Kriminalitätsbekämpfung

Die informatorische Befragung in der polizeilichen Praxis

Von KHK Oliver Hintz M.A., Altenholz

 

1 Einführung

 

Nemo tenetur se ipsum accusare! Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen. Der „nemo-tenetur-Grundsatz“ gilt bis heute explizit im deutschen Strafverfahrensrecht. Jeder Zeuge, Beschuldigte oder Angeklagte hat das Recht, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Er muss keine Angaben machen, mit denen er sich selbst belasten würde. Diese Prozessmaxime ergibt sich im Kern aus Art. 1 I GG, Art. 6 I EMRK und §§ 136 I, 136a I und III, 163 a III sowie 243 IV, S. 1 StPO.2Dennoch hat Grünwald in seinem Artikel „Menschenrechte im Strafprozess“ bereits 1987 darauf hingewiesen, dass gerade die Missachtung jener Grundregel eines der am häufigsten verletzten Menschenrechte im Strafprozess sei.3


Was bedeutet dies für den polizeilichen Alltag? Bereits seit 1965 besteht eine Belehrungspflicht für Zeugen und Beschuldigte hinsichtlich ihrer Schweigerechte.4 Dennoch wurde erstmalig Anfang der 1990er Jahre vom BGH ein Belehrungsfehler mit einem Beweisverwertungsverbot sanktioniert. Der BGH fällte am 27.2.1992 ein Grundsatzurteil, welches bis dato die Belehrung im Strafverfahren von der bloßen Ordnungsvorschrift zur verbindlichen Verfahrensregel erhob.5 Hierdurch wurde auch die informatorische Befragung in den Fokus gerückt, weil ihre Abgrenzung von der belehrungspflichtigen Vernehmung fortan essentiell für die Verwertbarkeit der gewonnenen Aussagen war.


Der vorliegende Artikel befasst sich daher mit der Grundsatzfrage, inwiefern und in welchem Umfang die informatorische Befragung zulässig ist und die aus ihr gewonnenen Erkenntnisse in den Strafprozess sowie die daran anschließende Hauptverhandlung eingebracht werden können. Ein Verstoß gegen das polizeiliche Belehrungsverbot blieb bis zum Grundsatzurteil des BGH 1992 folgenlos. Eine Studie aus dem Jahr 1984 zeigte auf, dass lediglich 9% aller Beschuldigtenvernehmungen eine ordnungsgemäße Belehrung aufwiesen und viele Vernehmungen unter dem Begriff der informatorischen Befragung geführt wurden.6 Der BGH-Entscheid hatte somit künftige Folgen für die polizeiliche Alltagspraxis, die sich seitdem geändert hat.

 

2 Die „informatorische Befragung“ – Eine Begriffsbestimmung


In der StPO findet sich nirgends der Begriff „informatorische Befragung“. Er ergibt sich jedoch indirekt aus der strafprozessualen Erforschungspflicht des § 163 I S. 2 StPO.


Der BGH hat mit seinem Grundsatzurteil 1992 entschieden: „Der Polizeibeamte, der am Tatort oder in seiner Umgebung Personen fragt, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet haben, vernimmt keine Beschuldigten, mag er auch hoffen, bei seiner Tätigkeit neben geeigneten Zeugen auch den Täter zu finden. Er braucht nicht den Hinweis nach § 136 Abs.1 S.2 StPO zu geben.“7


Das klassische und vielfach zitierte Beispiel für die Phase des „Herumfragens“ stellt zum Beispiel ein Verkehrsunfall dar, bei dem die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort orientierende Fragen danach stellen, was passiert ist, wer etwas vom Geschehen gesehen oder gehört hat usw.


Die generelle Existenz der informatorischen Befragung wird demnach sowohl in der herrschenden Lehre, als auch in der Rechtsprechung nicht angezweifelt.8 Auf vertretene Mindermeinungen, die die Existenz der informatorischen Befragung generell negieren, wird aufgrund des polizeilichen Praxisbezugs des Artikels hier nicht näher eingegangen.9


Strittig ist jedoch durchaus der Übergangszeitpunkt, an welchem die informatorische Befragung zur belehrungspflichtigen Vernehmung wird sowie die methodische Abgrenzung beider. Dies Problem sah auch der BGH in seinem Grundsatzentscheid und bemerkte hierzu, diese grundlegenden Fragen seien weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung abschließend geklärt.10 Dallmeyer führte hierzu aus, eine Möglichkeit der Abgrenzung ergebe sich ex negativo aus dem Vernehmungsbegriff, denn bei der informatorischen Befragung handele es sich ja genau um deren Gegenteil. Solange keine Vernehmung vorliege, die Belehrungspflichten mit sich bringe, liege eine informatorische Befragung vor.11


Problematisch ist die Begründung jedoch deshalb, weil es innerhalb der StPO auch keine Legaldefinition der Vernehmung gibt. Demnach ist der Auslegung der herrschenden Meinung innerhalb der Rechtsprechung zu folgen. De lege lata ist unter „Vernehmung“ die Befragung eines Bürgers durch den Staat zu verstehen, um den Verdacht einer Straftat aufzuklären, wobei die vernehmende Person dem Zeugen oder Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüberzutreten hat und als Amtsperson auch erkennbar sein muss.12 Für die Frage, ob eine Vernehmung oder eine informatorische Befragung vorliegt, kommt es somit nicht auf die rechtliche Einordnung der Befragungsperson an, sondern auf den objektiven Charakter der Befragung. Abweichend davon wird jedoch auch die Ansicht vertreten, dass eine informatorische Befragung bei Vorliegen eines tatbezogenen Anfangsverdachts i.S.d. § 152 II StPO zulässig ist.13


Dient die Befragung lediglich dem Umstand, sich einen ersten Überblick über das Gesamtgeschehen zu verschaffen, also der Prüfung des generellen Vorliegens eines tatbezogenen Anfangsverdachts, oder der Klärung, welche ortsanwesende Person überhaupt Angaben zum Sachverhalt machen kann, handelt es sich um eine informatorische Befragung, weil orientierende Fragen keinerlei Belehrungspflichten mit sich bringen.14Strittig ist in der juristischen Literatur sowie in der Rechtsprechung die Frage, ob es sich hierbei bereits doch schon um eine Zeugenvernehmung handele, die allerdings belehrungsfrei sein solle.15 Fraglich ist jedoch, wann die Polizei von bloßen Orientierungsfragen in die Beschuldigtenvernehmung übergeht. Sobald der Beschuldigtenstatus gegeben ist, ist eine darüberhinausgehende informatorische Befragung nicht mehr zulässig.16

 

3 Die Beschuldigteneigenschaft


Solange es sich bei der Auskunftsperson am Ereignis-/Tatort (noch) nicht um einen Beschuldigten handelt, ist die informatorische Befragung zulässig. Ausschlaggebend für die Abgrenzung zum Beschuldigten ist die Stärke des Tatverdachts.17 Eine Beschuldigtenvernehmung gem. §§ 136 I S. 2 i.V.m. 163a III S. 2 und IV S. 2 StPO liegt nach dem Grundsatzentscheid des BGH spätestens zu dem Zeitpunkt vor, an dem der Polizeibeamte eine Person konkret zur Tat befragt, also ab dem konkret für die Täterschaft sprechenden Zeitpunkt, der bei der Strafverfolgungsbehörde eine Verdachtshypothese auslöst. Die Polizei besitzt hierbei zwar durchaus einen Beurteilungsspielraum, dieser endet jedoch bei Vorliegen eines starken Tatverdachts.18 Da auf eine gesetzliche Fixierung von Anfang und Beendigung der Beschuldigtenstellung in der StPO bewusst durch den Gesetzgeber verzichtet wurde, muss die hierfür entwickelte Theorie des BGH zur Bestimmung der Beschuldigteneigenschaft herangezogen werden.

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