Kriminalitätsbekämpfung

Die informatorische Befragung in der polizeilichen Praxis

Von KHK Oliver Hintz M.A., Altenholz

10 Folgen für die polizeiliche Praxis


Durch die Akzeptanz eines Beweisverwertungsverbots wurden die Belehrungsvorschriften im Ermittlungsverfahren denen der Hauptverhandlung gleichgestellt und somit zwingende Formvorschrift. Verstöße führen zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Belehrung muss folglich früher und umfangreicher erfolgen, als dies noch vor 1992 in der polizeilichen Praxis der Fall war. Die ausgedehnte belehrungsfreie informatorische Befragung ist nicht mehr länger zulässig.


Für die Polizei besteht nach wie vor die Notwendigkeit der Durchführung einer informatorischen Befragung. Sie ist für die tägliche Arbeit unverzichtbar, insbesondere für alle mit dem ersten Angriff betrauten Beamten der Schutzpolizei und zum Beispiel des Kriminaldauerdienstes. Die informatorische Befragung ist das einzige Mittel, um sich in unübersichtlichen, dynamischen Einsatzlagen am Ereignisort einen schnellen Überblick zu verschaffen. Dies kann auch innerhalb größerer Personengruppen geschehen. Alle Personen am Einsatz-/Tatort pauschal zu belehren ist nicht praktikabel und schadet dem Ermittlungserfolg. Eine solche Belehrungspflicht käme darüber hinaus einer Generalaufforderung zum Nichtaussagen gleich und wäre ferner sehr zeitintensiv.33


Die Notwendigkeit der informatorischen Befragung hat auch die Rechtsprechung erkannt. Problematisch ist jedoch nach wie vor der fließende Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung, also die Feststellung des richtigen Zeitpunktes der Belehrung durch die Polizei. Hieraus können Unsicherheiten mit dem Ergebnis resultieren, dass in der polizeilichen Praxis im Zweifel die Beschuldigtenbelehrung früher ausgesprochen wird als es eigentlich notwendig wäre.


Fraglich ist, ob sich dies auf die Aussagebereitschaft der Vernommenen auswirkt. Wulf hat hierzu 1984 die These aufgestellt, dass der über seine Rechte Belehrte meist die Aussage verweigert, mit der Folge, dass die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird.34 Aus heutiger Sicht haben auch in der polizeilichen Praxis die Verfahrensrechte des Beschuldigten eine erhebliche Aufwertung erfahren, nicht zuletzt durch den fest in der Ausbildung verankerten berufsethischen Unterricht der Polizeien des Bundes und der Länder. Ein polizei-taktischer Belehrungsrückhalt unter dem Deckmantel der informatorischen Befragung, wie von Wulf vertreten, ist innerhalb moderner Polizeiarbeit obsolet geworden. Sobald sich ein Tatverdacht im Laufe der informatorischen Befragung ergibt, wird die Person sofort als Beschuldigter belehrt, um die Verfahrensvorschriften zu wahren und einem Beweisverwertungsverbot zu begegnen.

 

11 Fazit


Die im Berufsalltag agierenden Polizeibeamten befinden sich in einem kontinuierlichen Spannungsfeld von Effektivität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Strafverfolgung und der Wahrung der Rechte des Beschuldigten. Vor dem genannten Grundsatzurteil des BGH35 wurde den Belehrungsvorschriften der StPO durch die Polizei offensichtlich nicht genug Rechnung getragen, obwohl der „nemo-tenetur-Grundsatz“ sowie das Gebot eines fairen Verfahrens geschützte Prinzipien des Strafverfahrens darstellen. Die informatorische Befragung ist heute nur noch in ihrem eng definierten Rahmen vom Anfangsverdacht bis zum Beginn des tatverdächtigen Zeugen oder Beschuldigten zulässig. Mithin lässt sich jedoch feststellen, dass dies wichtige polizeiliche Alltagsmittel auch noch nach der Grundsatzentscheidung des BGH Bestand hat und anwendbar ist, wenn auch in anderer Gestalt als noch vor 1992.


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Anmerkungen

 

  1. KHK Hintz M.A. ist hauptamtlicher Dozent im Fachbereich Polizei der FHVD Schleswig-Holstein. Er arbeitet zurzeit an seiner Dissertation an der FernUniversität Hagen.
  2. Degenhart, in: Sachs, 2018, Grundgesetz, Kommentar, Art. 103, Rn. 45; Jarass, in: Jarass/Pieroth, 2018, Grundgesetz, Kommentar, Art. 1, Rn. 20; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 2019, Strafprozessordnung, Kommentar, 62. Auflage, Einl, Rn. 29a.
  3. Grünwald, 1987, Menschenrechte im Strafprozess, StV, S. 453 ff.
  4. BGBl 1965 I, S. 1373.
  5. BGHSt v. 27.2.1992, 5 StR 190/91 (= BGHSt 38, 214).
  6. Wulf, 1984, Strafprozessuale und kriminalpraktische Fragen der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung auf der Grundlage empirischer Untersuchungen, Universitätsdissertation, Heidelberg.
  7. BGHSt 38, 214.
  8. Vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 2019, a.a.O., Einl, Rn. 29a; Diemer, in: Hannich, 2019, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Auflage, § 136, Rn. 4; Clages, in: Ackermann/Clages/Roll, 2019, Handbuch der Kriminalistik, 5. Auflage, S. 114; Eisenberg, 2017, Beweisrecht der StPO, 10. Auflage, S. 225.
  9. Vgl. Haas, 2003, Vorermittlungen und Anfangsverdacht. Universitätsdissertation, Berlin.
  10. BGHSt 38, 214.
  11. Dallmeyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, in: Alsberg/Nüse/Meyer, 2013, Der Beweisantrag im Strafprozess.
  12. Dass die StPO von einem formellen Vernehmungsbegriff ausgeht ergibt sich aus § 163a III, IV StPO i.V.m. §§ 133 ff. StPO; BGH v. 6.3.2018, 1 StR 277/17.
  13. BGHSt 38, 214.
  14. Frister, in: Bäcker/Denninger/Graulich, 2018, Handbuch des Polizeirechts, 6. Auflage, S. 656.
  15. LG Schweinfurt v. 17.10.2007, 3 Ns 5 Js 6598/2006 (m.w.N.); Eisenberg, 2017, a.a.O., S. 225.
  16. Roxin/Schünemann, 2017, Strafverfahrensrecht.
  17. Ter Veen, 1983, Die Zulässigkeit informatorischer Befragungen, StV, S. 293 ff.
  18. Krey/Heinrich, 2007, Deutsches Strafverfahrensrecht, Bd. 2, S. 61.
  19. BGH v. 18.07.2006, 1 StR 280/07; v. 3.7.2007, NStZ 2007, S. 653, Konkretisierung durch den BGH v. 30.12.2014, StV 2015, S. 337.
  20. BGH 30.12.2014, StV 2015, S. 337.
  21. BGH v. 23.5.2002, 3 StR 53/02.
  22. BGHSt 51, 367, 370.
  23. BGH v. 3.7.2007, JuS 2007, S. 962.
  24. Das Recht auf ein faires Verfahren (fair Trial) ist die justizmäßige Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und Prozessmaxime im Strafverfahrensrecht. Es ist Ausfluss des Art. 20 III GG i.V.m. Art 6 I EMRK.
  25. BGH v. 3.7.2007, JuS 2007, S. 962.
  26. LG Nürnberg, StV 1994, S. 123.
  27. AG Berlin-Tiergarten, StV 1983, 277.
  28. Knauer/Kudlich/Schneider, 2016, Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, §136 Rn. 66-67.
  29. BGH v. 27.9.1989, 3 StR 188/89.
  30. LG Zwickau v. 10.8.2015, StrafO 2015.
  31. BGH v. 21.7.1994, 1 StR 83/94.
  32. BGH v. 21.7.1994, 1 StR 83/94.
  33. Krause/Nehring, 1978, Strafverfahrensrecht in der polizeilichen Praxis, S. 305.
  34. Wulf, 1984, a.a.O., S. 524.

 

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