Kriminalitätsbekämpfung

Die informatorische Befragung in der polizeilichen Praxis

Von KHK Oliver Hintz M.A., Altenholz

 

4 Die gemischt objektiv-subjektive Theorie


Die heute herrschende Meinung der Rechtsprechung folgt der „gemischt objektiv-subjektiv Theorie“.19 Demnach vereinigt der dem § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff sowohl subjektive als auch objektive Elemente. Die Beschuldigteneigenschaft setzt subjektiv den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich, objektiv, in einem Willensakt manifestiert. Wird gegen eine Person ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, so liegt darin ein solcher Willensakt. In Analogie zu § 397 Abs. 1 AO tritt die Beschuldigteneigenschaft auch dann ein, wenn sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach außen20, insbesondere in der Wahrnehmung des Betreffenden so darstellt, dass gegen ihn wegen einer Straftat vorgegangen wird.

 

5 Die informatorische Befragung des tatverdächtigen Zeugen


Fraglich ist jedoch, ob die Abgrenzung zwischen informatorischer, d.h. belehrungsfreier, Befragung und belehrungspflichtiger Vernehmung lediglich danach vorzunehmen ist, ob der Befragte den Beschuldigtenstatus innehat. Nähme man dies an, wäre der Tatverdächtige schutzlos, denn mit der Begründung des Beschuldigtenstatus sind bedeutsame Verfahrensrechte verbunden. Um dem entgegenzuwirken hat der BGH in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die informatorische Befragung von tatverdächtigen Personen strafprozessual nichts anderes als eine Zeugenvernehmung ist. Der BGH spricht in diesem Fall von der „informatorischen Vernehmung“ des tatverdächtigen Zeugen.21 Diese löst somit Belehrungspflichten aus. Das Vorhandensein tatverdächtiger Zeugen wird aus den §§ 55,56 und 60 Nr. 2 der StPO geschlussfolgert.22 Der BGH betont, dass der in der Fachliteratur sowie der Rechtsprechung verwandte Beschuldigtenbegriff zur Abgrenzung der informatorischen Befragung nur deshalb bestehen kann, weil § 55 StPO die Aussagefreiheit auch jenseits der Beschuldigtenstellung schützt.23 Der Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung ergibt sich auch hier aus der Stärke des Tatverdachts.


Die Abgrenzung mithilfe des förmlichen Vernehmungsbegriffs überzeugt nicht. Die informatorische Befragung unterscheidet sich rein äußerlich nicht von einer Vernehmung. Der BGH sprich in seiner o.g. Entscheidung daher ja auch von einer „informatorischen Vernehmung“, denn es sei ja in der polizeilichen Praxis durchaus üblich, dass die Befragungsperson, also der Polizeibeamte, dem Bürger in amtlicher Funktion gegenüber tritt und durch die Uniform oder den Dienstausweis auch als solcher während der Befragung erkennbar ist. Die Abgrenzung zur belehrungspflichtigen Vernehmung ausschließlich mithilfe des Beginns der Beschuldigteneigenschaft vorzunehmen ist zu weit gefasst und der Auslegung der Strafverfolgungsbehörde zum Teil unterworfen. Den Ermittlungspersonen wird vor Gericht insoweit ein Einschätzungsspielraum zugestanden, indem auf die kriminalistische Erfahrung der eingesetzten Beamten rekurriert wird.


Dieser Einschätzungsspielraum könnte jedoch Gefahr laufen, den belehrungsfreien Raum unzulässig auszudehnen und gegen das „fair-trial-Prinzip“ zu verstoßen.24 Diese Lücke, in Gestalt des Verdächtigen, erkannte auch die Rechtsprechung und schloss sie mit der belehrungspflichtigen informatorischen Befragung des tatverdächtigen Zeugen. Zu bedenken ist jedoch, dass für diesen im Gegensatz zum Beschuldigten keine Aussagefreiheit besteht und seine Verfahrensrechte damit verkürzt sein könnten.


Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Aussagefreiheit auf andere Weise gewahrt wird: Die Aussagepflicht des Zeugen besteht bislang nur vor dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, vgl. §§ 48 I S. 1 und 161a I StPO, hingegen nicht vor der Polizei. Es ist somit nicht zwangsläufig nachteilig für das Verfahrenssubjekt, nicht frühzeitig den Beschuldigtenstatus zu erhalten, denn somit wird der Vernommene auch nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen, welches erhebliche nachteilige Folgen für ihn haben könnte. Mit der Konkretisierung des BGH Entscheids von 200725 lässt sich also feststellen, dass eine zulässige und belehrungsfreie informatorische Befragung beim tatbezogenen Anfangsverdacht beginnt und beim tatverdächtigen Zeugen endet. Von da an besteht eine Zeugenbelehrungspflicht, die bei Verdichtung des Tatverdachts Belehrungspflichten gemäß §§ 136 I S. 2 i.V.m. 163a III S. 2 und IV S. 2 StPO nach sich zieht.

 

6 Verwertbarkeit der Äußerungen aus einer informatorischen Befragung


Die Existenz der informatorischen Befragung setzt nicht nur deren Zulässigkeit, sondern auch deren Verwertbarkeit im Strafprozess voraus. Auskunftspersonen geben hierbei oftmals Äußerungen im Rahmen der informatorischen Befragung von sich, die sie später, in der der Hauptverhandlung, nicht wiederholen. Fraglich ist daher, ob und wie diese Informationen in das Hauptverfahren eingebracht und verwertet werden können.

 

7 Der Angeklagte


Ein Rückgriff innerhalb der Hauptverhandlung auf diejenigen Angaben, welche vom Angeklagten im Vorwege im Rahmen einer informatorischen Befragung erhoben wurden, könnten dessen grundlegenden Mitwirkungs- und Gestaltungsrechten im Strafprozess zuwiderlaufen. Hier wird einerseits die Meinung vertreten, wenn im Rahmen einer zulässigen informatorischen Befragung selbstbelastende Angaben eines späteren Beschuldigten erlangt wurden, folge aus dem Fehlen der Belehrungspflicht der Polizei jedoch die nachträgliche Nichtverwertbarkeit.26 Anderes gelte nur für Aussagen nach qualifizierter Belehrung des Beschuldigten dahingehend, dass er sich nunmehr erstmalig verwertbar zum Tatvorwurf äußern könne (somit gilt die selbe Verfahrensweise zur „Heilung“ wie bei der fehlerhaften oder unterbliebenen Belehrung in einer Vernehmung), ohne an das in der informatorischen Befragung Geäußerte gebunden zu sein.27


In der gegenteiligen Auffassung wird dies jedoch sehr kritisch gesehen, weil das geltende Strafverfahrensrecht keinen Grundsatz enthalte, nach dem Äußerungen stets nur Gegenstand der Beweiserhebung sein dürfen, wenn ihnen Belehrungen nach § 136 StPO vorausgegangen seien, solange diese Erhebungen zulässig waren.28 Die Äußerungen des Befragten dürfen dann nicht im Verfahren verwendet werden, wenn er zum Zeitpunkt der Befragung, also schon vor seiner Aussage, bereits Beschuldigter oder tatverdächtiger Zeuge gewesen wäre. Handelt es sich jedoch um eine zulässige informatorische Befragung, dürfen die Äußerungen des Betroffenen gegenüber der Polizei verwertet werden.29


Informatorische Befragungen dürfen somit verwertet werden, sofern sie zulässig und rechtmäßig waren. Eine gegenteilige Ansicht ließe die Zulässigkeit der informatorischen Befragung ja auch ad absurdum laufen.

 

8 Einbringen der Äußerung des informatorisch Befragten in die Hauptverhandlung


Die Äußerungen des informatorisch Befragten können in die Hauptverhandlung eingebracht werden. Verweigert der Angeklagte in der Hauptverhandlung die Aussage, darf der Polizeibeamte vom Richter über den Inhalt der ihm gegenüber gemachten Angaben als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren nicht gegen Beweiserhebungsvorschriften verstoßen hat, welche ein im Einzelfall zu prüfendes Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen könnte.

 

9 Beweisverwertungsverbot


Ein Beweisverwertungsverbot kann sich dann ergeben, wenn die Belehrung gem. § 163a IV S. 2 i.V.m. § 136 StPO zu spät erfolgt ist, da in diesen Fällen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte fälschlicherweise von einer Aussageverpflichtung ausgeht und etwas äußert, das ihn selbst belastet. Ergibt sich im Verfahren, dass der Befragte als Beschuldigter hätte belehrt werden müssen, dies jedoch unterblieben ist, so ist die erfolgte Vernehmung als unverwertbar zu betrachten.30 Dies gilt natürlich erst recht, wenn der Polizeibeamte bewusst missbräuchlich eine Vernehmung unter dem Deckmantel der informatorischen Befragung durchgeführt hat, um den Zeitpunkt der Belehrung möglichst weit hinauszuzögern.31 Das Beweisverwertungsverbot verhindert nicht nur die Verwertung der Aussage, sondern schließt auch den Rückgriff auf andere Beweismittel aus. Eine Vernehmung des Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen ist mithin unzulässig.32