Recht und Justiz
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Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

4.3 Prüfungsaufbau

 

Bei der Einziehung des Taterlangten bietet sich daher folgende Prüfungsreihenfolge an:

1

 

Erwerbstat nachweisbar?

Einziehung ansonsten unzulässig (Ausn.: §§ 73a, 76a Abs. 4 StGB)

2

 

Hieraus etwas erlangt?

§§ 73, 73b, 73d StGB prüfen (für jeden Beteiligten gesondert)

2.1

 

Ermittlung des „Erlangten“: rein gegenständlich, nach dem Bruttoprinzip (1. Stufe)

- Gegenstände i.w.S. (muss)

- Nutzungen (muss)

- Surrogate (kann)

2.2

Aus der Erwerbstat stammend („durch“/“für“)

2.3

Noch im Gewahrsam des Einziehungsadressaten

2.4

Ggfs. wertende Korrektur gemäß § 73d StGB
(2. Stufe)

3

Hinderungsgründe? (§§ 74e ff. StGB)?

4

Prozessual: Absehen gemäß § 421 StPO? (Entscheidung trifft Gericht/StA)

 

Anmerkungen

 

  1. Der Autor ist als Dezernent bei der Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach tätig; der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
  2. BT-Drs 18/9525, S. 1-3.
  3. Rettke, Die Kriminalpolizei 2/2018, 13.
  4. BGH, Beschluss v. 4.4.2018 – 3 StR 63/18 – juris.
  5. So z.B. BGH, NStZ 2011, 83-87, Rn. 43 m.w.N.
  6. BVerfG, NJW 2004, 2073.
  7. Nachweis bei Fischer, StGB, 65. Aufl., 2018, § 74 Rn. 3.
  8. Beispiel nach Reh, NZWiSt 2018, 22.
  9. Teilweise werden die Wertgrenzen auch auf § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO gestützt.
  10. BT-Drs 18/9525, S. 87, kritisch: Reitemeier, ZJJ 4/2017, 361 mit Blick auf die vollstreckungsrechtlichen Möglichkeiten der §§ 459g Abs. 2, 459c Abs. 2, 459g Abs. 5 stopp.
  11. Hierzu auch BRB Nr. 9/2016.
  12. RefE, S. 93.
  13. Siehe AG Rudolfstadt, Urteil v. 29.8.2017 – 312 Js 11104/17 – juris.
  14. Insbesondere wenn sich die Einziehung existenzbedrohend auswirkt, BT-Drs 18/11640, S. 76.
  15. So zuletzt BGH, Beschluss v. 14.2.2018 – 4 StR 648/17 – juris.
  16. BT-Drs 18/9525 S. 61.
  17. BGH NStZ 2006, 210, 212; siehe auch BT-Drs 18/9525, S. 62.
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