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„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

2 Politisch motivierte Gewalt und ihr Gefährdungspotenzial

 

Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der „Reichsbürger“-Szene richtete sich in den letzten Jahren und Monaten vornehmlich gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Einsätze der Beamten bezeichnet die Szene als „Überfälle“, gegen die Notwehr geboten sei. Nach vorläufiger Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden verfügten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ über etwa 700 waffenrechtliche Erlaubnisse. Wegen der verstärkten Vorliebe der Szene für Waffen mussten Gerichtsvollzieher und Ordnungsbehörden bei der Vollstreckung von Maßnahmen immer wieder auch Sondereinsatzkräfte hinzuziehen. In Georgensgmünd (Bayern) wollten Polizeibeamte am 19.10.2016 bei dem 49-jährigen Wolfgang P. Schusswaffen sicherstellen. Als sie in den frühen Morgenstunden in die Wohnung eindrangen, trug dieser eine schusssichere Weste und eröffnete das Feuer auf die Polizei. Dabei tötete er einen Polizisten und verletzte drei weitere. Wolfgang P., ein Kampfsportlehrer und Anhänger verschiedener „Reichsbürger“-Thesen. 2016 gab er – bezeugt vom „Leiter des Bundesstaates Bayern“ – eine „Lebenderklärung“ ab. Zudem umrandete er sein Grundstück mit einer aufgemalten „Grenzlinie“. Nach dem Vorfall in Georgensgmünd stellte sich bei der Auswertung zuvor unbekannter Filmaufnahmen heraus, dass Wolfgang P. vermutlich als einer der Unterstützer von Adrian U. aufgetreten war. Derzeit ist er wegen Mordverdachts inhaftiert.

Der Widerstand von Adrian U. und Wolfgang P. gegen die staatlichen Maßnahmen wurde von Gesinnungsgenossen teilweise begeistert als berechtigte „Notwehrhandlungen“ gefeiert. Im Nachgang kam es gar zu Mordaufrufen gegen die an den Maßnahmen beteiligten Beamten: „Wir werden uns einen nach dem anderen der gestern Beteiligten holen, […] sie dann [...] hinrichten, verbrennen und verscharren“, so die Homepage „BRD Schwindel“, 26.8.2016.

In Reuden (Sachsen-Anhalt) kam es am 25.8.2016 zu einem Schusswechsel eines „Reichsbürgers“ mit der Polizei anlässlich einer Zwangsräumung. Adrian U. hatte zuvor im Internet gegen die drohende Zwangsvollstreckung in dem von ihm gegründeten „Staat Ur“ mobilisiert. Mehr als 100 Sympathisanten waren auf seinem Grundstück zusammengekommen, um ihn zu unterstützen. Als rund 200 Beamte die Zwangsvollstreckung durchsetzen wollten, wurden sie massiv angegriffen. Adrian U., der eine „Grenzlinie“ um seinen „Staat“ gezogen hatte, wurde dabei schwer und zwei Beamte leicht verletzt. Adrian U. befindet sich derzeit in Haft, er wird wegen versuchten Totschlags angeklagt. Sowohl der Gerichtsvollzieher als auch seine Familie wurden danach im Privatbereich massiv bedroht, so dass polizeiliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden mussten. In den USA wurden durch Personen aus einem vergleichbaren Spektrum bereits mehrere Polizisten getötet. Verschiedene deutsche „Reichsbürger“ versuchten in den letzten Monaten und Jahren beispielsweise, Sturmgewehre im Ausland zu erwerben.

Weil „Reichsbürger“ ihre persönliche Situation oft als ausweglos empfinden, wächst ihr Hass auf Vertreter des Staates, welchen sie für ihre Schwierigkeiten verantwortlich machen. Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des häufigen Waffenbesitzes nicht unterschätzt werden. Die rigide Ablehnung des Staates, der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten in Politik und Administration führt zu einer Abwehrhaltung, die 2016 bis hin zum Einsatz von Schusswaffen reichte. Gewalttätige Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Angehörige der Szene behindern Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. Jeder staatliche Eingriff – gerade auch ein Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse – kann erhebliche Aggressionen und Gefahrensituationen auslösen. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ setzen darüber hinaus auch selbst gefertigte Waffen oder ihre Pkw gegen Polizisten ein.

 

3 Das Personenpotenzial

 

Deutschlandweit wurde die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Jahr 2017 auf etwa 16.500 Personen (im Jahr 2016 noch 10.000) beziffert. Bei circa 900 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (im Jahr 2016 noch 500 bis 600). Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr ist Ausdruck der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens. Sie beruht auf einem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbehörden, aber auch auf einem verbreiterten ideologischen Angebot der Szene selbst. Ein Teil des Zuwachses im Jahr 2017 erwuchs aus Nachahmungseffekten, bei denen noch nicht gesichert ist, ob sie sich dauerhaft festigen. Besorgniserregend ist dabei, dass gerade die schweren Gewalttaten von 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgmünd (Bayern) szeneintern als erfolgreicher „Widerstand“ gegen den Staat „gefeiert“ wurden.

Der größte Teil der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist männlich (ca. 74 %) und älter als 40 Jahre. Viele von ihnen sind bereits langjährig in der Szene aktiv, sodass sich ihre staatsfeindliche Haltung über Jahre gefestigt hat. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ nutzen intensiv das Internet und soziale Netzwerke. Aber auch in der „realen Welt“ entwickeln sie sehr dynamisch juristisch völlig absurde Ansichten und verbreiten diese. Auffallend ist eine häufig anmaßende und aggressive Diktion ihrer Veröffentlichungen und Schreiben an staatliche Stellen, in denen den Bediensteten mit Schadensersatzforderungen oder gar schweren Gewalttaten gedroht wird.

Die „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene weist eine hohe Affinität zu Waffen auf. Im Jahr 2017 verfügten rund 1.100 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ über waffenrechtliche Erlaubnisse und stellen eine Risikogruppe innerhalb der Szene dar, der ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden gilt. In vielen Fällen führten staatliche Behörden Entziehungsmaßnahmen durch, gegen die die Betroffenen jedoch häufig Rechtsmittel einlegten. Die Verfahren dauern zumeist noch an. Bei diversen Exekutivmaßnahmen gegen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurden zahlreiche Waffen aufgefunden und sichergestellt. So wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen im Februar, März und Juli 2017 gegen die Organisation „Bundesstaat Bayern“ in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Vielzahl an EDV-Geräten, Bargeld, Speichermedien und zum Teil auch Waffen sichergestellt.

 

4 Radikalisierungshintergründe

 

Verschiedene Thesen und Versatzstücke der Weltanschauung der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind nach Ansicht deutscher Verfassungsschutzbehörden dazu geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dieses verschwörungstheoretische Weltbild kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein bis hin zur Gewaltanwendung. Im Laufe der letzten Monate und Jahre sind die Radikalisierungsverläufe, die von einem normalen bürgerlichen Leben zu „Reichsregierungen“, „Bundesräthen“, „Freistaaten“, „Bundesstaaten“ oder ähnliche Milieus führen können, für die deutschen Sicherheitsbehörden analysierbarer geworden. Hervorgerufen werden solche Entwicklungen nach Einschätzung deutscher Verfassungsschutzbehörden in vielen Fällen durch grundlegend empfundene gesellschaftliche Umbrüche, die bisherige Deutungsmuster, Verhaltensweisen und Wertvorstellungen in Frage stellen, da sie keine Erklärungen mehr für die plötzlichen Veränderungen liefern.

Zusätzlich führen finanzielle und soziale Nöte im Leben dieser Bürger zu Verunsicherungen über den eigenen gesellschaftlichen Status. Dieser wird als bedroht wahrgenommen. An diese Stelle treten oft verschwörungsideologische Erklärungen, die sich verfestigen und später kaum noch zu korrigieren sind. Das „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Milieu bietet in solchen Situationen willkommene Vernetzungsmöglichkeiten und ermöglicht den Austausch mit Menschen, die ähnliche Ängste und Auffassungen haben. Erste Fantasiepapiere werden im Internet erworben. Dazu muss man in der Regel die eigenen, amtlichen Identitätspapiere „einreichen“. Gemeinsame Amtsgänge mit „erfahrenen Reichsbürgern“ und der Besuch von Stammtischen und Informationsveranstaltungen folgen. Zum Schluss werden eigene Visitenkarten mit Fantasiefunktionen gedruckt. So werden die verschwörungsideologischen Vorstellungen der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sozial wirksam, verändern nachhaltig die politische Wahrnehmung sowie das politische und gesellschaftliche Handeln der betroffenen Personen.

Detaillierte Hintergrunddaten liegen im Land Brandenburg vor. Im Jahr 2016 waren dort 440 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ den Behörden bekannt – gegenüber noch 300 im Jahr 2015. Von diesen 440 sind 40 Personen (9 Prozent) behördlich bekannte Rechtsextremisten. Jeder Zweite ist über 50 Jahre alt, die meisten (71 Prozent) sind männlich, rund fünf Prozent des Milieus verfügen über waffenrechtliche Genehmigungen. Im Vergleich zur brandenburgischen Gesamtbevölkerung ist dieser Anteil vier Mal höher. Bei Hausdurchsuchungen in diesem Milieu deckt die Polizei auch immer wieder illegalen Waffenbesitz auf.

„Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind in Brandenburg überwiegend ein Phänomen des ländlichen Raums. Dort spielen sich die meisten Vorfälle ab. Besonders der Süden und Osten des Landes sind betroffen. Dabei dominiert der Landkreis Dahme-Spreewald, gefolgt von Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree und Märkisch-Oderland. Analytisch wichtig ist die Feststellung der Verfassungsschutzbehörden, dass die meisten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Einzelpersonen sind oder zu kleineren, unstrukturierten Milieus gehören, die sich regional- und ortsbezogen in den letzten Jahren durch Nachbarschafts- und Kennverhältnisse herausgebildet haben. Die Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung.

Nach Einschätzung deutscher Verfassungsschutzbehörden fällt dieser Personenkreis in allererster Linie dadurch auf, dass sie sich hartnäckig Bußgeldern, kommunalen Gebühren, Rundfunkbeiträgen und Steuerzahlungen widersetzen. Dazu richten sie umfangreiche Schreiben an die Kommunal- oder Steuerverwaltung, für die der Begriff des „Papierterrorismus“ geprägt wurde. Auch Gerichte und andere Behörden sind davon betroffen. In diesen Schreiben bemängeln „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ oft die ihrer Auffassung nach fehlende Unterschriften und/oder fehlende Rechtsgrundlagen. Zwar sind die Konsequenzen für diese Form von hartnäckiger Verweigerungshaltung oft hohe Mahngebühren, Pfändungen, gerichtliche Verfahren oder Erzwingungshaft, aber zuvor müssen die kommunalen Mitarbeiter – im Innen- wie im Außendienst – oftmals dem hohen Druck des Milieus standhalten. So berichten Sicherheitsbehörden davon, dass im Innendienst Kommunalbedienstete oftmals kurz vor Dienstschluss und von mehreren Personen der „Reichsbürger“-Szene aufgesucht und unter Druck gesetzt werden. Danach wird gefordert, dass Behördenmitarbeiter sich ausweisen und belegen sollen, dass sie Beamte sind oder „Gründungsurkunden“ ihrer Behörde vorweisen.

Versuche von Verwaltungsmitarbeitern, säumige Gebühren und Steuern einzutreiben, werden als „Plünderung“ oder „Kriegserklärung“ bezeichnet. Sie setzen Behördenmitarbeiter unter Druck, indem sie diese beispielsweise bei ihrem Dienstgeschäft filmen und in zahlreichen Fällen solche Videos auf YouTube veröffentlichen. Diese Vorgehensweise zielt darauf ab, Verwaltungsmitarbeiter als inkompetentes Personal der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ darzustellen und die Legitimität sowie Berechtigung ihrer Entscheidungen in Frage zu stellen.

 

5 Zusammenfassung

 

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg ist die „heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter“ seit 2016 aktiver und in Teilen auch aggressiver geworden. Bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ handelt es sich sowohl um personelle Netzwerke als auch um Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Bedrohungen von kommunalen Verwaltungsmitarbeitern durch diese Szene werden schon seit einigen Jahren in allen Bundesländern registriert. Richter, Staatsanwälte, Justizmitarbeiter und die Polizei stehen im Fokus dieser Personen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg spricht von „großem Entsetzen“, als im August und Oktober 2016 bei Polizeieinsätzen gegen „Selbstverwalter“ in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgmünd (Bayern) ein Polizist getötet und mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Oberstes Ziel der deutschen Sicherheitsbehörden sei es daher, „den Waffenbesitz in diesem Milieu einzudämmen“. Daher werden „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mittlerweile bundesweit auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese gegebenenfalls zu entziehen und die Waffen sicherzustellen.

Vorbild für die „Selbstverwalter“-Szene sind die „Souveränen Bürger“ („Sovereign Citizens“) in den USA. Ähnlich wie diese gründen „Selbstverwalter“ seit einigen Jahren „Samt-“ oder „Landgemeinden“ sowie andere Fantasiegebilde. Die eigens dafür geschriebenen „Verfassungen“ dokumentieren in der Regel deutlich, wie grundlegend dieses Milieu die Freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat in Form einer unabhängigen Justiz hat in den Vorstellungen dieser „Selbstverwalter“, die auf Fehlinterpretationen natur- und vernunftrechtlicher Überlegungen fußen, keinen Platz. Hinzu kommen weitere Einzelpersonen, die als „Milieumanager“ ein wirtschaftliches Interesse an einer Vergrößerung des Milieus haben. Meistens verbreiten sie esoterisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut über Seminare, Bücher, Zeitschriften und Internetplattformen sowie über die sozialen Netzwerke. Einige treiben zusätzlich Handel mit eigenen Pässen, Nummernschildern und anderen Fantasiedokumenten. „Milieumanager“ sind in der Regel gesinnungsfest und wirken oft über die Grenzen einzelner Bundesländer hinaus.

 

Bildrechte: picture alliance.

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