterte aber im Sommer 2012 im Europäischen Parlament.

Wichtige Ziele, falsches Mittel

Selten hat ein internationales Abkommen so viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten wie das Anti-Counterfeiting-Trade Agreement, kurz ACTA. Es handelt sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag, über den die USA, die EU, Japan und zahlreiche weitere Industrie- und Schwellenländer seit dem Jahr 2007 verhandelten. Der Kern des Abkommens sollte dabei die bessere internationale Durchsetzung von Marken- und Urheberrechten betreffen. Angestrebt wurde ein effizientes Werkzeug im Kampf gegen Produktfälscher und Markenpiraterie. Für heftige Kontroversen sorgte allerdings ein Kapitel des geplanten Vertragstextes, das den Schutz von Urheberrechten im Internet betraf. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco befürchtete etwa, dass bei der Verfolgung möglicher Verstöße „Verfahren abseits jeder rechtsstaatlichen Norm und gerichtlichen Kontrolle“ begünstigt würden. Nach heftigen weltweiten Protesten – auch in zahlreichen EU-Staaten wie Deutschland – geriet die Ratifizierung des Abkommens im Frühjahr 2012 ins Stocken. Die EU-Kommission beschloss, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um das Abkommen rechtlich überprüfen zu lassen. Doch noch vor der Entscheidung in Luxemburg brachte ein negatives Votum im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ACTA im Juli 2012 zu Fall. Es muss nun gänzlich neu verhandelt werden – oder die Inhalte fließen in andere internationale Verträge ein. 

Die Kritik der ACTA-Gegner

Folgende Punkte wurden von den Anti-ACTA-Aktivisten besonders hervorgehoben:

  • Die Verhandlungen über ACTA seien intransparent und hinter verschlossenen Türen gelaufen. 
  • Nötige Anpassungen des Urheberrechts an die moderne Kommunikationswelt würden behindert. 
  • Die Nutzer von Online-Diensten würden kriminalisiert und in die Nähe von gewerblichen Betrügern gerückt. 
  • Der Datenschutz sei gefährdet, weil Internetprovider indirekt gezwungen würden, Informationen zu sammeln und eventuell weiterzugeben. 

Ein umfassendes Dossier zu ACTA findet sich auf der Webseite des Europäischen Parlaments.

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