Islamistische Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten

4 Fazit und Ausblick

„Wenn mehr islamistische Gefährder in Haft kommen, erhöht sich das Sicherheitsrisiko für die Bediensteten, vom Mitarbeiter auf der Station bis zum Imam.“ René Müller, Chef des Bundesverbandes der Strafbediensteten³³
Justizvollzugsanstalten können Weichen für die Zukunft der Inhaftierten stellen. Die islamistischen Terroranschläge der letzten Jahre haben gezeigt, dass sie Brutstätten für islamistische Radikalisierungsprozesse sein können. Daher muss gerade dort verstärkt Präventions- und Deradikalisierungsarbeit stattfinden.
Nach Auskunft des Bundeskriminalamts befinden sich im Augenblick über 150 islamistische Gefährder in deutschen Justizvollzugsanstalten und die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wies zudem auf Hunderte noch laufende Ermittlungsverfahren hin. Daher rechne sie in den nächsten Jahren „mit einer Welle von Extremisten in unseren Justizvollzugsanstalten“.³⁴ Zu den islamistischen Gefährdern hinzu kommen noch zahlreiche weitere Inhaftierte, die als „relevante Personen“ gelten, gemeint sind damit islamistische Sympathisanten oder Unterstützer. René Müller, Chef des Bundesverbandes der Strafbediensteten, fordert angesichts der aktuellen und künftigen Islamisten und islamistischen Terroristen in deutschen Justizvollzugsanstalten mehr Schulungen und Fortbildungen für das Personal.³⁵ Darüber hinaus fordert er, dass die Bundesländer sich regelmäßig über Radikalisierung-Tendenzen und die Entwicklung von Inhaftierten austauschen sollten. Wenn ein Inhaftierter sich in einem bayerischen Vollzug radikalisiert, entlassen wird und einige Zeit später in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen wieder inhaftiert wird, dann wüssten die dortigen Kollegen nichts von dessen Tendenzen, falls die Person vorher nicht dem Verfassungsschutz aufgefallen ist, so Müller. Ein möglicher islamistischer Gefährder könne also im Vollzug nicht nahtlos weiter kontrolliert werden. Wenn Inhaftierte nicht beim Verfassungsschutz und länderübergreifend bei den Justizbehörden erfasst seien, sei dies europaweit schon gar nicht zu leisten.³⁶Die Jihad-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak, deren Zahl in den Justizvollzugsanstalten augenblicklich und künftig zunimmt, gelten nach Aussage von muslimischen Gefängnisseelsorgern bei vielen muslimischen Inhaftierten als Helden und Vorbilder, denen man gerne zuhört.³⁷ Wenn diese Jihad-Rückkehrer dann nicht von ihren Erlebnissen traumatisiert und desillusioniert sind, sondern an ihrem religiös-ideologischen Fanatismus festhalten, kann sich die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung schnell multiplizieren. Hinzu kommen diejenigen islamistisch radikalisierten Inhaftierten, die zwar nicht in Syrien oder dem Irak waren, aber dennoch islamistisch-radikale Ansichten vertreten und in Justizvollzugsanstalten agitieren.

Justizvollzugsanstalt Bützow

Abschließend ist festzuhalten, dass islamistische Radikalisierungsprozesse in Justizvollzugsanstalten augenblicklich und zukünftig von großer Relevanz für die Sicherheitsbehörden und den Justizvollzug sind und sein werden. Dringend notwendig ist dabei sowohl ein bundesländerübergreifender Austausch von Informationen über Radikalisierer und Radikalisierte als auch bundesländer- und länderübergreifende Programme und Maßnahmen von Prävention und Deradikalisierung.

Bildrechte: GdP Schleswig-Holstein und Redaktion.

Anmerkungen

1. ORR Dr. Stefan Goertz ist Dozent im Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes in Lübeck.
2. www.sueddeutsche.de/politik/attentat-in-strassburg-tatverdaechtiger-sass-etliche-jahre-im-gefaengnis-auch-in-deutschland-1.4249809; 8.1.2019.
3. www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-kopenhagen-und-paris-parallelen-der-attentate-a-1018903.html; 8.1.2019.
4. Kienle, S. (2016): Islamistische Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten am Beispiel Bayern, S. 10.
5. de.statista.com/statistik/daten/studie/372757/umfrage/auslaenderanteil-in-gefaengnissen-in-ausgewaehlten-laendern/; 8.1.2019.
6. www.deutschlandfunkkultur.de/ideologisierung-in-gefaengnissen-imame-und-seelsorge-als.1008.de.html; 8.1.2019.
7. www.welt.de/politik/deutschland/article173794804/Islamisten-in-Haft-Wachsende-Zahl-von-Gefaehrdern-alarmiert-Gefaengnispersonal.html; 8.1.2019.
8. Goertz, S. (2017): Islamistischer Terrorismus, S. 32.
9. Goertz 2017, S. 63-64.
10. Khosrokhavar, F. (2016): Radikalisierung, S. 183.
11. Kienle 2016, S. 26-27.
12. Baran, Z. (2005): Fighting the war of ideas. In: Foreign Affairs 84/6, S. 68-78.
13. Kienle 2016, S. 28.
14. Vgl. Logvinov, M. (2012): Islamistische Radikalisierung als Wissensobjekt? Zur Erklärungskraft wissenschaftlicher Ansätze und sicherheitsbehördlicher Hypothesen. In: Kriminalistik 66 (⁴), S. 241.
15. www.krimz.de/fileadmin/dateiablage/E-Publikationen/BM-Online/bm-online10.pdf; S. 92.
16. Ebd., S. 93.
17. www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/270445/gefaengnisse-als-orte-der-radikalisierung-und-der-praevention; 8.1.2019.
18. Ebd.
19. www.krimz.de/fileadmin/dateiablage/E-Publikationen/BM-Online/bm-online10.pdf; S.93.
20. Ebd., S. 27.
21. Sinai, J. (2014): Developing a model of prison radicalisation. In: Silke, A. (Hrsg.): Prisons, Terrorism and Extremism. Critical issues in management, radicalisation and reform. Political violence. S. 45-46.
22. Hamm, M. (2012): Prisoner Radicalisation in the United States. Prison Service Journal, (²⁰³), S. 4–7.
23. Zit. n. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/muslimische-haeftlinge-in-frankreich-alleingelassen-in-der-zelle-13010391.html; 8.1.2019.
24. Khosrokhavar 2016, S. 186-188.
25. Ebd.
26. Ebd., S. 193-194.
27. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/muslimische-haeftlinge-in-frankreich-alleingelassen-in-der-zelle-13010391.html; 8.1.2019.
28. www.krimz.de/fileadmin/dateiablage/E-Publikationen/BM-Online/bm-online10.pdf; S. 35-48.
29. Ebd., S. 53.
30. Ebd.
31. www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/270445/gefaengnisse-als-orte-der-radikalisierung-und-der-praevention¹⁸-21; 8.1.2019.
32. www.dailymail.co.uk/news/article-3546919/Prison-imams-free-spread-hatred-jails-Preachers-distributing-extremist-literature-including-homophobic-misogynistic-leaflets.html; 8.1.2019.
33. www.welt.de/politik/deutschland/article173794804/Islamisten-in-Haft-Wachsende-Zahl-von-Gefaehrdern-alarmiert-Gefaengnispersonal.html; 8.1.2019.
34. Ebd.
35. Ebd.
36. www.dw.com/de/gewerkschaftschef-islamistische-radikalisierung-%C³%BCberfordert-gef%C³%A4ngnisse/a-46720898; 8.1.2019.
37. www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/270445/gefaengnisse-als-orte-der-radikalisierung-und-der-praevention¹⁸-21; 8.1.2019.