Jetzt wirklich gemeinsam: Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum GETZ

Die Innenminister von Bund und Ländern bekräftigten bei ihrer Konferenz (IMK) im Dezember den Entschluss, mit der Einrichtung des GETZ die politisch motivierte Kriminalität sowie den Terrorismus in allen Phänomenbereichen effektiver zu bekämpfen. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sollen zukünftig Informationen aus Bund und Ländern zusammengeführt werden. Das GETZ dient darüber hinaus der Abstimmung gemeinsamer Konzepte und Maßnahmen. Durch die Einrichtung des GETZ bleiben jedoch die gesetzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben sowie die bestehenden Dienst- und Meldewege der beteiligten Behörden unberührt, unterstrich die IMK aus gegebenen Anlass. Mit der vorzeitigen und nicht abgestimmten Eröffnung im November hatte Bundesinnenminister Friedrich seine Länderkollegen verärgert.

Ebenfalls beschlossen die Innenminister eine Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland, die unter anderem ein zentrales Register für alle aktiven V-Leute in Deutschland einzurichten, die zukünftig nach einheitlichen Standards eingesetzt werden sollen.  

Mögliche Initiativen für den effektiveren Schutz von Polizeibeamten vor Gewalt sollen im Auftrag der IMK bis zur nächsten IMK im Frühjahr 2013 geprüft werden. > Mehr als PDF.

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