Wichtiges in Kuerze

Wichtiges in Kürze

Von Gunhild v. d. Groeben, Journalistin, Mainz


Termine


Der 8. Demographie-Kongress findet am 27. und 28. August 2013 in Berlin statt. Laut Veranstalter „Behörden Spiegel" ist der Kongress Treffpunkt für Vordenker, Kritiker, Entscheider und Gestalter aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wissenschaften. Mehr:  www.best-age-conference.com/Kongress/ 
 

Der Kongress PITS – Publik IT Security – findet am 25. und 26. September 2013 in Berlin statt. Mehr: www.public-it-security.de 
 
Die 13. Wissenschaftliche Fachtagung der Kriminologischen Gesellschaft (KrimG)  zum Thema „Risiken der Sicherheitsgesellschaft. Sicherheit, Risiko und Kriminalpolitik." findet vom 26. bis 28.September 2013 in Fribourg (Schweiz) statt. Mehr:  www.unifr.ch/ius/krimg2013/home 
  

Kriminalitätsbekämpfung


Kritische Infrastrukturen: Mehr Schutz vor Hackern
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" an die anderen Ressorts sowie an Branchenverbände verschickt. Vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Informations- und Kommunikationstechnik oder der Wasserversorgung müssten, so ein Bericht von heise online, demnach künftig „einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten" und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik „erhebliche" Security-Vorfälle melden. Auch Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten sollen – so der Entwurf – künftig ihre Betriebs- und Datenverarbeitungssysteme auch gegen unerlaubte Zugriffe absichern. Zudem sollen sie ihnen bekannt gewordene Cyberangriffe, die zu einem Datendiebstahl oder zu einer Systembeeinträchtigung führen könnten, „unverzüglich" melden müssen. Das BSI soll die zusammenlaufenden Informationen sammeln, auswerten und die so gewonnenen Erkenntnisse den Meldepflichtigen bereitstellen. Datenschützer melden gegen die Pläne Bedenken an. Mehr: www.heise.de 
 
Polizei: Stopp per SIM-Karte
Heise online berichtet, dass Europäische Polizeibehörden zukünftig vermehrt in Fahrzeugen verbaute SIM-Karten nutzen wollen, um die Fahrer, falls gewünscht, zum Anhalten zu zwingen. Dies gehe aus der Wunschliste für zukünftige Überwachungstechnologie des „European Network of Law Enforcement Technology Services" (ENLETS) hervor.
ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur „Kerngruppe" gehören neben Frankreich Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche „Nationale Kontaktstelle" hat die Bundesregierung einen Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster benannt. Bald sollen – so heise – auch „Drittstaaten" eingeladen werden, die nicht zur EU gehören. Mehr: www.heise.de 
 
Sicherheitskontrollen: Körperscanner bewährt sich
Die Bundespolizei am Flughafen Hamburg setzt seit wenigen Tagen einen Körperscanner der neuen Generation für die Sicherheitskontrollen von Fluggästen ein. Das berichtet der Behörden Spiegel.
Die Kontrolle durch den Körperscanner ist für die Reisenden freiwillig. Alternativ können die Fluggäste am herkömmlichen manuellen Kontrollverfahren teilnehmen. Der Körperscanner gibt keine realistischen Körperbilder des Fluggastes wieder, sondern markiert ausschließlich an einem Piktogramm („Strichmännchen") die am Körper nachzukontrollierenden Bereiche. Auch eine Unterscheidung zwischen Mann und Frau ist auf dem dargestellten Piktogramm nicht möglich. Die Geräte arbeiten mit aktiver Millimeterwellentechnologie, welche keine gesundheitlichen Auswirkungen hat. Körperscanner sind nach EU-Recht für die Luftsicherheitskontrollen zugelassen. Mehr: www.behoerden-spiegel.de
 

Polizei


Mehr Befugnisse: Neues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt
Das lange kontrovers diskutierte neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, das die Befugnisse der Polizei deutlich ausweitet, wurde vom Landtag in Magdeburg verabschiedet.
 Nach einem Bericht des Behörden Spiegel wurde im Vorfeld unter anderem die Möglichkeit zur vollständigen Abschaltung von Mobilfunknetzen kritisiert. „Gemäß § 33 Abs. 1 des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes kann die Polizei von jedem Diensteanbieter (§ 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes) verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist", schreibt der Behörden Spiegel. Sachsen-Anhalt ist nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland, das die Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation durch die Polizei bei bestimmten Gefahrenlagen gesetzlich regelt. Mehr: www.behoerden-spiegel.de 
 
Beweis: Schnelle Fotos vom Polizeihandy
Mit einem neu entwickelten Handfunkgerät für den digitalen Polizeifunk sollen nach Angaben des Herstellers die Verfahrenskosten bei minderschweren Straftaten deutlich gesenkt werden. Das berichtet heise online. „Das Gerät ist mit einer 5-Megapixel-Kamera, einem SD-Karten-Slot und einer 32-GByte-Speicherkarte ausgestattet. Die mit der Kamera vom Polizeibeamten geschossenen Fotos werden automatisch mit polizeilichen Metadaten und GPS-Daten versehen und per Hashwert gerichtsfest gespeichert. Die Bilddaten sollen dabei größtenteils nicht über Funk gesendet werden, sondern synchronisieren sich im Polizeinetzwerk, wenn das Gerät im Ladegerät steckt.
 Laut einer US-amerikanischen Untersuchung werden Täter in Fällen häuslicher Gewalt wesentlich häufiger vom Gericht verurteilt, wenn der erste am Tatort eintreffende Polizeibeamte Fotos der misshandelten Person(en) anfertigt. Mehr: www.heise.de 
 
Achtung – Polizei: Dash-Cams in Russlands Autos
Wer auf Russlands Straßen unterwegs ist, kann sein blaues Wunder erleben. Selbst die hierzulande als „Freund und Helfer" geschätzten Polizisten entpuppen sich in Russland als übergriffig und tendenziell gefährlich für Autofahrer. Davor und vor anderen kaum vorstellbaren Erlebnissen auf den Straßen schützen russische Autofahrer sich immer häufiger mit Dash-Cams – an der Frontscheibe montierten Videokameras. Die so aufgezeichneten Videos werden dort von Gerichten als Beweismittel anerkannt. Einen eigenen Eindruck von russischen Straßenverhältnissen gibt  dieser Bericht im ARD-Morgenmagazin.
 

Wissenschaft und Forschung


Dunkelfeld aufhellen: Studie in Niedersachsen
Die kriminologische Forschungsstelle (KFS) des Landeskriminalamtes Niedersachsen führt ab März 2013 eine sogenannte Dunkelfeldstudie durch. Die Erkenntnisse daraus sollen die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) um die Perspektive der Bevölkerung ergänzen und so ein deutlicheres Bild von der Kriminalitätslage im Land ermöglichen. Die Erhebung ist in dieser Form bundesweit einzigartig und soll alle zwei Jahre wiederholt werden. „Wir wollen eine Basis schaffen, um zielgenauere Präventionskonzepte zu erstellen, Maßnahmen zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft zu initiieren, den Einsatz von personellen und sachlichen Ressourcen bei der Polizei zu verbessern und die Forschung als Indikator für die Wirkung polizeilicher Schwerpunktsetzungen zu nutzen", so Hartmut Pfeiffer, Projektverantwortlicher und Leiter der Kriminologischen Forschung und Statistik im Landeskriminalamt Niedersachsen.  [Mehr lesen]

Kriminalität – Extremismus


Friedrich: Rechtsextremismus nicht kleinreden
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Friedrich gilt das auch für die Zahl der Gewalttaten. Der versuchte Anschlag auf den Pro-NRW-Chef durch Salafisten ist nach Friedrichs Ansicht mit dem durch Islamisten verübten Mord an Theo van Gogh vergleichbar. „Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen auch gezielte Attentate auf einzelne Personen planen", sagte Friedrich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel". Mehr: www.tagesspiegel.de 
 
Rechtsextremismus: Noch ein Netz
Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Vernetzungsmöglichkeiten und Plattformen für Initiativen gegen Rechtsextremismus wurde jetzt eine weitere gestartet: BIKNetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus. Schwerpunkt der Initiative des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Jugend und Senioren ist „die präventiv-pädagogische Arbeit gegen Rechtsextremismus". Mehr: http://www.biknetz.de/ 
 

Kriminalprävention


Jugendgewalt: Keine Patentrezepte 
 „Jugendgewalt – Mythen, Muster, Maßnahmen" ist der Titel einer zusammenfassenden Darstellung des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) zum Thema Bedrohung durch gewalttätige Jugendliche. Das DJI ist bundesweit das größte außeruniversitäre sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien. Seine Arbeit ist an der Nahtstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis angesiedelt. Das DJI hat im Februar 2013 elf Befunde zum Thema „Jugendgewalt – Mythen, Muster, Maßnahmen" veröffentlicht, die wesentliche Daten und Fakten zur Gewaltdelinquenz von jungen Menschen zusammenfassen. Mehr dazu und zum Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung: www.dji.de 
 
Klicksafe: Aktionsmöglichkeiten zu Rechtsextremismus im Netz
Wie Rechtsextremisten vor allem Jugendliche im Internet für sich werben, hat klicksafe unter dem Stichwort „Rechtsextremismus online" zusammengestellt. Klicksafe ist die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Internet. Mehr:  www.klicksafe.de/rechtsextremismus/ 
 
Braun unter Grün: Rechtsextreme unter falscher Flagge entlarven 
 Ob Naturschutz, Satire oder Gesellschaftspolitik – Neonazis nutzen Soziale Netzwerke intensiv und professionell. Das zeigt die Broschüre „Liken. Teilen. Hetzen." der Amadeu Antonio Stiftung. Gerade Jugendliche stehen im Fokus der rechtsextremen Propaganda. Viele entsprechende Web-Angebote zielen in Aufmachung und Form auf sie. „Die sozialen Netzwerke sind die Schulhöfe von heute", sagt Annetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung: „Da trifft man sich, da tauscht man sich aus. Da werden die Jugendlichen aber auch von Neonazis und anderen Menschenfeinden umworben. Deshalb müssen wir sie fitmachen, mit den perfiden Taktiken und Manipulationsversuche umzugehen, und ihnen Überzeugungen vermitteln, die denen der Nazis standhalten. Genau das leistet die neue Broschüre von no-nazi.net." [Mehr als PDF]

Opferschutz


Hilfreich: Die erste Gewaltambulanz gut angenommen 
 Wenige Wochen nach Gründung der ersten Gewaltambulanz in Heidelberg registriert die Einrichtung eine steigende Zahl Hilfesuchender. Das berichtet das Sicherheitsportal e110. Die Ärzte sind speziell für die Spurensuche am menschlichen Körper geschult. Sie dokumentieren beispielsweise Hämatome, Würgemale sowie geplatzte Adern oder Gift im Körper von Gewaltopfern.
 Kathrin Yen, die Ärztliche Direktorin des Heidelberger Rechtsmedizinischen Instituts und Gründerin der Einrichtung, ist überzeugt: „Ob es etwa um Gewalt in der Familie, sexuellen Missbrauch oder versuchte Tötungsdelikte geht, die Spuren an den Opfern können nur Experten erkennen und sichern." Auch Tatverdächtige können sich untersuchen lassen, etwa um unbegründeten Tatvorwürfen zu begegnen. Mehr: www.e110.de