Aktuelle Bedrohungen durch Islamismus und islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa

Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Lübeck

 

1 Einleitung

 


Bis zum Herbst 2020 – vier islamistische Anschläge: In Dresden (homophobes Motiv), bei Paris (Enthauptung eines Lehrers im Kontext von Mohammed-Karikaturen), in Nizza (in einer Kirche) sowie in Wien – war es in den deutschen Medien und in der deutschen Politik ruhig geworden um die Bedrohung durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa. Dabei hatten die hohe Zahl islamistischer Gefährder und Jihad-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak sowie die Zahl der von deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Deutschland verhinderten islamistischen Anschlägen schon seit Jahren eine konkrete und hohe Bedrohung der Inneren Sicherheit Deutschlands durch islamistische Terroristen nachgewiesen!

Dieser Beitrag untersucht einführend die aktuellen vier islamistischen Anschläge in Europa, dabei u.a. die Hintergründe der Attentäter. Das Kapitel drei beleuchtet die Ideologie von Islamisten und Salafisten, ihre Akteure und Strategien. Das vierte Kapitel analysiert aktuelle Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa, dabei ausführlich islamistische Gefährder und Jihad-Rückkehrer sowie Anschlagsszenarien durch islamistische Terroristen.

 

2 Vier islamistische Anschläge im Herbst 2020: Die Bedrohung war nie weg!

 

2.1 Der islamistische Anschlag in Wien – Hintergründe zum Attentäter

Der österreichisch-nordmazedonische islamistische Gefährder Kujtim Feizulai tötete bei seinem islamistischen Anschlag am 2.11.2020 vier Menschen und verletzte 23 (teilweise) schwer. Nach Angaben der Polizei Wien gab es sechs verschiedene Tatorte. Die ersten Schüsse fielen nahe der Hauptsynagoge in einem Wiener Ausgehviertel, wenige Stunden vor Beginn des teilweisen Lockdown in Österreich. Die Lokale im ersten Bezirk, der Gegend um die Hauptsynagoge Seitenstettengasse, der Bauernmarkt, Fleischmarkt, Morzinplatz, der Salzgries und der Graben waren gut besucht. Laut Polizei wurden die ersten Schüsse in der Seitenstettengasse abgegeben. Dort befindet sich auch die Synagoge. In einem Tweet der Wiener Polizei hieß es, unter den Schwerverletzten sei auch ein Polizist, der die Synagoge bewacht habe.2Um 20:04 Uhr kam es zu einem heftigen Schusswechsel mit den lediglich mit Faustfeuerwaffen ausgestatteten Wiener Polizeibeamten, die sich dem Attentäter höchst couragiert entgegen stellten. Einer der beiden Beamten wurde dabei schwer verletzt und musste notoperiert werden.

Der von der Polizei erschossene Attentäter war den Behörden bekannt. Der 20-jährige islamistische Gefährder war wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorbestraft. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums wollte er in der Vergangenheit nach Syrien ausreisen, um sich dort der jihadistischen Organisation „Islamischer Staat“ anzuschließen. Er wurde von den Sicherheitsbehörden daran gehindert und stattdessen im April 2019 wegen Mitgliederschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt.

Vor dem Anschlag postete der Attentäter auf Facebook ein Bild mit den Tatwaffen. Dazu zählten eine Kalaschnikow mit verkürztem Lauf, ein Sturmgewehr, eine Faustfeuerwaffe und eine Machete. Während des Anschlags trug er zudem eine Sprengstoffgürtel-Attrappe. Der slowakischen Polizei war er vor dem Anschlag bei einem versuchten Munitionskauf aufgefallen.3

Der damalige österreichische Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte gegenüber den Medien, dass dieser islamistische Anschlag eine „Bruchlinie im System sichtbar gemacht“ habe. Dass der Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden sei, zeige, dass man „in Zukunft klarer und stärker gegen radikalisierte Gewalttäter vorgehen“ müsse. Der damalige Innenminister Nehammer forderte daher eine Evaluierung des Systems von Prävention und Deradikalisierung sowie eine Optimierung der Justiz. Der junge Attentäter hatte es geschafft, die Mitarbeiter des Deradikalisierungsprogrammes zu täuschen und damit eine vorzeitige Entlassung zu erwirken.4

2.2 Der islamistische Anschlag in Nizza – Eine Nachahmer-Tat

Der tunesische Flüchtling und islamistische Terrorist Brahim Issaoui verübte am 29.12.2020 einen Anschlag auf drei Christen in der Kirche Notre Dame in Nizza. Er schnitt einer Frau die Kehle durch. Der Attentäter, der mehrfach „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) gerufen hatte, wurde beim Einsatz der Polizei durch Schüsse verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben des Bürgermeisters von Nizza, Christian Estrosi, wurden die Opfer in der Kirche Notre Dame in Nizza auf die „abscheulichste Art“ getötet, der Attentäter wollte offenbar ähnlich wie beim Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty vorgehen, sagte Estrosi. Präsident Macron verurteilte den „islamistischen Terroranschlag“ und kündigte den Einsatz von 7000 Antiterror-Kräften der Streitkräfte in Frankreich an, das sind mehr als doppelt so viele wie bisher.5 Der Bürgermeister von Nizza forderte eine Verstärkung der Polizeipräsenz an allen Kirchen Frankreichs. „Einmal mehr bezahlen die Franzosen durch ein barbarisches Verbrechen einen hohen Preis“, sagte Estrosi. Nizza war am 14.7.2016, dem französischen Nationalfeiertag, von einem schweren Terroranschlag heimgesucht worden, als ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen 86 Menschen tötete. Seither gab es zahlreiche Anschläge mit Dutzenden Toten und Verletzten in Frankreich. Am 26.7. 2016 drangen zwei Islamisten in Saint-Étienne-du-Rouvray in Nordfrankreich in die Kirche ein und töteten den Priester Jacques Hamel mit einem Messer. Der Bürgermeister von Nizza erklärte nach dem Anschlag, Frankreich befinde sich in einem Krieg und müsse mit allen Mitteln gegen die Feinde der Republik vorgehen. Es könne nicht angehen, dass aufgrund von Datenschutz-Bedenken die elektronische Gesichtserkennung nicht genutzt werde, dass man Gefährder, die bekanntermaßen gefährlich seien, nicht ins Ausland abschiebe und dass man Franzosen mit hohem terroristischem Gefährdungspotential in den Gefängnissen nicht konsequent isoliere.6

Der Anschlag in der Kirche in Nizza muss als Nachahmer-Tat, als copycat-Anschlag des Anschlages in einer Kirche in Nordfrankreich im Sommer 2016 bewertet werden, als zwei Islamisten einem Priester vor dem Altar die Kehle durchgeschnitten haben. Kirchen als Symbole für die christliche Welt sind also definitiv auch zukünftig Anschlagsziele und auch Synagogen, die meisten Islamisten sind auch Antisemiten, würden einer islamistischen Anschlagslogik entsprechen.7

2.3 Der islamistische Anschlag bei Paris – Mohammed-Karikaturen als Kontext

Der 18-jährige islamistische Attentäter tschetschenischer Herkunft Abdullah Ansorow enthauptete am 16.10.2020 den 47-jährigen französischen Lehrer und Familienvater Samuel Paty in der Nähe seiner im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine gelegenen Schule. Dies war der fünfte islamistische Anschlag in Frankreich im Jahr 2020. Der Geschichtslehrer Samuel Paty hatte an seiner Schule Anfang Oktober 2020 wie im Lehrplan vorgesehen, zum Recht auf Meinungsfreiheit unterrichtet. Dabei nutzte Paty die aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo bekannten Mohammed-Karikaturen.8 Bevor er seinen Schülern die Mohammed-Karikaturen zeigte stellte Paty ihnen frei, das Klassenzimmer zu verlassen, bzw. den Blick abzuwenden, falls die Karikaturen sie beleidigen könnten.9

Staatspräsident Emmanuel Macron besuchte den Tatort und bezeichnete die Tat als „islamistischen Terroranschlag“. Paty sei ermordet worden, weil er Meinungsfreiheit gelehrt habe. Kurz nach der Tat gedachten trotz strikter Regelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie mehrere zehntausend Menschen des Opfers Paty. Sie versammelten sich in der Stadt Conflans-Sainte-Honorine an der Schule des ermordeten Lehrers, in Paris und in ganz Frankreich. Am 21.10.2020 wurde eine nationale Gedenkfeier an der Sorbonne in Paris abgehalten, bei der Präsident Macron den Ermordeten, der postum in die Ehrenlegion aufgenommen worden war, vor dem aufgebahrten Sarg als Helden und nationales Vorbild würdigte.10 Die Schweigeminute für Paty wurde nach Angaben der französischen Regierung an über 400 französischen Schulen gestört. In Marseille wurde ein aus Afghanistan stammender 14-Jähriger in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er bekundet hatte, er hätte genauso wie der Attentäter gehandelt. In Straßburg leiteten die Behörden Ermittlungen gegen zwei Zwölfjährige ein, die die Ermordung Patys als „verdient“ bezeichnet hatten, denn er habe den „Propheten beleidigt“. In Lyon bemalten zwei junge Erwachsene mit Migrationshintergrund im Alter von 18 und 19 Jahren in der Nacht zum 24.10.2020 die Fassade einer Grundschule in Lyon mit Drohungen: „Macht so weiter, wir werden Lehrer und Schüler enthaupten“ und „den Bürgermeister, das Satanskind, werden wir enthaupten“.11

2.4 Der islamistische Anschlag in Dresden – Mutmaßlich homophobes Motiv und Warnungen an den BND

Der syrische Flüchtling und Gefährder Abdullah Al-H. H. verübte am Abend des 4.10.2020 in Dresden mit Küchenmessern einen islamistischen Anschlag auf ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen, ermordete einen Mann und verletzte seinen Partner schwer. Der zum Zeitpunkt des Anschlags zwanzig Jahre alte Syrer, der als Flüchtling geduldet war, war vor seinem Anschlag schon wegen des Anwerbens von Leuten für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ inhaftiert gewesen, war in der Justizvollzugsanstalt mehrmals durch Gewalt aufgefallen und im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Berlin thematisiert worden. Er war von den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft und wurde sogar am Tag des Anschlags observiert, dennoch konnte dieser nicht verhindert werden.12

Die Tagesschau berichtete kurz nach dem islamistischen Anschlag, dass ein ausländischer Nachrichtendienst bereits im August 2019 einen Hinweis auf den Attentäter von Dresden an den Bundesnachrichtendienst (BND) geschickt hatte. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ blieb diese Information aber liegen und wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin nicht an die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden nach Sachsen weitergeleitet. Der Inhalt der Warnung des ausländischen Nachrichtendienstes an den BND war, dass der islamistische Gefährder Abdullah Al-H. H. möglicherweise in die Planung eines Terroranschlags verwickelt sei. Dass die Sachbearbeiterin des BND diesen Hinweis nicht an die sächsischen Landesbehörden weitergeleitet hat wurde auch von der damaligen Bundesregierung als „Fehler“ betrachtet.13 Statt diesen Hinweis auf einen möglichen Anschlagsplan direkt an die sächsischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden weiterzuleiten soll dieser Vorgang unbearbeitet geblieben sein. Die BND-Mitarbeiterin soll den Hinweis nicht auf Wiedervorlage gelegt haben und so erfuhren die sächsischen Sicherheitsbehörden nichts davon. Eine Islamwissenschaftlerin des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) nahm im Jahr 2017 das Social-Media-Konto dieses Gefährders genauer in den Blick und stellte ab August 2017 eine „deutliche Veränderung der Inhalte“ sowie eine „jihadistische Position“ von Al-H. H. fest und analysierte eine „starke und zunehmende Radikalisierung“.14

Abdullah Al-H. H. warb für die Terrororganisation IS, woraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren gegen ihn einleitete. Am 18.8.2017 durchsuchte die Polizei seine Unterkunft und beschlagnahmte sein Mobiltelefon. Dessen Auswertung ergab, dass Al-H. H. sich wohl intensiv darum bemühte, Anleitungen zum Bau von Sprengstoffgürteln zu erlangen und außerdem eine Kontaktperson im Jemen dazu überredet haben soll, sich dem IS anzuschließen. Die sächsischen Ermittler stießen auch auf einen Whatsapp-Chat mit dem Titel „IS“, in dem sich Al-H. H. selbst als „schlafende Zelle“ des IS betitelte und das Töten von „Ungläubigen“ als rechtmäßig bezeichnete.15

Im November 2018 verurteilte das OLG Dresden den Islamisten wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer Terrorvereinigung im Ausland und anderer Delikte zu einer Jugendfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Abdullah Al-H. H. kam Ende September 2020 aus der Haft frei und nahm am Deradikalisierungsprogramm der deutschen Organisation Violence Prevention Network (VPN) teil. Wie beim islamistischen Attentäter von Wien muss also auch hier festgestellt werden, dass die Qualität der zivilgesellschaftlichen Präventions- und Deradikalisierungsprogramme in Deutschland von deutschen Behörden schnellstens evaluiert und diese Programme verbessert werden müssen.

Ende Mai 2021 sprach das OLG Dresden die Höchststrafe für den Attentäter aus: Wegen Mordes, Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung wurde der Jihadist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt.16

3 Islamisten und Salafisten in Deutschland

 

3.1 Ideologie

 

Nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden zielt der Islamismus unter Berufung auf den Islam auf Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) der Bundesrepublik Deutschland ab. So basiere der Islamismus auf der Überzeugung, „dass der Islam nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt“.17 Weiter führen die deutschen Verfassungsschutzbehörden aus, dass der Islamismus die Existenz einer gottgewollten und daher „wahren“ und absoluten Ordnung postuliert, die über den von Menschen gemachten Ordnungen stehe. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus.

Salafismus wiederum ist eine fundamentalistische islamistische Ideologie und nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gleichzeitig eine extremistische Gegenkultur mit einem alternativen Lebensstil mittels markanter Alleinstellungsmerkmale (Kleidung und Sprache). Dies zieht auch Personen an, die sich von der deutschen Mehrheitsgesellschaft (vermeintlich) marginalisiert fühlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das umfassende salafistische Regelwerk angesprochen, das das tägliche Leben bis in die Details hinein bestimmt. Das Individuum wird im Salafismus zu einem Teil einer Elite, zum Vorkämpfer des „wahren Islam“, ausgezeichnet durch seine moralische Überlegenheit gegenüber einer „Welt des Verdorbenen“.18 Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (Arabisch Al-Salaf al-Salih), auszurichten. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen „Gottesstaat“ nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) Deutschland keine Geltung mehr haben soll.

3.2 Akteure und Strategien

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht aus dem Juni 2022 zählt aktuell über 28.290 Islamisten in Deutschland, davon über 11.900 Salafisten.19 Seit der Erhebung der Zahl der Salafisten in Deutschland im Jahr 2011 hat sich die Zahl der Salafisten mehr als verdreifacht. Die islamistische Organisation „Hizb Allah“ hat ca. 1.250 Mitglieder in Deutschland, die „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (HAMAS) ca. 450, die „Türkische Hizbullah“ (TH) etwa 400, „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) über 700, die „Muslimbruderschaft“ (MB)/„Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) über 1.450, die „Tablighi Jama’at“ (TJ) 550 und die „Millî Görüş“-Bewegung über 10.000 Mitglieder in Deutschland. Dazu kommen weitere islamistische Organisationen wie die „Furkan Gemeinschaft“, die „Hezb-e Islami-ye Afghanistan“ (HIA) und sonstige Islamisten.20

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren, dass politische und jihadistische Salafisten dieselben ideologischen Grundlagen teilen. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten – die sie als „Missionierung“ (Dawa) bezeichnen – zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. Es ist festzustellen, dass politische Salafisten in Deutschland ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele pflegen, weil religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird.21

Die seit einigen Jahren anhaltende „Attraktivität des Salafismus“ verdeutlicht, wie wichtig sowohl die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihm als auch seine Aufklärung durch die Verfassungsschutzbehörden ist. Dies gilt umso mehr, als die jihadistische Ausrichtung des Salafismus „den Westen“ – symbolisiert in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands – nicht nur ablehnt, sondern aktiv bekämpft: Sei es durch die Ausreise in sog. Jihad-Gebiete wie Syrien und Irak oder durch Anschläge in Deutschland und Europa.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz analysiert, dass die vielfältigen Propagandaaktivitäten von Salafisten, die sie verharmlosend als „Missionierung“ oder „Einladung zum Islam“ bezeichnen – in Wahrheit ist es eine systematische Indoktrinierung und oftmals auch der Anfang einer noch weitergehenden Radikalisierung – „erfolgreich“ sind: Der Salafismus ist nach wie vor die am stärksten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Dazu stellt die salafistische Szene in Deutschland ein wesentliches Rekrutierungsfeld für islamistische Terroristen und den Jihad dar. Quasi alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad in Syrien und im Irak angeschlossen haben, standen zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt. Abschließend stellen die deutschen Verfassungsschutzbehörden fest, dass das Gefährdungspotenzial durch salafistische Akteure in Deutschland unverändert hoch ist. Zudem könnte Gewalt von Salafisten in Deutschland eine zusätzliche Dynamik durch Wechselwirkungen mit extremistischen Gruppen aus anderen, „verfeindeten“ ideologischen Lagern bekommen, wie in der Vergangenheit bereits deutlich wurde, zum Beispiel durch Rechtextremisten.22

 

4 Aktuelle Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa

 

4.1 Islamistische Gefährder und Jihad-Rückkehrer

Besonders konkrete terroristische Bedrohungen gegen in Deutschland und Europa augenblicklich und perspektivisch noch für viele Jahre von islamistischen Gefährdern und „relevanten Personen“ sowie Jihad-Rückkehrern aus dem Irak und Syrien aus.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) ist ein (islamistischer) Gefährder „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird. Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers, oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a Strafprozessordnung, handelt“.23

Nach Angaben der Bundesregierung hielten sich zum Ende des vierten Quartals 2021 bundesweit 328 Gefährder aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland auf.24

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben sich seit 2011 mehr als 40.000 Foreign Fighters (internationale Jihadisten) aus 110 Ländern jihadistischen Gruppen in Syrien und im Irak angeschlossen.25 Unter den ca. 6.000 Foreign Fighters aus Westeuropa waren u.a. 850 Briten und über 1.060 Deutsche.26 Mehr als ein Fünftel der deutschen Foreign Fighters ist weiblich, der überwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen ist jünger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser Foreign Fighters befindet sich nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden momentan wieder in Deutschland. Es sind diese zurückgekehrten deutschen Foreign Fighters, die im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen stehen.

Nach Aussagen des Präsidenten des BKA, Holger Münch, geht von Teilen der nach Europa zurück gekehrten Foreign Fighters (Jihad-Rückkehrer) eine langfristige, kaum kalkulierbare Gefahr aus.27 Dabei stellen vor allem diejenigen Jihad-Rückkehrer ein besonderes Sicherheitsrisiko dar, die während ihres Aufenthaltes in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen geschult wurden, Kampferfahrung gesammelt haben und gegebenenfalls mit dem Auftrag, Anschläge zu begehen, nach Europa zurückgeschickt wurden.Aus Gründen der geographischen Nähe stellen aber zukünftig nicht nur deutsche Jihad-Rückkehrer, sondern auch andere europäische und nordafrikanische Jihad-Rückkehrer terroristische Bedrohungen dar. Dadurch wird das jihadistische Personenpotenzial in Deutschland und Europa größer, heterogener und internationaler.

Die Erfahrungen der deutschen und europäischen Jihad-Rückkehrer im Orts- und Häuserkampf, das Know-How zum Bau von sog. Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV), im Umgang mit militärischen Waffen sowie in Handstreich- und Hinterhaltstaktiken könnten auf ein historisches Niveau gestiegen sein. Sprich: Die terroristische Ausbildung und „Kampfpraxis“ stellen erhebliche Herausforderungen für die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden dar. Belege dafür sind die islamistischen Anschläge der Jahre 2015 bis 2017 in Brüssel, Paris, Istanbul und London, die allesamt von Jihad-Rückkehrern verübt wurden.28

Neben der terroristischen „Kampfpraxis“ warnt EUROPOL mit Blick auf Jihad-Rückkehrer auch vor psychischen Veränderungen und einem besonderen Grad an Brutalität.29 In diesem Kontext verweist das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Studien einer Forschungsgruppe der Universität Konstanz, die das Verhalten in Bürgerkriegen untersucht und von „appetitiver Aggression“ spricht, um extreme Grausamkeiten zu erklären.30 So zeigen Forschungsergebnisse, dass mit dem Akt des Tötens emotionale Erregung, das Gefühl der Euphorie und der Schmerzunempfindlichkeit einhergehen können. Dabei kommt es zur Ausschüttung von Testosteron, Serotonin und Endorphinen. Das Gefühl der Macht überlagert das Gefühl der Entbehrung. Bei den Jihad-Rückkehrern – wie auch bei anderen Jihadisten – könnte das Töten durch Training automatisiert worden sein. Erlernte moralische Standards wurden evtl. „abtrainiert“ und in der Konsequenz könnte die Hemmschwelle für die Anwendung terroristischer Gewalt gesunken sein.

Von Jihad-Rückkehrern geht potenziell auch das Risiko aus, dass sie zur Radikalisierung anderer Personen beitragen. Dies kann zum Beispiel in Justizvollzugsanstalten geschehen (Radikalisierung von Mitgefangenen). Auch bei der Terrorismusfinanzierung und dem Aufbau terroristischer Netzwerke und Zellen könnten die Jihad-Rückkehrer eine bedeutende Rolle spielen. Zurück in Deutschland, kehrt nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden der mit Abstand größte Teil der Jihad-Rückkehrer in das islamistisch-salafistische Milieu zurück und kann dort politisch-ideologische Führungsrollen übernehmen.

Zusammenfassend müssen islamistische Gefährder und Jihad-Rückkehrer als eine aktuell und zukünftig besondere – qualitative und quantitative – Herausforderung für die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden und die Justizvollzugsanstalten bezeichnet werden.31

4.2 Anschlagsszenarien durch islamistische Terroristen

Seit 2004 wurden in Europa mindestens 92 islamistische Anschläge verübt bzw. durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Durch die verübten Anschläge wurden 800 Menschen getötet und über 3765 verletzt.32 Im Zeitraum 2000 bis 2020 haben Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Europa über 40 islamistische Anschläge verhindert.33 Alleine in Deutschland wurden seit dem Jahr 2002 mindestens 25 islamistische Anschläge durch deutsche Sicherheitsbehörden verhindert.34

Für eine Übersicht möglicher zukünftiger islamistischer Anschläge in Deutschland und Europa wurden die in den letzten Jahren in Europa und weltweit verübten islamistischen Anschläge ausgewertet. Dazu kommen auch Szenarien, die logisch auf verübten bzw. geplanten Anschlägen aufbauen.


Anschlagsziele

  • Flughäfen und Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel im Allgemeinen (Busse, U-Bahnen, S-Bahnen, Züge, Gondeln), Hindernisse auf Gleisen, Sprengstoffexplosionen in Zügen, in Flughäfen und auf Bahnhöfen ist mit einem second hit-Anschlagsszenario durch herrenlose Gepäckstücke zu rechnen
  • Schiffe, Fähren und Tanker
  • Große Menschenmengen im Rahmen von Fußballspielen, Konzerten, Weihnachtsmärkten, Großereignissen (Events), u.a. das Oktoberfest in München, der Wiener Prater, Fußgängerzonen, Kirchentage, Christopher Street Day, Fridays for Future, Freizeitparks
  • Öffentliche und religiöse Einrichtungen von symbolischem Charakter (Kirchen, Synagogen, Tempel, Kindergärten, Schulen, Universitäten)
  • Kritische Infrastrukturen mit hoher Bedeutung für die Zivilbevölkerung (Krankenhäuser, Stromversorgung, Wasser etc.)
  • Lüftungen, Klimaanlagen in großen Gebäuden
  • Atomkraftwerke
  • Botschaften, Konsulate, militärische Einrichtungen (Camps) und Firmen im Ausland
  • Politik/Politiker, Ministerien, Behörden (z.B. Universitäten, Akademien, Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen der Sicherheitsbehörden, um die personelle Zukunft der Sicherheitsbehörden zu schwächen)
  • Polizisten, Soldaten, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden und andere Vertreter staatlicher Behörden und Einrichtungen
  • „Islamkritiker“, der Kontext Mohammed-Karikaturen, Homosexuelle, Atheisten, Andersgläubige35


Modi Operandi

  • Sprengstoffanschlag
  • Selbstmordattentäter (SMA)
  • Simultananschläge
  • Zeitlich versetzte Anschläge (Doppel, Tripel etc.), Second Hit auf die Polizei, Rettungskräfte und Schaulustige
  • Anschlag mit einem Fahrzeug, mehreren Fahrzeugen, KfZ, LKW
  • Szenarien auf der Basis von Schusswaffen (Attentäter auf Motorrädern, Beschuss aus Fahrzeugen etc.)
  • Sprengfallen
  • Geiselnahme als ein Teil des Szenarios, Massaker statt Geiselnahme (siehe Bataclan/Paris 13.11.2015)36


Wirkmittel

  • Sprengstoff (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung, Selbstlaborate – zum Beispiel Triacetonperoxid, TATP – oder industrieller Sprengstoff) in Koffern, Rucksäcken, KfZ, LKW etc.
  • Sprengstoffwesten/-gürtel
  • Selbstlaborate (Aluminiumpulver und Kaliumpermanganat etc.)
  • Drohnen mit/als USBV (bereits weißes Pulver mit dem Verdacht auf biologische oder chemische Stoffe aus einer Drohne über einem Marktplatz oder einer Fußgängerzone ausgebracht könnte eine Massenpanik auslösen)
  • USBV mit Nägeln, Schrauben, Muttern, Splittern versetzt, um einen möglichst drastischen Personenschaden zu erzielen
  • Gasflaschen und Schnellkochtöpfe als USBV (siehe jihadistischer Anschlag auf den Boston-Marathon)
  • Voll- und halbautomatische Schusswaffen, Gewehre, Pistolen
  • Handgranaten
  • Hieb- und Stichwaffen, Äxte, Schwerter, Messer
  • Fahrzeuge, gehärtete Fahrzeuge
  • Steine, schwere Gegenstände (von Brücken, aus Gebäuden geworfen etc.)
  • Gift (z.B. Rattengift in nicht abgepackte Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Fleisch mischen)
  • Giftstoffe in geschlossene Räume in Lüftungen und Klimaanlagen einbringen
  • Reizgas
  • Atomare, biologische und chemische Waffen (CBRN-Szenarien, u.a. Rizin)37

 

5 Fazit


In Deutschland wurden von 2011 (Arid Uka am Flughafen Frankfurt) bis 2017 (Hamburg, Supermarkt) sieben islamistische Anschläge verübt. Vom Zeitpunkt des Anschlags in Hamburg bis zum aktuellen Anschlag in Dresden im Oktober 2020 wurden keine weiteren islamistischen Anschläge in Deutschland verübt, was Teile der Medien und der deutschen Politik dazu verleitet hat, diese Bedrohung nicht mehr öffentlichkeitswirksam zu thematisieren, bzw. sie als gering(ere) Gefahr darzustellen. Dabei sprachen schon vor Oktober 2020 viele Zahlen und Fakten dafür, dass dieser Eindruck trog. Mindestens 25 islamistische Anschläge wurden seit dem Jahr 2002 von deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verhindert. Die Anzahl islamistischer Gefährder und Jihad-Rückkehrer in Deutschland und Europa ist seit Jahren auf einem sehr hohen Stand, darüber hinaus wurden im europäischen Ausland regelmäßig islamistische Anschläge verübt bzw. von den Sicherheitsbehörden verhindert (seit 2004 insgesamt 92).38 Die oben aufgeführten Zahlen und Fakten verdeutlichen ohne Zweifel: Die Bedrohung durch Islamisten und islamistische Terroristen in Deutschland und Europa bleibt hoch sowie konkret und mit weiteren islamistischen Anschlägen ist zu rechnen!

Anmerkungen

  1. Der Autor lehrt und forscht im Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes in Lübeck.
  2. Vgl. www.nzz.ch/international/terror-in-wien-die-neusten-entwicklungen-ld.1584978 (3.1.2021).
  3. Vgl. ebd.
  4. Vgl. ebd.
  5. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drei-tote-bei-messerattacke-in-nizza-17025489.html2 (4.1.2021).
  6. Vgl. ebd.
  7. Vgl. Goertz, S. (2020): Die Bedrohung durch islamistische Terroristen war nie weg! Eine aktuelle Analyse, in: Kriminalistik 12/2020, S. 717.
  8. Vgl. www.zeit.de/2020/44/islamismus-frankreich-bedrohung-meinungsfreiheit-schule-lehrplan-samuel-paty/komplettansicht (5.1.2021).
  9. Vgl. www.francetvinfo.fr/faits-divers/terrorisme/enseignant-decapite-dans-les-yvelines/attentat-de-conflans-ce-qu-avait-dit-samuel-paty-aux-policiers_4149629.html (6.1.2021).
  10. Vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ermordeter-lehrer-macron-erweist-samuel-paty-letzte-ehre-17013884.html2 (7.1.2021).
  11. Vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gedenken-an-ermordeten-lehrer-stoerungen-drohungen-beschaedigungen-17039578.html (8.1.2021).
  12. Vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-anschlag-in-dresden-ist-ein-angriff-auf-uns-alle-17015193.html (9.1.2021)
  13. Vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/dresden-anschlag-101.html (9.1.2021).
  14. Vgl. ebd.
  15. Vgl. ebd.
  16. Vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-wegen-mordes-verurteilt-die-religioese-verblendung-des-abdullah-al-h-h-a-d24a0588-670f-4556-81a5-3a41c7d7afc6 (20.6.2022).
  17. Vgl. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus/salafismus-in-deutschland (9.1.2021).
  18. Vgl. ebd.
  19. Bundesministerium des Innern und für Heimat (2022): Verfassungsschutzbericht 2021, S. 180-181.
  20. Ebd., S. 181.
  21. Vgl. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus/salafismus-in-deutschland (9.1.2021).
  22. Vgl. ebd.
  23. Vgl. www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html (9.1.2021).
  24. Vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-zahl-islamistischer-extremisten-geht-zurueck-18001283.html (20.6.2022).
  25. Vgl. www.bbc.com/news/world-middle-east-47286935 (10.1.2021).
  26. Vgl. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-reisebewegungen-in-richtung-syrien-irak (10.1.2021).
  27. Vgl. www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/266840/rueckkehrer-und-homegrown-terrorists-umgang-mit-dem-sicherheitsrisiko (10.1.2021).
  28. Vgl. www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/302980/foreign-fighters (11.1.2021).
  29. Vgl. www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-terrorism-situation-and-trend-report-2018-tesat-2018, S. 27 (11.1.2021).
  30. Vgl. www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2016-05-psychologische-erklaerungsansaetze-jihadisten (11.1.2021).
  31. Vgl. www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/302980/foreign-fighters (11.1.2021).
  32. Vgl. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-uebersicht-ausgewaehlter-islamistisch-terroristischer-anschlaege (11.1.2021).
  33. Vgl. Goertz, S. (2020): Terrorismusabwehr, S. 41-57.
  34. Vgl. ebd., S. 41-56.
  35. Vgl. Goertz, S. (2020): Terrorismusabwehr, S. 20-22; Goertz, S. (2020): Jihadistische und rechtsterroristische Anschlagsszenarien, in: K-ISOM 6/2020, S. 64-65.
  36. Vgl. ebd.
  37. Vgl. ebd.
  38. Vgl. Goertz, S. (2020): Die Bedrohung durch islamistische Terroristen war nie weg! Eine aktuelle Analyse, in: Kriminalistik 12/2020, S. 721.