Kriminalitätsbekämpfung
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Gefahrenabwehr zwischen Geldsystem und Gangsterwirtschaft

Von Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien

 

I. Einleitung


In Deutschland sind gegen deutsche Banken bzw. Bankmanager noch keine Strafzahlungen verhängt worden, weil diese sich in der Finanzkrise falsch verhalten hätten. Dabei war nicht nur die Deutsche Bank im Geschäft mit der Verbriefung minderwertiger US-Immobilienkredite sehr engagiert. Zur Ehrenrettung deutscher Staatsanwälte und Richter ist aber darauf hinzuweisen, dass die Ahndung von Wirtschaftsvergehen im Zusammenhang mit der Finanzkrise nicht gerade einfach ist. Viel zu wenig und nicht ausreichend qualifiziertes Personal muss (müsste) sich mit hochkomplexen Sachverhalten beschäftigen, die moralisch verwerflich, juristisch aber häufig in einem Graubereich zwischen „Nicht-mehr-erlaubt“ und „Gerade-so-eben-noch-erlaubt“ angesiedelt waren. Dabei ist man allzu oft gescheitert. Banker müssen sich vor der Strafjustiz kaum fürchten, auch wenn sie durch ihr dilettantisches Geschäftsgebaren gewaltige Schäden verursachen, wie sich etwa beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank (BLB) zeigt.

Den im Jahre 2007 amtierenden Vorstandsmitgliedern der BLB hat die Staatsanwaltschaft München immerhin schwere Pflichtverletzungen vorgeworfen. Sie hätten die „Katze im Sack“ gekauft und nach dem Motto „Augen zu und durch“ Vermögen der Landesbank, also das Geld der bayerischen Steuerzahler, veruntreut. Die Vorstandsmitglieder Schmidt und Hanisch hätten den zwischenzeitlich verstorbenen Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten, Jörg Haider, sogar mit einem „Fußball-Sponsoring“ in Millionenhöhe bestochen, um den Zuschlag zu bekommen. Man wollte offensichtlich um jeden Preis ein internationales Geldinstitut schaffen und bezahlte dafür 1,7 Milliarden Euro. Schon zwei Jahre später stand die Hypo Alpe Adria vor der Pleite und musste von den Steuerzahlern Österreichs gerettet werden. Die öffentliche BLB hat bis jetzt insgesamt ca. 3,7 Milliarden Euro verloren. Die Staatsanwälte warfen dem Vorstand vor, er habe 625 Millionen Euro wegen massiver Fehler und Versäumnisse zu viel bezahlt. Außerdem habe der Vorstand den mit führenden CSU-Politikern besetzten Verwaltungsrat getäuscht.
Eine Neurose ist, sehr vereinfacht ausgedrückt, das Auseinanderfallen von äußerer und innerer Wirklichkeit. Sie ist nicht nur in vielen Politikbereichen, sondern auch in der Strafrechtspflege ein weitverbreitetes Phänomen. Wer etwa geglaubt hat, dass gemeinschädliches und äußerst schadensträchtiges Verhalten von Bankmanagern mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern oder angemessen zu ahnden ist, wird durch jüngere justizielle Anstrengungen eines anderen belehrt. Ende August 2014 wurde das Strafverfahren gegen etliche der ehemaligen Vorstandsmitglieder der BLB wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) eingestellt. Nun kann sich der amtierende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbands und ehemalige Vorstand der BLB (März 2008 bis Dezember 2009), Michael Kemmer, unbehelligt von lästigen Verhandlungsterminen seinen verantwortungsvollen Aufgaben wieder und weiter widmen. Er zahlte 20 000 Euro und ging nach Hause. Der ehemalige Vize-Chef der BLB, Theo Harnischmacher, zahlte 15 000 Euro und ging nach Hause. Die ehemaligen Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers zahlten je 5 000 Euro und gingen nach Hause. Der ehemalige BLB-Chef Werner Schmidt und sein ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch behielten zunächst ihren Platz auf der Anklagebank vor der 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München.
Diese Entwicklung ist nicht wirklich überraschend. Schon wenige Monate nach Verfahrensbeginn hatte der Vorsitzende Richter Eckert signalisiert, dass er eine Verurteilung für fraglich hält und deshalb im Mai 2014 Gespräche über eine „Lösung“ vorgeschlagen. Bereits im Juli 2014 gingen die Staatsanwälte von ihrer bisherigen Linie ab und begannen mit den Verteidigern Verhandlungen über eine Einstellung des Verfahrens. Nach einer geringfügigen Verzögerung einigten sich alle Verfahrensbeteiligten auf die Anwendung des § 153 a StPO. Für Kemmer war damit die Rechtslage klar. Er wertet die Einstellung „de facto“ als einen Freispruch. Seine Selbstwahrnehmung bleibt entsprechend ungetrübt. Er ist und bleibt der Überzeugung, dass er als Vorstand der BLB korrekt gehandelt hat und sich nichts vorwerfen muss. Das deckt sich nicht ganz mit den Ermittlungsergebnissen einer Sonderkommission des österreichischen Bundeskriminalamts in Wien. Danach ist dem ehemaligen Bankchef Kemmer und seinem ehemaligen Kollegen Frank Pinkl vorzuwerfen, dass sie im Jahre 2009 „erhebliche Umstände“ über die desaströse Lage der Bank verschwiegen haben sollen. Die österreichische Bankaufsicht war daher nicht in der Lage, rechtzeitig Vermögenswerte zu sichern. Es dürfte niemanden überraschen, dass Kemmer auch diese Vorwürfe abstreitet.
In Pressekommentaren wurde erkannt, dass der § 153 a StPO derzeit zum „Lieblingsparagraphen“ von Staatsanwälten, Verteidigern und Richtern geworden ist. Tatsächlich kommt er in jüngerer Zeit in vielen komplexen Strafverfahren zum Einsatz, insbesondere, wenn es um Vermögensdelikte mit gigantischen Schäden geht. Nach dem Empfinden eines Beobachters haben so viele Beteiligte dem Paragraphen geschwind so viel Schwung gegeben, dass er tanzt wie eine Roulette-Kugel. Im Hantieren mit dieser Bestimmung werde die Justiz zum Croupier. Dabei sei der Staat die Spielbank. Er gewinnt immer: einmal nur ein paar Tausend Euro, wie in dem Verfahren gegen die BLB-Vorstände oder ein andermal 100 Millionen Dollar wie in dem Verfahren gegen den britischen Staatsbürger Ecclestone, der die Welt dadurch unterhält, dass er einige Autos möglichst schnell im Kreis herumfahren lässt und dies so gerne tut, dass ihm das millionenschwere Bestechungszahlungen wert ist. Nach einer nachvollziehbaren Erklärung für die unterschiedlich hohen Geldbeträge, die für die erfolgreiche Durchführung eines „Freikaufs“ vom staatlichen Strafanspruch gezahlt werden, sucht man bisher vergeblich. Etwas resignativ wird behauptet, dass § 153 a StPO für ein Prinzip stehe, das nicht zu den klassischen Strafrechtsgrundsätzen zähle. Ein Kommentar nannte es das „aleatorische Prinzip“. Unter „Aleator“ wird der Spieler verstanden. Und das deutsche Wort für das genannte Prinzip sei „Zufall“ (Heribert Prantl, Die Justiz als Croupier, in: Süddeutsche Zeitung vom 27. August 2014, S. 4).
Der zitierte Journalist mag im Hinblick auf die Anwendungspraxis des § 153 a StPO in Deutschland und die Bestimmung der Höhe einer danach vorgesehenen Auflage (Geldzahlung) durchaus Recht haben, auch wenn die juristische Aufarbeitung der Angelegenheit „HGAA“ noch nicht ganz abgeschlossen ist. Zivilrechtlich geht das Verfahren aufgrund einer Schadenersatzklage der BLB gegen ihren ehemaligen Chef und fünf Mitangeklagte weiter. Sie sollen insgesamt 200 Millionen Euro zahlen. Es gab aber schon früh Mutmaßungen darüber, dass mit der Einstellung des Strafverfahrens die Chancen Kemmers gestiegen sind, auch aus diesem Verfahren unbeschadet hervorzugehen. Der juristisch durchaus vorgebildete Heribert Prantl wird sich hoffentlich dereinst auch der Frage widmen, ob in diesen Verfahren nicht nur das Zufallsprinzip wirkt, sondern auch systemische Aspekte zum Tragen kommen. In den vergangenen Jahren der Finanzkrise sind zahlreiche Beispiele zu beobachten, bei denen sich die Arbeit von Polizeibehörden und die Möglichkeiten der Justiz als derart ungenügend erwiesen haben, dass es schwer fällt, an Zufall zu glauben. Es wird höchste Zeit, sich mit den kriminogenen Wirkungen bestimmter Strukturen in Wirtschaft und Politik zu beschäftigen. Wer immer noch glaubt, dass diese Strukturen mit den konventionellen Mitteln der Kriminalistik und der Fortführung der bekannten Kriminalpolitik in den Griff zu bekommen sind, ist möglicherweise nicht mehr nur neurotisch, sondern schizophren. Die deprimierenden Folgen wären klar: Es fehlt in Deutschland nicht nur an geeigneten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung einer bestimmten Art der Finanzkriminalität, an qualifizierten Polizisten und einer entschlossenen Rechtspflege. Wir haben auch zu wenig Ärzte.

 

 

II. Gerechtigkeit durch Freikauf?


Die „Bank of America“ musste sich im August 2014 mit dem US-Justizministerium auf die Zahlung von 16,65 Milliarden Dollar einigen. Mit diesem Vergleich soll sie für ihre fragwürdigen Praktiken bei der Vergabe von Immobilienkrediten, deren Verbriefung sowie bei deren Verkauf büßen. Ihr Geschäftsgebaren stand am Anfang einer Entwicklung, die schließlich zu einer weltweiten Finanzkrise geführt hat. Bis heute sind weder deren Ende noch deren Folgen ganz überschaubar. Noch nie zuvor in der neueren Wirtschaftsgeschichte hat ein Unternehmen mit der amerikanischen Justiz eine Vereinbarung geschlossen, die auch nur annähernd solche Kosten nach sich zog. Die Summe von fast 17 Milliarden Dollar entspricht immerhin den Gewinnen von Amerikas zweitgrößter Bank aus drei Jahren! Die Bank of America hatte nicht nur mehr als jede andere Bank mit faulen Immobilienkrediten gehandelt. Sie übernahm im Lauf der Finanzkrise sogar die Investmentbank Merrill Lynch, die ebenfalls in umstrittene Hypothekendeals verwickelt war.

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