Kriminalitätsbekämpfung
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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

VI. Schlussthesen

  1. Die anhaltende Finanzkrise ist auch die Folge eines Politikversagens, das in Gestalt absichtsvoller und klientelorientierter Deregulierung der Finanzwirtschaft kriminelle Tatgelegenheiten eröffnet hat, die in ihrer gemeinwohlschädlichen Qualität historisch beispiellos sind.
  2. In einer durch Inkompetenz korrumpierten Politik haben überambitionierte Amtsträger ein Milieu der Gefälligkeit geschaffen, in dem Akteure der Finanzwirtschaft mit strategischer Weitsicht eine globale Bereicherungsorgie vorbereitet und schließlich über viele Jahre gefeiert haben. 
  3. Während die konventionelle Organisierte Kriminalität mit kaufmännischer Rationalität eine „Mischkalkulation“ entwickelt, auf deren Grundlage sie legales und illegales Handeln kombiniert, ist es der Finanzwirtschaft zunächst gelungen, den offensichtlichen Rechtsbruch zu vermeiden, indem sie Gesetzgebungsprozesse so beeinflusste, dass sie ihre eigensüchtigen Interessen optimal verfolgen kann.
  4. Die jahrelange Serie massiver Verstöße gegen wichtige Vorschriften in zahlreichen großen Geldinstituten überall auf der Welt zeigt, dass mitten in der bürgerlichen Gesellschaft der Rechtsbruch zu einem kommerziellen Prinzip geworden ist.
  5. Die Politik hat sich mit ihrer Duldsamkeit entweder vorsätzlich oder aufgrund von Kompetenzmangel objektiv der Beihilfe beim Aufbau eines Milieus schuldig gemacht, das durch systematischen Betrug und durch organisierte Untreue geprägt ist.
  6. Das Verständnis der Organisierten Kriminalität ist immer noch durch Klischees (Drogen, Prostitution, Gewalt, etc.) geprägt, eine Reduktion, die bislang verhindert hat, dass auch die Gepflogenheiten der Finanzindustrie dem Spektrum der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden.
  7. Die Justiz und die Staatsbürokratie haben es bislang nicht geschafft, hinreichend wirksame und flächendeckende Strategien und Verfahren zu entwickeln, mit denen den Gefahren entgegengewirkt werden kann, die von den Zielsetzungen und Methoden der Finanzindustrie ausgehen. 
  8. Wie die Gesetzgebungsgeschichte im Bereich der Finanzmarktregulierung zeigt, ist die Politik noch nicht einmal mehr in der Lage, ordnungspolitische Vorstellungen durch geeignete Gesetzesentwürfe umzusetzen, weil sie es versäumt hat, den erforderlichen Sachverstand in den zuständigen Ministerien vorzuhalten.
  9. Der Gesetzgeber ist bei dem Versuch einer sozialverträglichen Regulierung des Finanzmarktgeschehens auf die Mitwirkung einer wuchernden Beratungsindustrie angewiesen, die gleichzeitig die Profiteure der intendierten Gesetzgebung betreut, so dass objektive Interessenkonflikte nicht verhindert, sondern von der Legislative sogar integriert und kultiviert werden.
  10. Die Tatsache, dass die Finanzindustrie der Organisierten Kriminalität in mehrfacher Hinsicht den Rang abgelaufen hat, ist besonders alarmierend, weil Banken Teil der „kritischen Infrastruktur“ sind und es nicht wie bei der Organisierten Kriminalität um isolierbare Rechtsgutsverletzungen geht, sondern um die Frage, ob Finanzingenieure und deren Führungseliten sowie überforderte Politiker einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstzerstörungsmodus aktiviert haben, der die Volkswirtschaften ganze Länder als Geisel nimmt und deren Zivilgesellschaften zum Opfer macht.


Anmerkungen
Amir Taaki, der Entwickler einer neuen Software namens „Dark Wallet“, hat jetzt schon eine rigorosere Auffassung. Er will mit seiner „dunklen Geldbörse“ ein vom profitgetriebenen Finanzgebaren klassischer Geldhäuser unabhängiges Anonymisierungsprogramm verfügbar machen, hält er die Finanzdienstleister der Marktwirtschaft doch für korrupt und überflüssig und Banken für „Mist“. Die Sorge, dass sich auch Mafiosi, Terroristen und Drogehändler dunkle Geldbörsen zulegen könnten, stört ihn wenig, da er der Überzeugung ist, dass die größten Gangster sowieso bei den Banken arbeiten: Christoph Scheuermann, Die Bank-Räuber, in: Der Spiegel vom 13. Januar 2014, S. 96.
Die Deutsche Bank ist dennoch in den Ruf einer „Räuberbande“ geraten: Wolfgang Hetzer, Finanzindustrie oder Organisierte Kriminalität?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 38-39/2013, S. 22, 23.
Die Definition dieser besonderen Art der Kriminalität erfolgt inzwischen in monographischer Breite: Jörg Kinzig, Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, 2004, S. 57. Über Ermittlungen wegen Organisierter Kriminalität: Norbert Pütter, Der OK-Komplex, 1998, S. 26 ff. Zum konventionellen Wirtschaften der mafiosen Organisationen: Oliver Stolpe, Strategien gegen das Organisierte Verbrechen, 2004, S. 17 ff. Zur „Anatomie“ der Organisierten Kriminalität: Bernadette Droste, Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, 2002, S. 35 ff.
Vgl. dazu: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Januar 2014, S. 17 („Deutsche Bank in Amerika im Visier der Aufsicht“).
Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2014, S. 1 („Geld in Steueroasen“).
Zu Einzelheiten: B. Brinkmann/C. Giesen/F. Obermaier/B. Obermayer, Die Konten der roten Prinzlinge, in: Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2014, S. 6.
Weitere Details bei: B. Brinkmann/C. Giesen/F. Obermaier/B. Obermayer/T. Plattner, Söhne und Töchter der Macht, in: Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2014, S. 6.
Vgl. dazu insgesamt: Martin Hesse, Kultur des Wegsehens, in: Der Spiegel vom 6. Januar 2014, S. 60 ff.
Das ist der Eindruck von Martin Hesse, Blauer Brief für Achleitner, in: Der Spiegel vom 13. Januar 2013, S. 78.
Vgl. insgesamt Andrea Rexer, Deutsche Bank entlässt Händler, in: Süddeutsche Zeitung vom 16. Januar 2014, S. 12.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Januar 2014, S. 9 („Deutsche Bank beurlaubt Devisenhändler“).
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Januar 2014, S. 21 („Börse erwartet schlechte Nachrichten von Deutscher Bank“).
Dazu neuerdings: Wolfgang Hetzer, Die Deutsche Bank und andere Verdächtige: Plädoyer für ein Unternehmensstrafrecht, in: Peter Zudeick, Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n, 2013, S. 165 ff.
Vgl.: Andrea Rexer, Kulturhandel, in: Süddeutsche Zeitung 4./5./6. Januar 2014, S. 19.
So insgesamt: Holger Steltzner, Banken und ihre Kumpane, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Dezember 2013, S. 1.
Vgl. dazu insgesamt: Markus Frühauf, Abrechnung mit den Banken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 2014, S. 9.
Vgl. Andrea Rexer, Schock aus Frankfurt, in: Süddeutsche Zeitung vom 21. Januar 2014, S. 11.Zur Stimmung im Detail: Andrea Rexer/Ulrich Schäfer, Deutsche Bank?, in: Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2014, S. 3.

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