Es geht nicht allein um Cybercrime –

Fallzahlen, Devianz, Delinquenz und Handlungsbedarf in der Corona-Pandemie

6 Und weiter?

Seit einem reichlichen Jahr hat sich in Deutschland ein sich ständig weiter radikalisierendes sog. Protestpotenzial gezeigt. Wo kam es her? Was sind die soziokulturellen Rahmenbedingungen, die derartiges Verhalten in Größenordnungen hervorbrachte? Dabei ist der Begriff „Protestpotenzial“ eher relativierend, da er von den handelnden Individuen abzulenken scheint. Er bedeutet zehntausende Menschen! Auf welche gesellschaftlichen Themen werden sich diese Menschen, die jetzt, in der aufgeklärten Wissensgesellschaft der Bundesrepublik lebend, gestützt auf abenteuerliche Verschwörungstheorien, Mythen, den misstrauischen Bürger glauben verkörpern zu müssen und hasserfüllt Menschen bedrohen oder tätlich angreifen, Sachbeschädigungen begehen, künftig in ihrem selbstdefinierten Widerspruchsgeist fokussieren? Welche sind deren Werte? Mit Solidarität und Humanismus können diese nichts zu tun haben. Was für eine Erkenntnis! Diese Menschen sind unter uns und jedenfalls ich werde auch nach der Pandemie ihr Verhalten nicht beiseitelegen und unbeschwert zur Tagesordnung übergehen können.

Bildrechte: Autor, BKA, DRK, Redaktion.

Endnoten

1. Der Verfasser studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Berufliche Stationen waren u.a.: Kriminalistik-Dozent an der damaligen Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup (2001-2005), Leitung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/O.L. (2005-2013) sowie Leitung der Abteilung Auswertung und Ermittlungen im Landeskriminalamt Sachsen (2015-2019) und Vertretung der Polizei Sachsen in der Kommission Organisierte Kriminalität der AG Kripo. Er ist Ehren-professor (Pocetnyi Professor) der Belgoroder Juristischen Hochschule des Ministeriums des Innern Russlands. Der Autor ist Dozent im Masterstudiengang „Kriminologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft“ an der Ruhr-Universität Bochum und im Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei sowie Modulverantwortlicher im Masterstudiengang „Kriminalistik“ an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Er ist Gründungsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik e.V. Erreichbarkeit: [email protected].
2. flexikon.doccheck.com/de/Epidemiologie.
3. Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, WHO erklärt COVID-19-Ausbruch zur Pandemie, www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic.
4. Klein, Manfred, Was ist eine Pandemie? Healthcare Computing, 2.7.2020, www.healthcare-computing.de/was-ist-eine-pandemie-a-945932/.
5. In Anlehnung an die Wortwahl des BKA in der Sonderauswertung Cybercrime in Zeiten der Corona-Pandemie (S. 7) findet die Begrifflichkeit „Straftaten oder Delikte mit CORONA-Bezug“ Verwendung
6. Technische Universität München, Häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie, www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/36053/.
7. Die Autorinnen wiesen darauf hin, dass ein Vergleich dieser Daten mit solchen aus der Zeit vor der Pandemie nicht aussagekräftig sei, da bisherige Studien nach Gewalterfahrungen innerhalb längerer Zeiträume gefragt hatten, nicht aber nach einem Zeitraum weniger Wochen.
8. BKA, Sonderauswertung Cybercrime in Zeiten der Corona-Pandemie, 2020, S. 1.
9. Blick.de, Betrug: Helios Klinikum Aue warnt vor falschen Ärzten, 5.3.2021, www.blick.de/erzgebirge/betrug-helios-klinikum-aue-warnt-vor-falschen-aerzten-artikel11379666.
10. Spitze des Eisbergs? Betrugsverdacht in Testzentren zieht Kreise, Wirtschaftswoche, 30.5.2021, www.wiwo.de/politik/deutschland/spahn-fordert-mehr-kontrollen-spitze-des-eisbergs-betrugsverdacht-in-testzentren-zieht-kreise/27238972.html.
11. Bundesministerium für Gesundheit, Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) v. 8.3.2021.
12. Spyropoulos, Sophia, Keine Kontrollen: Betrug bei Corona-Testzentren möglich, mdr aktuell, 29.5.2021, www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-testzentrum-betrug-abrechnung-100.html.
13. Gegenstand der Darstellungen zur PKS im Rahmen dieses Aufsatzes ist die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020. Ausgewählte Zahlen im Überblick, nach Kenntnisnahme durch die Innenministerkonferenz herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2020.pdf;jsessionid=4578E4A12A3D5CB1E4E0AB76158410D4.2_cid287 (BMI PKS 2020).
14. BMI, PKS 2020, S. 10.
15. BMI, PKS 2020, S. 17.
16. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, „Wir sind ein sicheres Land und ein starker Rechtsstaat. Polizei und Justiz sorgen jeden Tag dafür. Die Kriminalität in Deutschland sinkt weiter, die Aufklärungsquote bleibt hoch.", www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/032420_Polizeiliche-Kriminalstatistik.html.
17. BMI, PKS 2020, S. 21.
18. BMI, PKS 2020, S. 20.
19. Robert Koch-Institut, Hat die Weltgesundheitsorganisation die Pandemiephasen-Definition geändert, damit eine Pandemie ausgerufen werden konnte? www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Pandemie/FAQ20.html.
20. Correctiv, Es gibt keine Hinweise, dass mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 die menschliche DNA verändern, 20.1.2021, correctiv.org/faktencheck/2021/01/20/es-gibt-keine-hinweise-dass-mrna-impfstoffe-gegen-covid-19-die-menschliche-dna-veraendern/.
21. Gensing, Patrick, „Sturm“ auf Reichstagsgebäude, mit gezielten Falschmeldungen aufgehetzt, ard-Tagesschau, 31.8.2020.
22. Redaktionsnetzwerk Deutschland, „Querdenker“-Demo: „20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten, 3.4.2021, www.rnd.de/politik/stuttgart-querdenker-demo-kaum-einer-halt-sich-an-corona-regeln-BUPKDLJKSJUYNUOGICCR6BUUBQ.html.
23. ARD Audiothek, Quarks Science Cops, Die Akte Bhakdi: So tricksen Corona-Verharmloser | Faktencheck, www.ardaudiothek.de/quarks-science-cops/die-akte-bhakdi-so-tricksen-corona-verharmloser-faktencheck/83689638; SWR 3, Bhakdi im Faktencheck: Ist die Corona-Impfung von Biontech und Pfizer wirklich gefährlich? 7.1.2021, www.swr3.de/aktuell/faktencheck-sucharit-bhakdi-corona-impfung-100.html.
24. Das Zunkunftsinstitut charakterisiert „Sicherheit“ als eigenen Megatrend, neben z.B. Globalisierung, Konnektivität, Individualisierung oder Wissenskultur. Vgl.: Zukunftsinstitut, Megatrend Sicherheit, „Unsere Gesellschaft befindet sich im Daueralarm. Eine Krise jagt die nächste und auch die Corona-Pandemie hat unmissverständlich klargemacht, dass unser Leben auf diesem Planeten im Kern unsicher und fragil ist. Sicherheit wird dadurch mehr denn je zum obersten Gebot für Individuen wie für die gesamte Gesellschaft – und zu einem wichtigen Verkaufsargument. Immer mehr rückt die Frage ins Zentrum, wer Sicherheit überhaupt erzeugen kann und sollte. Und: wie wir konstruktiv mit Unsicherheit umgehen können.“ www.zukunftsinstitut.de/dossier/megatrend-sicherheit/.
25. DER SPIEGEL, BKA-CHEF MÜNCH WARNT, Politiker und Virologen öfter von Corona-Leugnern bedroht, 6.2.2021; Tag24, Sachsen Ministerpräsident Kretschmer erhält Morddrohungen, 13.2.2021, www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/michael-kretschmer/ministerpraesident-kretschmer-erhaelt-morddrohungen-1838258, Norddeutscher Rundfunk, Polizei schützt Wohnhaus von Ministerpräsident Weil, 15.4.2021, www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizei-schuetzt-Wohnhaus-von-Ministerpraesident-Weil,weil2560.html.
26. Deutscher Fachjournalistenverband, Wieder Angriffe auf Journalisten bei Querdenker-Demo, 6.4.2021, www.dfjv.de/news/wieder-angriffe-auf-journalisten-bei-querdenker-demo.
27. Steinebach, Martin/ Bader, Katarina/ Rinsdorf, Lars/ Krämer, Nicole/ Roßnagel, Alexander (Hrsg.), Desinformation aufdecken und bekämpfen, 2020, S. 36.
28. Ein Wissenschaftlerteam der Universität Oxford untersuchte 225 Einzelthesen zu COVID-19, die vom 1.1. bis 31.3.2020 in Umlauf gebracht und vom International Fact-Checking Network (IFCN) und Google Fact Checking Tools als falsch oder irreführend beurteilt wurden. Hauptergebnisse waren: Die Gesamtmenge der Falschmeldungen wuchs in dieser Frist entsprechend der Menge unabhängiger englischsprachiger Faktenchecks um mehr als 900%. 59% der 225 Beispiele verzerrten, verbogen, rekontextualisierten und überarbeiteten vorhandene, oft zutreffende Informationen. 38% waren vollständig erfunden, meist mit einfachen Mitteln („billige Fakes“). Die rekonfigurierten Falschmeldungen stellten 87%, die freien Erfindungen 12% der Interaktionen auf sozialen Medien. 80% der Falschaussagen kamen von gewöhnlichen Leuten („von unten“) und wurden wenig geteilt. 20% kamen von Politikern und Prominenten („von oben“), stellten aber 69% der Interaktionen dazu. Einige „von unten“ erstellte Falschaussagen erhielten große Reichweite im Netz, vermutlich noch größere durch private Chats und SMS-Botschaften. 39% der Aussagen beziehen sich auf Maßnahmen von Regierungen, WHO und UNO. 88% der Beispiele erschienen auf sozialen Medien, 9% auch im Fernsehen, 8% wurden von Nachrichtensendern, 7% von anderen Webseiten publiziert. Twitter ließ 59%, YouTube 27%, Facebook 24% aller von Faktenchecks als falsch gekennzeichneten Inhalte stehen. (Brennen, J. Scott/ Simon, Felix/ Howard, Philip N./ Nielsen, Rasmus Kleis, Types, sources, and claims of COVID-19 misinformation, Reuters Institut, 7.4-2020; reutersinstitute. politics.ox.ac.uk/types-sources-and-claims-covid-19-misinformation).
29. Grande, Edgar/ Hutter, Swen/ Hunger, Sophia/ Kanol, Eylem, Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland, Discussion Paper, ZZ 2021-601, Berlin, März 2021.
30. Grande et al., S. 3.
31. Gassert, Philipp, Bewegte Gesellschaft. Deutsche Protestgeschichte seit 1945, Stuttgart, 2018.
32. Grande et al., S. 23.