Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden
Eine aktuelle Analyse
5.3 Reaktion
Der Detektion muss nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden eine konsequente Reaktion folgen. Dies betrifft die umfassende und zeitnahe Aufklärung der Kennlinien des Betroffenen zu anderen Rechtsextremisten und etwaige Einbindungen in rechtsextremistische Netzwerke. Dies ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, der auf die (umfassenden) Informationen der zuliefernden Sicherheitsbehörden angewiesen ist. Das so gewonnene Erkenntnisbild muss Grundlage der durchzuführenden Ermittlungen, aber auch der anzusetzenden dienstrechtlichen Disziplinarmaßnahme, der arbeitsrechtlichen Konsequenz oder Strafbemessung sein. Wiederholte, andauernde oder schwerwiegende rechtsextremistische Handlungen oder eine andauernde Verletzung der beamtenrechtlichen Grundpflichten müssen schon auf Grund generalpräventiver Erwägungen empfindliche Konsequenzen zur Folge haben. Es zeigt sich in der Praxis, dass die Entfernung aus dem Dienst oftmals, auch bei erwiesenen Sachverhalten, nur unter Einsatz erheblicher Ressourcen in langwierigen Verfahren gelingt.37
6 Fazit und Ausblick
Abschließend bleibt festzustellen, dass Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden ein besonderes Problem darstellen, weil der Staat und seine Bediensteten für die fdGO stehen und dieser in besonderem Maße verpflichtet sind. Nach Angaben des BfV ist vor allem in Bezug auf Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr die besonders sensible Aufgabenstellung zu beachten. Ihre Bediensteten verfügen über Zugang zu Waffen und Munition, taktische und operative Kenntnisse sowie zu sensiblen Informationen. So wichtig diese Kenntnisse und Zugänge für die professionelle Aufgabenwahrnehmung sind: Handelt es sich um eine Person, die sich extremistischen Positionen zugewandt hat, entsteht hieraus eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft. Daher müssen alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um extremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr aufzuklären.
Bildrechte: ProPK / www.polizei-beratung.de.
Anmerkungen
- Der Autor lehrt und forscht im Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes in Lübeck.
- www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20201006-vorstellung-lagebericht-rechtsextremisten-in-sicherheitsbehoerden (9.11.2020).
- Ebd.
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht, September 2020, S. 11-19.
- Ebd., S. 12
- Ebd., S. 16.
- Ebd., S. 10-11.
- Ebd., S. 13-14.
- Ebd., S. 16.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bei-der-polizei-rund-400-verdachtsfaelle-in-bund-und-laendern-a-3e99a308-cf89-4e02-9ca7-ccd73f78a7dc (9.11.2020).
- www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282 (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/deutschland/article217067276/Bundespolizei-Verdachtsfaelle-auf-Rechtsextremismus.html (9.11.2020).
- www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizei-bundespolizei-thueringen-schwesig-1.5053282 (9.11.2020).
- www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html (9.11.2020).
- Ebd.
- www.sueddeutsche.de/politik/polizei-nrw-rechtsextremismus-1.5033739 (10.11.2020).
- www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-polizeibeamte-wegen-rechtsextremer-chats-suspendiert-a-d23c1958-608b-49cd-bff4-61d7ded895db (9.11.2020).
- www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextreme-chatgruppe-entdeckt-ueber-25-berliner-polizisten-aufgeflogen-li.108671 (9.11.2020).
- Ebd.
- www.deutschlandfunk.de/nsu-2-0-hassmails-konkreter-verdacht-gegen-einen-polizisten.1773.de.html (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/article212366437/NSU-2-0-Was-wir-ueber-das-verdaechtige-Ehepaar-wissen.html (9.11.2020).
- www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html (9.11.2020).
- Goertz, S.: Falsche Patrioten, in: Loyal 9/2020, S. 37.
- www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-so-will-akk-beim-ksk-aufraeumen-16841406.html (9.11.2020); Goertz 2020, S. 37.
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus (9.11.2020).
- Goertz 2020, S. 38.
- www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-rechtsextremismus-studie-ksk-1.4993042 (9.11.2020).
- www.welt.de/politik/deutschland/article109241172/Weltbild-deutscher-Soldaten-nicht-unproblematisch.html (9.11.2020); Goertz 2020, S. 39-40.
- www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueber-800-reservisten-von-bundeswehruebungen-ausgeschlossen-16853975.html (9.11.2020).
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/bundeswehr-mad-politikerliste-rechtsextreme-reservisten (9.11.2020).
- www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus (9.11.2020); Goertz 2020, S. 41.
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht, September 2020, S. 22-23.
- Ebd., S. 23.
- Ebd.
- Ebd., S. 24.
- Ebd.
- Ebd., S. 25.
Service
Aktivitäten
Aktuelle Ausgabe
Mit ihrem aktuellen und vielfältigen Themenspektrum, einer Mischung aus Theorie und Praxis und einem Team von renommierten Autorinnen und Autoren hat „Die Kriminalpolizei“ sich in den vergangenen Jahren einen ausgezeichneten Ruf erworben.
Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe
Meist gelesene Artikel
RSS Feed PolizeiDeinPartner.de
PolizeideinPartner.de - Newsfeed
-
Mehr Informationssicherheit für Feuerwehren
BSI und Feuerwehrverband starten gemeinsame Initiative
-
Statistik: Zahl der Verkehrstoten ist 2023 gestiegen
TÜV und DVR fordern Konsequenzen
-
Wege zu mehr Toleranz und gewaltfreier Konfliktlösung aufzeigen
Für ein gesundes Klassenklima und einen guten Zusammenhalt in der Schule sind viele Faktoren...
-
Das Geschäft mit kostenlosen Domains
Ein Wirtschaftskrimi hat sein vorläufiges Ende gefunden. Das Geschäftsmodell mit kostenlosen...
-
Entzug von Grundrechten – geht das überhaupt?
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus dominiert seit Wochen die Medien. Besonders die AfD und eines...
-
Neue Technologien verbessern den Notruf 112
KI-Technologie ermöglicht Spracherkennung
-
Smartphones am Steuer
GdP fordert Einsatz von Handy-Blitzern