Setzen, 6: NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen legt Zwischenbericht vor

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat nach mehr als einjähriger Arbeit einen Zwischenbericht vorgelegt. Dieser benennt sehr deutlich das Versagen der Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach Meinung der SPD-Obfrau in dem Gremium, Birgit Pelke, wird in dem Bericht auch klargestellt, dass die Beschäftigung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz rechtswidrig und unvertretbar gewesen ist. Zudem seien Informanten vor Strafverfolgung gewarnt und geschützt worden.

Der Untersuchungsausschuss hatte im Februar 2012 seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, warum das rechtsextreme Neonazi-Trio untertauchen und jahrelang unbehelligt agieren konnte. Der Prozess gegen Beate Zschäpe als einzige Überlebende der Gruppe und vier mutmaßliche Helfer des NSU beginnt am 17. April. [Mehr lesen als PDF]  

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