Kriminalität

Der G7-Gipfel von Elmau - Eine Nachbetrachtung

Fazit


Zu einem von der linksextremistischen Szene erhofften Dreiklang des Protestes ist es 2015 nicht gekommen. Nachdem die Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz quasi nicht stattgefunden haben, hat es zwar bei den Protesten gegen die Neueröffnung des EZB-Gebäudes richtig „gekracht“. Zugleich wurden die Frankfurter Krawalle aber auch von vielen Linksextremisten als kontraproduktiv weil politisch sinnentleert kritisiert. Unübersehbar ist der Funke von den (gewaltsamen) Protesten in Frankfurt nicht, wie von manchen Linksextremisten erhofft, auf die Protestbewegung gegen den G7-Gipfel in Elmau übergesprungen, so dass es dort zu keiner Neuauflage der Frankfurter Blockupy-Proteste kam. Den G7-Gegnern fehlte es im Gegensatz zur Blockupy-Protestbewegung mit ihrer gezielten Kritik am Kapitalismus im Allgemeinen und an dem internationalen Finanzsystem im Besonderen an einem zugkräftigen, konkreten Thema. Mit Blick auf die Teilnehmerzahlen als auch auf die selbstgesteckten Ziele wie die Blockade des Gipfelgeländes blieben die G7-Proteste somit weit hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zurück. So fand eine Mobilisierung über den süddeutschen Raum hinaus kaum statt, auch aus dem europäischen Ausland kamen nur wenige Teilnehmer. Zutreffend kritisierte daher die PK, dass es im Gegensatz zu den Protesten beim G8-Gipfel von Heiligendamm nicht gelungen sei, auch Teile des eher bürgerlichen Spektrums erfolgreich zu mobilisieren.
Die linksextremistischen Gegner des G7-Gipfels haben mit ihren Protesten sowohl eine taktische als auch eine strategische Niederlage erlitten. Auch wenn sie auf einer Pressekonferenz noch ein weitgehend positives Fazit der Protestwoche zogen und versuchten, die geografische Lage des Gipfelortes und die langen juristischen Auseinandersetzungen um die Genehmigung des Protestcamps für ihren Misserfolg verantwortlich zu machen, kann nicht übersehen werden, dass insbesondere die postautonomen Bündnisse die Verantwortung für das weitgehende Scheitern der Gipfelproteste tragen. Vor allem deren Entscheidung, die zentrale Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und nicht in München stattfinden zu lassen, führte quasi zum Bruch des Konsenses zwischen extremistischen und nichtextremistischen Gipfelgegnern und somit zu einer Spaltung des Protests. So kam es, dass in München der weitgehend demokratische Protest stattfand, während die linksautonome Szene sich vor allem auf Garmisch-Partenkirchen konzentrierte.
Als urbane Bewegung war diese jedoch den geografischen und klimatischen Bedingungen des ländlichen Raums nicht gewachsen. Ohne Kenntnisse der Örtlichkeiten und ohne die Hilfe von ortskundigen Scouts agierte sie weitgehend „hilflos“ mit der Folge, dass sie beispielsweise den Gipfelort erst gar nicht ausfindig machen konnte. Sie machte es daher den Sicherheitskräften relativ leicht, die Lage zu kontrollieren. Dadurch, dass die Polizei die Demonstranten durchgängig sehr eng durch die Straßen von Garmisch-Partenkirchen begleitete und vor allem den beteiligten Linksextremisten der Rückzugsraum, den ihnen die Stadt ansonsten bietet, weitgehend fehlte, gelang es ihr, die Bildung eines Schwarzen Blocks und davon ausgehende Ausschreitungen schon im Keim zu ersticken. Die massive Polizeipräsenz ließ zudem auch die im Vorfeld angekündigten Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ wie die weitreichenden Blockadeaktionen kaum zu, da jeder „Ausbruch“ aus dem Protestzug durch die Sicherheitskräfte direkt unterbunden wurde. Hinzu kamen die ungünstigen Witterungsbedingungen, die dazu führten, dass das Protestcamp unterspült und Aktionen wie die Abschlusskundgebung am 8. Juni praktisch ausfielen. Aus Sicht der linksextremistischen Szene gilt es nun, sich neu aufzustellen. Vor allem die postautonomen Bündnisse stehen gegenwärtig szeneintern in der Kritik, da es ihnen nicht einmal ansatzweise gelang, mit der von ihnen verfolgten Vernetzung der linksautonomen Szene und einer offensiven Bündnispolitik gegenüber dem demokratischen Spektrum eine strukturierte Massenbewegung zu organisieren. Für sie kommt es jetzt erst recht darauf an, für eine neue Akzeptanz ihres Politikansatzes innerhalb der linksautonomen Szene zu werben, um zumindest langfristig die Deutungshoheit über die künftige Ausrichtung dieser Szene zu erlangen. An ihrem Erfolg oder Misserfolg wird sich zeigen, welche Gefahr künftig von der linksautonomen Szene für den demokratischen Rechtsstaats ausgehen wird.

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