Warum rechtspopulistische und -extremistische Parteien bei Wahlen punkten

Gründe und Grenzen ihrer Erfolge im europäischen Vergleich

Von Dr. Harald Bergsdorf, Dümpelfeld¹

1 Einleitung

Seit einigen Jahren erringen rechtspopulistische bzw. -extremistische Parteien in einigen europäischen Ländern häufigere und höhere Wahlerfolge. Das gilt auf unterschiedliche Weise u.a. für Deutschland, Frankreich und Österreich. In der Alpenrepublik eroberte die FPÖ jüngst sogar erstmals im Ranking der Parteien den ersten Platz. In manchen Ländern avancierten solche Parteien in den letzten Jahren sogar zu Regierungsparteien. Daraus resultiert eine inhaltliche und strategische Herausforderung für alle Parteien der politischen Mitte und die rechtsstaatliche Demokratie als solche. Denn rechtspopulistische und -extremistische Parteien gewinnen bislang von fast allen anderen Parteien mehr oder minder massive Stimmenanteile. Hinzu kommen immer wieder viele Stimmen aus dem heterogenen Nichtwählerlager.

Die bundesdeutsche Politikwissenschaft befasst sich seit einiger Zeit intensiver mit rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien in Europa. Zu den zentralen Aspekten der Forschung gehört es, die Agitation und Propaganda solcher gemeinhin demokratiefernen und diktaturnahen Parteien zu untersuchen, in denen immer wieder – jeweils in verschiedener Quantität und Qualität – antisemitische, antichristliche, behindertenfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, antiwestliche und nationalistische Töne erklingen.

Weniger befasst hat sich die Politikwissenschaft bislang mit den diversen Gründen und tieferen Ursachen für die Wahlerfolge solcher Parteien. Umso bedeutsamer scheint es, im europäischen Vergleich empirisch das Ensemble der jeweiligen Bedingungen zu identifizieren, unter denen die Wahrscheinlichkeit von Erfolgen oder Misserfolgen solcher Parteien steigt oder sinkt. Dazu gehört es, abzuwägen, welche in- und externen Faktoren einschlägige Wahlerfolge normalerweise begünstigen oder begrenzen. Die Aufgabe, diesem analytischen Defizit entgegenzuwirken, ist besonders wichtig, um auf Basis dessen wirksame Gegenmaßnahmen zu diskutieren und durchzusetzen.

2 Gründe für ihre Wahlerfolge

Auf die Kernfrage der Wahlforschung, wer wen warum wählt, gibt es keine einfachen Antworten. Um Wahlchancen in Wahlerfolge zu verwandeln, brauchen auch rechtspopulistische bzw. -extremistische Parteien zunächst ein hinreichendes Wählerpotenzial. Grundsätzlich profitieren gerade solche Parteien von der gewachsenen Volatilität des Wahlverhaltens. Weil es im Vergleich zu früher weniger treue Stamm- und mehr ungebundene Wechselwähler gibt, lassen sich Stimmen grundsätzlich nicht nur leichter verlieren, sondern auch gewinnen. Inzwischen verfügen rechtspopulistische und -extremistische Parteien in vielen Ländern Europas freilich neben einem hohen Maß an Protest- auch über eine wachsende Zahl an Überzeugungswählern, die sich zunehmend daran gewöhnen, für solche Parteien zu votieren.

Üblicher- und typischerweise gehören zu den Wählern solcher Parteien vor allem Männer jüngeren und mittleren Alters, die sich sozial benachteiligt fühlen, besonders demokratieverdrossen sind und zumindest Elemente einer rechtsextremistischen Weltanschauung in sich tragen. Gerade eine Kombination solcher Eigenschaften und Einstellungen fördert die Tendenz, solche Parteien zu wählen. Demgegenüber neigen Personen, die lediglich meinen, sozial benachteiligt zu sein, deutlich weniger dazu, rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien ihre Stimme zu geben.

Bei Wahlberechtigten mit einem (geschlossen) rechtsextremistischen Weltbild handelt es sich um Personen, die einem Katalog mit einschlägigen Aussagen nicht nur punktuell, sondern mehr oder minder umfassend zustimmen, beispielsweise Sätzen wie „der Einfluss von Juden ist zu groß“ oder „der Nationalsozialismus hatte auch gute Seiten“. Je mehr Aussagen solcher Art ein Befragter gutheißt, desto eher lässt er sich typischerweise als Person mit einem geschlossen (rechts-)extremistischen Weltbild bezeichnen. Gerade in solchen Milieus erringen rechtspopulistische und -extremistische Parteien hohe Zustimmung.

Insbesondere unter Arbeitern, sog. „kleinen Leuten“ und Personen mit niedriger oder mittlerer Formalbildung gewinnen sie prozentual oft wesentlich mehr Stimmen als unter anderen Wahlberechtigten. Deutlich weniger Wähler erreichen sie üblicherweise unter Abiturienten, Hochschulabsolventen, Frauen und praktizierenden Christen. Dass deren Zahl seit langer Zeit in vielen Ländern Europas fast kontinuierlich sinkt, nutzt solchen Parteien. Denn bis heute folgt die große Mehrheit der aktiven Christen der Devise „unser Kreuz kennt keine Haken“ und dem Motto „in der Weltkirche gibt es keine Ausländer“. Die aktuelle Mentalität potenzieller Wähler rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien prägt daneben sowohl großes Misstrauen prinzipieller Art gegenüber klassischen Parteien und Qualitätsmedien als auch grassierende Abstiegsängste. Hinzu kommt ein weiterer, oft unterschätzter oder gar negierter Faktor: Der besonders ausgeprägte Pessimismus im Wählerpotenzial rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien, wie Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach betont.

Damit sie ihr Wählerpotenzial mobilisieren und ausschöpfen können, brauchen auch rechtspopulistische und -extremistische Parteien ein kampagnenfähiges Topthema. Denn Stimmungen bedeuten noch keine Stimmen, Einstellungen noch kein Verhalten und Umfragen noch keine Wahlergebnisse. Wenn es ihnen aus Sicht erheblicher Teile der Wählerschaft gelingt, wichtige und durch demokratische Politik auch noch vernachlässigte oder gar tabuisierte Topthemen zu besetzen, steigen ihre Wahlchancen normalerweise deutlich. Die Mehrheit solcher Parteien in Europa verfügt aktuell mit der in Deutschland und anderswo hohen Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen tatsächlich über ein politisches Topthema, das ihre derzeitigen Wahlerfolge in hohem Maße erklärt. Es gibt gemäß Umfragen kein Thema, das Wähler aktuell stärker zu ihnen treibt als der momentan hohe Zuzug in vielen Ländern Europas.

Grundsätzlich besorgt auch die große Mehrheit des Wählerpotenzials der demokratischen Parteien, darunter ein hoher Anteil sog. „kleiner Leute“ und integrierter Migranten, der hohe Zuzug. Eine hohe Zahl an Wahlberechtigten plädiert in Umfragen daher ausdrücklich für deutlich weniger Zuzug. In diesem Segment gibt es einen hohen Anteil an Wählern ohne gefestigte Neigungen zu rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien. Klar scheint: Die übergroße Mehrheit der Migranten bereichert – materiell und immateriell – seit langer Zeit europäische Länder. Mehr noch: Aktuell wächst der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften massiv. Doch helfen rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien jene zum Teil gravierenden Integrationsprobleme, die eine kleine Minderheit verursacht. Von anderen, mit Asylfragen partiell verwobenen Topthemen profitieren solche Parteien ebenfalls, aber letztlich weniger, darunter Putins andauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine, hohe Lebenshaltungskosten und wirtschaftlich-soziale Herausforderungen.

Daneben nutzt rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien die vermehrt bürgerferne Sprache in Politik und Massenmedien (ausgeprägtes Gendern, Anglizismen, Politchinesisch), die immer weniger Normalbürger verstehen und die Mehrheit aller Parteianhänger in unterschiedlichem Maße ablehnt. Auch das verbessert die Bedingungen für populistische und extremistische Vereinfacher, die gemeinhin mit platten Parolen hantieren statt eine sowohl klare und verständliche als auch differenzierte und sachliche Sprache zu pflegen. Ebenfalls fördert der verbreitete Eindruck rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien, es gebe aktuell – faktisch statt rechtlich – in der Gesellschaft weniger Meinungsfreiheit als früher, u.a. in der Migrationsdebatte. Zumindest fürchtet sich ein hoher Anteil der Befragten, kritisch über hohe Zuwanderung zu sprechen, wie einschlägige Umfragen zeigen.

Darüber hinaus hilft rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien die hohe Kriminalität in Teilen Europas, darunter Mord, Totschlag, Gewaltattacken, Sexualverbrechen, Drogendelikte und Raub. Denn vor allem im schwachen Staat erklingen Rufe nach einem „starken Mann“ und rigorosen Maßnahmen gegen Intensivtäter. Besonders betrifft hohe Kriminalität von Aus- und Inländern sog. „kleine Leute“ und Schwache, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Denn während z.B. ein Klinikchef abends nach dem Kinobesuch mit dem Taxi oder seinem Auto nach Hause fahren kann, müssen viele Krankenschwestern nach der Spätschicht den ÖPNV nutzen oder zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad unsichere Orte bzw. „Angsträume“ überwinden. Kriminalität konsequent zu bekämpfen, gehört aus Sicht der großen Mehrheit nicht zu den Rand-, sondern den Topthemen der politischen Mitte.

Im Vergleich zu anderen Parteien nutzt solchen Parteien auch ihre höhere Präsenz in „sozialen Netzwerken“, die partiell als „asoziale Hetzwerke“ fungieren und es natürlich enorm erleichtern, Hassparolen weltweit zu verbreiten. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien profitieren ferner, wenn es in ihrem Spektrum keine echte Konkurrenz für sie gibt. Im Kontrast dazu war der Kandidat Éric Zemmour (7%) bei der französischen Präsidentschaftswahl 2022 im ersten Wahlgang nicht weit davon entfernt, Marine Le Pen (23%) entscheidende Stimmen zu rauben, um sie damit auf den dritten Platz hinter den Kandidaten Jean-Luc Mélonchon (22%) zu drücken. Das hätte es ihr fast unmöglich gemacht, im zweiten Wahlgang überhaupt anzutreten und allein damit schon zu triumphieren.

Hilfreich ist es für solche Parteien auch, wenn sie zumindest nach außen geschlossen auftreten und in ihnen keine Macht- und Richtungskämpfe nach dem inoffiziellen Motto „Wir gegen uns“ toben. Auch intern können gerade Extremisten und Populisten freilich ihre Auseinandersetzungen oft nicht zivilisiert austragen und Kompromisse finden. Grundsätzlich verabscheut die große Mehrheit der Wähler erfahrungsgemäß gerade solche Parteien, die sich mehr mit internem Streit befassen als mit politischen Lösungen. Schließlich fördert solche Anti-System-Kräfte der verbreitete und oberflächliche Eindruck, es gebe inhaltlich keine relevanten Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien. Dadurch können sich rechtspopulistische und -extremistische Parteien besser als vermeintlich einzige Alternative zum politischen „Einheitsbrei“ profilieren.

3 Grenzen ihrer Wahlerfolge

Neben zahlreichen Gründen, warum rechtspopulistische und -extremistische Parteien aktuell Erfolge einfahren, gibt es mehrere Faktoren, die ihren weiteren Aufstieg hemmen. So berichten zum Beispiel in Deutschland sowohl die meisten Qualitäts- als auch Boulevard-Medien u.a. aus historischen Gründen insgesamt deutlich kritischer über einschlägige Parteien, um zugleich zum Beispiel auch die Schattenseiten hoher Migration regelmäßig zu thematisieren. Nach den NS-Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit bremst daneben – vor allem im Westen Deutschlands – die politische Kultur der Bundesrepublik rechtsextremistische und -populistische Parteien. Hinzu kommt als weiterer Faktor: Anders als einst zum Beispiel die „Republikaner“ (REP) mit Franz Schönhuber, der „Front National“ (FN) mit Jean-Marie Le Pen oder die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) mit Jörg Haider verfügen einige Parteien aus dem Spektrum in Europa heute über keine charismatische, telegene Führungspersonen. Das schadet gerade im Medienzeitalter.

Daneben schadet rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien üblicherweise die fehlende Bereitschaft der gemäßigt-moderaten Parteien des Verfassungsbogens, mit ihnen zu kooperieren und sie damit politisch zu akkreditieren. Darin unterscheidet sich zum Beispiel Deutschland von Frankreich, wo Staatspräsident François Mitterrand in den 1980er-Jahren das Verhältniswahlsystem für das nationale Parlament einführen ließ und Jean-Marie Le Pen die Bühne des staatlichen Fernsehens öffnete. Damit wollte Mitterrand jeweils Le Pens FN (heute: „Rassemblement National“ bzw. RN) stärken und demokratische Mitbewerber seiner „Parti Socialiste“ (PS) schwächen. Tatsächlich errang Le Pen 2002 bei der Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang mehr Arbeiterstimmen als jeder andere Kandidat. Im Unterschied zum RN geben sich andere Parteien des Segmentes seit Jahren ferner gerade kein gemäßigteres Image. Auch das schadet ihnen gemeinhin. Erhebliche Verluste bei Wahlen erleiden sie zuweilen auch, wenn sie mit sozialistisch-nationalistischen Parteien (u.a. Mélonchon in Frankreich) konkurrieren.

Eine Schwäche vieler rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien resultiert schließlich aus ihrer großen Abhängigkeit von der derzeit hohen Migration als ihrem fast einzigem Kampagnen- und Mobilisierungsthema, weshalb sie strategisch auch kein echtes Interesse an signifikant weniger Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen haben. Denn zumindest in Deutschland gelang es den moderat-gemäßigten Parteien zum Beispiel nach 1992, vor allem durch eine stärkere Begrenzung der Asylbewerberzahlen auch die Zustimmung für die REP und die „Deutsche Volksunion“ (DVU) wieder deutlich zu senken. Bei allen Unterschieden schafften es die Parteien der Mitte auch in anderen rechtsstaatlichen Demokratien, zum Beispiel in Dänemark, rechtspopulistische bzw. -extremistische Kräfte insbesondere durch eine differenziert-konsequente Migrationspolitik stark zurückzudrängen, u.a. durch erhebliche Leistungskürzungen.

Zuvor hatte es in Dänemark über Jahre nicht nur eine Korrelation, sondern offenkundig auch einen Kausalzusammenhang zwischen hohem Zuzug und hohen Wahlergebnissen einschlägiger Parteien wie vor allem der „Dänischen Volkspartei“ gegeben. Durch den Kurswechsel der moderat-gemäßigten Parteien in Dänemark in der Asylpolitik gelang es, vor allem viele Arbeiterstimmen für demokratische Politik zurückzugewinnen – im Zuge dessen verloren die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen lediglich Zustimmung insbesondere unter Akademikern. Die Zustimmung für die „Dänische Volkspartei“ sank danach deutlich.

4 Fazit

Letztlich bleibt es einerseits elementar wichtig, sich stets klipp und klar von rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien abzugrenzen. Andererseits ist es allein dadurch erfahrungsgemäß kaum möglich, solche Parteien erfolgreich zu bekämpfen. Vielmehr gilt es zugleich, die wesentlichen Probleme differenziert-konsequent zu lindern oder zu lösen, deretwegen solche Parteien punkten. Ohne Extremisten und Populisten auch nur ansatzweise zu kopieren, sind demokratische Parteien, wie die Geschichte zeigt, gemeinhin grundsätzlich fähig, große Herausforderungen auf demokratisch-rechtsstaatliche Art zu bewältigen. Extremisten und Populisten hingegen wollen das demokratische System strategisch üblicherweise durch Überforderung u.a. durch hohe Flüchtlingszahlen destabilisieren und letztlich stürzen. Hierbei unterstützt sie aktuell der russische Diktator und Kriegstreiber Putin.

Anmerkungen

1 Der Autor ist Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Buchautor mit den Schwerpunkten Parteien, Demokratie, Extremismus, Terrorismus und deutsche Geschichte seit 1870/71.