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Gefahrenabwehr zwischen Geldsystem und Gangsterwirtschaft


Zahlreichen anderen Banken wurde ebenfalls vorgeworfen, ihren Kunden beim Verkauf von Hypothekenpapieren die Risiken verschwiegen zu haben. Dafür musste der US-Marktführer JPMorgan bereits Ende 2013 etwa 13 Milliarden Dollar zahlen. Im Juli 2014 schloss die US-Großbank Citigroup einen Vergleich über sieben Milliarden Dollar. Die Ermittlungen gegen weitere Geldinstitute wie Goldmann Sachs und Wells Fargo sind noch nicht alle abgeschlossen. Die Bank of America überweist nun mehr als neun Milliarden Dollar an das Justizministerium. Von dort soll das Geld in den sozialen Wohnungsbau und in staatliche Pensionsfonds fließen, die in der Finanzkrise Geld verloren hatten. Mit dem Rest der Gesamtsumme soll Hausbesitzern in Notlagen geholfen werden. Insgesamt hat allein die Bank of America bereits mehr als 60 Milliarden Dollar ausgegeben, um die Folgen der Finanzkrise aufzuarbeiten – zum Teil auch durch Vergleiche mit den Opfern. Im Gegenzug stellt das Justizministerium alle laufenden Ermittlungen ein. Auch der amerikanischen Bank Goldman Sachs ist es im August 2014 gelungen, einen Vergleich mit der Federal Housing Finance Agency (FHFA) zu schließen, der Aufsichtsbehörde für die beiden großen amerikanischen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Goldman Sachs erklärte sich bereit, Hypothekenpapiere, die zwischen 2005 und 2007 an die Genannten verkauft wurden, für 3,15 Milliarden Dollar zurücknehmen. Damit liegt man schätzungsweise 1,2 Milliarden Dollar über dem aktuellen Wert der Papiere. Und genau dieser überschüssige Betrag ist quasi die Strafe für Goldman Sachs. In Relation zu den Strafen für andere Banken, die zum Teil zweistellige Milliardenbeträge erreicht haben, nimmt sich der Vergleich zunächst zwar recht bescheiden aus. Dennoch handelt es sich um die höchste Summe, die Goldman Sachs, ein früherer Arbeitgeber des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi und des derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank Achleitner, bislang bei Auseinandersetzungen mit Behörden im Zusammenhang mit der Finanzkrise zahlt. Sie liegt auch deutlich höher über dem auf 550 Millionen Dollar dotierten Vergleich, den dieses Geldinstitut bereits im Jahre 2010 mit der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde geschlossen hatte, bei dem es um ähnliche Vorwürfe ging.
Die Zahlungen stehen in einem Zusammenhang mit einer Klage aus dem Jahre 2011, die sich gegen fast 20 Finanzdienstleister richtete. Die Beklagten wurden beschuldigt, falsche Angaben zur Qualität von Hypothekenkrediten gemacht zu haben, die sie vor der Krise im Häusermarkt an Fannie Mae und Freddie Mac verkauft hatten. Diese Immobilienfinanzierer, die den staatlichen Auftrag haben, Wohneigentum zu fördern, verbrieften die Hypotheken als Wertpapiere, die sie an Investoren weiterverkauften oder in den eigenen Büchern hielten. In der Krise konnten viele Hypothekenschuldner ihre Raten aber nicht mehr zahlen. Fannie Mae und Freddie Mac machten daher hohe Verluste und mussten verstaatlicht werden. Die FHFA hat mittlerweile mit den meisten der verklagten Banken Vergleiche geschlossen, die einschließlich der neuesten Einigung mit Goldman Sachs einen Wert von mehr als 17 Milliarden Dollar erreichen. Den teuersten Deal schloss wiederum die Bank of America ab, die sich zur Zahlung von 5,8 Milliarden Dollar bereit erklärte. JP Morgan folgte mit 4 Milliarden Dollar. Die Deutsche Bank war mit 1,9 Milliarden Dollar dabei.
Wie schon angedeutet, sind die Banken aber nicht nur im Visier der FHFA. Der zitierte Vergleich über 17 Milliarden Dollar wurde mit dem amerikanischen Justizministerium abgeschlossen, ist also den eben genannten Zahlen hinzuzurechnen. Die Verhandlungen zwischen Goldman Sachs und diesem Ministerium befinden sich in einem relativ frühen Stadium.
Nach dem Stand vom August 2014 haben Banken bei der juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise mit amerikanischen Behörden schon der Zahlung von weit mehr als 100 Milliarden Dollar zugestimmt. Solche Milliardenstrafen erscheinen nicht nur den Amerikanern als zu abstrakt. Sie fragen sich zu Recht, warum noch kein Banker im Gefängnis gelandet ist. Auch für den zitierten Vergleich der Bank of America musste bislang kein Manager persönlich haften.
Die amerikanische Justiz macht mittlerweile auch vor europäischen Geldinstituten nicht mehr Halt. Das belegen die jüngsten Milliardenstrafen gegen BNP Paribas, Credit Suisse, UBS, Deutsche Bank, Commerzbank und andere eindrucksvoll. Die gewaltigen Sanktionen lenken jedoch davon ab, dass die Übel des Weltfinanzsystems nicht nur von etablierten und bekannten Banken verursacht wurden. Auch die „Schattenbanken“, also all jene obskuren „Zweckgesellschaften“, haben dazu beigetragen, indem sie ihren weitgehend unregulierten und übermäßig riskanten Geschäften nachgegangen sind. Sie haben damit bis heute nicht aufgehört. Diese Institute sitzen zumeist in Steueroasen, wo es keine ernstzunehmende Finanzaufsicht gibt. Sie sind aber nicht nur dort, sondern auch in angesehenen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) tätig, in Bürogebäuden, in denen es ganz viele Briefkästen und Firmen, aber nur wenige Mitarbeiter gibt. Diese „Offshore-Industrie“, die überwiegend von den großen Geschäftsbanken und von Hedgefonds und anderen Investmentfirmen geschaffen wurde, setzt ihr gemeingefährliches Treiben ungerührt fort. Vermutlich lächeln ihre Vertreter noch heute milde über die deutsche Bundeskanzlerin, die im Winter 2008/2009 verkündet hatte, dass es kein Finanzprodukt und kein Finanzinstitut mehr auf der Welt geben dürfe, das nicht reguliert wird. Es dauerte ein halbes Jahrzehnt bis die gleiche Amtsträgerin auf einer Tagung von Nobelpreisträgern in Lindau 2014 einräumte, dass dieses vollmundig verkündete Ziel bei weitem noch nicht erreicht wurde. Die Finanzbranche und ihre Freunde haben ihr unterdessen erfolgreich vorgeführt, wer die Grenzen der Rechtspflege zieht. Diese Freunde sitzen übrigens nicht nur in obskuren Steueroasen. Sie schmieden ihre Ränke auch nicht in irgendwelchen dunklen schmierigen Hinterzimmern. Man findet sie vielmehr an den politischen Schalthebeln in Washington, London, Peking, Singapur, Berlin, Frankfurt und vielen anderen Städten der Welt, zu denen selbstverständlich Luxemburg gehört. Im Zusammenwirken mit Vertreten der Finanzwirtschaft entwickeln sie eine kriminelle gemeingefährliche Energie und verursachen derartige Schäden, dass jede bekannte Mafia-Gruppierung dagegen wie eine schutzbedürftige Versammlung von Waisenknaben aussieht. Trotz der vielen zitierten Zahlen sind die bisherigen Hinweise unvollständig und ungenau. Sie können die qualitativen Probleme nicht beschreiben, die aufgrund der modernen Entwicklung der Finanzindustrie entstanden sind und die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen stellen, in vielen Nationalstaaten aber auch in überstaatlichen Zusammenschlüssen wie der EU.
Trost spendet indessen der Leiter der Staatsanwaltschaft München I. Manfred Nötzel behauptet, dass die deutsche Rechtspraxis gute und kluge Regeln für die Geldauflage entwickelt habe. Dort orientiert man sich im Regelfall daran, wie hoch eine Geldstrafe wäre, wenn es dazu käme. Haben die Staatsanwälte aus bestimmten Gründen des konkreten Falls die Überzeugung gewonnen, dass eine formale Sanktion (Geld- oder Freiheitsstrafe) nicht notwendig ist und eine Einstellung gegen Geldauflage reicht, dann machen sie einen Abschlag auf die Geldstrafe, die ansonsten herauskommen könnte. Nach dieser „Dreiviertelformel“ wird dann die Geldauflage bemessen, die zu erfüllen ist. Auch Nötzel weiß, dass die höchste Geldstrafe, die nach deutschem Recht verhängt werden kann bei knapp 22 Millionen Euro liegt (720 Tagessätze à 30 000 Euro) und dass man dann auf eine Geldauflage von 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) in einem Fall wie den des Engländers Berni Ecclestone gar nicht kommen kann. Man habe aber angeblich aus gutem Grund darauf verzichtet, weiter durchzuverhandeln, bis es irgendwann zum Urteil kommt. Nötzel verweist auf die Vorgeschichte dieses besonderen Falls. Dazu gehört der ehemalige BLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der nach einer Korrumpierung durch Ecclestone in Höhe von ca. 41 Millionen Euro Millionenbeträge in einer Stiftung in Österreich („Sonnenschein“) geparkt hatte, die sich angeblich der Unterstützung der Familien krebskranker Kinder widmete. Die Folge: Gesamtfreiheitsstrafe von achteinhalb Jahren (Bestechlichkeit als Amtsträger, Steuerhinterziehung, Untreue). Alleine die Steuerhinterziehung schlug mit sechs Jahren und sechs Monaten zu Buche.
Ecclestone hingegen hatte keine Steuern hinterzogen. Unklar war, ob er wirklich gewusst hatte, dass Gribkowsky nach deutschem Recht Amtsträger war. Es hätte also Bestechung im geschäftlichen Verkehr in Betracht kommen können (§ 299 StGB: Geldstrafe oder Haft bis zu drei Jahren). Die Beweisführung wäre insoweit nicht einfach gewesen. Unklar war schon, ob es bei den Formel 1-Anteilen überhaupt einen Wettbewerb (andere Interessenten) gab. Zudem wurden alle Absprachen außerhalb Deutschlands getroffen. Das Geld hatte seinen Weg auch nicht über Deutschland genommen, sondern landete direkt in Österreich. Zudem wäre eine Unrechtsvereinbarung zwischen Gribkowsky und Ecclestone beweisbedürftig gewesen (Unterwertverkauf der Anteile durch Gribkowsky). Das wäre in der Tat nicht einfach geworden.
Nötzel ist dennoch der Überzeugung, dass man keinem unschuldigen Menschen 100 Millionen Dollar abgeluchst hat. Es bleibe ein „krimineller Vorwurf“. Ecclestone habe Gribkowsky geschmiert und ihn damit „bewegungsunfähig“ (!) gemacht für Verhandlungen über den Verkauf der Anteile der Landesbank an der Formel 1, obwohl er dann womöglich diese Bewegungsunfähigkeit gar nicht ausgenutzt hätte. Ecclestone sei immerhin der Verkauf an den Wunschkäufer gelungen. Er habe die BLB quasi dafür blechen lassen, dass einer von ihren Leuten geschmiert wird. Das empfindet der schwäbisch-bayerische Staatsanwalt Nötzel als „Frechheit“, auch wenn man es verstehen könne, dass Ecclestone die BLB und Gribkowsky loswerden wollte. Die Verfahrenseinstellung hält er für „angemessen und richtig“.
Gleichwohl ist Nötzel der Auffassung, dass man auch eine Wirtschaftsstrafsache erst einmal vor Gericht bringen sollte, um dessen Auffassung zu erfahren. So sei es auch im BLB-Komplex gewesen. Die sehr viel entschlossenere und erfolgreichere amerikanische Praxis führt dieser Staatsanwalt darauf zurück, dass es dort ein Unternehmensstrafrecht gibt. Die „schmutzigen Geschäfte“, mit denen diese Finanzkrise ausgelöst wurde, also der Handel mit Produkten, die niemand mehr versteht, sei das Schwierigste, was ihm bisher untergekommen sei. Kaum ein Bankvorstand sei in der Lage, einschlägige Verträge zu erklären. Die Vorstände könnten sie nicht einmal lesen, aber sie kaufen und verkaufen die Sachen. Es braucht keine besondere Klugheit, um auf den Gedanken zu kommen, dass vorsätzliches Handeln auch dann vorliegt, wenn die Vorstände mit Produkten handeln, die sie nicht verstehen. Das Problem liegt nur darin, dass man eine Straftat braucht. Die vermag Nötzel nicht zu erkennen (Manfred Nötzel, Der Chefankläger, in: Süddeutsche Zeitung vom 30. August 2014, S. 4).

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