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Gefahrenabwehr zwischen Geldsystem und Gangsterwirtschaft

VI. Schlussbemerkungen


Die Fragen von Geld, Macht und Recht in der EU sind nicht philosophischer oder theoretischer Natur. Sie können nur durch praktische Kooperationen zwischen den europäischen Institutionen und Organen legitimitätsstiftend behandelt werden. Ihre Beantwortung hat allerdings sogar im Hinblick auf die Möglichkeiten kriminalpolitischer Prävention jenseits nationalstaatlicher Grenzen Relevanz. Unabhängig davon sollte man sich daran erinnern, dass eine exzessive „Flexibilität“ im Umgang mit gemeinschaftlich verabredeten Regeln die Entstehung der Krise mindestens begünstigt hat. Die exekutiven Methoden haben zudem Intransparenz und Entparlamentarisierung bewirkt. Erstrebenswert ist dagegen der konstitutionelle Akt einer demokratisch legitimierten und transparenten Etablierung der genuinen Wirtschafts- und Währungsunion als eines Elements einer Politischen Union. Damit eröffnet sich wieder die Perspektive einer Europäischen Verfassung. Die Verschränkung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene zu einem Gefüge europäischer Innenpolitik geht aber inzwischen weiter. Das ruft Widerstände hervor. Sie könnten zu einer Rückkehr autonomer nationaler Politik führen. Damit wird im schlimmsten Fall der Weg zur Selbstzerstörung eröffnet. Das Irrationale (Euroskeptizismus und Anti-EU-Populismus) hat schon jetzt Konjunktur.
Das alles ist nicht wirklich neu. Politik war nie rational. Spätestens nach dem Jahr 2017 müsste man umso entschlossener zu einem Sprung nach vorne ansetzen. Ein neuer Konvent über die Europäische Verfassung wird das bis dahin Erreichte dann hoffentlich konsolidieren können. Es ist jedoch völlig offen, ob dabei auch der Gefährlichkeit bestimmter Strukturen im Bereich von Wirtschaft und Finanzen dadurch Rechnung getragen werden kann, dass eine grenzüberschreitende Sicherheitsarchitektur aufgebaut wird, auf deren Grundlagen gerechte Entscheidungen gefällt werden und in der sich Finanzmacht nicht nach Maßgabe asozialer Selbstsucht weiter an den bekannten Tatorten verbreitet.
Das anhaltende organisierte kriminelle Treiben zahlreicher großer Geschäftsbanken und manche Methoden europäischer und anderer Zentralbanken zwingen auch zum Nachdenken über einen Kapitalismus, der nicht nur kriminogen ist, sondern eine gesellschaftszerstörende Kraft entwickeln könnte. Einerseits ist der Eindruck entstanden, dass der Politik insgesamt die Mittel zur Dämpfung des Klassenkonflikts ausgehen und dass man sich deshalb auf eine gewisse Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse einstellen muss. Andererseits schwindet das Interesse an der Politik, weil man glaubt, eine viel grundlegendere Transformation der Ökonomie zu erkennen. Aus dieser Perspektive erscheint der Kapitalismus sogar mörderisch, weil die Menschen mit ihrem Geist, mit ihrer Seele und mit ihrem Herzen insofern vom Wertgesetz des Kapitals durchdrungen sind, als sie sich mit Mountainbikes, Smartphones und Hirndoping zu Sklaven ihrer selbst machen. In einem Satz:

 

„In ihrem Verlangen nach Selbstverwirklichung, Selbstbestätigung und Selbsterfindung sind sie zu idealen Agenten der kapitalistischen Ökonomisierung des gesamten Lebensprozesses geworden.“
(Heinz Bude, Warum gibt es keine Solidarität 4.0?, in: Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2014, S. 8).


Die von der immer noch amtierenden Bundeskanzlerin Merkel entwickelte Formel von der marktkonformen Demokratie zeigt in der Tat, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das dem Staat durch Besteuerung zur Verfügung steht, in erster Linie zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Geldwirtschaft verwendet wird. Trotz höchster Steuereinnahmen fehlt es deshalb an Geld in den öffentlichen Kassen. Der Investitionsstau ist evident. Geld für die Rettung von Banken war immer da. Für die Reparatur verrotteter Brücken, den Bau von Kindergärten und die Instandsetzung von Schultoiletten eher nicht. Gleichwohl nimmt man schulterzuckend zur Kenntnis, dass die wirtschaftliche Kraft und der soziale Friede des Gemeinwesens Schaden nehmen. Aus soziologischer Sicht ist die Lage gar hoffnungslos, weil sich die Kontrahenten des Klassenkonflikts in den vergangenen drei Jahrzehnten verflüchtigt haben. Jetzt stoßen alle ins gleiche Horn: Wenn der Kapitalverkehr zwischen den Banken zum Erliegen kommt, dann bricht (angeblich) der Kapitalismus zusammen. Bei Stockungen im Kreditmarkt gehen die Investitionen der Unternehmen zurück und die Werte für Kapitalanlagen der Lebensversicherungen vermindern sich. Infolgedessen steigt die Arbeitslosigkeit und die Altersarmut wächst. Unterdessen kauft die Pumppolitik der EZB zwar Zeit, aber die Frist des Kapitalismus, den ein als besonders klug geltender Amerikaner (Fukuyama) für das Ende der Geschichte hielt, läuft ab. Dennoch: Es ist nicht nötig, in den „Ich-Streik“ zu treten, um sich vom Kapitalismus zu retten, wie der Soziologe Heinz Bude erklärt. Das Politische beginne mit dem Impuls, zu einer als Macht empfundenen Zumutung „Nein“ sagen zu können und mit dem Bedürfnis, diese Empfindung mit anderen teilen zu wollen. Er hat wohl Recht:

 

„Man wird dann miteinander über den Gehalt von Bürgerrechten sprechen, über das eigentümlich erhebende Gefühl der Solidarität und den Mut, seine Stimme zu erheben. Dann wächst in der Gefahr das Rettende auch“.

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