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Gefahrenabwehr zwischen Geldsystem und Gangsterwirtschaft

V. Kann Europa ein Raum der Finanzsicherheit werden?


Die Abstraktion derartiger Überlegungen verschwindet, sobald man seinen Blick auf die gegenwärtige wirtschafts- und finanzpolitische Lage in den Mitgliedstaaten der EU und die bisherige Geschichte der gemeinsamen Währung (Euro) richtet. Nach dem Diktum eines französischen Diplomaten aus dem Jahre 1949 ist dies auch dringend geboten:

 

„Europa entsteht über Geld oder es entsteht nicht.“


Es wird Zeit für ein paar Gedanken darüber, ob Europa über Geld auch untergehen kann.
Die Krise der Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten der EU und der Währungsunion bedroht das europäische Integrationsprojekt. Sie ist zu einer Nagelprobe für Solidarität geworden. In etlichen Mitgliedsländern der Eurozone ist die Ablehnung der EU auch gewachsen, weil harte Reformprogramme als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung gefordert werden. Der Begriff „Euro-Krise“ ist jedoch kurzschlüssig. Der Euro bzw. die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sind nicht schuld daran, dass fast alle Staaten der westlichen Welt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse leben und gigantische Schuldenberge angehäuft haben. Der Begriff besitzt dennoch einen gewissen Erklärungswert, hat die gemeinsame Währung doch in drastischer Weise die Unterschiede zwischen der Leistungsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften und der unterschiedlichen Seriosität der staatlichen Fiskalpolitiken ans Licht gebracht.
Die Illusion einer gleichgerichteten Entwicklung in der Eurozone ist spätestens 2008 geplatzt. Es kam zu einer Krise mit politischen Dimensionen. Sie sollte mit internen Abwertungen („Austerität“) bewältigt werden. „Sparen“ und „Strukturreform“ gerieten zu Leitmotiven. Es folgten die „Rettungsschirme“, eine Bankenunion und vor allem eine unkonventionelle Geldpolitik der EZB. Mit ihrer Gründung sollte das vermeintlich strenge Regiment der Deutschen Bundesbank abgeschüttelt werden. Sie hatte sich faktisch zur europäischen Zentralbank entwickelt und bestimmte die Geldpolitik der anderen europäischen Zentralbanken. Die mittlerweile aufgekommene Kritik, insbesondere aus französischer Sicht, ähnelt einer Neuauflage der alten Kritik an der Bundesbank. Das ist nicht überraschend, glaubten französische Politiker doch anfangs, sie könnten auf die EZB mehr Einfluss nehmen, um ihre nationalen Interessen zu fördern. Das hat noch nicht geklappt. Die alten Kritikpunkte sind nicht erledigt:

  1. Die EZB darf nicht wie die amerikanische Notenbank Staatsfinanzierung betreiben.
  2. Der Euro ist zu stark.
  3. Nur das Inflationsziel ist als Auftrag festgeschrieben, nicht die Wachstumsförderung.


In der Mitte des Jahres 2014 sind durch Maßnahmen der EZB neue kritische Gesichtspunkte hinzugekommen. Bei der „Politik des lockeren Geldes“ nähert sich die Bank immer mehr der amerikanischen Notenbank an. Mario Draghi scheint fest entschlossen, die Märkte mit immer mehr Geld zu fluten. Die radikale Maßnahme, die die Amerikaner „Quantitative Easing“ nennen, also der regelmäßige, systematische Ankauf von Wertpapieren, ist nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Die EZB hat auch in jüngerer Zeit ihre Bereitschaft bekräftigt, besicherte Kredite (Asset Backed Securities – ASB) gezielt zu kaufen, um die Geschäftsbanken zu entlasten. Diese hätten dann Freiräume für neue Kredite. Angeblich soll es sich um „reale“ Papiere handeln. Mit dieser Behauptung will man offenbar Befürchtungen entgegenwirken, dass sich die EZB mit jenen riskanten Wertpapieren vollsaugen könnte, die bisher für hohe Verluste gesorgt haben. Schließlich will die EZB den Geschäftsbanken erneut billiges Geld zur Verfügung stellen. Dabei ist sie von der Vorstellung bestimmt, sie könnte die Kreditklemme in den Euro-Krisenländern Südeuropas lösen, da die Mittel für die Vergabe von Krediten an die „Realwirtschaft“ zweckgebunden sind.
Nachdem bereits für September und Dezember 2014 zwei Geldspritzen über rund 400 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden waren, soll das im Juni 2014 angekündigte Programm ein Volumen von einer Billion Euro haben. Für März 2015 und Juni 2016 sind sechs weitere solcher Maßnahmen vorgesehen. Die Institute sollen die Milliarden aber erst dann erhalten, wenn sie überdurchschnittlich Kredite vergeben. In diesem Zusammenhang gelten unterschiedliche Regeln für die Banken, je nachdem, ob sie in den 12 Monaten zuvor ihre Kreditvergabe zurückgefahren oder ausgeweitet haben. Erst vier Wochen vor diesem Paket senkte die EZB den Leitzins im Euroraum von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent und führte einen Strafzins für Geschäftsbanken ein, die Geld bei der Notenbank parken.
Es bleibt abzuwarten, wie sich beim Fortgang der bisherigen „Rettungspolitik“ insbesondere die Einstellung zur gemeinsamen Währung verändern wird. Im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess erscheint der Euro immer mehr als der größte Hemmschuh und als das umstrittenste Thema. Viele Ökonomen hatten beim damaligen Stand und angesichts der absehbaren Entwicklung der europäischen Einigung vor der Gründung einer europäischen Währungsunion zwar gewarnt. Unter den damaligen politischen Entscheidungsträgern fand aber keine ernsthafte Diskussion über Alternativen statt. Die spätere Rettungspolitik wurde von der deutschen Bundeskanzlerin gar als „alternativlos“ bezeichnet, eine Aussage, deren intellektueller Standard und deren demokratische Qualität unter Beachtung des beamtenrechtlichen Zurückhaltungsgebots schwer zu würdigen sind.
Vor dem Hintergrund der sich damals abzeichnenden Möglichkeit der deutschen Wiedervereinigung wird man die Zustimmung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Aufgabe der Deutschen Mark, wohl auch nicht als Steigerung der „bedingungslosen Kapitulation“ vom 8. Mai 1945 verstehen können. In der Zwischenzeit des „kalten Krieges“ waren die ehemaligen Kriegsgegner und Sieger des Zweiten Weltkrieges immerhin zu „Waffenbrüdern“ im Kampf gegen die kommunistischen Länder Osteuropas geworden. Das bedeutete aber nicht, dass die neugewonnenen „Freunde Deutschlands“, insbesondere Frankreich und Großbritannien, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes alle freudig erregt entgegengefiebert hätten. Die „Freundschaft“ zwischen Nationen endet nämlich dort, wo deren Interessen beginnen.
Die damalige britische Regierungschefin Thatcher war seinerzeit nur durch den „großen Bruder“ (USA) zur Räson zu bringen. Aus ihrer Sicht war Deutschland ein unberechenbarer Faktor geblieben und würde nach der Wiedervereinigung erneut Risiken für den Frieden in Europa hervorbringen. Führende Franzosen brachten ihre Haltung etwas eleganter zum Ausdruck, indem sie erklärten, sie liebten Deutschland so sehr, dass sie gerne zwei davon hätten. Die Regierung ihrer „Grande Nation“ sah in einer Währungsunion ein probates Mittel, um Deutschland ein für alle Mal im „Europäischen Haus“ sicher unterzubringen, wenn nicht wegzusperren. Der Deal schien einfach: Zustimmung zur Wiedervereinigung gegen Aufgabe der D-Mark, auch wenn der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl dies entschieden bestreitet (Kohl, Aus Sorge um Europa, 2014, S. 73). Dabei verschwendete man anscheinend kaum einen Gedanken über die sonstigen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für ein erfolgreiches Funktionieren einer Währungsunion hätten erfüllt sein müssen. Nach über zehn Jahren in der Währungsunion sah sich die damalige Bundesregierung kurz vor den Bundestagswahlen 2013 mit zahlreichen kritischen Einschätzungen und Voraussagen konfrontiert.
Die folgende Teilmenge ist nur eine willkürliche Auswahl:

  1. Mit den Hilfsmaßnahmen für den Euro erfolgte nur eine Symptombehandlung ohne Heilung des weiter behandlungsbedürftigen „Patienten“.
  2. In den Büchern europäischer Banken steckt nach wie vor eine unüberschaubare Menge „fauler“ Kredite.
  3. Die Rettung des Euro verlangt die Übertragung weiterer politischer Kompetenzen nach Brüssel.
  4. In Deutschland wächst angesichts der in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik unumgänglichen Übertragung von Kompetenzen an die EU die Skepsis gegenüber Europa insgesamt.
  5. Die Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland bleibt auf der Tagesordnung.
  6. Es besteht die allgemeine Gefahr, dass Rettungsaktionen zur politischen Routine werden.
  7. Die Fortsetzung der Rettungspolitik könnte dazu zwingen, zukünftig „echtes Geld“ des Steuerzahlers in die Hand zu nehmen, da die Hoffnung auf Tilgung der gewährten Kredite zunehmend unrealistisch erscheint.

Wie auch immer: Mit der Aufgabe der D-Mark hat Deutschland nicht nur Freunde gewonnen. Das Land sieht sich in Europa so viel Feindseligkeit und Misstrauen gegenüber, wie zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kohls Zustimmung zur Währungsunion hat das deutsche Dilemma nicht gelöst, sondern verschlimmert. Merkels „Politik der kleinen Schritte“ potenzierte das Problem. Die idealistische Überhöhung der Währungsunion wurde fortgesetzt, indem die Bundeskanzlerin Europa mit dem Euro identifizierte („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“). Diese Sichtweise ist unlogisch und unhistorisch. Europa wird es natürlich auch nach einem Scheitern des Euro – oder dem Austritt einzelner Länder aus dem Währungsverbund – geben, was denn sonst?!
Die Position der Bundeskanzlerin könnte eher kontraproduktiv sein, weil sie die deutsche Politik um jeden Preis an den Erhalt der Einheitswährung in ihrer jetzigen Zusammensetzung kettet. Die von der Bundesregierung verordnete „Austeritätspolitik“ gilt mancherorts sogar als eine „Kriegserklärung“ Deutschlands an die Euro-Zone. In den betroffenen Ländern werden Gefühle des Grolls und der Demütigung erzeugt. Manche vergleichen sie mit denen, die in Deutschland durch die von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs diktierte Wirtschaftsordnung hervorgerufen wurden.
Die europäische Integration schleift die Nationalismen unterdessen nicht mehr ab, sondern spitzt sie zu. Rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Entscheidungen werden nicht gesichert, sondern gefährdet. Die Sicherheit kann sich so nicht erhöhen. Man produziert vielmehr Unsicherheit. Der Kontinent wird nicht geeinigt, sondern gespalten: in Länder mit und ohne Euro, in Gläubiger- und Schuldnerstaaten. Aus deutscher Sicht hat die Währungsunion genau jene Gefahren heraufbeschworen, die man mit Hilfe der europäischen Einigung hinter sich lassen wollte: Isolation und jene halbe Hegemonie, in der sich das Deutsche Reich zu seinem und zu Europas Unglück vor 1945 immer wieder befunden hat. Gleichwohl spielte das Thema „Europa“ vor der Bundestagswahl 2013 kaum eine Rolle. In den Monaten vor der Europawahl 2014 urteilte man allzu häufig über die jeweilige nationale Politik, auch wenn von der EU die Rede war. Ein genuin europäischer Wahlkampf blieb Wunschtraum, da es kein einheitliches europäisches Wahlrecht gibt und keine darauf aufbauenden EU-weiten Listen der Parteien und ihrer Kandidaten. Das ändert aber nichts an der mittlerweile eingetretenen Verschränkung der nationalen und der europäischen Politik.
Im Laufe der „Euro-Rettungspolitik“ wurde auch der Begriff „Politische Union“ neu definiert. Man versteht darunter eine genuine Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU hat sich infolge der bisherigen Euro-Rettungspolitik transformiert. Es wurden ohne Änderungen der europäischen Verträge neue Ziele in der Eurozone etabliert, teilweise auf der Basis des seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft befindlichen Lissabon-Vertrages, teilweise aber auch auf dem traditionell völkerrechtlichen, also zwischenstaatlichen Weg. Jetzt ist ein Spielraum zwischen sanfter Koordination und härterer Steuerung eröffnet. Daraus sind neue Formen des Selbstverständnisses der EU erwachsen. Es gibt eine exekutive Dominanz des Geschehens durch den Europäischen Rat und die EZB.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach der demokratischen Legitimität und nach dem Ort der Macht in der gesamten EU auf. Während der Europäische Rat in der Anfangszeit des Krisenmanagements als die Ausprägung der europäischen Wirtschaftsregierung erschien, begann die EZB gleichzeitig ungeachtet aller öffentlichen Widerreden gegen angeblich EU-vertragswidrige „Bail-out-Praktiken“ mit dem Kauf von Anleihen. Sie mauserte sich so zu einem immer stärkeren politischen Akteur und trug zunächst zwar entscheidend zur Beruhigung der Märkte bei, stieß aber gleichzeitig vor allem unter Ökonomen auf Kritik. Dabei wurde die politische Sprache der Ordnungspolitik durch die technische Sprache der Finanzmärkte weitgehend verdrängt. Zugleich fand ein exekutiv gestalteter Souveränitätstransfer in Fragen des Haushaltsrechts statt. Eine Vielzahl von EU-Rechtsakten läuft seither darauf hinaus, nationale Haushaltspolitik stärker zu regulieren als je zuvor. Es ist mittlerweile von einer geteilten Budgetsouveränität zwischen der EU-Kommission und den Parlamenten bzw. Regierungen der Mitgliedstaaten die Rede. Die nationale Budgetautonomie empfinden immer mehr Zeitgenossen inzwischen als „Mär“.
Der in der zweiten Phase der Euro-Rettungspolitik ausgebrochene Streit mit Großbritannien und der Tschechischen Republik – nicht die vielfach beschworenen fiskalischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Nord und Süd in der Eurozone – hat die eigentliche Bruchstelle des europäischen Institutionengefüges offengelegt. Man musste zwischenstaatliche Notmaßnahmen ergreifen, die das EU-Gemeinschaftssystem schwächten. Der ESM und der Fiskalpakt sollten deshalb in den nächsten 5 Jahren in den EU-Vertrag integriert werden. Immerhin wurde schon erkannt, dass die Unausgewogenheit zwischen der vergemeinschafteten Geldpolitik und der bisher nicht vergemeinschafteten Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu den systemischen Ursachen der Staatsschuldenkrise gehört. Die EZB erfuhr unterdessen eine Stärkung. Die Märkte beruhigten sich schon aufgrund der bloßen Ankündigung eines unbegrenzten Anleihekaufprogramms zur Sicherung des Euro unter allen Umständen. Die Debatte über die Vertragsmäßigkeit der Maßnahmen hält dennoch bis heute an. Die Politiker scheinen jedoch der Auffassung zu sein, dass mit der Bankenunion das entscheidende regulatorische Werk vollbracht und eine Wiederkehr der Krisen um Staatsschulden, Wettbewerbsschwächen und Haftungsfragen ausgeschlossen sei. Die jeweiligen Verfahren sind allerdings noch nicht erprobt. Die bisherige technokratische Exekutivlastigkeit hat die europäischen Machtfragen unterdessen verschleiert und die eigentlichen Politikinhalte entleert.

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