Bewaffnete Drohnen: Entscheidung nach der Wahl

Über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird angesichts des erheblichen gesellschaftspolitischen Diskussionsbedarfs voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl im September 2013 entschieden werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wirbt seit längerem für den Kauf von Kampfdrohnen. Er will damit unter anderem deutsche Soldaten im Einsatz schützen. Wenn unbeabsichtigte Schäden oder gar Tote vermieden werden sollten, so de Maizière bei einer Diskussion mit Kirchenvertretern, dann sei es "zwingend erforderlich", zielgenauere Waffen einzusetzen. 
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) spricht sich nach einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik“ dafür aus, den Einsatz von bewaffneten Drohnen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben – etwa zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr. Für eine generelle Freigabe dieser Waffensysteme plädieren nur 12 Prozent, während etwas mehr als ein Viertel der Befragten (27 Prozent) ein grundsätzliches Verbot fordern.
Eine prinzipielle Ächtung von Kampfdrohnen wünschen sich Ostdeutsche häufiger als Westdeutsche und ältere häufiger als jüngere Befragte. Während jeder Dritte der Über-60-Jährigen ein Verbot befürwortet, tut das nur knapp jeder Sechste in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre.
Beim Blick auf die Parteien fällt auf, dass es überdurchschnittlich häufig die Anhänger der Grünen und der Linkspartei sind, die sich mit 35 Prozent bzw. 45 Prozent dafür stark machen, den Einsatz bewaffneter Drohnen ausnahmslos zu verbieten. Allerdings ist der Anteil der Grünen-Anhänger, die den Einsatz von Kampfdrohnen grundsätzlich gutheißen (11 Prozent), fast so groß wie der der CDU/CSU-Anhänger (12 Prozent). Mehr: zeitschrift-ip.dgap.org/de und www.behoerden-spiegel.de 

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