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Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) umfasst alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten „klassischen Staatsschutzdelikte“ erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind.

Definition

Seit 2001 werden Delikte rechter und linker Fanatiker als „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ registriert. Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die einzelnen Straftaten werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet:

  • politisch motivierte Kriminalität – rechts (Rechtsextremismus),
  • politisch motivierte Kriminalität – links (Linksextremismus),
  • politisch motivierte Ausländerkriminalität (z. B. islamistischer Terrorismus),
  • sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund

Bekämpfung

Die Polizeibehörden sind bei der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten besonders gefordert. Die Arbeit umfasst

  • die konsequente Verfolgung politisch motivierter Taten,
  • präventive Mittel wie verstärkte polizeiliche Präsenz an Szenetreffpunkten,
  • offensive Öffentlichkeitsarbeit,
  • verstärkten Objektschutz,
  • erhöhte Bestreifung besonders gefährdeter Objekte sowie
  • einen intensiven Austausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

Religiös motivierte Kriminalität

Zur politisch motivierten Kriminalität bzw. zum Phänomenbereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ zählen auch religiös motivierte Straftaten. Vor allem der islamistische Terrorismus (auch „Jihadismus“ genannt) stellt sich weltweit als anhaltende Bedrohung dar. Eine besonders radikale Strömung innerhalb des islamistischen Terrorismus ist der Salafismus. Das salafistische Spektrum in Deutschland reicht von politischen Salafisten, die Gewalt – zumindest in Deutschland – ablehnen, bis hin zu „jihadistischen“ Salafisten, die Gewalt global befürworten und einsetzen. Die Grenzen zwischen beiden sind fließend.

Siehe auch: 

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